Was ist gute Unternehmensführung?
Recht - Internationale Regelkonformität
Ethisch- Transparentes faires nachhaltiges Geschäftsverhalten
-> VW-Abgasskandal: Recht nur Ordnungswidrigkeit, ethisch schwerwiegend falsch
->Boing Flugzeuge stürzen ab, kein Rückruf; Wirecard
Compliance-Systeme bei Tesla; wie überzeuge ich Elon Musk zu Implementierung? Warum Business Case?
weniger/ keine Sanktionen
führt zu besseren Nachhaltigkeits-Ranking
staatlicher/gesellschaftlicher Druck (Lieferkettengesetzt)
EU-Richtlinie Sustainable Corporate Governance, Taxonomie
Rechtliche Kernpunkte in der ethischen Unternehmensführung?
Vermeidung von Interessenskonflikten
keine Absprachen mit Wettbewerb
Kein Insider-Trading
Keine Korruption
Einhaltung Copyright
Einhaltung Umweltschutz
Einhaltung von Datenschutzrichtlinien
Alles in nationalen Gesetzen geregelt
Was sind die ethischen Kernpunkte in der Unternehmensführung?
Nicht Ausnutzung niedriger Umweltschutzstandards im Ausland
Nicht Ausnutzung mangelnder Menschenrechtsstandards im Ausland
Einhaltung Verbraucherschutzrichtlinien
Keine Steuervermeidung
Was ich rechtlich nicht muss, aber zusätzlich mache
Wo erfährt man wie nachhaltig ein Unternehmen ist?
Nachhaltigkeitsbericht ist im Anhang des Geschäftsberichts
In Europa vorgeschrieben ab 2023 (in Deutschland seit 2017)
Umwelt, Menschenrechte, Sozialstandards -> z.B. Gewerkschaft in China erlaubt?
Freiwillig in China
Was riskiere ich, wenn ich mich nicht an ethische Grundsätze halte?
Image-/ Reputationsschäden
Trifft Unternehmen
Was riskiere ich, wenn ich mich nicht ans Recht halte?
Haft-/Geldstrafe (Standard in den USA)
In USA betrifft es auch Unternehmen, in der BRD in Arbeit (Täter z.B. CEO)
Geldstrafen in USA 3-mal so hoch
Täter Unternehmen
Was können Unternehmen tun, um Compliance-Verstöße zu verhindern?
Compliance-Programme (Wirken strafmildernd)
Warum ist das Wettbewerbsrecht so wichtig ?
Kein Monopol ->Preise sollen niedrig blieben
Leistung, Qualität und Innovation entstehen nur durch unabhängigies Verhalten von Wettbewerbern
Preisabsprachen, Marktabsprachen oder Technologieabsprachen zwischen Wettbewerbern führen zu negativen wirtschaftlichen Ergebnissen
Wann dürfen Wettbewerber Zusammenarbeiten?
in der Realität sehr häufig z.B.:
-Daimler/Toyota (horizontal) Brennstoffzelle
-Daimler/Samsung (vertikal) Batterietechnologie
es muss immer um wirkliche Innovationen gehen
es muss immer nennenswerte Vorteile für den Verbraucher bringen
Erfordert in jedem Fall Vorabgenehmigung durch die Kartellbehörde (EU: Europäische Komission, Brüssel)
Wie bewerten Sie Google-Ads, bei Google-Suche ganz oben?
