PolG

• §§ 23 EGGVG und 98 II 2 StPO analog

  —> Repressives Handeln der Polizei

• § 33 III 3 i.V.m. IV PolG

  —> bei Freiheitsentziehungen nicht Freiheitsbeschränkungen)

• § 36 V PolG

  —> Wohnungsdurchsuchungen

• § 103 PolG

  —> Entschädigungsansprüche

der § 23 EGGVG wird bei der Abgrenzung in der Klausur zum präventiven Handeln der Polizei zumindest im Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs kurz anzusprechen sein

• Polizei gliedert sich gem. § 104 PolG in Polizeibehörden und Polizeivollzugsdienst (vgl. § 115 PolG)

• die Polizeibehörden gliedern sich wiederum in besondere und allgemeine Polizeibehörden (vgl. § 106 II u. I PolG)

• § 105 PolG

• FFK (analog) —> erledigte Verwaltungsakte

• Anfechtungsklage —> nicht erledigte VAs

• FK —> Realakte u.a.

• Normenkontrolle nach § 47 VwGO —> Polizeiverordnungen

• Verpflichtungsklage —> Anspruch auf poliz. Einschreiten

• LK (positiv/negativ) —> Löschung von erkennungsdienstlich erhobenen Daten oder Unterlassung der (Video-)Überwachung öffentlicher Plätze (vgl. § 44 III PolG)

• § 43 II Var. 5 LVwVfG (“auf andere Weise”)

—> Erledigung durchFaktischen Vollzug (d.h. nachträglicher Wegfall der mit dem VA verbundenen Beschwer)

• e.A.: VA

  —> Arg.: “konkludente Duldungsverfügung”

  —> FFK (analog)

• a.A.: Realakt

  —> Arg.: keine Regelungswirkung, denn im Vordergrund steht das reale Handeln; eine über die Maßnahme selbst hinausgehende Rechtsfolge, die durch die Maßnahme verbindlich festgesetzt wird, ist nicht ersichtlich

  —> FK

mal ins landesgesetzliche Kommentar gucken…

problematisch jedenfalls, da keine Bekanntgabe; nach VGH Mannheim tritt hier allerdings die nachträgliche Information an die Stelle der vorherigen Bekanntgabe

• Polizeivollzugsdienst nach § 115 PolG —> Land

• LRA als untere Verwaltungsbehörde —> Land

• Ortspolizei i.S.d. § 107 IV PolG —> Gemeinden

1. Primärebene (VA):

   • polizeiliches Ge- oder Verbot an den Betroffenen, d.h. die Anordnung bzw. Verfügung

   • Grundlage: Spezialgesetz (über § 1 II PolG), Standartbefugnisse (vgl. §§ 27 - 62 PolG) oder Generalklausel (vgl. §§ 1, 3 PolG)

2. Sekundärebene:

   • Maßnahme zur Durchsetzung der Anordnung bzw. Verfügung

   • Mittel: §§ 63 ff. PolG (Zwangsmittel)

1. EGL

   (Spezialgesetz, Standartbefugnis oder Generalklausel)

2. Formelle RMK

   a) Sachliche Zust. nach § 1 I PolG u. § 105 PolG

   b) Örtliche Zust. nach § 113 PolG

3. Materielle RMK

   a) TBM d. EGL

   b) Maßnahmerichtung

   c) Ermessen, § 3 PolG

   aa) Störerauswahl, §§ 6 - 9 PolG

   bb) Verhältnismäßigkeit, § 5 PolG

   cc) Grundrecht?

sehr streitig:

• eA.: VAs

  • Arg.:

    • Eingriff in das Grundrecht auf Datenschutz

    • außerdem: immanente Duldungsverfügung

• aA.: Realakt

• stehen alle im § 58 I VwGO:

• Rechtsbehelf - Behörde/Gericht - deren Sitz - Frist

• wenn der Zusatz fehlerhaft oder irreführend ist und dadurch geeignet ist bei dem Betroffenen einen Irrtum über die Voraussetzungen des Rechtsbehelfs zu erwecken

früher streitig:

• mittlerweile BVerwG:

  • Rechtsbehelfbelehrung ist nicht unrichtig gem. § 58 II VwGO

  • Arg:

    • § 55a I VwGO schaffe keine eigenständige elektronische Form der Klageerhebung

    • wird die Klage iSd. § 55a I VwGO elektronisch übermittelt, ist die Klage iSd. § 81 I 1 VwGO schriftlich erhoben worden

    • deshalb beinhaltet schriftlich gem. § 58 I VwGO hier auch elektronisch

• soweit nicht Vorschriften aus PolG oder andere Rechtsvorschriften (zB. VersG) die Befugnisse besonders regeln

• dh. die Generalklausel darf nicht angewendet werden, wenn Standartmaßnahme einschlägig

grober Fehler wäre es auch, wenn man über eine Standartmaßnahme geht, weil diese einschlägig ist; die Voraussetzungen dafür aber nicht vollständig vorliegen (Rechtswidrigkeit) und dann einfach auf die Generalklausel abstellt

Eine Gefahr meint eine Sachlage, bei der im einzelnen Falle die hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass bei ungehindertem Fortgang in absehbarer Zeit ein Schaden für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung eintreten wird.

