1 AK

Vertrag kommt zustande, wenn 2 sich inhaltlich deckende WE abgegeben werden

• Angebot / Antrag

• Annahme

= Empfangsbedürftige WE, die es dem Empfänger ermöglicht, durch ein schlichtes „Ja“ einen Vertrag herbeizuführen -> Übereinstimmung

• Antragende ist an sein Angebot gebunden

• Grundsatz: Antrag ist nur widerruflich bis zum Zugang § 130 (1) BGB

• Ohne Obligo, freibleibend, unverbindlich = Ausnahmen

Annahme

• Uneingeschränktes Einverständnis mittels empfangsbedürftiger WE

• Schlichtes „Ja“

Annahme durch Schweigen

• Schweigen =/ Annahme

• Ausnahme: Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben

Bestätigungsschreiben

• Deklaratorisches Bestätigungsschreiben = Bestätigung eines früheren Vertragsabschlusses, bei dem noch nicht alle Punkte geklärt sind, unter Wiedergabe des Vertragsinhalts

• Konstitutives Bestätigungsschreiben = Wiedergabe vorangegangener Vertragsverhandlungen, die noch nicht zu einem Vertragsschluss geführt haben

• Relevanz: Baustellenprotokolle als Bestätigungsschreiben

Kaufmännisches Bestätigungsschreiben KBS Voraussetzungen:

• Beide Parteien sind Kaufleute

• Schreiben müssen Vertragsverhandlungen vorausgehen, die zum Vertragsschluss geführt haben

• Schreiben muss unmittelbar nach Vertragsverhandlungen dem Empfänger zugegangen sein

• Absender muss redlich sein, da er sonst nicht schutzwürdig ist. Wenn er bewusst abweichende Angaben macht, fehlt es daran

• Schließlich darf der Empfänger nicht unverzüglich widersprochen haben

Keine Annahme

• § 150 (2) Annahme unter Erweiterungen / Änderungen ist keine Annahme, sondern Ablehnung des Angebots -> Nachlass, Skonto, Veränderte Ausführungsfristen

• Ja, aber = Ablehnung

• Angebot erlischt

• Aber: neues Angebot, das der AN annehmen kann

• Praxis: AN nimmt Angebot oft konkludent durch Baubeginn an -> Übereinstimmung führt zum Vertrag

• Keine Vollmacht zu Vertragsänderungen durch Beauftragung mit Durchführung eines Bauvorhabens

• Vollmacht des Architekten kann durch Bauherrn vertraglich geregelt sein

• ABER: Vollmacht kann sich konkludent auch aus Gesamtinhalt des Architektenvertrages, die zu Vollmacht führen

• Nach § 16 (5) Nr. 2 VOB/B sind nicht vereinbarte Skontoabzüge unzulässig

• Für die Inanspruchnahme genügt nicht, wenn die Vertragspartner lediglich die VOB vereinbart haben

• Bedarf einer gesonderten Abmachung -> Besondere / zus. VB

• Beweislast für das Vorliegen einer Skontovereinbarung trägt der Auftraggeber

• Wurde ein Skonto mit dem Bauvertrag nicht vereinbart, aber vom Auftraggeber bei der Zahlung in Abzug gebracht, dann hat er nicht rechtens gehandelt

• AN kann einbehaltenen Betrag einzufordern -> schriftlich