POR

• §§ 23 EGGVG und 98 II 2 StPO analog

• besagen, dass bei repressiven Handeln der Polizei der Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet ist

• weil § 8a ThürAGVwGO nur für VAs der Polizei iSd. § 1 ThürPOG gilt

  
  

• gemäß § 1 1 ThürOBG die Gemeinden, Landkreise und kreisfreien Städte

• der Freistaat Thüringen, § 1 ThürPAG

• stehen alle im § 58 I VwGO:

• Rechtsbehelf - Behörde/Gericht - deren Sitz - Frist

• wenn der Zusatz fehlerhaft oder irreführend ist und dadurch geeignet ist bei dem Betroffenen einen Irrtum über die Voraussetzungen des Rechtsbehelfs zu erwecken

früher streitig:

• mittlerweile BVerwG:

  • Rechtsbehelfbelehrung ist nicht unrichtig gem. § 58 II VwGO

  • Arg:

    • § 55a I VwGO schaffe keine eigenständige elektronische Form der Klageerhebung

    • wird die Klage iSd. § 55a I VwGO elektronisch übermittelt, ist die Klage iSd. § 81 I 1 VwGO schriftlich erhoben worden

    • deshalb beinhaltet schriftlich gem. § 58 I VwGO hier auch elektronisch

• soweit nicht Vorschriften der OBG/PAG oder andere Rechtsvorschriften (zB. VersG, IfSG) die Befugnisse besonders regeln, §§ 5 ThürOBG, 12 I ThürPAG

• dh. die Generalklausel ist subsidiär; darf nicht angewendet werden, wenn Standartmaßnahme einschlägig

• gem. § 3 I ThürOBG haben Maßnahmen der Ordnungsbehörden Vorrang gegenüber Polizei

• Polizei gem. § 3 ThürPAG nur zuständig:

  • vorbeugende Bekämpfung von Straftaten, § 2 I 2 ThürPAG

  • Eilbedürftigkeit, § 3 S. 1 ThürPAG

ja, so kann zB. nur die Polizei eine Person in Gewahrsam nehmen, vgl. § 19 ThürPAG

legal definiert in § 54 Nr. 3a ThürOBG:

eine Gefahr, das heißt eine Sachlage, bei der im einzelnen Falle die hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass bei ungehindertem Fortgang in absehbarer Zeit ein Schaden für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung eintreten wird.

I. Materielle RMK

1. TB

   a) Ordnungsrechtliches Schutzgut

   aa) Öffentliche Sicherheit

   bb) Öffentliche Ordnung

   b) Prognoseentscheidung

2. Maßnahmenrichtung

3. Rechtsfolge

• alle Normen die es gibt

• von der Verfassung bis zur Rechtsverordnung und Satzung

• ex ante

• knüpft an den Wahrscheinlichkeitsgrad im konkreten Fall an:

• so muss die Wahrscheinlichkeit aus ex ante Perspektive hinreichend gewesen sein

Je ranghöher das Schutzgut und je größer und folgenschwerer der drohende Schaden ist, desto geringere Anforderungen sind an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts zu stellen.

• Verhaltensstörer, § 10 ThürOBG, § 7 ThürPAG

• Zweckveranlasser, § 10 ThürOBG, § 7 ThürPAG

• Zustandsstörer, § 11 ThürOBG, § 8 ThürPAG

• Nichtstörer, § 13 ThürOBG, § 10 ThürPAG

Person, die nicht unmittelbar eine Gefahr verursacht (sondern ein Dritter), bei der aber ein enger Zusammenhang zur Gefahr besteht.

streitig:

eA.: Subjektive Zweckveranlassertheorie

• stellt darauf ab, ob Handelnder zweckgerichtet die Gefahrenverwirklichung durch Dritte beabsichtigt oder zumindest billigend in Kauf genommen hat

aA.: Objektive Zweckveranlassertheorie:

• anzunehmen, wenn aus Sicht eines objektiven Dritten die eingetretene Folge typischerweise durch Veranlassungshandlung herbeigeführt worden ist

hM.: vermittelnd

• Alternativverhältnis von eA und aA: Zweckveranlasser ist, wer nach der subjektiven oder objektiven Theorie Zweckveranlasser ist

Entschließungsermessen - Auswahlermessen - Störerauswahlermessen

• § 114 S. 1 VwGO

• es gibt nur eine Verpflichtung zur Überprüfung, ob eingeschritten werden soll, nicht aber eine Verpflichtung zum Einschreiten

I. EGL

1. Spezialgesetzliche Norm zur Gefahrenabwehr?

2. Standartmaßnahme?

3. Generalklausel, § 5 ThürOBG

II. Formelle RMK

1. Zuständigkeit

   a) Sachlich

   • Abgrenzung Ordnungs- und Polizeibehörden

   b) Örtlich

2. Verfahren

3. Form

III. RMK

1. TBM der EGL

2. Maßnahmerichtung

3. Rechtsfolge

   a) Ermessen,

   b) VMK

1. Ebene: Anordnung durch VA

2. Ebene: Vollstreckung durch Zwangsmittel

   • rechtmäßig: wenn allg. und besondere Vollstreckungsvoraussetzungen vorliegen

3. Ebene: Kosten

   • rechtmäßig: wenn Vollstreckungsmaßnahme rechtmäßig und Kostentatbestand gegeben

   • Kostenforderung aber unbillig, wenn VA rechtswidrig

Wenn der Schaden bereits eingetreten ist.

• grds. nicht, da eine bereits verwirklichte Gefahr nicht mehr abgewehrt werden kann

• geht von der Störung allerdings noch eine weitere Gefahr aus, bezieht sich die Störungsbeseitigung auch auf Gefahrenabwehr

• ja, dies stellt eine Prognoseentscheidung dar

• diese behördliche Prognoseentscheidung ist gerichtlich voll überprüfbar

legal definiert in § 54 V ThürOBG:

Gefahr im Verzuge: eine Sachlage, bei der ein Schaden eintreten würde, wenn nicht an Stelle der zuständigen Behörde oder Person eine andere Behörde oder Person tätig wird

typische Rechtsfolge:

• Durchbrechung der regulären Zuständigkeiten zur wirksamen Gefahrenabwehr

• Anhörung iSd. § 28 II Nr. 1 VwVfG entfällt

Liegt vor, wenn sich der Sachverhalt dem objektiven Beobachter als gefährlich darstellt, ohne es tatsächlich zu sein.

• unverschuldete Fehleinschätzung

streitig:

• hM.:

  • nicht als echte Gefahr zu qualifizieren

  • Arg.:

    • echte Gefahr setzt objektive Möglichkeit eines Schadens voraus

  • damit nicht ausreichend für den Erlass von Rechtsverordnungen

  • für Einzelmaßnahme wird Anscheinsgefahr der objektiv tatsächlich vorliegenden Gefahrenlage gleichgestellt; was VAs, Standartmaßnahmen und unmittelbare Ausführungen für Polizei ermöglicht, solange diese sorgfältig handelt

• aA.:

  • Anscheingefahr ist als echte Gefahr einzustufen

• Rspr.:

  • ja und zwar aufgrund der ex ante Perspektive

  • Anscheinstörer ist Verhaltensstörer

• Lit.: differenzierend

  • Anscheinstörer nur Verhaltensstörer iSd. § 7 I ThürPAG, wenn er die Gefahr verursacht hat

  • ansonsten als Nichtstörer iSd. § 10 ThürPAG zu behandeln

• Gefahr wird irrig angenommen, obwohl keine objektiven Anhaltspunkte dafür bestehen

• schuldhafte Fehleinschätzung

• damit keine Gefahr iSd. Gefahrenabwehrgesetze

• Behörde weiß noch nicht - aufgrund von Unsicherheiten bei der Sachverhaltsermittlung oder Prognose des Kausalverlaus - ob eine Gefahr vorliegt

• dann sind - aus Gründen des Übermaßverbots - nur vorläufige Maßnahmen zur Erhärtung/Wiederlegung des Gefahrenverdachts; bei Bedrohnung äußerst wichtiger Rechtsgüter kann ausnahmsweise auch eine entgültige Maßnahme zulässig sein

Figur der Rspr.:

• Sachlage, die zunächst ungefährlich war, im Laufe der Zeit aber zu einer Gefahr geworden ist

• mittlerweile überflüssig geworden!