ausnutzen marktbeherrschender Stellung (Bsp.: Apple)
Fall: CureVac: Mitarbeiter verkaufen Aktien, weil Kurseinbruch bevorsteht
Insider-Trading
Gilt auch, wenn Aktien an Wert zunehmen (Bsp.: Mannesmann von Vodafone übernommen)
Fall: Wertvolles Weihnachtsgeschenk (5.000 EUR)
Darf nicht abgenommen werden
Muss angemeldet werden
Anschein der Bestechlichkeit
Alles bis 50 EUR ok, kein Anschein der Beeinflussung
Fallstudie: Bürgermeister von Düsseldorf in Aufsichtsrat von städtische Bühnen
Städt. Bühnen bekommen alles Geld aus Kulturtopf, andere Theater nichts
Interessenskonflikt
Fallstudie: Moderna bietet Eurpäische Arzneimittelbehörder (EMA) Geld zur Beschleunigung der Zulassung
Bestechung
Preisliste für schnellere Zulassung Abfertigung ist okay
Geld muss an Behörde gehen nicht an Chef/Bearbeiter
Das Unterenehmen Daimler Baut Lithium in arfrikanischen Mienen ab. Ist das rechtlich bzw. ethisch im Einklang mit einer guten Unternehmensführung ? Wie sollte das Unternehmen ihre Aktivitäten kommunizieren ?
Muss im Nachhaltigkeitsbericht stehen
Rechtlich ist der Abbau in Ordnung, ethisch jedoch fragwürdig
Fallstudie: In einer Stellenanzeige werden explizit Menschen mit Behinderung bevorzugt
Positive Diskriminierungist rechtlich und ethisch in Ordnung
Gilt auch bei Frauen bzw. für alle Gruppen für die ein besonderes Förder-Interesse besteht
Was sind historische und aktuelle Fall-Beispiele rechtlich/ethisch unternehmerischen Fehlverhaltens?
Aktuell:
VW-Abgasskandal (2015):
Diesel-Fahrzeuge in USA wurden mit Software ausgestattet, die die Abgaswerte fälscht
strengen Test wurden damit fälschlicher Weise gefälscht
Prozesslawine -> mittlere Manager ins Gefängnis -> Image-Schaden usw.
Historisch:
Enron (2001):
Fälschen von Bilanzen & Jahresabschlüssen
Kurz vor Konkurs Millionenzahlungen an führende Mitarbeiter
22.000 Mitarbeiter verloren ihren Job
Klassischer Fall von „Chefe machen noch eben ihre Taschen voll und lassen die Firma dann
vor die Wand fahren“
Gibt es, neben den rechtlichen Geboten, auch wirtschaftliche Gründe für Gute Unternehmensführung, und, wenn ja, welche?
Vermeidung von Sanktionen (Geldstrafen usw.)
Intakte Arbeitsumgebung für höhere Produktivität der Mitarbeiter
Evtl. Datensicherheit?
Umgang mit geistigem Eigentum (Patente, Urheberrechte, Geschäftsgeheimnisse, Marken
usw.)
Wie müssen Unternehmen in Europa (EU) über ‚ethisch relevantes Verhalten‘ berichten, und wo ist das geregelt? Wie ist es im Rest der Welt? Gibt es einen internationalen Kontrollstandard?
Internationale Regelwerke:
(EU-Richtline): EU Corporate Social Responsibility CSR Richtlinie 2014: Umwelt, Arbeitnehmer-Belange, soziale Belange, Menschenrechte, etc. -> Berichtspflicht im Geschäftsbericht (non-financial-reporting seit 2017)
Weltweit: UN Sustainable Development Goals von 2015 (ähnlich der EU CSR)
Welche Sanktionen stehen auf Verstöße gegen rechtlich gebotenes, und welche gegen ethisch indiziertes, Unternehmens-Verhalten?
Europa und USA: Geldstrafen, aber auch vermehrt Haftstrafen
China ähnlich wie EU und USA, sogar Todesstrafe in schweren Fällen
Russland, Südamerika, Asien, Afrika sehr laxe Gesetze und Durchsetzung
Gibt es eine strafrechtliche Verantwortung für unternehmerisches Fehlverhalten, die nicht Individuen, sondern die Unternehmen selbst trifft, und, wenn ja, wo?
Unternehmen (wegen mangelnder Compliance und/oder mangelnder Aufsicht)
Europa kennt (noch) kein Unternehmensstrafrecht – Deutschland plant den Übergang vom Ordnungswidrigkeitenrecht (Höchsstrafe 10 Mio. €) zu Unternehmensstrafrecht (keine Höchststrafe)
Die USA und andere Staaten haben ein ausgeprägtes Unternehmensstrafrecht
Spielt es für Sanktionen wegen Verstößen gegen Ethisches Unternehmensverhalten eine Rolle, ob sog. Compliance Programme bestehen?
