BGB

• Recht beruht (un-)mittelbar auf Gesetzen, also Hoheitsakten der Legislative und ist staatlich und demokratisch legitimiert. Recht ist zwangsweise durch das Gewaltmonopol des Staates durchsetzbar.

• Moral und Sitten sind ungeschriebene und nicht zwangsweise durchsetzbare Normen. Sie gelten nur als freiwillige Übereinkunft im Zusammenleben der Menschen, können aber nicht eingeklagt oder verlangt werden, sondern sind auf freiwilliger Basis.

• Abschlussfreiheit: grundsätzliche freie Entscheidung aller Beteiligten, ob es zu einem Vertragsschluss kommt, oder nicht. Es darf kein Zwang herrschen.

• Inhaltsfreiheit: zahlreiche BGB-Regeln sind dispositiv(anordnend), z.B. zum Schutz des Vertragspartners

• Formfreiheit: generell freie Formulierungen und Form, allerdings mansche dispositive Anordnungen zum Schutz des Vertragspartners vor Leichtsinn oder Übereilung

• Verfassung (Grundgesetz)

• EU-Verordnungen: gelten unmittelbar ohne eigene Formulierung durch die einzelnen Mitgliedstaaten

• Gesetze aus Bund oder Land: basieren aber auf EU-Richtlinien bedürfen aber eigener Formulierung durch die Staats- oder Landeslegislative der Mitgliedstaaten

• Rechts-Verordnungen: werden von Exekutive erlassen (z.B. StVO, Arbeitsschutz)

• Satzungen: Satzungsautonomie für Körperschaften von/durch Gesetze verliehen/legitimiert

• Gesetze stellen allgemeine Regeln zur Entscheidung von Fällen. Richter entscheiden über einzelne Fälle mit individuellen Ausprägungen.

• Richter machen keine Gesetze, sondern wenden sie individuell an (einmaliges Urteil)

• Allerdings orientieren sich andere Gerichte oft an den Urteilen vergleichbarer Prozesse, was aber nicht bindend ist. Trotzdem kann so langfristig Gewohnheitsrecht und schließlich eine verbindliche Rechtsnorm entstehen.

• Trennungsprinzip: besagt, dass das Verpflichtungsgeschäft und Verfügungsgeschäft keine Einheit bilden, auch wenn es sich dabei um einen einheitlichen Lebensvorgang handelt, sondern voneinander zu trennen sind

• Abstraktionsprinzip: bewirkt, dass Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft in Bezug auf ihre Wirksamkeit voneinander unabhängig sind. Wenn z.B. der Kaufvertrag aus irgendeinem Grund unwirksam ist, muss dies noch lange nicht die Unwirksamkeit des darauffolgenden Verfügungsgeschäfts zur Folge haben.

• Rechtssubjekt: natürliche Personen (§1 BGB), juristische Personen (eingetragener Verein, privatrechtliche Stiftung, Kapitalgesellschaft, Genossenschaft) und rechtsfähige Personengesellschaften (oHG, KG, Außen-GbR); KEINE Verbraucher oder Unternehmer, da dies nur die Rolle einer natürlichen oder juristischen Person zu einem bestimmten Zeitpunkt ist und somit unter das Sonderprivatrecht des BGB fällt

• Rechtsfähigkeit: Fähigkeit einer Person, Träger von Rechten und Pflichten zu sein

• Geschäftsfähigkeit: notwendige Voraussetzung dafür, dass eine Person selbst ihre Rechtsverhältnisse privatautonom gestalten kann; Fähigkeit dazu imstande zu sein, durch eigenes Handeln wirksam Rechtsgeschäfte vorzunehmen

• Deliktsfähigkeit: Fähigkeit einer Person, haftungsrechtlich für ihr eigenes Verhalten, mit dem sie einer anderen Person Schaden zufügt, verantwortlich zu sein

• rechtsfähig ist eine natürliche Person mit Vollendung der Geburt (§1 BGB), aber nicht geschäftsfähig

• Verbraucher (§13 BGB): jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können

• Unternehmer (§14 BGB): natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt

• §93 BGB: "Bestandteile einer Sache, die voneinander nicht getrennt werden können, ohne dass der eine oder der andere zerstört oder in seinem Wesen verändert wird (wesentliche Bestandteile), können nicht Gegenstand besonderer Rechte sein."

