Internetrecht: Impressum und Haftung

• kein eigenständiges Gesetz für Internet

  —> Grundlage sind bestehende Gesetze

  —> Gerichte müssen Fragen für dessen Anwendung im Netz erst verbindlich klären

  —> nimmt mehrere Jahre in Anspruch

  —> in diesem Zeitraum gibt es zahlreiche technische Neuerungen

• Erschwerte Rechtsberatung

  —> Mangel an klaren Regelungen und Entscheidungen von Gerichten erschweren Rechsberatung

• keine territorialen Grenzen

  —> Welches nationale Recht greift im Internet?

  —> Prüfen anwendbares Recht

  
  

Definition

• bei Sachverhalten, die Berührungspunkte zu mehreren Ländern haben, muss geklärt werden, welches nationale Recht anwendbar ist

• bei Urheberrecht & Markenrecht wird danach beurteilt, ob Website sich auch an Deutsche Nutzer richtet

Kriterien

• gibt es deutschsprachige Version?

• .de Domain?

• Wird Versand nach DE angeboten?

=> wenn alle Kriterien zutreffen —> deutsches Recht findet Anwendung

Beispiel: Facebook hat AGB für deutsche Nutzer angepasst

Umsetzung in DSGVO

• enthält “Marktortprinzip”

• DSGVO ist anwendbar, wenn Verantwortlicher weder Hauptsitz noch Niederlassung in der EU hat, aber EU-Raum als Marktplatz nutzt

• Die Datenverarbeitung ist hier im Zusammenhang, dass Personen in der EU Waren u. Dienstleistungen angeboten werden

• von EU, da Internet grenzüberschreitend

  —> EU ist zuständig, wenn Sachverhalt in mehreren Staaten stattfindet

Keine Anbieterkennzeichnung

—> Telemedien, die ausschließlich persönlichen und familiären Zwecken dienen

—> Zweck einer Website wird durch Adressaten bestimmt

• passwortgeschützt und für Allgemeinheit nicht zugänglich

• Inhalten aus engstem persönlichen Lebensbereich, die für Allgemeinheit nicht relevant

Mindestens eine einfache Anbieterkennzeichnung nach RstV

—> wenn nicht ausschließlich persönlichem o. familiären Zweck:

1) Name & Anschrift

2) jur. Personen: Namen & Anschrift der Vertretungsberechtigten

Erwerbswirtschaftliche Zwecke

• umfassende Anbieterkennzeichnung nach TMG

Gilt für:

• kommerzielle Angebote gegen Entgelt —> Vertrieb von Waren u. Dienstleistungen

• Werbung für andere Anbieter

• sobald Verwendung von Affiliate-Links

• mittelbares (indirekte)Bewerben persönlicher Dienstleistungen (Blog eines Rechtsanwalts)

Journalistisch-redaktionelle Angebote

—> Nachrichtenseiten wie Bild o. Spiegel

—> redaktionell gestaltete Blogs

Verpflichtungen zu weiteren Angaben als denen nach TMG:

• Nennen eines o. mehrere Verantwortlichen (Verantwortlicher im Sinne des Presserechts)

• wenn nur für Teil des Dienstes verantwortlich (Ressorts) sollte aufgeschlüsselt werden

Zweck: es soll jemand verantwortlich gemacht werden können, der sich auch vor Gericht verantworten muss

Wer darf als Verantwortlicher benannt werden?

🇩🇪1) ständiger Aufenthalt im Inland —> sonst könnte man Person in DE nicht verhaften

⚖️2) nicht infolge von Richterspruch Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren hat

💸3) voll geschäftsfähig ist

4) unbeschränkt strafrechtlich verfolgt werden kann —> Immunität eines Politikers

Eigenständige kommerzielle Accounts auf Plattformen

Brauchen Impressum, wenn:

• Eigenständiger Auftritt auf der Plattform (YouTube-Kanal)

• große inhaltliche Freiheit betreffend der Gestaltung des Auftritts

🇩🇪1) ständiger Aufenthalt im Inland —> sonst könnte man Person in DE nicht verhaften

⚖️2) nicht infolge von Richterspruch Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren hat

💸3) voll geschäftsfähig ist

4) unbeschränkt strafrechtlich verfolgt werden kann —> Immunität eines Politikers

1) leicht erkennbar

• Bezeichnung des Links: Impressum o. Kontakt

• Gestaltung: Schriftfarbe und -größe, welche über alle Verbreitungswege wahrnehmbar ist

• Platzierung:

  • an prominenter Stelle: Link im Footer oder Navigationsleiste

  • darf nicht in AGB “versteckt” werden

2) unmittelbar erreichbar

• kostenlose Zugangsmöglichkeit ohne wesentliche Zwischenschritte

• muss durch maximal zwei Klicks erreichbar sein

3) ständig verfügbar

• soll technische Gestaltungen verhindern, welche Wahrnehmung erschweren o. gänzlich unmöglich machen