Compliance Programme wirken oft strafmildernd
Zeichen des guten Willens
Was sind die schwerwiegendsten Verstöße auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts?
Preisabsprachen (vertikal/horizontal)
Mengenabsprachen
Marktabsprachen
Technologieabsprachen
Marktbeherrschende Stellung, Marktmissbrauch (Microsoft)
Fusionen (Begründung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung –Bayer-Monsanto)
Fallstudie: die Firma ThyssenKrupp steht kurz vor der Übernahme durch die Firma Tata aus Indien. Ein Mitglied des Krupp Verhandlungs-Teams erwirbt wenige Tage vor der Veröffentlichung der geplantenTransaktion eine große Anzahl von ThyssenKrupp Aktien, in der Erwartung, dass diese durch die Übernahme deutlich an Wert gewinnen. Wie nennt man dieses Vorgehen, und wie ist es rechtlich und ethisch zu beurteilen?
Insider-Aktivitäten:
Mitarbeiter machen die ihnen zu Verfügung stehenden Informationen zu ihrem privaten Vorteil, da diese Infos der Allgemeinheit nicht zur Verfügung stehen -> Insider-Informationen
Recht und Unternehmensethik verbieten es, diese Informationen zum persönlichen oder finanziellen Vorteil zu nutzen
Insbesondere dürfen keine Aktien eines Unternehmens aufgrund von Insider-Informationen gekauft oder verkauft werden
Fallstudie: der Chef-Einkäufer der Firma IVECO erhält von einem guten Kollegen in der Firma ‚Bosch‘, mit dem er ständig geschäftlich zu tun hat, eine Einladung zum Endspiel der Fußball- Weltmeisterschaft in Katar 2022. Der Wert der Eintrittskarte beträgt etwa €4.000. Kann der Einkäufer die Einladung annehmen? Bitte begründen.
Absolut illegal -> Einladung kann nicht angenommen werden
Sozial übliche Gefälligkeiten dürfen in der Regel eine Grenze von 50€ nicht überschreiten
Fallstudie: der Chef-Stratege der Firma Ford erhält das Angebot, einen Beratungsvertrag mit der Firma Tesla abzuschließen. Die Firmen sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Elektrofahrzeuge. Kann der Chef-Stratege das Angebot annehmen? Bitte begründen.
Da die beiden direkte Konkurrenten sind Berater-Tätigkeiten eig. Verboten
Preisabsprachen? -> streng verboten
Erlaubt sind Kooperationen zwischen Wettbewerbern zur Beschleunigung von Innovationen
Fallstudie: die Firma Ikea exportiert ihre für Europa bestimmten Festhölzer über den Hafen Surabaya in Indonesien. Die Abfertigung dort ist extrem langwierig, und hat schon oft zu Kundenbeschwerden und der Annullierung von Aufträgen geführt. Bei einem Ikea Besuch in Surabaya bietet der Leiter der Hafenbehörde dort an, die Abfertigung gegen eine extra Zahlung (an ihn persönlich) zu beschleunigen. Kann Ikea dieses Angebot annehmen? Was könnte Ikea vorschlagen, um die Abfertigung auf legale Weise zu beschleunigen?
Fallstudie: die Firma ‚Esprit‘ kauft Modeartikel von Herstellern in Laos zum Weiterverkauf in Europa. Arbeits-, Sicherheits- und Sozial-Standards dort liegen weit unter den international anerkannten Normen liegen. Wie beurteilen Sie ein solches Verhalten ‚rechtlich' und wie ‚ethisch'?