• wenn nach der (gedachten) Trennung der abgetrennte Bestandteil oder die Restsache wirtschaftlich wertlos ist oder nur noch Schrottwert hat

• KEIN Rechtssubjekt: Rechtssubjekt ist der Unternehmensträger, dem gegenständliche und personelle Mittel zugeordnet sind

• KEIN Rechtsobjekt: daran kann kein Eigentum im Sinne von Vermögensgegenständen bestehen, sondern nur an einzelnen Sachen oder Rechten

  => weder noch

• absolut: wirkt gegenüber Jedermann (z.B. Persönlichkeitsrechte)

• relativ: wirken nur in einem bestimmten Rechtsverhältnis zwischen bestimmten Personen (z.B.Ansprüche, Gestaltungsrechte, Gegenrechte)

• Persönlichkeitsrechte

• persönliche Familienrechte

• Herrschaftsrechte

• dingliche Rechte

• Immaterialgüterrechte

• absolut:

oEigentümer eines Autos

o Urheberrecht

o Markenrecht

o Patentrecht

• relativ:

schuldrechtlicher Anspruch

Recht zur Kündigung eines Vertrages

Gegenrechte

• Gestaltungsrechte: geben ihrem Inhaber die Befugnis, einseitig auf ein bestimmtes, bestehendes Rechtsverhältnis einzuwirken und es zu verändern ("zu gestalten")

• Beispiele:

o Anfechtung einer Willenserklärung

o Kündigung eines Vertrages

o Rücktritt vom Vertrag

o Widerruf

• allgemeine Bedeutung: Gegennormen, die einen wirksamen Anspruch verhindern

• rechtshindernd: Anspruch entsteht gar nicht, da bspw. der Vertrag grundsätzlich unwirksam ist (z.B. §433 BGB)

• rechtsvernichtend: lassen wirksam entstandenen Anspruch erlöschen (z.B. §362 1 BGB oder §275 1 BGB)

• rechtshemmend: Durchsetzbarkeit des Anspruchs wird (vorübergehend oder dauerhaft) gehemmt; Anspruchsgegner darf aufgrund von Gegennormen die Leistung verweigern (z.B. §275 2,3 BGB oder §214 1 BGB)

1. subjektives Recht kann erworben werden durch

   • abgeleiteten (derivativen) Erwerb: durch Übertragung (Übergang) eines bestehenden Rechts von einem Rechtssubjekt (Veräußerer) auf ein anderes Rechtssubjekt (Erwerber)

     oder

   • ursprünglichen (originären) Erwerb: Neu- bzw. erstmalige Entstehung eines Rechts bei einem Rechtssubjekt

Verpflichtungsgeschäft

• Begründung der Leistungspflichten: gemeinsamer Kaufvertrag wird geschlossen (zweiseitiges Rechtsgeschäft/Willenserklärung nach §311 1 BGB und §433 BGB); Verkäufer verpflichtet sich zur Übergabe und Übereignung der Kaufsache (§433 I 1 BGB). Im Gegenzug verpflichtet sich der Käufer zur Zahlung des Kaufbetrages (§433 II BGB) und Abnahme der Kaufsache

Verfügungsgeschäft

• Vollziehung der Leistungspflichten: z.B. Einigung zwischen Veräußerer und Erwerber, dass das Eigentum übergeben werden soll und Übergabe der Sache (§929 1 BGB), oder Eintragung ins Grundbuch bei immateriellen Gütern, etc. erfolgen soll

• ausdrückliche Kundgabe

• konkludente Erklärung durch Verhalten

• manchmal sogar durch Nicht-Widersprechen und Schweigen

  
  

• konkludent: einen Rückschluss zulassend

• das Verhalten muss aus der maßgeblichen objektiven Sicht des Erklärungsempfängers darauf schließen lassen, dass der Erklärende eine rechtlich bindende Erklärung abgeben will

Beispiel:

Wenn der A in der Bäckerei des B sagt, er möchte zwei Brötchen, und B daraufhin zwei Brötchen einpackt und diese dem A gibt, dann nimmt der B durch dieses Verhalten das Angebot des A zum Kauf von zwei Brötchen konkludent an

