AGB

• Legaldefinition in § 305 I 1 BGB

• sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Partei bei Vertragsschluss stellt, d. h. einseitig auferlegt.

• Rationalisierungseffekt (AGB erleichtern bei Massengeschäften die Vertragsabwichlung, da nicht ständig neu verhandelt werden muss)

• dienen der Füllung von Regelungslücken (weil -noch- keine gesetzliche Regelung vorhanden ist oder spezielle Vertragstypen - Leasing - vorliegen)

• Risikobegrenzung für den Verwender (Abwälzung von Haftungs- und Insolenzrisiken auf die andere Partei)

• erhöhtes Haftungs- und Insolvenzrisiko

• einseitiges Diktat des Verwenders (Einverständnis zur Geltung der AGB quasi aufgezwungen, kein Aushandeln von Vertragsbestimmungen)

• Ausnutzung struktureller Unterlegenheit des Vertragspartners (z. B. bei Monopolstellung des Verwenders, ungeschulter/unwissender Vertragspartner)

• es besteht die Gefahr für die andere Partei mangels Zeit/Rechtskenntnis, keinen Einfluss auf die für sie benachteiligenden Klauseln der AGB zu nehmen

1. Vorlage von Vertragsbedingungen:

   sind Regelungen, die einen Vertrag inhaltlich gestalten, d. h. die die Rechte und Pflichten der Parteien festlegen sollen

2. diese müssen vorformuliert sein:

   sind sie, wenn sie vor Abschluss des Vertrages in der Absicht formuliert wurden, in künftigen Fällen Verwendung zu finden

3. müssen für eine Vielzahl von Verträgen bestimmt sein:

   nicht für einen einzigen Vertrag, dies ist ab 3 geplanten Verwengungen der Fall

4. müssen dem Vertragspartner einseitig auferlegt werden

5. dürfen nicht aushandelbar sein

6. für Form und Umfang gibt es keine Regelungen

• dürfen nicht für die Verwendung eines einzelnen Vertrages formuliert worden sein, sondern müssen für die Verwendung in einer unbestimmten Zahl von Verträgen vorgesehen sein

• es genügt aber die erstmalige Verwendung in einem einzigen Vertrag, damit es als AGB gilt

• ab 3 geplanten Verwendungen kann man von einer Bestimmung für eine Vielzahl von Verträgen ausgehen

• fertige Formulierung muss vorher vorliegen

• vom Verwender einseitig auferlegt

• kein Aushandeln von Vertragsbedingungen

• § 305 II BGB: wirksame Einbeziehung in Vertrag (Bedinungen)

• Bestandteil des Vertrages, wenn sie vertraglich vereinbart (einbezogen) wurden, d. h. spätestens bei Vertragsschluss:

  1. ausdrücklicher Hinweis auf AGB durch Verwender, § 305 II Nr. 1 BGB

     • schriflich oder mündlich

     • wenn auf Rückseite des Vertrages: vorn deutlicher Hinweis

  2. zumutbare Kenntnisnahme durch andere Vertragspartei, § 305 II Nr. 2 BGB

     • für Durchschnittskunden mühelos lesbar

  3. Einverständnis der anderen Partei, § 305 II letzter Halbsatz BGB

     • formfrei

     
     

sachlicher Anwendungsbereich, § 310 IV BGB:

• keine Anwendung der §§ 305 ff. BGB bei Verträgen auf dem Gebiet des Erb-, Familien-, Gesellschaftsrecht sowie auf Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen (Kollektivverträge)

• keine Anwendung bei Versorgungsverträgen von Energie- und Wasserversorgungsunternehmen, solange die Bedingungen nicht zum Nachteil für die Abnehmer sind

• Anwendung grds. bei Individualverträgen (arbeitsrechtliche Besonderheiten müssen berücksichtigt werden, § 310 IV BGB)

  
  

persönlicher Anwendungsbereich, § 310 I BGB:

• grds. keine Anwendung ggü. Unternehmern iSd § 14 BGB, juristischen Personen des ö. R. und öffentlich-rechtlichem Sondervermögen —> ABER Ausnahme § 310 I 2BGB

• Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff BGB möglich bei Individualarbeitsverträgen (Formulararbeitsverträge zw. AG und AN) —> hier: AGB-typisches Schutzbedürfnis, jedoch stets unter Beachtung des § 310 IV 2 BGB (Besonderheiten im Arbeitsrecht)

• ausgenommen: Kollektivverträge (Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen) —> hier: besonderer Schutz zu Gunsten einer Seite nicht erforderlich

• zur Einbeziehung in den Vertrag genügt jede stillschweigend erklärte WE

• kein Erfordernis des § 305 II, III BGB (ausdrücklicher Hinweis, zumutbare Kenntnisnahme, Einverständnis)

• Inhaltskontrolle: nur § 307 BGB maßgeblich

• Grund: benötigen nicht den Schutz des AGB, weil geschäftserfahren

• Verbraucher sind auch dann gem. § 310 III BGB durch § 305 ff. BGB geschützt, wenn die in Rede stehende Klausel nicht alle Voraussetzungen der AGB erfüllt