Ethisch total verwerflich
Deutsches Lieferketten-Gesetz umfasst die Verantwortlichkeit für die gesamte Liefer- und Wertschöpfungskette
Esprit hat also dafür zu sorgen, dass die Modeartikel bei den Herstellern zu vernünftigen Standards hergestellt werden
Fallstudie: Abteilungsleiter ‚A‘ übergeht in jeder Teambesprechung systematisch das Team- Mitglied ‚T‘. Er fragt nicht nach seiner Meinung und übergeht seine Beiträge ohne Kommentar. Wie nennt man ein solches Vorgehen, und ist es rechtlich und ethisch gerechtfertigt?
• Es handelt sich hier um eine Art Mobbing und kann arbeitsrechtlich geahndet werden
-> Rechtlich wird die Situation schwieriger, da der Kollege das Team-Mitglied nicht direkt diskriminiert, verletzt o.ä.
• Darüber müssten Experten entscheiden
Fallstudie: im Bereich der Geburtshelfer, und in vielen anderen Sektoren, werden Männer besser bezahlt als Frauen. Wie nennt man ein solches Verhalten, und ist es rechtlich und ethisch gerechtfertigt?
Gender Pay Gap / Lohnlücke
Ethisch verwerflich
Rechtlich ok ist aber je nach Land prozentual begrenzt (ca. 16%)
Fallstudie: der Börsen-notierte Solar-Hersteller ‚Solar-Eins’ hat wegen des Wegfalls von staatlichen Subventionen und wegen zunehmend langer Genehmigungs-Verfahren starke Verkaufsrückgänge zu verzeichnen, die zu erheblichen Liquiditätsengpässen führen. Zahlungen an Zulieferanten werden spät oder gar nicht ausgeführt. Wann und wo muss die 'Solar-Eins' spätestens über ihre Situation berichten?
• In Qualtal- bzw. Jahresabschlussberichten, die in der Regel zum Jahresende veröffentlicht werden
Fallstudie: ein Farmer aus Peru verklagt den Energie-Riesen RWE, weil RWE einen deutlichen Beitrag zur globalen Erwärmung leiste, und infolge dieser globalen Erwärmung die Gletscher in den Anden abschmelzen und die folgenden Überschwemmungen die Lebensgrundlage der Farmer zerstören. Wie beurteilen Sie diesen Fall, rechtlich und ethisch?
Umweltrecht ist in den großen Industrie-Nationen (EU, USA, China) ähnlich geregelt – die Durchsetzung variiert allerdings ganz erheblich:
EU: starke behördliche Überwachung, Geldstrafen, seltener Haftstrafen (‚Täter‘ und Vorgesetzte/Organisations- oder Überwachungs-Verschulden)
USA, China: stichprobenartige Überwachung, schwere Strafen, meist Haft- und Geldstrafen bei Umweltunfällen
Rest von Asien, Südamerika, Afrika: laxe Gesetze und sehr laxe Implementierung Wichtigster internationaler Umwelt-Vertrag ist das ‚Pariser Übereinkommen‘ von 2015: - Rechtlich nicht bindend – gilt nicht in den USA
Fallstudie: die Firma Samsung aus Korea will die persönlichen Daten ihrer Mitarbeiter in Europa auf einen zentralen Server in Seoul übertragen. Geht das so ohne weiteres, oder was müsste Samsung vorher tun?
Daten fallen unter EU-Recht (höchste Schutzdichte durch EU Datenschutz Richtlinie von 1995)
Nur möglich wenn:
EU Recht: Verwertung persönlicher Daten nur mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung der Betroffenen
EU Recht: Unternehmen müssen dokumentieren, wie sie Daten behandeln
Fallstudie: die Firma ‚Apple‘ holt von verschiedenen technische und finanzielle Angebote für ein neuartiges SmartPhone-System ein. Nach dem Studium aller Angebote, vergibt ‚Apple‘ den Auftrag an den preiswertesten Lieferanten ‚Wang‘ , allerdings mit der Massgabe, dass die hoch innovativen technischen Daten des Lieferanten ‚Qualcom‘ anzuwenden sind. Ist das ethisch und rechtlich in Ordnung?