• bei einer Gefälligkeitszusage des täglichen Lebens, die aus freundschaftlicher, nachbarschaftlicher, kollegialer oder gesellschaftlicher etc. Verbundenheit erfolgt

• bei einer Zusage im Rahmen eines sog. gentlemen ́s agreement (Verabredung appelliert an kaufmännischen Anstand der Beteiligten)

• bei einer Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes (invitatio ad offerendum) (Aufforderung an den Adressaten, selbst ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages abzugeben, Erklärender behält sich objektiv erkennbar die Entscheidung vor)

  Beispiele:

  • Schaufensterauslage

  • Speiseekarte

  • Zeitungsannonce

  • Werbeprospekt

• der "Wille" = innerer bzw. subjektiver Tatbestand

-> Wille ist darauf gerichtet eine bestimmte Rechtsfolge (Rechtswirkung) herbeizuführen

• notwendige Voraussetzung einer Willenserklärung ist die Äußerung/Kundgabe des Willens

-> nur der innere Wille oder Wunsch kann keine Rechtsfolge auslösen

• wird erst mit Zugang beim richtigen Empfänger wirksam

• §130Abs.1S.1BGB

• Zugang: Willenserklärung gelangt in den Machtbereich des Empfängers, dass dieser sie unter normalen Umständen zur Kenntnis nehmen kann

• Willenserklärung muss räumlich in den Empfangsbereich gelangen (Hausbriefkasten, Mailbox, ...)

empfangsbedürftig

• Vertragsangebot (§145 BGB)

nicht empfangsbedürftig

• Eigentumsaufgabe (§959 BGB)

• Zustandekommen: mind. zwei Willenserklärungen sind aufeinander bezogen und stimmen inhaltlich überein

• Angebot: verbindlicher Rechtsbindungswillen des Angebotsstellers; Essentialia Negotii (inhaltliche Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit der wesentlichen Vertragsbestandteile); Bindungswirkung des Angebots mit Zugang; Erlöschen des Angebots mit Ablehnung durch Gegenüber, Ablauf der Annahmefrist oder Modifizierung des Angebots, wobei ein modifiziertes Angebot als neues Angebot mit vertauschten Rollen der Vertragspartner gilt

• Nach §§145 ff. BGB kommt ein Vertrag zustande durch Angebot, Annahme und Einigung.

• nach dem Stellvertretungsrecht (§§164 ff. BGB)

o Möglichkeit, dass eine Person zum Abschluss eines sie betreffenden Rechtsgeschäftes nicht selbst anwesend sein muss, sondern sich wirksam vertreten lassen kann

• §145 BGB

• Angebot = Willenserklärung

• Angebot = Erklärung einer Person, einen Vertrag bestimmten oder bestimmbaren Inhalts mit dem Adressaten der Erklärung abschließen zu wollen

• §146 BGB

o Antrag erlischt, wenn er nicht dem Antragenden gegenüber nach §§147-149 rechtzeitig angenommen wurde

§146 BGB

• Ablehnung des Antrags gegenüber dem Antragenden

  oder

• keine rechtzeitige Annahme dem Antragenden gegenüber nach §§147-149 BGB

• Nichtigkeit

o Willenserklärung/Rechtsgeschäft von Anfang an (ex tunc) unwirksam

o z.B. §125 BGB (Formmangel)

• Teilnichtigkeit

o eine einzelne Klausel im umfangreichen Vertrag ist nichtig

o z.B. §139 BGB

• schwebende Unwirksamkeit

  o Wirksamkeit hängt davon ab, ob Dritter Rechtsgeschäft genehmigt

  o z.B. §108 Abs. 1 BGB (Minderjährige)

  
  

• relative Unwirksamkeit

  o Rechtsgeschäft nur gegenüber einer bestimmten Person unwirksam, allen anderen gegenüber wirksam

  o z.B. §§135,136 BGB

  
  

• Anfechtbarkeit

• nach §111 S. 1 BGB ist der Kaufvertrag unwirksam

• nach §108 Abs. 1 BGB hängt die Wirksamkeit des Vertrages von der Genehmigung des Vertreters ab

• Beispiele:

o §§126, 126a, 126b, 128 BGB

• Rechtsfolge:

o §125 BGB

o Rechtsgeschäft ist nichtig, wenn die durch das Gesetz vorgeschriebene Form nicht eingehalten wurde

