Domainrecht

• Bürgerliches Recht insb. Namensrecht

• Kennzeichen-/ Markenrecht

• Wettbewerbsrecht

IP-Adressen

• IP-Adressen dienen der eindeutigen Adressierung von Rechnern im Internet —> notwendig, um Datenpakete über das Internet zielgerichtet übermitteln zu können

• bestehen aus Zahlen, Buchstaben und Sonderzeichen —> schwer zu merken

Domain

• “Chiffre” für die IP-Adresse (Internet Protocoll Adress) eines Rechners im Internet —> Möglichkeit statt schwer zu merkender IP-Adresse einprägsamere Zeichenfolge zu verwenden

• frei wähl- und kombinierbare Buchstaben, Zahlen, Zeichen

• mehrere Domainnamen können auf eine IP-Adresse verweisen, ein Domainname kann jedoch nur für eine IP-Adresse stehen

1) feststehende Top-Level-Domain —> “.de”

2) frei wählbare Second-Level-Domain

• wird unterhalb der Top-Level-Domain vergeben

• “iubh-fernstudium”

• muss zunächst von ICANN genehmigt werden

ICANN = Internet Corporation for Assigned Names and Numbers

• Non Profit Organisation für Koordination der Vergabe von Top-Level-Domains

1) Country-Code-Top-Level-Domains

🇩🇪🇩🇪🇩🇪

• sind politischem Staat zugeordnet

• bestehen aus höchstens zwei Buchstaben

  —> Ländercodes ergeben sich aus Länderkürzeln gemäß der ISO-Norm

2) generische Top-Level-Domains

• nicht an ein Land gebunden

  —> sind bestimmten Themen, geografischen Regionen o. Städten (nicht Staaten!), Marken o. Unternehmen gewidmet

• nicht auf zwei Zeichen beschränkt

• man kann sich bei ICANN bewerben

Beispiele: .org, .com, .berlin, .bmw

• Gerechtigkeitsprinzip der Priorität: wer zuerst anmeldet, erhält die Domain

• erfolgt unabhängig von kennzeichenrechtlichen Prioritäten (Markenrechten, Firmen, Titelschutz)

Ausnahme: “Sunrise Period” (Vorrechtsphase)

• Bevorzugung von Markeninhabern bei Einführung neuer Second-Level-Domain

• Verhinderung, dass Domains mit eingetragenen Warenzeichen im Namen von Privatpersonen gesichert werden und von Unternehmen vor Gericht wiedererlangt werden muss

• anschließend an diesen Zeitraum steht Registrierung von Domains jedermann frei

a) direkt über DENIC eG.

• DENIC = Zusammenschluss von Internetprovidern

b) über Internetprovider

(STRATO, United Domains) —> auch hier wird Vertrag mit DENIC abgeschlossen

—> Domaininhaber schließt Vertrag mit DENIC ab und hat damit vertragliche Berechtigung zur Verwendung der Domain

• Domaininhaber hat vertragliches ausschließliches Nutzungsrecht gegenüber DENIC

• natürliche Person sein o. jur. Person

• mehrere Domaininhaber möglich

• neben Domaininhaber gibt es Admin C (Administrative Contact)

  —> muss von Domaininhaber benannt werden —> muss natürliche Person sein

  —> muss in der Lage sein, alle Angelegenheiten mit Bezug zur Domain verbindlich zu entscheiden (Vollmacht des Inhabers notwendig)

Was schützt sie?

• lediglich vertragliches Recht, genau diesen Begriff unter dieser Top-Level-Domain zu nutzen

Was schützt sie nicht?

