Klausur

Aus Art.20 I GG

• Republikprinzip

• Demokratieprinzip

• Sozialstaatprinzip: Jeder hat ein gewisses Existensminimum

• Bundesstaatsprinzip

Aus Art.20 III GG

• Rechtsstaatsprinzip

Die Exekutvie darf nur auf Grund eines Gesetzes in die Rechte eines Bürgers eingreifen

-> Abgeleitet aus Art.20 III GG

1. Grundrechte

2. Gewaltenteilung

3. Gesetzesvorbehalt

4. Effektiver Rechtsschutz

5. Staatshaftung

6. Rechtssicherheit udn Bestimmtheit

7. Verhätlnismäßigkeit

Es soll derjenige Amtsträger handeln, welcher mehr Bürgernähe in dem jeweiligen Gebiet aufweist

Gesetze müssen so formuliert sein, dass sie für jeden Bürger verständlich sind. Außerdem muss sich der einzelne Bürger auch darauf verlassen können, dass die Gesetze dauerhaft gelten (Vertauensschutz)

Ein bestehendes Gesetz greift nachträglich in eine bereits abgeschlossene Handlung der Vergangenheit ein

-> unzulässig

Bagatelfälle, Fälle in denen für Allgemeinwohl gehandelt wird

Das Gesetz wirkt auf gegenwärtig bestehende Handlungen/Sachverhalte ein

-> zulässig

Abwägung, ob das Vertrauen des Bürgers in den Fortbestand der Regelung höher anzusehen ist, als der staatlich verfolgte Zweck

Nein

Ja

• Gesetzgebung Art.76,77 GG

• Mitwirkung bei der Gesetzgebung: Art.50

• Wahl der Hälfte der Bundesverfassungsrichter: Art.94 GG

1. Richtlinienprinzip

   -> Kanzler legt die Grundzüge der Politik fest

2. Ressortprinzip

   -> Jeder Minister leitet seinen eigenen Bereich

3. Kollegialprinzip

   -> Bei Meinungsverschiedenheiten wirkt

• Strafvollzug

• Versammlungsrecht

• Schulrecht

• Polizeirecht

• Rundfunkrecht

• Kommunalrecht

Teilweise wird davon ausgegangen, dass der Amtseid des Bundespräsidenten nach Art.56 GG den Bundespräsidenten zu einer solchen Prüfung verpflichtet, da der Bundespräsident schwören muss, dass er das Grundgesetz wahren wird.

Manche verweisen auch auf das Normenkontrollrecht des Bundesverfassungsgerichts! Dieses manche eine Prüfungskompetenz überflüssig. Es würde ausreichen, wenn das Bundesverfassungsgericht die Normen prüft

+ die Gegenmeinung geht allerdings davon aus, dass nichts dagegen sprechen würde, dass der Bundespräsident schon bereits vor dem BVerfG die Normen überprüft, um nicht unnötig mehr Arbeit zu verursachen

Beide Seiten gehen weiterhin auch vo einer Bindung des Bundespräsidenten an Gesetz und Recht nach Art. 20 III GG. Der Bundespräsident darf nur solche Gesetze ausfertigen, welche verfassungsgemäß sind

+ Hiergegen spricht allerdings, dass angenommen wird, dass der Bundespräsident nur eine formelle Prüfungskompetenz, allerdings keine materielle besitzt

• systematische Auslegung:

  • das Nähere zu den vorangehenden Absätzen

• teleologische Auslegung:

  • Regelung auf diesem Gebiert kann nur durch Bundesgesetz erfolgen

• unmittelbarer Regelungsgegenstand

• Normzweck

• Wirkung und Adressat der Norm

• Verfassungstradition

• Art.53a I 2 GG -> Erwähnung im GG

• Fraktionen bündeln die unterschiedlichen politischen Richtungen im Parlament

  -> sind damit wesentlich Voraussetzungen für die Arbeitsfähigkeit des Parlament

• spiele eine wichtige Rolle bie der politischen Willensbildung

• notwendige Einrichtungen des Verfassungslebens

• verfassungsrechtliche Anerkennung Art.21 GG

  -> Mit der Anerkennung von Parteien werden auch Fraktionen anerkannt

• Als Zusammenschluss von Abgeordneten ist die Rechtstellung der Fraktionen daher auch in Art.38 I 2 GG begründet (Inhalt des freien Mandats)