• polizeiliche Anordnungen und Maßnahmen, die sich nicht ohne Weiteres als Maßnahme der Gefahrenabwehr oder der Strafverfolgung einordnen lassen

• zB.: Verkehrskontrolle und Durchsuchung

ob der Verwaltungsrechtsweg eröffent ist

• BVerwG:

  • richtet sich nach Zielsetzungen u. Zweckrichtung der Maßnahmen und

  • dem Schwerpunkt

  • abgestellt wird dabei auf Sicht eines verständigen Bürgers und wie sich die Lage für ihn im konkreten Sachverhalt bei natürlicher Betrachtungsweise darstellt

• aA:

  • Betroffener erhält Wahlrecht, ob ordentliche Gerichte oder VG

  • contra:

    • verstößt gg. §§ 17 bis 17b GVG

    • für aA. besteht kein Bedarf

• § 36 V 1 StVO

• zur Sicherheit und Ordnung; hat damit präventiven Charakter

• kann verdachtsunabhängig vorgenommen werden

• nein, da es weder einen allg. Vorrang der StPO vor dem Gefahrenabwehrrecht noch umgekehrt gibt

• Wille der Polizei repressiven Aufgaben nachzugehen, unter Vorschub einer (präventiven) allgemeinen Verkehrskontrolle

• grds. zulässig

  
  

• Begehren per Beschluss trennen, § 93 S. 1 VwGO

• das Begehren für das nicht VerwRechtsweg eröffnet ist, an zuständiges Gericht verweisen, § 17a II GVG

• Anfangsverdacht

Rspr.:

• § 52 Nr. 2 u. 3 VwGO analog

• Arg.:

  • FFK wird von Anfechtungsklage abgeleitet und für die Anfechtungsklage gelten die § 52 Nr. 2 u. 3 VwGO

Lit.:

• § 52 Nr. 5 VwGO ist einschlägig

• Arg.:

  • Nr. 2 u. 3 des § 52 VwGO knüpfen nicht an erlassenden/zu erlassenden VA, sondern an bestimmte Klagearten an

Letztendlich kommen beide Ansichten wohl meistens zu dem selben Ergebnis, weshalb ein Streitentscheid - wie so oft - nicht von Nöten sein dürfte

Teil d. Lit.: Feststellungsklage gem. § 43 VwGO!

• Arg.:

  • analoge Anwendung des § 113 I 4 VwGO sie wegen fehlender Dogmatik und der vom BVerwG angemommenen Entbehrlichkeit von Vorverfahren und Frist abzulehnen

  • es besteht keine Regelungslücke, da normale Feststellunsklage fähig sei, Feststellungen in Bezug auf ein vergangenes Rechtsverhältnis zu treffen

aA.: FFK, § 113 I 4 VwGO analog

• Arg:

  • Zufallsargument: ob Erledigung vor oder nach Klageerhebung eintritt unterliegt dem Zufall; dieser Zufall solle aber nicht über die statthafte Klageart entscheiden können

  • zudem sei § 43 VwGO wegen § 43 II VwGO auch gegenüber einer FFK analog subsidiär

  • außerdem ist § 113 I 4 VwGO eine sachnähere Regelung

1. Wiederholungsgefahr

2. Rehabilitationsinteresse

3. VAs die sich typischerweise kurzfristig erledigen

   • (P) Schw. Grundrechtseingriff notwendig?