• Heilung eines Formmangels = Erfüllung bzw. Vollzug des Geschäfts, d.h. Bewirken der geschuldeten Leistung

• das Geschäft erlangt dann trotz dem Formmangel Gültigkeit

• Beispiel: Grundstückskaufvertrag §311b Abs. 1 S. 2 BGB

• Motivirrtümer weder nichtig noch anfechtbar, sie sind gültig

• rechtlich relevant ist es bei einer arglistigen Täuschung des Erklärenden -> §123 Abs. 1 BGB

• die Erklärung ist unwirksam, da sie anfechtbar ist

• §119 BGB Anfechtbarkeit wegen Irrtums

• §119 Abs. 2 BGB

• Voraussetzungen

o "Person" = jeder, auf den sich das Geschäft bezieht, insb. Vertragspartner

o "Sache" = Geschäftsgegenstand

o "Eigenschaften" = natürliche (physische) Merkmale der Person oder des Gegenstandes (Merkmale müssen aufgrund ihrer Beschaffenheit und Dauer nach der Verkehrsanschauung für den Wert oder die Verwendung von Bedeutung sein)

o "verkehrswesentlich" = von den Beteiligten ausdrücklich oder konkludent als wesentlich vereinbart oder nach der Verkehrsanschauung für Geschäfte der betreffenden Art typischerweise als wesentlich anzusehen

• Rechtsfolge aus §119 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 BGB ist der Erklärende zur Anfechtung seiner Erklärung berechtigt

• Stellvertretung ist rechtsgeschäftliches Handeln einer Person anstelle einer anderen Person mit unmittelbarer rechtlicher Wirkung für diese andere Person

• aktive und passive Vertretung

• rechtsgeschäftliche und gesetzliche Vertretung

• juristische Personen wie eine GmbH, ein e.V., eine AG

• geschäftsunfähige Personen nach §104 BGB

• "gewillkürte" Stellvertretung: Die Vertretungsmacht kann durch Rechtsgeschäft begründet sein, d.h. dass der Vertretene den Vertreter ermächtigt, ihn zu vertreten.

-> "gewillkürt", da die Vertretung auf dem freien Willen des Vertretenen beruht

• dient dem Rechtssubjekt zur Erweiterung des geschäftlichen Aktionsradius und der Möglichkeit auf die Fähigkeiten und Sachkunde anderer zurückzugreifen

• Stellvertreter gibt eine eigene Erklärung ab

o Erklärung des Vertreters gilt als Erklärung des Vertretenen

o der Vertretene muss sich die Erklärung des Vertreters zurechnen lassen

• Bote ist lediglich der Überbringer einer fremden Erklärung

• Offenkundigkeitsprinzip: der Vertreter muss dem Dritten zu verstehen geben, dass seine Willenserklärung im fremden Namen erfolgte, er also für den Vertretenen handelte

• §164 Abs. 1 BGB

• tritt der Wille des Vertreters, in fremdem Namen zu handeln, nicht erkennbar hervor, dann ist ein eigenes Geschäft, ein sogenanntes Eigengeschäft, des "Vertreters" anzunehmen

o der Vertreter handelt nicht im Namen des Vertretenen

• Vertretungsmacht kann beruhen auf/begründet sein durch o Rechtsgeschäfte

  o Rechtsscheinen

  o Gesetzen

• Arten der Vertretungsmacht

o gesetzliche Vertretungsmacht

o Vollmacht (rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht)

o Vertretungsmacht kraft Rechtsscheins

• Voraussetzungen

o eine Willenserklärung, die jemand innerhalb der ihm zustehenden Vertretungsmacht im Namendes Vertretenen abgibt

• Rechtsfolge

o die abgegebene Willenserklärung wirkt unmittelbar für und gegen den Vertretenen

• §179 BGB

• Rechtsfolge

o Vertrag wird rückwirkend wirksam, wenn Vertretener nachträglich seine Zustimmung erteilt

o Vertrag wird endgültig unwirksam, wenn der Vertretene seine Zustimmung verweigert

im Außenverhältnis:

• Vertragspartner kann auf private Erfüllung des Vertrags durch den Vertreter beharren oder zu Schadensersatz verpflichten

