Prüfungsschemata

§130 I BGB - drei Grundvoraussetzungen:

1. Abgabe der Erklärung durch Erklärenden

2. Zugang der Erklärung beim Empfänger

3. KEIN rechtzeitiger Widerruf (§ 130 I 2 BGB)

-> eine empfangsbedürftige WE wird i.d.R. erst wirksam mit Zugang (Ausnahme: der Zugang ist entbehrlich, gem. §151 S.1 BGB)

§§ 164 ff. BGB

1. Zulässigkeit der Stellvertretung

2. Abgabe einer eigenen Willenserklärung, §164 I 1 BGB:

   • Vertreter gibt eigene WE ab - er überbringt nicht nur fremde WE (Abgrenzung zum Boten)

   • Indikatoren dafür: Entscheidungsspielraum, Dispositionsbefugnis (keine hohen Anforderungen)

3. in fremden Namen (Offenkundigkeitsprinzip, §164 I 2 BGB)

   = WE muss erkennbar im Namen des anderen abgegeben werden (bzw es sich aus Umständen deutlich ergibt)

   -> ist das nicht gegeben, wird der Vertreter selbst zum Vertragspartner

4. Handeln mit und im Rahmen der Vertretungsmacht

   a) Vertretungsmacht

   b) Handeln im Rahmen der Vertretungsmacht

wenn der Erklärende alles getan hat, damit die WE wirksam werden kann.

1. bei nicht empfangsbedürftigen: mit Vollendung der Erklärungshandlung

2. bei empfangsbedürftigen, wenn:

   • die Erklärungshandlung vollendet und die Erklärung

   • willentlich auf den Weg gebracht worden ist zum Empfänger

   • und unter normalen Umständen mit ihrem Zugang zu rechnen ist.

-> ABER: beachte Formvorschriften (je nach WE)

1. Schuldverhältnis, § 280 I 1 BGB

• i.d.R. ein schuldrechtlicher Vertrag, z.B. Kauf, Miete

2. Pflichtverletzung, § 280 I 1 BGB

• Nichtleistung (Verzug) / Schlechtleistung / Nebenpflichtverletzung (§§ 282, 241)

3. Vertretenmüssen, § 280 I 2 BGB, §276 BGB

• Wird vermutet, Vermutung ist aber widerlegbar

• Was der Schuldner zu vertreten hat, regelt § 276 BGB

4. Schaden, 249 ff. BGB

5. Berücksichtigung Mitverschulden Anspruchssteller, § 254

BGB Rechtsfolge:

Anspruch auf Schadensersatz neben der Leistung, § 280 I BGB (Anspruch auf die Leistung bleibt unberührt)

wenn die Erklärung:

1. so in Machtbreich des Adressaten gelangt ist, dass dieser

2. die Möglichkeit hatte, vom Inhalt der Erklärung Kenntnis zu nehmen und

3. unter gewöhnlichen Umständen mit einer Kenntnisnahme zu rechnen ist

und bei mündlichen Erklärung nach dem Prinzip der Vernehmungstheorie

1. Anfechtungserklärung (§ 143 BGB)

   • empfangsbedürftige WE; Abgabe ggü. Anfechtungsgegner erforderlich

   • Erklärung muss eindeutig den Willen ausdrücken, das RG rückwirkend zu beseitigen

2. Anfechtungsgrund (§§ 119 f., 123 BGB)

   • § 119: Inhalts-, Erklärungs-, Eigenschaftsirrtum

   • § 120: fehlerhafte Übermittlung

   • § 123: arglistige Tähscung, widerrechtl. Drohung

3. Anfechtungsfrist (§§ 121, 124 BGB) - abhängig vom Anfechtungsgrund

§ 142 BGB Rechtsfolge: Beseitigung einer Willenserklärung mit Rückwirkung -> alle Verträge werden nichtig, die ohne WE nicht bestehen können.

1. 1. Schritt: Welches RG soll angefochten werden? entscheidend: Anfechtungsgrund - Interessen des Anfechtenden

2. 2. Schritt: Welche RG können aufgrund des vorliegenden Anfechtungsgrundes angefochten werden?

   • §119 I BGB: nur schuldrechtliche RG

   • §119 II BGB: schuldr. & dingl. RG

   • §123 BGB: schuld. & dingl. RG

arglistige Täuschung (§ 123 I Alt. 1 BGB)

Voraussetzungen:

1. Täuschung = Hevorrufen/Aufrechterhalten eines Irrtums durch Vorspiegelung o. Unterdrückung von Tatsachen

2. Irrtum beim Erklärenden

3. Doppelte Kausalität: Kausalität zw. Täuschung & Irrtum (durch Täuschung entsteht Irrtum) sowie zw. Irrtum & Abgabe der Willenseklärung (Irrtum führt zu WE)