• Darstellung darf nicht von Zusatzfunktionen abhängig sein

• Berücksichtigung der Barrierefreiheit für sehbehinderte Nutzer

• Impressum als Bilddatei erfüllt diese Anforderungen nicht

👤1) Angaben zur Identität

• Vor- und Zuname (ausgeschrieben)

• jur. Personen:

  • Angabe der Firma + Rechtsform

  • Angabe aller Vertretungsberechtigten (Geschäftsführer bei GmbH, Vorstandsmitglieder bei AG)

• ladungsfähige Anschrift: Straße, Hausnr., Postleitzahl, Ort

  —> Adresse bei der Vertretungsberechtigter tatsächlich angetroffen werden kann

• Angaben über das Kapital

📧 2) Kontaktaufnahme

• E-Mail (alleine nicht ausreichend)

• Telefonnr

• elektronisches Kontaktformular (Antwort in 30-60min)

• Angabe Telefaxnr.

  
  

🔍3) aufsichtsrechtliche Erfordernisse

• wenn Anbieter einer behördlichen Zulassung bedarf: Angabe zuständigen Aufsichtsbehörde

  Beispiel: Bars & Restaurants, Hotels, Krankenpflege, eintragungspflichtige Handwerker

🔢4) Angabe des Registers + Registernummer

• Handelsregister

• Vereinsregister

• Partnerschaftsregister

• Genossenschaftsregister

• eingetragene Kaufleute

5) Reglementierten Berufen

• Berufe, deren Ausbildung auf gesetzlichen Vorgaben beruht

—> Angabe der Kammer:

• Ärztekammer

• Rechtsanwaltskammer

• Steuerberater

—> Angabe der gesetzlichen Bezeichnung + Staat wo verliehen

—> Benennung der einschlägigen berufsrechtlichen Regelungen sowie Angaben, wie diese zugänglich sind (werden häufig verlinkt)

6) Angaben zur Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und zur Wirtschaftsidentifikationsnummer

• nur wenn vorhanden

• nicht allgemeine Steuernummer angeben!

7) Angaben über eventuelle Abwicklung o. Liquidation einer Gesellschaft

• wenn Firma pleite, muss dies im Impressum stehen

• betrifft nur: AG, Kommanditgesellschaft, GmbH

1) Name + Anschrift

2) jur. Personen: Name + Anschrift der Vertretungsberechtigten

1) Content Provider

—> Anbieter, die eigene Inhalte bereitstellen

Beispiel: Blogs

2) Access Provider

—> Anbieter, die für die Durchleitung von Informationen von der Verantwortlichkeit freigestellt werden

Beispiel: Vodafone

3) Host Provider

—> Anbieter, die das Nutzen fremder Inhalte durch Speicherung dieser ermöglichen

Beispiel: YouTube

• Dienstanbieter, welche eigene Informationen (eigenen Content) bereithalten —> Blog

Haftung: nach allgemeinen Gesetzen

• haften selbst für Rechtmäßigkeit ihrer Inhalte (Verstoß gegen Urheberrecht und Persönlichkeitsrecht) —> nicht die Plattform

Plattformen

• Plattformen, welche anderen Möglichkeit zur Veröffentlichung ihrer Inhalte bieten, sollten Haftung als Content Provider vermeiden

• besonders relevant für Plattformen, auf denen urheberrechtlich geschützte Inhalte durch Nutzer veröffentlicht werden

• klare Abgrenzung von eigenen und fremden Inhalten

  —> ohne Abgrenzung wird fremder Content wie der der Plattform behandelt und diese haftet dafür

Was sind Access Provider?

• ermöglichen Kunden Zugang zum Internet

• Dienstanbieter, welche für die Durchleitung von Informationen von der Verantwortlichkeit freigestellt werden

  • Übermittlung von fremden Informationen bzw. vermitteln Zugang zu deren Nutzung

  • fremde Informationen automatisch, zeitl. begrenzt zwischenspeichern

• Regelungen sollen das risikolose Betreiben von Kommunikationsnetzen ermöglichen

📞 Beispiele: Vodafone, Deutsche Telekom

Haftung:

• solange er von Inhalt keine Kenntnis hat & keinen Einfluss auf diesen, kann er für diesen nicht haften

• Übermittlung darf nicht von ihm selbst veranlasst sein —> passive und automatisierte Verfahren

Was ist ein Host Provider?