• §177 BGB

• Wirksamkeit des Vertrags für und gegen den Vertretenen hängt von dessen Genehmigung ab -> Rechtsfolge

• soll Ansprüche des Kreditgebers vor Ausfall- und Verlustrisiko im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Kreditnehmers schützen

• zur Absicherung gestellte Vermögenswerte

• Personalsicherheit: Abschluss eines Schuldvertrags bewirkt Anspruch auf Zahlung gegenüber einer anderen Person als dem Schuldner. Somit erhält der Kreditgeber einen zusätzlichen schuldrechtlichen Anspruch als Sicherheit für den Kredit (z.B. Bürgschaft §765 BGB)

• Realsicherheit: Kreditgeber/Gläubiger erwirbt im Sicherungsfall das Recht, die Haftungsmasse (Sach- oder Rechtssicherheiten), an der das Recht bestellt ist, zu Geld zu machen. Konkreter Inhalt des Vertrages richtet sich nach Gegenstand der Sicherheit und Art der Sicherung. Die Realsicherheit erfolgt als Vollrecht (Eigentum) oder als Teilrecht (beschränkt dingliches Recht).

• Personalsicherheit: Eltern haften mit Privatvermögen für Kredit für Hauskauf des Kindes (= Bürgschaft §§765 ff. BGB)

• Realsicherheit: Auto als Haftungsobjekt in einem Kredit (= bewegliche Sache und somit in §237 BGB geregelt)

• Sachsicherheiten: Realsicherheiten an Sachen: beweglich (z.B. Auto) oder unbeweglich (z.B. Haus)

• Rechtssicherheiten: Realsicherheiten an Rechten (z.B. Patent)

• dinglicher Erwerb des Vollrechts (volles Eigentum): Sicherheitsübereignung oder Sicherheitsabtretung: “Überschuss” an Rechtsmacht, d.h. mehr als der Kreditgeber zur Sicherung seiner Forderung benötigt

• dinglicher Erwerb des Teilrechts (Pfandrecht): Sicherheitsgeber kann auch nur einzelne Teilrechte auf den Kreditgeber übertragen, Kreditgeber erhält dann nur ein beschränkt dingliches Recht in Form des Verwaltungsrechtes

• Akzessorische Sicherheiten sind in ihrem Bestehen abhängig vom Bestehen eines anderen Rechts, also von der Hauptschuld. Akzessorietät bedeutet, dass das Sicherungsrecht von der Kreditschuld einseitig abhängig ist (Forderungsabhängigkeit), Forderung und Sicherungsrecht sind insofern untrennbar miteinander verbunden. Bei einer akzessorischen Sicherheit kann zudem die Sicherheit nicht isoliert, d.h. ohne die gesicherte Forderung übertragen oder verpfändet werden. Bspw. bei Bürgschaften (§§765 BGB) oder Hypotheken (§§1113 ff. BGB).

• zwischen Sicherheit und Kreditschuld besteht keine gesetzliche Abhängigkeit, sondern direkte vertragliche Sicherungsabrede zwischen Kreditgeber und Sicherungsgeber

• Fiduziarische (treuhändlerische) Beispiele: Sicherungsgrundschuld, Sicherungsübereignung von beweglichen Sachen, Sicherungsabtretung, ansonsten meist Schuldbeitritt, Garantie, Eigentumsvorbehalte

• durch einen Sicherungsvertrag/Zweckabrede/Sicherungsabrede

• Es handelt sich hierbei um einen direkten privaten Vertrag zwischen dem Kreditgeber und dem Sicherungsgeber. Die Sicherungsabrede tritt bei nicht-akzessorischen Sicherheiten, als eigenständiger Vertrag auf und macht das dingliche Recht so erst zu einer Kreditsicherheit.

• Bürgenschuld ist akzessorisch, weil sie an die Voraussetzung einer Hauptforderung (§765 Abs. 1 BGB) geknüpft ist. Die Sicherheit besteht nur so lange, wie die Hauptforderung, so besteht die Bürgschaft bspw. Nur so lange wie das Mietverhältnis geht und nicht darüber hinaus!