4. Vorbereitung eines Amtshaftungsprozess

   • (P) wohl nur bei Erledigung nach Klageerhebung

• wenn in absehbarer Zeit ein vergleichbarer Sachverhalt droht

• setzt VA mit diskriminierender Wirkung voraus, dessen Einsatz vor den Augen anderer Personen stattgefunden hat und es somit zu einer Herabwürdigung des sozialen Geltungsanspruchs gekommen ist

• wegen Art. 19 IV GG

• ohne dessen Anerkennung bei einer FFK würde es nie zu einer Entscheidung in solchen Fällen kommen

streitig:

• BVerfG:

  • relevant sind Zeitablauf bis zur Erledigung und Gewicht des Eingriffs

  • dh. schw. GR-Eingriff notwendig!

• BVerwG:

  • Gewicht des Eingriffs unerheblich

  • dh. schw. GR-Eingriff nicht notwendig

  • Arg.: Art. 19 IV GG

streitig:

• Rspr.: differenzierend:

  • bei Erledigung nach Klageerhebung stets Feststellungsinteresse

    • Arg.: Prozessökonomie

    • erledigt sich der VA nach Klageerhebung ist VG ja bereits mit Sache erfasst

  • bei Erledigung vor Klageerhebung kein Feststellungsinteresse

    • Arg.: Prozessökonomie

    • erledigt sich VA vor Klageerhebung, kann für AMtshaftungsprozess zust. Zivilgericht in Form ihrer Vorfragekompetenz die RMK der Maßnahme gem. § 17 II 1 GVG klären

• aA.: Gegenansicht

  • Feststellungsinteresse immer gegeben

  • Arg.:

    • sachnäherer Richter bei VG

  • contra:

    • § 17 II 1 GVG

• Teil d. Lit.: Vorverfahren notwendig

  • Arg.:

    • FFK ist Unterfall der Anfechtungsklage

    • Widerspruchsverfahren soll Bürger Rechtschutz geben und Behörde Möglichkeit ihr eigenes Verhalten zu überprüfen

• hM.: kein Vorverfahren notwendig

  • Arg.:

    • FFK analog ist bereits mehr der Feststellungsklage - die kein Vorverfahren verlangt - angenähert als der Anfechtungsklage

    • Bürger hat faktisch keine zusätzliche Rechtschutzmöglichkeit

    • erledigter VA kann nicht mehr aufgehoben werden

    • Feststellung durch Behörde dass VA rechtswidrig sei hätte keine Bindungswirkung, im Gegensatz zu einem Feststellungsurteil nach § 121 VwGO

Achtung: Vorverfahren meistens wegen § 8a ThürAGVwGO sowieso entbehrlich

eA.:

• Fristerfordernis, da FFK umgestellte Anfechtungsklage ist

hM.:

• kein Fristerfordernis

• Arg.:

  • FFK wohl eher Feststellungsklage

  • Sinn u. Zweck einer Frist ist Rechtssicherheit durch Bestandskraft zu gewährleisten, was bei einem erledigten VA nicht möglich ist

• nein, § 39 ThürVwVfG spricht von schriftlichen oder elektronischen

Durchsuchung: iSd. § 23 I ThürPAG

• ist die Suche nach Gegenständen, die sich in oder zwischen den Kleidern des Betroffenen oder an seinem Körper befinden

• Nachschau in zugänglichen Körperöffnungen ist zulässig (Mund, Nase, Ohren)

Untersuchung:

• nicht von § 23 I ThürPAG umfasst

• Nachschau in körperunzugänglichen Körperöffnungen

• unbekleideter Körper wird zum “Augenscheinobjekt” gemacht

• braucht richterliche Anordnung (da schw. GR-Eingriff)

• nur wenn Maßnahme gar nicht unter den TB der Standartmaßnahme subsumiert weren konnte, eine solche also gar nicht vorliegt darf man auf die Generalklausel zurückgreifen

• wenn der TB erfüllt ist - eine Standartmaßnahme vorliegt - und deren Grenzen oder die Rechtsfolge überschritten worden sind, verbietet sich ein Rückgriff auf die Generalklausel

  • ein Verstoß dagegen wäre grob systemwidrig!