4. Arglist = wenn Täschung die Abgabe einer WE bezweckt

   • Täsuchender muss Unrichtigkeit seiner Aussage kennen (“Vorsatz”)

Achtung: wenn ein Dritter (also kein unmittelbarer Vertragspartner) täuscht, dann greift § 123 II (dann zu prüfen, ob Empfänger Täuschung kennen musste/konnte)

widerrechtl. Drohung (§ 123 I Alt. 2 BGB)

Voraussetzungen:

1. Inaussichtstellen eines empfindlichen Übels, der Drohende gibt vor darauf Einfluss zu nehmen

   • Differenzierung (§ 121 I Alt. 2)

     • willensbeugend: durch Gewalt wird Zwangslage und gewisse Handlung hervorgerufen (mit 2 Handlungsalternativen - Drohung tritt ein oder ich führe geforderte Handlung aus)

2. Kausalität zw. Drohung & Willenserklärung

3. Widerrechtlichkeit der Drohung

   • Androhung (einer Körperverletzung o. Sachbeschädigung)

   • verfolgter Zweck: z.B. rechtl unzulässige Kündigung

   • Zweck-Mittel-Relation: wenn Mittel & Zweck für sich genommen rechtsmäßig sind - in Kombination jedoch nach Grundsatz von Treu & Glauben als unangemessen anzusehen sind. (Beispiel: Forderung einer Zahlung, sonst droh ich mit Anzeige! (Umstände müssen aber geprüft werden, ist nicht immer widerrechtlich))

Beachte!:

• willensbrechende Drohung:

  eingreifend, eine körperliche Handlung vornehmend (z.B. Hand heben durch einen Externen)

  -> kein eigener Handlungswille, also auch keine wirkungsvolle WE (daher keine Anfechtung notwendig)

§110 BGB

1. tatsächliche, vollständige Bewirkung der vertragsgemäßen Leistung (ausgeschlossen bei Dauerschuldverhältnissen und Raten)

2. Bewirkung mit eigenen Mitteln

3. Mittel wurden vom gesetzl Vertreter zur Verfügung gestellt / mit Zustimmung überlassen

4. Mittel wurden für entsprechenden Zweck genutzt

   • entweder: frei überlassen (Taschengeld) - darf dann aber nicht pädagogischen Gründen widersprechen

   • oder: konkret für Vertragsabschluss vorgesehen und eingesetzt

§179 I BGB

1. Vertragsschluss ohne Vertretungsmacht

2. keine Genehmigung des (vermeintlich) Vertretenen

3. Wirksamkeit des fiktiv direkt geschlossenen Vertrags

   • Der Vertrag zw. dem (vermeintlich) Vertretenen und dem Vertragspartner müsste wirksam sein, wenn der Vertretene und der Vertragspartner den Vertrag selbst (ohne Vertreter) geschlossen hätten

4. Kein Ausschluss nach § 179 III BGB

   • S. 1: Andere Partei wusste von der fehlenden Vertretungsmacht oder hätte es wissen müssen

   • S. 2: beschr. Geschäftsfähige

5. Keine Einschränkung nach § 179 II BGB

   • Kannte der Vertreter den Mangel der Vertretungsmacht selbst nicht, muss er nur den Vertrauensschaden ersetzen (negatives Interesse).

1. Vertreter überschreitet die im Innenverhältnis gesetzten Grenzen, handelt nach außen dennoch grds. wirksam

2. Verhalten ist dem Vertreter vorwerfbar (nach hM nicht erforderlich)

3. Der Vertragspartner erkennt die Überschreitung der im Innenverhältnis gesetzten Grenzen oder die Überschreitung ist evident.

   
   

   -> Für die Evidenz müssen sich dem Vertragspartner die Zweifel an der Einhaltung der im Innenverhältnis gesetzten Grenzen aufdrängen

§243 II BGB

1. Auswahl & Aussonderung einer Sache: muss vereinbarter Gattung entsprechen, mind. mittlerer Art & Güte sein und ienem best. Gläubiger zugewiesen sein

2. Schuldner muss mit Leistung je nach Art der Schuld noch das Erforderliche tun

   • Holschuld: Zur Abholung bereitstellen und wörtliches Angebot zur Leistung (nicht erforderlich, wenn Leistungszeit bestimmt)

   • Schickschuld: Ordnungsgemäße Verpackung, Adressierung und Frankierung & Übergabe der Sache an eine zuverlässige Transportperson

   • Bringschuld: Sache in einer den Annahmeverzug begründenden Art und Weise am vereinbarten Erfüllungsort anbieten

§§280 I, II, 286 BGB

Mahnung = einseitige, empfangsbedürftige Aufforderung des Gläubigers an den Schuldner zur Leistung; die geschuldete Leistung muss eindeutig und bestimmt verlangt werden. Die Mahnung muss nach oder mit Eintritt d. Fälligkeit erfolgen.