• Domain ist kein gewerbliches Schutzrecht

  —> gewährt keinen Schutz für verwendete Zeichen —> Markenregistrierung erforderlich

• Begriffsvariationen o. Registrierung der gleichen Second-Level-Domain unter anderer Top-Level-Domain möglich

  
  

• schauen das Domain noch frei ist

• sollte vor Markenanmeldung registriert werden, da Marke ja im Register veröffentlicht wird

Rechtlich

a) Vertragsverhältnis mit Domainvergabestelle

b) Marken- und Namensrechte anderer

c) Verstöße gegen das Werberecht —> insb. UWG

Weitere

• Gattungsbegriffe

• Tippfehler

• Domaingrabbing

Allgemein

• Regelungen zur Domainnamenswahl wirken sich nur zwischen Vertragspartnern aus 👥

• Konsequenz eines Verstoßes gegen Regelungen —> Domain wird nicht registriert

• wird Verstoß erst nach Registrierung entdeckt —> Domain wird gelöscht

Voraussetzung für die Zusammensetzung einer Domain nach DENIC:

🧩a) Bestandteile

• Ziffern 0 bis 9

• Bindestriche

• Buchstaben A-Z insbesondere Umlaute (ä; ö; ü; ß)

🔢b) Zeichenanzahl

• mind. 1; max 63

🚫c) keinen Bindestrich am Anfang

✅d) gibt keine Negativliste; keine absolut verbotenen Domainnamen

Markenrecht

• nur bei gewerblicher Nutzung der Domain

• ergibt sich nur bei konkreter Verwendung der Domain in Zusammenhang mit Seiteninhalt

Namensrecht

• bei nicht gewerblicher / geschäftlicher Nutzung der Domain

• Schutz unabhängig vom Seiteninhalt

• markenrechtlich geschützte Zeichen dürfen nicht von anderen als Second-Level-Domain genutzt werden

1) Namen natürlicher Personen

• vollständiger Name

• Nachname isoliert

• Vorname isoliert nur bei großer Bekanntheit (Romy für Romy Schneider)

• Pseudonyme, Künstler- und Spitznamen (Schweini für Bastian Schweinsteiger)

2) Namen jur. Personen des öffentlichen Rechts

• Bund, Länder, Kommunen

• Hochschulen

3) Zusammenschlüsse von Personen

• Vereine

• Parteien

• Gewerkschaften

• wenn Namen identisch verwendet werden

• Teilidentische Verwendungen sind nur ausnahmsweise ein Namensgebrauch

• liegt schon bei der bloßen Registrierung der Domain vor —> eigentlicher Namensträger ist daran gehindert, “seine” Domain zu registrieren

1) Namensleugnung

• Verwendung durch Dritten erweckt Eindruck, dass jemand nicht zur Nutzung seines eigenen Namen berechtigt ist

  —> bei Domains irrelevant

2) Namensanmaßung

• Dritter nutzt unbefugt gleichen Namen (Namensgebrauch)

  • löst dabei Zuordnungsverwirrung aus

  • verletzt schutzwürdige Interessen (Verwechslungsgefahr des Nameninhabers)

Namensgebrauch

• Verwendung des identischen Namens

• liegt schon bei der Verwendung der Domain vor

Unbefugter Gebrauch

• Verwender kann sich nicht auf besseres Recht (eigene Namensrechte, Markenrechte) berufen

• keine weiteren Rechtfertigungsgründe

  • Erlaubnis o. Duldung durch Berechtigten (z. B. Lebensgefährten)

  • Grundrechte (insb. Meinungsfreiheit)

Zuordnungsverwirrung

• Weiterleitung auf Website, die nicht dem Namen zuzuordnen ist

• kenn nicht durch Klarstellung auf Website ausgeräumt werden

• kann durch Verwendung von erläuternden o. relativierenden Zusätzen in der Domain selbst ausgeräumt werden

Beispiel:

“berlin.de” —> Man erwartet Auftritt der Stadt Berlin

Besser: “berlin-blog.de”

Regelung

• bei Namensrecht kommt Grundsatz der Priorität nicht zum tragen —> jüngerer Namensträger kann ebenfalls berechtigte Interessen am Gebrauch seines Namens haben

• Prioritätsälterer muss Nutzung des Zeichens durch jüngere Dulden (trotz Verwechslungsgefahr)

• jüngerer muss alles erfoderliche tun, um Verwechslungsgefahr auszuschließen —> Klarstellung auf Website (Beispiel: Peek und Cloppenburg)

• auch hier gilt: wer die Domain zuerst anmeldet, erhält die Domain!