Nein, weder noch. Rechtlich liegt eine unbefugte Weitergabe geistigen Eigentums vor, denn die Lieferanten gehen selbstverständlich davon aus, dass ihr Wissen als ihr geistiges Eigentum respektiert wird, auch wenn das nicht ausdrücklich so vereinbart wurde. Und ethisch handelt es sich um den ‚Klau‘ geistigen Eigentums
Fallstudie: der Papier Hersteller ‚Mondi‘ will eine neue Fabrik errichten. Wegen der dafür notwendigen zum Teil schwerwiegenden Eingriffe in die Natur (hoher Wasserverbrauch, toxische Abwässer) werden Länder mit ‚minimaler‘ Umweltgesetzgebung gesucht. Gibt es ein solche Länder, und –wenn ja- wäre es ethisch vertretbar, in dieser Weise international anerkannte Umweltstandards zu umgehen?
Ja, es gibt solche Länder:
Saudi-Arabien
Kuwait
Vereinigte Arabische Emirate usw.
Ethisch ist es natürlich alles andere als vertretbar:
Länder wie Frankreich usw. bauen in solchen Ländern z.B. seltene Erden ab und stehen schwer in der Kritik
Rechtlich hängt es konkret vom Land ab:
Aber !!! der internationale Handlungsgrundsatz sagt „Verursacher zahlt“
Also könnte auf Mondi evtl. doch höhere Kosten zukommen
Fallstudie: die Firma Starbucks ist in den europäischen Märkten extrem erfolgreich, zahlt jedoch dort nur minimale Steuern, weil sämtliche Gewinne in einer ‚Holding‘ im Niedrig-Steuer- Land Niederlande gebündelt werden. Ist das rechtlich und ethisch in Ordnung?
Diese Praxis ist formell (steuer-)rechtlich meist nicht zu beanstanden – Letter of the Law
Sie widerspricht allerdings ganz klar dem fundamentalen Grundsatz, dass Steuern dort zu
zahlen sind, wo Gewinne entstehen – Spirit of the Law
Möglich durch Lizenzverträge usw. wobei Gewinn immer zur Holding transferiert wird, die im
Niedrigsteuerländern sitzen
Was versteht man unter einem ‚Compliance Programm’, und was sind die Hauptelemente?
Compliance Programme:
Training in kritischen Verhaltensweisen
Mindestens jährliche Updates
Zertifizierung der Mitarbeiter
Zertifizierung des Unternehmens
Hauptelemente:
Einbettung in und Konsistenz mit den Unternehmenszielen Präventiver (nicht reaktiver) Ansatz
Praktikabilität und Messbarkeit
Erfassung der Kernverstöße – unsere Vorlesung
Belohnung bei Zielerreichung
Aktionen bei Zielverfehlung
Was versteht man unter einem ‚Compliance Officer‘, was sind seine Aufgaben?
Aufgaben:
• Implementierung der Compliance Ziele
• Vorbeugen – Erkennen – Reagieren
-> stellen sicher, dass sich Mitarbeiter durch alle Ebenen hinweg an Regeln, Gesetze und Verhaltenskodizes halten und keine Compliance-Verstöße zu Schulden kommen lassen
Wie wird der Schutz und die ‚Anonymität‘ von Hinweisgebern auf mögliche Verstöße (‚whistle blower’) am ehesten sicher gestellt?
Hotline ist streng Vertraulich
Vermeidung von Denunziation
Ombudsmann ist oft externe Person, was für eine höhere Sicherheit der Vertraulichkeit sorgt
Was versteht man unter Compliance Risiko Management?
Compliance Risiko Management
-Meist gesetzlich vorgeschrieben
-Bestandsgefährdende Riskien identifizieren
-Beispiel: Rohstoffbeschaffung aus “Konflikt-Staaten” (seltene Erden:
Umweltzerstörung
Inakzeptable Arbeitsbedingungen
Kinderarbeit
Risiken in der Lieferanten-Kette
Wie erreicht man eine Compliance Kultur im Unternehmen?