• Fraktionen sind durch §§ 10 GOBT ff. mit eigenen Rechten in der Geschäftsordnung eines obersten Bundesorgans augstattet

§ 64 I BVerfGG Zulassung für die Porzessstandschaft eines Organteils für das Gesamtorgan

Wenn sich die Lebensverhältnisse in den Ländern der Bundesrepublik in erheblicher, das bundesstaatliche Sozialgefüge beeinträchtigender Weise auseinader entwickelt haben oder sich eine derartige Entwicklung konkret abzeichnet

gesamtstaatliches Interesse an einer bundesgesetzlichen Regelung

Eine Gesetzesvielfalt auf Länderebene erfüllt die Voraussetzungen des Art.72 II GG vielmehr erst dann, wenn sie eine Rechtszersplitterung mit problematischen Folgen darstellt, die im Interesse sowohl des Bundes als auch der Länder nicht hingenommen werden kann. Erzeugen die unterschiedlichen Regelungen in den Ländern erhebliche Rechtsunsicherhiet und damit unzumutbare Behinderungen für den länderübergreifenden Rechtsverkehrt, erscheint eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich

Die Wahrung der Wirtschaftseinheit liegt im gesamtstaatlichen Interesse, wenn es um die Erhaltung der Funktionsfähigkeit des Wirtschaftsraums der Bundesrepublik durch bundeseinheitliche Rechtssetzung geht

Ausnnahme muss nachvollziehbar sein und begründet

• Prozessstandschaft von Fraktion zur Geltendmachung der Rechte des Deutschen Bundestages in ständiger Rechtsprechung der BVerfG anerkennt

• Fraktion beruht sich nicht auf eigene Rechte, sondern machte Rechte des Bundestages geltend

• Prozessstandschaft soll auch Minderheitenschutz dienen und es Parlamentsminderheit erlauben, Rechte des Bundestages gegen Parlamentsmehrheit zu verteidigen

• ergeben sich aus den Rechten einer Fraktion

• Recht des einzelnen Abgeordneten

• GOBT

• Prozessstandschaft

Rederecht: Redezeit überschritten

-> Funktionsfähigkeit des Parlaments gefährdet, wenn jeder überzieht

Als Abgeordneter teil von Staat deswegen nicht grundrechtsberechtigt sondern grundrechtsverpflichtet

I. Schutzbereich

1. persönlich -> Abgeordneter

2. sachlich -> freies Mandat

II. Eingriff

III. verfassungsmäßige Rechtfertigung

-> verfassungsimmanente Schranken: kollidierendes Verfassungsrecht

Nicht: Grundrechte

• Fraktionsdisziplin: Drohung mit Verlust des sicheren Listenplatzes für die nächste Wahl

  -> zulässig

• Fraktionszwang: Vereinbarung von Strafzahlungen, Mandatsverzicht

  -> unzulässig

• fraktionsloser Abgeordneter hat auch Recht auf Gleichbehandung

  -> im Ausschuss kein Stimmrecht wegen Prinzip der Spiegelbildlichkeit von Ausschuss und Plenum

  
  

Vorliegen einer Regierungskrise

-> Einschätzung des Bundespräsidenten

Gebot der staatlichen Neutralität

• Bundestag

• Bundesregierung

• Bundesrat

• Bundespräsident

• Bundesverfassungsgericht

= ununterbrochene Legitimationskette

= bundesfreundliches Verhalten

Indem sie den Gesetzesentwurf von der Regierungskoalition einbringen lässt (=> Mitte des Bundestages)