Durchsuchung einer Wohnung: ist das ziel- und zweckgerichtete Suchen staatlicher Organe nach Personen, Sachen oder zur Ermittlung eines Sachverhalts, um etwas aufzuspüren, was der Inhaber der Wohnung von sich aus nicht offenlegen oder herausgeben will.

Betreten einer Wohnung: umfasst nur die Kenntnisnahme von sich durch äußere Betrachtung darbietende, ohne weiteres wahrnehmbarer Sachen oder Sachverhalten.

• Teil d. Lit.:

  • Realakt

  • Arg.:

    • § 25 I ThürPAG ermächtige nur zu einer Handlung

• Teil d. Lit. + Rpsr.:

  • VA

  • Arg.:

    • zwar darf nach Wortlaut der Norm einfach gehandelt werden, was ein Realakt ist; dieser wird zumeist aber von anordnenden VA gegenüber dem Betroffenen begleitet

• Entziehung der tatsächlichen Gewalt einer Sache und die Begründung neuer tatsächlicher Gewalt durch die Polizei über die Sache

• § 839 BGB iVm. Art. 34 GG

• § 68 I ThürPAG

• analoge Anwendung des § 68 I ThürPAG möglich?

• eA.: (-)

  • Arg.: auch auf Tertiärebene soll Anscheinstörer als “normaler” Verantwortlicher zu behandeln sein

• Rspr.: differenzierend

  • Gleichstellung mir normalen Verantwortlichen auf Tertiärebene nur wenn Gefahr vom Betroffenen schuldhaft erweckt wurde

  • Arg.: bei der Entschädigung geht es nicht mehr darum, die Effektivität polizeilichen Handelns sicherzustellen (getrennte Behandlung von Primär- und Tertiärebene)

• Feststellungsklage, § 43 VwGO

• RMK/RWK eines erledigten Realakts ist ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis

Eine FFK ist eine fortgesetzte Anfechtungsklage.

Eine unzulässige Anfechtungsklage darf zu keiner zulässigen FFK werden.

A. Entscheidungskompetenz des Gerichts

I. Eröffnung des VerwRechtswegs

II. Zust. Gericht

B. Zulässigkeit

I. Statthafter Klageart

• Erledigung in einer Anfechtungssituation nach Rechtshängigkeit, FFK § 113 I S. 4

• Erledigung in einer Anfechtungssituation vor Rechtshängigkeit, FFK § 113 I S. 4 analog

• Erledigung in Verpflichtungssituation nach Rechtshängigkeit, FFK § 113 I 4 analog)

• Erledigung in Verpflichtungssituation vor Rechtshängigkeit, FFK § 113 I 4 doppelt analog)

II. Klagebefugnis, § 42 II VwGO analog

III. Vorverfahren

• nach hM. nicht erforderlich, (P)

IV. Frist

• nach hM. nicht erforderlich, (P)

V. Besonderes Feststellungsinteresse

• 4 Fallgruppen, (P)

(VI. Form)

(VII. Beteiligten- und Prozessfähigkeit)

VIII. Zwe

Entscheidend ist nicht, ob tatsächlich eine Gefahr gegeben war, sondern ob die Annahme gerechtfertigt war.

• Effektivität der Gefahrenabwehr:

• dh. Maßnahme ist gegen denjenigen Störer zu richten, der die Gefahr am effektivsten beseitigen kann

• Wegfall jeglicher vom VA ausgehenden, beschwerenden Regelung

• FFK gem. § 113 I 4 VwGO erheben

• Klage zurücknehmen, § 92 VwGO (was teuer ist)

• Klage in Hauptsache für erledigt erklären

man könnte auf die Idee kommen, dass der Gebührenbescheid sich durch Bezahlung erledigt (was eine FFK bedeuten würde)

• allerdings ist dem nicht so:

Erledigung meint Wegfall der rechtlichen Regelungswirkung. Der Kostenbescheid stellt aber die Regelung als Rechtsgrundlage für das Behaltendürfen des Geldes dar. Eine Regelung ist dementsprechend nicht entfallen...