Im Grunde zwei Elemente:

eine (durch Tatsachen begründete) Sachlage <-> Prognose hinsichtlich des weiteren Kausalverlaufes

• Konkrete Gefahr = hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Schadens

• Abstrakte Gefahr = leicht erhöhte Wahrscheinlichkeit eines Schadens

• alle Normen die es gibt

• von der Verfassung bis zur Rechtsverordnung und Satzung

• auch Verwaltungsakte, soweit sie ein Ge- oder Verbot enthalten, denn:

  —> Verstoß gg. VA ist ein Verstoß gg. die durch den VA konkretisierte Rechtsordnung

1. Primärebene (GrundVA)

2. Sekundärebene (Vollstreckungsmaßnahme)

3. Tertiärebene (Kostenbescheid)

• ex ante

• knüpft an den Wahrscheinlichkeitsgrad im konkreten Fall an:

• so muss die Wahrscheinlichkeit aus ex ante Perspektive hinreichend gewesen sein

Je ranghöher das Schutzgut und je größer und folgenschwerer der drohende Schaden ist, desto geringere Anforderungen sind an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts zu stellen.

• Verhaltensstörer, § 6 PolG

• Zweckveranlasser

• Zustandsstörer, § 7 PolG

• Nichtstörer, § 9 PolG

Person, die nicht unmittelbar eine Gefahr verursacht (sondern ein Dritter), bei der aber ein enger Zusammenhang zur Gefahr besteht.

streitig:

eA.: Subjektive Zweckveranlassertheorie

• stellt darauf ab, ob Handelnder zweckgerichtet die Gefahrenverwirklichung durch Dritte beabsichtigt oder zumindest billigend in Kauf genommen hat

aA.: Objektive Zweckveranlassertheorie:

• anzunehmen, wenn aus Sicht eines objektiven Dritten die eingetretene Folge typischerweise durch Veranlassungshandlung herbeigeführt worden ist

hM.: vermittelnd

• Alternativverhältnis von eA und aA: Zweckveranlasser ist, wer nach der subjektiven oder objektiven Theorie Zweckveranlasser ist

Entschließungsermessen - Auswahlermessen - Störerauswahlermessen

• § 114 S. 1 VwGO

• es gibt nur eine Verpflichtung zur Überprüfung, ob eingeschritten werden soll, nicht aber eine Verpflichtung zum Einschreiten

I. EGL

1. Spezialgesetzliche Norm zur Gefahrenabwehr?

2. Standartmaßnahme?

3. Generalklausel, § 5 ThürOBG

II. Formelle RMK

1. Zuständigkeit

   a) Sachlich

   b) Örtlich

2. Verfahren

3. Form

III. RMK

1. TBM der EGL

2. Maßnahmerichtung

3. Rechtsfolge

   a) Ermessen,

   b) VMK

1. Ebene: Anordnung durch VA

2. Ebene: Vollstreckung durch Zwangsmittel

   • rechtmäßig: wenn allg. und besondere Vollstreckungsvoraussetzungen vorliegen

3. Ebene: Kosten

   • rechtmäßig: wenn Vollstreckungsmaßnahme rechtmäßig und Kostentatbestand gegeben

   • Kostenforderung aber unbillig, wenn VA rechtswidrig

Wenn der Schaden bereits eingetreten ist.

• grds. nicht, da eine bereits verwirklichte Gefahr nicht mehr abgewehrt werden kann

• geht von der Störung allerdings noch eine weitere Gefahr aus, bezieht sich die Störungsbeseitigung auch auf Gefahrenabwehr

• ja, dies stellt eine Prognoseentscheidung dar

• diese behördliche Prognoseentscheidung ist gerichtlich voll überprüfbar

legal definiert in § 54 V ThürOBG:

Gefahr im Verzuge: eine Sachlage, bei der ein Schaden eintreten würde, wenn nicht an Stelle der zuständigen Behörde oder Person eine andere Behörde oder Person tätig wird

typische Rechtsfolge:

• Durchbrechung der regulären Zuständigkeiten zur wirksamen Gefahrenabwehr

• Anhörung iSd. § 28 II Nr. 1 VwVfG entfällt

Liegt vor, wenn sich der Sachverhalt dem objektiven Beobachter als gefährlich darstellt, ohne es tatsächlich zu sein.