• ermöglicht die Nutzung fremder Inhalte durch Speicherung dieser

Beispiel: YouTube, eBay

Haftung:

• Haften nur

  …bei Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten ihrer Nutzer

  …beschränkt auf offensichtlich rechtswidrige Inhalte (Rechsverletzung, die für juristische Laien offenkundig ist)

  —> Plattformen müssen also nicht jeden potenziell rechtswidrigen Inhalt durch Juristen prüfen lassen

  
  

  —> Störerhaftung: Verantwortlichkeit einer am eigentlichen Rechtsverstoß unbeteiligten Person

  • Umfang der Haftung richtet sich danach, ob und wie weit dem Störer Verhinderung der Verletzung zuzumuten ist —> inwieweit Prüfpflichten verletzt wurden

  • vor Gericht: Inwieweit muss Filtertechnologie verwendet werden?

• sind trotz automatisierter Prozesse für eigene Inhalte verantwortlich (Beispiel eigener Inhalt: Vorschau auf Seiteninhalt auf Suchergebnissen)

• verlinkten Inhalte sind keine eigenen Inhalte

  —> hier haften sie als Störer

  —> nicht zumutbar, alle Websiten ständig & ohne Anlass zu prüfen

  —> Voraussetzung für Störerhaftung: Kenntnis

  • kann bei großer Datenmenge nur angenommen werden, wenn Rechtsverstoß ohne weitere Nachforschungen eindeutig zu erkennen ist

1) Bildersuche

• Frage: Inwiefern öffentliche Wiedergabe? Hat Urheber eingewilligt?

• Urteil: Bildersuche ist grundsätzlich Urheberrechtskonform

  —> Tätigkeiten von Suchmaschinen sind wichtiger Bestandteil zum Meinungs- und Informationsaustausch

2) Leistungsschutzrecht für Presseverleger

• Betreiber von Nachrichtensuchen (Suchmaschinen) müssen Gebühren an Presseverlage zahlen, wenn größere Textausschnitte in einer Nachrichtensuche dargestellt werden

• außer für Nutzung einzelner Worte oder sehr kurzen Auszügen

—> EU-Urheberrechtsrichtlinie

1) Snippets (Vorschau auf Seiteninhalt)

• bei automatisierter Erstellung dieser kann es passieren, dass ungünstige Begriffspaare miteinander kombiniert werden

  —> Beispiel: Name einer Person neben Begriff “Betrüger”

• da automatisierte Inhalte —> keine unmittelbare Haftung des Suchmaschinenbetreibers

  —> Anwendung des Gesetzes der Störerhaftung

2) Autovervollständigen-Funktion

• bei Eingabe in Suchleiste: vervollständigt einzelne Begriffe; macht Vorschläge für ergänzende Begriffe

• Kombination von Namen mit anderen Begriffen

  —> da User freundlich grundsätzlich erlaubt

  —> Google muss hier Vorkehrungen treffen, um Persönlichkeitsrechtsverletzung zu verhindern

  —> muss nicht proaktiv danach suchen, aber Hinweisen folgen, prüfen und Wiederholungen verhindern

Keyword Advertising (SEA)

Marke wird als Keyword gebucht / im Text genannt

—> Verwendung einer fremden Marke als Keyword ist grundsätzlich keine Markenverletzung

Erlaubt:

• Verwendung eines zur Marke identischen oder verwechselbaren Keyword zulässig, wenn…

  • Anzeige im Werbeblock erscheint (unterscheidbar von natürlichen Suchergebnissen)

  • wenn Anzeige weder Marke selbst o. Hinweise auf Markeninhaber o. Produkte enthält

    —> Marke selbst darf nicht gennant werden, aber Gattungsbegriff

    ❌ “BMW” ✅ “Riesige Auswahl an Autos”

Ausnahmen:

1) Bekannte Marke als Keyword

—> unterliegen erweitertem Markenschutz

—> es dürfen keine Nachahmungen o. Fälschungen der Produkte beworben werden

2) Verwendung Keyword durch Franchisenehmer

• Franchisenehmer dürfen Keyword nicht verwenden, da sonst Eindruck entsteht, er gehört zum Vertriebssystem des eigentlichen Unternehmens

SEO: Metatags

• SEO —> mit diesen können einer Suchmaschine Informationen zur Website vermittelt werden

• für Besucher der Website nicht sichtbar

• Markenrechtsverstoß, wenn dies nur geschieht, um User durch bessere Platzierung auf Website zu locken

• Beschwerdeverfahren

• nach Prüfung der Beschwerde können bestimmte Anbieter gesperrt werden

• Begriff wird teils auf Blacklist gesetzt —> dann kann nur noch Markeninhaber auf diesen bieten

• Recht auf Vergessenwerden (DSGVO)

• regelt Löschpflichten —> restlose Entfernung personenbezogener Daten

Ziel: Soll von der Datenverarbeitung Betroffenen die Möglichkeit gebeb, die Auffindbarkeit unrechtmäßig veröffentlichter personenbezogener Daten zu verhindern