• Anfechtungsklage ist statthaft

streitig:

eA.: §§ 56 S. 1 iVm. 50 I THürVwZVG

• Abschleppen sei Ersatzvornahme

aA. (VG Weimar): §§ 25 III iVm. 22 I Nr. 1, II ThürOBG

• Abschleppen ist in Thür Sicherstellung

• Arg.:

  • Gesetzgeber wollte es über Sicherstellung lösen, siehe Wortlaut

  • damit lex specialis

Achtung: Umsetzen ist aber Ersatzvornahme!

nein

• nach hM. wird Anhörung iSd. § 28 I ThürVwVfG durch Widerspruchserhebung nachgeholt

• VA wohl trotzdem formell rechtmäßig

• Arg.: Wortlaut + Telos

  • § 39 VwVfG stellt auf Sicht der Behörde ab verlangt nur Begründung, enthält keine Pflicht zur Richtigkeit

    
    

• (+), wenn Voraussetzungen des § 47 I VwVfG gegeben sind

• VA in Form einer Allgemeinverfügung, § 35 S. 2 VwVfG

• wenn es durch Straßenverkehrsteilnehmer - bei Beachtung der erforderlichen Sorgfalt - hätte wahrgenommen werden können (durch StVO geprägter Bekanntgabebegriff)

• unerheblich ist, ob das Verkehrsschild tatsächlich wahrgenommen wurde

Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, § 6 ThürOBG

nein!

• Vollstreckung ist rechtmäßig, wenn die allgemeinen und besonderen Vollstreckungsvoraussetzungen gegeben sind, unabhängig davon ob VA rechtsmäßig oder rechtswidrig war

• wenn Vollstreckungsmaßnahme rechtmäßig war + Kostentatbestand erfüllt ist

Vertretbare Handlung:

kann durch Dritten vorgenommen werden zB. Auto umsetzen

Unvertretbare Handlung:

kann nur durch Adressaten vorgenommen werden, zB. sich fortbewegen, geimpft werden

• Ersatzvornahme

• Zwangsgeld

• Unmittelbarer Zwang

• Zwangshaft

• VA ist der Titel

• dieser muss unanfechtbar + sofort vollziehbar sein

1. Androhung des Zwangsmittels

2. Anwendung des Zwangsmittels

Zwangsgeld:

1. Androhung

2. Festsetzung der Höhe des Zwangsgeldes

3. Anwendung durch Betreibung

• GrundVA anzugreifen ändert an Vollstreckung nichts

• man kann aber Zwangsvollstreckung als solche angreifen, siehe § 18 VwVG

• Androhung ist rechtmäßig, wenn Vollstreckung rechtmäßig

• dh. (inzidente) Prüfung der hypothetischen RMK der Vollstreckung

I. EGL des Zwangsmittel bestimmen (2. Ebene)

II. Formelle RMK (2. Ebene)

1. Zust.

2. Androhung

III. Materielle RMK (2. Ebene)

1. Allg. Vollstreckungsvoraussetzungen (1. Ebene)

   a) Wirksamer VA

   b) Vollstreckungsfähiger Inhalt

   c) Vollziehbarkeit des VA

2. Bes. Vollstreckungsvoraussetzungen (1. Ebene)

   a) TBM der EGL des Zwangsmittels

I. EGL des Kostenbescheids bestimmen (3. Ebene)

II. Formelle RMK (3. Ebene)

III. Materielle RMK (3. Ebene)

1. RMK der Vollstreckung (2. Ebene)

   a) EGL des Zwangsmittels (2. Ebene)

   b) Formelle RMK (2. Ebene)

   aa) Androhung (2. Ebene)

   c) Materielle RMK (2. Ebene)

   aa) Allg. Vollst. Voraussetzungen

   (1) Wirksamer VA (1. Ebene)

   (2) Vollstreckungsfähiger Inhalt (1. Ebene)