Vorbildfunktion der Unternehmens-Leitung
Richtige Auswahl von Compliance Officer und Ombudsmann (wichtige Personen)
Regelmäßige und überzeugende Kommunikation
Verbindung zu Unternehmenszielen und Geschäftsmodell
Lückenlose Durchsetzung ohne Rücksicht auf Status
Essentieller Bestandteil des Geschäftsbericht
Die amerikanische Firma ‚N‘ lässt Sportschuhe in Vietnam produzieren. In den Fabriken dort gibt es gravierende Sicherheitsmängel, zum Beispiel zu wenige Notausgänge, unzureichende Beleuchtung und Belüftung, Fehlen von Sicherheits-Handschuhen, -Brillen, -Helmen und -Schuhen. Die Behörden in Vietnam haben gegen diese Zustände keine Einwände erhoben. Muss ‚N‘ trotzdem handeln?
Frage der Unternehmensethik: die Duldung oder gar Genehmigung durch örtliche Behörden ist keine Entschuldigung für die Nicht-Einhaltung international anerkannter Arbeitsstandards
Ab 2023 Deutsches Lieferkettengesetz: Verantwortlichkeit für Tier1 und grobe Verstöße
Die finnische Firma ‚N‘ lässt Smartphones in Asien herstellen. Die Mitarbeiter dort sind nicht gewerkschaftlich organisiert. Als einige Mitarbeiter sich doch einer Gewerkschaft anschließen, werden sie kurzerhand gekündigt. Die Firma ‚N‘ meint, das ginge sie nichts an. Richtig?
Frage der Unternehmensethik: das Recht von Mitarbeitern auf gewerkschaftliche Vertretung ist Teil guter Corporate Governance.
Nach deutschem Lieferketten-Gesetz, ab 2023, auch ein Rechtsverstoss (‚Umwelt und Menschenrechte‘ umfasst auch die Koalitionsfreiheit).
Der Autohersteller ‚J‘ nimmt routinemäßig jedes neues Modell der Konkurrenz im Rahmen eines sog. ‚tear-down‘ in Augenschein und implementiert dann das Gelernte in seine eigene Modelle. Ist das so in Ordnung?
Nein, bei neuen Produktmerkmalen und Prozessen, die vom Wettbewerb für die eigene Produktion übernommen werden, ist stets zu fragen, ob und wieweit geistiges Eigentum des Wettbewerbs betroffen ist. Wenn ja, ist eine Lizenz einzuholen. Wird diese verweigert, können die neuen Erkenntnisse nicht verwendet werden
Die Firma ‚Braun‘ stellt unter anderem Haartrockner für den Gebrauch in Privathaushalten her. Es mehren sich die Beschwerden, dass es bei einem bestimmten Typ bei längerem Gebrauch zu Selbstentzündung kommen kann. Bei näherer Untersuchung stellt sich heraus, dass das Risiko 1:10.000 ist – muss die Firma trotzdem sofort alle Geräte zurückrufen?
Im Prinzip ja, denn es besteht bei Selbstentzündung Brand- und Lebensgefahr. Die Wahrscheinlichkeit spielt in diesem Fall keine Rolle, solange sie über ‚null‘ liegt
Ausnahme: es kommt regelmäßig zu einer ‚Warnung‘, bevor der Defekt auftritt – dann kann es unter Umständen genügen, die Kunden zu informieren und sie zu bitten, einen Händler aufzusuchen
Der Papierhersteller ‚P‘ sucht einen neuen Fabrikstandort mit möglichst niedrigen Umwelt-Auflagen – was würden Sie raten?
Die Auflagen sollten für die Standortwahl keine Rolle spielen. Good Corporate Governance impliziert eher die freiwillige Einhaltung der höchsten Standards, egal wo. Ohnehin sollten die Umweltstandards in den großen Industrie-Nationen ähnlich sein – nur die Durchsetzung variiert, aber das sollte unter Aspekten der Unternehmensethik keine Rolle spielen
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