1. Schuldverhältnis

2. fälliger, einredefreier und möglicher Anspruch

3. Nichtleistung trotz Mahnung oder Entbehrlichkeit der Mahnung (§ 286 II, III)

4. Vertretenmüssen, §§ 280 I 2 BGB, 286 IV BGB

5. Schaden

§§ 280 I, III, 281 BGB

1. Schuldverhältnis

2. Fälliger, einredefreier und möglicher Anspruch

3. Pflichtverletzung

   • Nichtleistung (Verzögerung) trotz (angemessener) Fristsetzung und Verstreichen dieser Frist oder Entbehrlichkeit der Fristsetzung (§ 281 II BGB)

   • Schlechtleistung trotz (angemessener) Fristsetzung und Verstreichen dieser Frist oder Entbehrlichkeit der Fristsetzung (§ 281 II BGB) zur Nacherfüllung

4. Vertretenmüssen des Schuldners, § 280 I 2 BGB

5. Schaden

Fristsetzung: Gläubiger muss aktiv werden, d.h. Frist läuft nicht automatisch an - Setzung einer unangemessenen (= zu kurzen) Frist setzt automatisch eine angemessene Frist in Gang.

§§280 I, III, 282 BGB

1. Schuldverhältnis, §280 I 1 BGB

2. Pflichtverletzung, §280 I 1 BGB

   • Verletzung einer Nebenpflicht iSv § 241 II BGB (Treue-, Schutz-/Rücksichtnahme-, Aufklärungspflichten)

3. Zusätzliche Voraussetzungen, §§ 280 III, 282 BGB: Unzumutbarkeit

   • Die Nebenpflichtverletzung muss so gravierend sein, dass die Leistung durch den Schuldner dem Gläubiger unzumutbar ist (→ Wegfall der Vertrauensgrundlage)

   • Wertungsentscheidung anhand der Umstände des Einzelfalles (Abmahnung?)

4. Vertretenmüssen, §280 I 2 BGB

5. Schaden

§280 I, III, 283 BGB

Anspruch auf Leistung ist ausgeschlossen, weil die Leistung unmöglich ist (§ 275 I bis III BGB). SE-Anspruch sachgerecht, wenn der ehemalige Schuldner die Unmöglichkeit dieser Leistung zu vertreten hat.

Anspruchsvoraussetzungen:

1. Schuldverhältnis

2. Nachträgliche Unmöglichkeit der (Primär-)Leistung oder Nacherfüllung

3. Vertretenmüssen, § 280 I 2 BGB

   • hM: Das Vertretenmüssen iSd. § 276 BGB (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) muss sich auf das Leistungshindernis beziehen, das die Unmöglichkeit bedingt.

4. Schaden

§311a II BGB

1. Wirksames Schuldverhältnis

   • Der Wirksamkeit eines Vertrages steht anfängliche Unmöglichkeit nicht entgegen (§ 311a I BGB); Vertrag kommt hier ohne Leistungspflichten zustande

2. Nichtleistung aufgrund anfänglicher Unmöglichkeit der (Primär-)Leistung oder Nacherfüllung (bei Schlechtleistung), § 275 BGB

   • § 311a II BGB umfasst nicht nur Fälle d. Nichtleistung wg. anfänglicher Unmöglichkeit, sondern auch Fälle, in denen eine mangelfreie Leistung wg. anfänglicher Unmöglichkeit nicht möglich ist (Verweis von § 311a II 3 BGB auf § 281 I 3 BGB).

3. Vertretenmüssen, § 280 I 2 BGB

   • Vertretenmüssen ist gegeben, wenn der Schuldner den Vertrag geschlossen hat, obwohl er vom Leistungshindernis beim Vertragsschluss wusste oder davon hätte wissen müssen, § 311a II 2 BGB.

4. Schaden

§§ 293 ff. BGB

1. Erfüllbarkeit (zeitlich und tatsächlich)

2. Leistungsvermögen (bereit & imstande), §297

3. Leistungsangebot, abhängig von Schuldart

   • tasächliches Angebot, §294 BGB

4. Nichtannahme der Leistung

§ 387 BGB

1. Vorliegen von Haupt- und Gegenforderung

2. Wechselseitigkeit von Haupt- und Gegenforderung -

   Schuldner der Hauptforderung = Gläubiger der Gegenforderung - Schuldner der Gegenforderung = Gläubiger der Hauptforderung

3. Gleichartigkeit von Haupt- und Gegenforderung - denkbar bei Gattungsschulden; praktisch nur bei Geldschulden

4. Erfüllbarkeit der Hauptforderung

5. Fälligkeit und Einredefreiheit der Gegenforderung, § 390 BGB

1. 1. kein Aufrechnungsverbot (z.B. vorsätzlich unerlaubte Handlung

2. 2. keine Aufrechnung unter Bedingung/Befristung möglich