   (3) Vollziehbarkeit des VA (1. Ebene)

   bb) Bes. Vollst. Voraussetzungen

   (1) TBM d. EGL des Zwangsmittels

• § 68 OWiG

• § 47 I Nr. 2 VwGO stellt auf Rechtsvorschriften im Rang unter dem Landesgesetz stehend ab, sofern das Landesrecht dies bestimmt

• Landesrechtliche Bestimmung findet sich in § 4 ThürAGVwGO

• VO als materielles Gesetz steht im Rang auch unter (formellen) Landesgesetz

1. Verfassung

   • GG

2. Formelle Gesetze

   • alle Parlamentsgesetze, dh. von Judikative

   • BGB, BImSchG, ThürBO, ThürPAG

3. Rechtsverordnungen

   • materielle Gesetze, dh. von Exekutive

   • CoronaSchutzVO

4. Satzungen

• nein der Umfang der gerichtlichen Überprüfung ist weitgehend unabhängig vom gestellten Antrag

• § 88 VwGO gilt nicht

• Rechtsnormen, die von Organen der Exekutive erlassen worden sind und damit materielle Gesetze

• Art. 80 I 1 GG

• Art. 84 I 1 ThürVerf

Bestimmtheitsgebot:

konkretisiert in Art. 84 I 2 GG:

• Inhalt

• Zweck

• Ausmaß

• Rspr.: Bekanntmachung - als Schlusspunkt des Normenerlasses - muss zwingend nach Ausfertigung erfolgen

• formeller Fehler, der nicht geheilt werden kann

• gg. abstrakte Gefahr, § 54 Nr. 3 lit. e ThürOBG

alles andere würde keinen SInn ergeben

• wird aus dem Rechtsstaatsprinzip gem. Art. 20 III GG abgeleitet:

  • Normen sind so genau zu befassen, dass die Betroffenen in zumutbarer Weise Gebote und Verbote erkennen können und ihr Verhalten danach ausrichten können

A. Eröffnung des VerwRechtswegs u. zust. Gericht

B. Zulässigkeit

I. Statthafte Klageart

II. Klagebefugnis, § 42 II VwGO analog

III. Form, §§ 81 u. 82

IV. Beteiligten- u. Prozessfähigkeit

V. RSB

VI. Ergebnis

• § 2 I ThürOBG spricht zunächst nur von öffentlicher Sicherheit oder Ordnung

• unter Generalklausel “öffentliche Sicherheit” stehen allerdings auch Individualrechtsgüter wie Leben, Freiheit usw.

• § 2 II ThürOBG spricht auch von privaten Rechten

• Anspruch auf polizeiliches Handeln gibt es!

• MM.: Aufgabeneröffnung alleine reicht aus

  • Anspruch ergebe sich bereits aus § 2 I ThürOBG

  • Arg.: Individualinteressen sind in Öffentlicher Ordnung enthalten

  • Entschließungsermessen der Polizei ist ausgeschlossen

    • contra: Opportunitätsprinzip

• hM.: Befugnisnormen werden benötigt

  • Anspruch auf poliz. Handeln nur wenn:

    • pol. Maßnahme formell u. materiell rechtmäßig wäre

    • Maßnahme im Individualinteresse des Bürgers steht

    • richtiger Adressat + Handlungsgrundsätze

    • Ermessen auf Null reduziert ist

diese Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen!

• Verletzung von GR ist Indiz

• wenn keine Gesichtspunkte ersichtlich sind, die gegen begehrte Entscheidung sprechen

• Gegengründe nur geringes Gewicht haben (VHMK)

• Behörde bereits eine Zusage gemacht hat

Ermessenreduzierung auf Null liegt vor, wenn in einer konkreten Situation nur eine Maßnahme ermessensfehlerfrei wäre, dh. jede andere Entscheidung einen Ermessensfehler bedeuten würde.

• nein, vgl. § 28 II Nr. 4 ThürVwVfG

Untunlich:

• bedeutet, dass die individuelle Bekanntgabe aufgrund der Natur des VA nicht möglich oder jedenfalls mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden wäre.

• wenn der VA dadurch nicht in seinem Wesen verändert wird