• Bürgschaftsbezogen

o Rechtshindernde Einwendungen, z.B. wegen Formnichtigkeit (§§766, 125, 126 BGB)

o Rechtsvernichtende Einwendungen, z.B. Erfüllung der Bürgschaftsschuld (§362 BGB)

o Rechtshemmende Einwendungen, z.B. Verjährung der Bürgschaftsschuld (§214 BGB)

• Forderungsbezogen

o Rechtshindernde Einwendungen, z.B. Nichtvalutierung des Kreditgebers (§765 BGB)

o Rechtsvernichtende Einwendungen, z.B. Erfüllung der Hauptpflichtverbindlichkeit (§767 i.V.m.

§362 BGB)

o Rechtshemmende Einwendungen, z.B. Stundung der Hauptverbindlichkeit (§768 BGB)

o Anfechtbarkeit aufgrund der Gestaltungsrechte (§770 BGB)

• Bei vollständiger Zahlung des Kaufpreises wird der Kaufvertrag gänzlich erfüllt und der Verkäufer muss sein Eigentum an den Käufer übergeben. Mit der Übergabe der Kaufsache ist der Vorbehaltskäufer nach §446 S. 2 BGB berechtigt, die Sache zu nutzen, allerdings unter Beachtung bestimmter Sorgfalts- und Obhutspflichten. Wird der volle Kaufpreis nun erfüllt, ist der Käufer nicht nur Besitzer, sondern auch rechtlicher Eigentümer der beweglichen Sache.

• Schuldrechtlich: Kaufvertrag nach §433 BGB ist grds. ohne Bedingung. Der Verkäufer behält sich aber bei Teilzahlungsgeschäft (Raten-/Abzahlungskauf) das Eigentumsrecht bis zur vollständigen vor, übergibt die bewegliche Sache allerdings schon in den unmittelbaren Besitz des Käufers (§854 BGB) und darf genutzt werden (§446 BGB). Erfüllt der Käufer den Kaufvertrag durch volle Preiszahlung nicht, kann der Vorbehaltsverkäufer laut §323 BGB vom Kaufvertrag zurücktreten.

• Dinglich/sachenrechtlich: Verfügungsvertrag und Eigentumsübertragung, unter der aufschiebenden Bedingung gemäß §158 Abs. 1 BGB, dass der Kaufpreis vollständig bezahlt wird. Die zur Eigentumsübertragung nach §929 S. 1 BGB erforderliche Übergabe, d.h. die Verschaffung des Besitzes, vgl. §854 BGB, findet in der Regel vorher statt. Mit dem Eintritt der Bedingung (vollständige Kaufpreiszahlung) tritt die von dieser abhängig gemachte Eigentumsübertragung ipso iure ein (§158 Abs. 1 BGB). Solange der vollständige Kaufpreis noch nicht geleistet wurde, dient der Eigentumsvorbehalt als Kreditsicherungsmittel, bzw. Realsicherheit (§449 BGB)

• Beim Pfandrecht geht die bewegliche Sache nicht nur in das Eigentum des Pfandrechtsgläubigers über, sondern befindet sich auch physisch in dessen Besitz (§1205 BGB). Das gesetzliche Pfandrecht gemäß §§1204 ff. BGB ist also Besitzpfand. Damit stellt das Gesetz den Publizitätsgrundsatz sicher und verhindert somit, dass der Sicherungsgeber denkt (unbewusst oder mutwillig), er wäre noch immer uneingeschränkt befugt, über die Sache zu verfügen (z.B. an einen Dritten zu veräußern), nur weil sie in seinem Besitz ist.

• Das Sicherungseigentum hat sich durchgesetzt, da im Wirtschaftsverkehr weder die Übergabe der Sache noch die Publizität im Interesse des Sicherungsgebers bzw. des Kreditgebers liegen.

• Übertragung des Eigentums an beweglichen Sachen gemäß §§929 ff. BGB. Beim Sicherungseigentum lässt sich der Kreditgeber als Kreditsicherheit vorübergehend das Eigentum an einer beweglichen Sache des Kreditnehmers unter der Vereinbarung eines sog. Besitzmittlungsverhältnisses (Besitzkonstitut) übertragen (§868 BGB), aber nur mittelbaren – anstelle von unmittelbarem – Besitz. Dieses “Fremdbesitzen” des unmittelbaren Besitzers für den mittelbaren Besitzer wird durch einen schuldrechtlichen Sicherungsvertrag begründet. Solche Übergebersurrogate finden sich hauptsächlich bei Immobilien.