Ausnahmen

1) zeitlich nachfolgender Namensträger ist ein Unternehmen von überragender Bekanntheit im gesamten Bundesgebiet

Beispiel: Shell.de

—> Herr Shell war zuerst da, Konzern Shell erhielt die Domain

2) Namen von Städten und Gemeinden

• Bürger erwarten Informationen aus erster Hand von Verwaltung

• haben deshalb besseres Recht an der Domain und erhalten diese somit

Definition

• Bezeichnung für Branche o. bestimmte Warengattung

Allgemein

• Registrierung von Gattungsbegriffen als Domainname ist grundsätzlich zulässig

  —> geben Inhabern (anders als beim Markenrecht) nicht Möglichkeit, andere von der Nutzng des Begriffes in jegl. kommerziellen Kontext auszuschließen

Beschränkungen / Ausnahmen

Möglichkeit der Irreführung (UWG) / Sittenwidrigkeit

a) Alleinstellungsbehauptung

= Behauptung, man sei der einzige Anbieter dieses Produkts

• User versteht Adresse als alleinigen Anlaufpunkt für die jeweilige Branche im Internet

• Gattungsbegriff muss mit einzigartigem Wort kombiniert werden, Ort nicht ausreichend

• Möglichkeit durch Klarstellung auf Website, dass man nicht einziger Anbieter ist

b) Verwechslungsgefahr mit Selbstverwaltungseinrichtungen (Handelskammer,…) o. Branchenverbänden

Beispiel: “deutsches-handwerk.de”

c) Irreführung über Inhalt der Seite

• Domainname beschreibt anderen Inhalt als der, der tatsächlich vorhanden ist

Tippfehler-Domains

• Domains, die anderen Domains ähneln

  —> Austauschen von Buchstaben, auslassen von Buchstaben o. Zeichen

• kein Verstoß gegen das Namensrecht (Name ist nicht identisch)

• Verstoß gegen UWG: Bewirken eines Abfangen von Kunden —> Behinderungswettbewerb

Was ist das?

• Registrierung von Domainnamen, die meist mit bekannten Marken übereinstimmen o. diesen stark ähneln

  —> ohne eigene Nutzungsabsicht

  —> Ziel: Domain gewinnbringend an Markeninhaber verkaufen

Rechtliches

• Namensrecht:

  keine Anwendung des Namensrechts wenn Marke nicht gleichzeitig Namen darstellt

• Markenrecht:

  greift nur, wenn Domain mit Website konektiert und verwechslungsfähige Waren o. DL anbietet

• Behinderungswettbewerb nach UWG:

  • keine Nutzungsabsicht = Behinderungsabsicht

  • schwer zu beweisen

    
    

• Kaufangebot mit deutlich höheren Preis

• Anstalten zur Veräußerung (Inserate etc)

• Drohung mit Verkauf ggü. potenziellen Interessenten

• Anmeldung einer Vielzahl kennzeichenähnlicher Domains

• Domaininhaber

• Admin-C

—> Problem, wenn Gegner falsche Identität benutzt o. im Ausland sitzt

Übertragungsanspruch

• Rechtssprechung bewilligt keinen Übertragungsanspruch

  —> Domains können in DE nicht übertragen werden

Unterlassungsanspruch

• bestimmte Seiteninhalte unter einer Domain können durch Unterlassungsanspruch untersagt werden

Beseitigungsanspruch

• Löschung der Domain

❗️Achtung: freiwerdende Domains werden häufig binnen Sekunden von Bots registriert

—> um Registrierung durch Dritten zu verhindern: Dispute-Verfahren

Dispute Verfahren

• wenn Inhaber Domain löscht, wird sie auf Dispute-Antragssteller übertragen

• kann so nicht auf Dritte übertragen werden

• bei anderen Top-Level-Domains gibt es Möglichkeiten für alternative Streitbeilegungsverfahren durch dafür eingerichtete Schiedsgerichtete (bspw. bei WIPO)

—> geht Schiedsspruch zugunsten des Markeninhabers aus, bekommt er Domain übertragen