• Verzicht auf das Erfordernis des “Stellens” der Vertragsbedingungen durch den Unternehmer

• §§ 305 c II (Auslegungszweifel) , 306 (Rechtsfolgen), 307 - 309 BGB (Inhaltskontrolle) nach § 310 III Nr. 2 BGB auf vorfomulierte Vertragsbedingungen auch dann anwendbar, wenn nur zur einmaligen Nutzung bestimmt

• unangemessene Benachteiligung auch unter Einbeziehung der konkret-individuellen Umstände (§ 310 III Nr. 3 BGB)

• dass es sich um ergänzende/abweichende Regelungen zu den bereits bestehenden gesetzlichen Bestimmungen handelt, § 307 III BGB

  
  

• erst ist zu prüfen, ob es sich um ergänzende oder abweichende Regelungen zu bereits bestehenden Rechtsvorschriften handelt, § 307 III BGB

• § 307 BGB = Generalklausel und spielt erst dann eine Rolle (Auffangtatbestand), wenn

  
  

  1. eine der in § 309 BGB genannten Klauseln nicht einschlägig ist (immer unwirksam, deshalb ohne Wertungsmöglichkeit).

  1. eine der in § 308 BGB genannten Klauseln nicht einschlägig ist (nicht immer unwirksam, im Einzelfall wirksam, deshalb mit Wertungsmöglichkeit).

• von hinten nach vorne (§§ 307 - 309)

• Ist die Klausel nach 309 IMMER unwirksam?

• ist dies nicht der Fall —> ist die Klausel nach 308 im Einzelfall unwirksam?

• ist dies nicht der Fall —> liegt ein Verstoß gegen den Auffangtatbestand des 307 (erst II, dann I) vor?

• sinnvoll, weil Ausschlussprinzip (greift bereits 309, ist die Prüfung beendet)

• spezielles vor generellem (lex speciales vor lex generales)

• zugänglich, weil es sich um AGB gem. § 305 I 1 BGB handelt und gem. § 307 III BGB um ergänzende/abweichende Regelung zu bestehenden Rechtsvorschriften

• bei Inhaltsprüfung 1. Punkt, § 309 BGB fällt die Klausel raus wegen § 309 Nr. 8 lit. b) sublit. bb) BGB - Beschränkung auf Nacherfüllung, demnach ist die Klausel unwirksam

• die Generalklausel des § 307 I BGB erklärt AGB für unwirksam, wenn sie dem Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt

• unangemessene Benachteiligung liegt vor, wenn

  • der Verwender missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zu verschaffen

• beim Rechtsverkehr zw. Unternehmen sehr wichtig, da hier die konkreteren Regelungen der §§ 308 und 309 BGB wegen § 310 I 1 BGB keine Anwendung finden und NUR § 307 BGB gilt

• Bsp.: Zustimmungsfiktion

Eine unangemessene kann sich ergeben, wenn

• eine Klausel wesentlich vom Grundgedanken der gesetzlichen Regelung abweicht

• Rechte und Pflichten aus dem Vertrag wesentlich eingeschränkt werden

• Formulierungen unklar sind

• wenn der Verwender missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zu verschaffen

• § 306 I BGB = lex speciales zu § 139 BGB —> demnach bleibt der Vertag wirksam, auch wenn AGB nicht Bestandteil des Vertrages werden/unwirksam sind

• § 306 III BGB = Ausnahme (wenn Festhalten am Vertrag ohne wirksame Klausel für eine Partei unzumutbar wäre)

• es treten die gesetzlichen Regelungen ein, § 306 II BGB

• unter einer geltungserhaltenden Reduktion versteht man, dass eine der Inhaltskontrolle nicht standhaltende Klausel nicht insgesamt unwirksam ist, sondern nur insoweit, als sie gerade noch mit den §§ 307 ff. BGB vereinbar ist. Der Inhalt einer solchen Klausel wird also auf das gerade noch Erlaubte herunter-"reduziert".  Eine solche Vorgehensweise ist jedoch verboten, weil der Verwender anderseits die Grenzen des Systems gefahrlos austesten könnte, indem er der anderen Partei die fiesesten Klauseln aufs Auge drückt und dies mit der Gewissheit, im schlimmsten Falle auf das maximal mögliche zurechtgestutzt zu werden. Das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion (= die Nichtigkeit der gesamten unangemessenen Klausel) beinhaltet daher auch eine Sanktion für ein solches "Grenzgängertum".

• wenn eine Klausel unwirksam ist und nicht der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB standhalten konnte, verliert diese ihre Geltung und die gesetzlichen Regelungen treten für den Vertragsinhalt ein

• VOB und VOL enthalten jeweils in Teil B sogenannte “allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen und sonstigen Leistungen”

  
  

  = vorformulierte Vertragsbedingungen für eine Vielzahl von Verträgen iSd § 305 I 1 BGB