Dual Use
-> Gemischte Nutzung
z.B. Unternehmer nutzt Dienstwagen auch Privat
Kennzeichne die Unternehmereigenschaft
selbstständiges
planmäßiges
auf eine gewissen Dauer angelegter
Anbieten von Leistungen
am Markt
gegen Entgelt (Preis)
Wann liegt für den Fernabsatz ein organisiertes Vertriebs- oder Dienstleistungssystem vor?
wenn der Unternehmer in
personeller und sachlicher Hinsicht
innerhalb seines Betriebs
die organisatorischen Voraussetzungen geschaffen hat, die notwendig sind um
regelmäßig im Fernabsatz
zu tätigende Geschäfte durchzuführen
Telemedien
nicht in §312 i nicht definiert
Fällt unter Oberbegriff der Telemediendieste §1 I TMG
Was besagt die dolo Agit Einrede?
besagt, dass eine Person, die von einem Schuldner an sich eine bestimmte Leistung einklagen kann, dies nicht tun kann, wenn sie die Leistung aufgrund eines entsprechenden Gegenanspruchs des Schuldners sogleich wieder zurückgeben müsste
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