• unverschuldete Fehleinschätzung

streitig:

• hM.:

  • nicht als echte Gefahr zu qualifizieren

  • Arg.:

    • echte Gefahr setzt objektive Möglichkeit eines Schadens voraus

  • damit nicht ausreichend für den Erlass von Rechtsverordnungen

  • für Einzelmaßnahme wird Anscheinsgefahr der objektiv tatsächlich vorliegenden Gefahrenlage gleichgestellt; was VAs, Standartmaßnahmen und unmittelbare Ausführungen für Polizei ermöglicht, solange diese sorgfältig handelt

• aA.:

  • Anscheingefahr ist als echte Gefahr einzustufen

• Rspr.:

  • ja und zwar aufgrund der ex ante Perspektive

  • Anscheinstörer ist Verhaltensstörer

• Lit.: differenzierend

  • Anscheinstörer nur Verhaltensstörer iSd. § 7 I ThürPAG, wenn er die Gefahr verursacht hat

  • ansonsten als Nichtstörer iSd. § 10 ThürPAG zu behandeln

• Gefahr wird irrig angenommen, obwohl keine objektiven Anhaltspunkte dafür bestehen

• schuldhafte Fehleinschätzung

• damit keine Gefahr iSd. Gefahrenabwehrgesetze

• Behörde weiß noch nicht - aufgrund von Unsicherheiten bei der Sachverhaltsermittlung oder Prognose des Kausalverlaus - ob eine Gefahr vorliegt

• dann sind - aus Gründen des Übermaßverbots - nur vorläufige Maßnahmen zur Erhärtung/Wiederlegung des Gefahrenverdachts; bei Bedrohnung äußerst wichtiger Rechtsgüter kann ausnahmsweise auch eine entgültige Maßnahme zulässig sein

Figur der Rspr.:

• Sachlage, die zunächst ungefährlich war, im Laufe der Zeit aber zu einer Gefahr geworden ist

• mittlerweile überflüssig geworden!

• polizeiliche Anordnungen und Maßnahmen, die sich nicht ohne Weiteres als Maßnahme der Gefahrenabwehr oder der Strafverfolgung einordnen lassen

• zB.: Verkehrskontrolle und Durchsuchung

ob der Verwaltungsrechtsweg eröffent ist

• BVerwG:

  • richtet sich nach Zielsetzungen u. Zweckrichtung der Maßnahmen und

  • dem Schwerpunkt

  • abgestellt wird dabei auf Sicht eines verständigen Bürgers und wie sich die Lage für ihn im konkreten Sachverhalt bei natürlicher Betrachtungsweise darstellt

• aA:

  • Betroffener erhält Wahlrecht, ob ordentliche Gerichte oder VG

  • contra:

    • verstößt gg. §§ 17 bis 17b GVG

    • für aA. besteht kein Bedarf

• § 36 V 1 StVO

• zur Sicherheit und Ordnung; hat damit präventiven Charakter

• kann verdachtsunabhängig vorgenommen werden

• nein, da es weder einen allg. Vorrang der StPO vor dem Gefahrenabwehrrecht noch umgekehrt gibt

• Wille der Polizei repressiven Aufgaben nachzugehen, unter Vorschub einer (präventiven) allgemeinen Verkehrskontrolle

• grds. zulässig

  
  

• Begehren per Beschluss trennen, § 93 S. 1 VwGO

• das Begehren für das nicht VerwRechtsweg eröffnet ist, an zuständiges Gericht verweisen, § 17a II GVG

• Anfangsverdacht

Rspr.:

• § 52 Nr. 2 u. 3 VwGO analog

• Arg.:

  • FFK wird von Anfechtungsklage abgeleitet und für die Anfechtungsklage gelten die § 52 Nr. 2 u. 3 VwGO

Lit.:

• § 52 Nr. 5 VwGO ist einschlägig

• Arg.:

  • Nr. 2 u. 3 des § 52 VwGO knüpfen nicht an erlassenden/zu erlassenden VA, sondern an bestimmte Klagearten an

Letztendlich kommen beide Ansichten wohl meistens zu dem selben Ergebnis, weshalb ein Streitentscheid - wie so oft - nicht von Nöten sein dürfte

Teil d. Lit.: Feststellungsklage gem. § 43 VwGO!

• Arg.:

  • analoge Anwendung des § 113 I 4 VwGO sie wegen fehlender Dogmatik und der vom BVerwG angemommenen Entbehrlichkeit von Vorverfahren und Frist abzulehnen

  • es besteht keine Regelungslücke, da normale Feststellunsklage fähig sei, Feststellungen in Bezug auf ein vergangenes Rechtsverhältnis zu treffen

aA.: FFK, § 113 I 4 VwGO analog

• Arg:

  • Zufallsargument: ob Erledigung vor oder nach Klageerhebung eintritt unterliegt dem Zufall; dieser Zufall solle aber nicht über die statthafte Klageart entscheiden können

  • zudem sei § 43 VwGO wegen § 43 II VwGO auch gegenüber einer FFK analog subsidiär

  • außerdem ist § 113 I 4 VwGO eine sachnähere Regelung

1. Wiederholungsgefahr

2. Rehabilitationsinteresse

3. VAs die sich typischerweise kurzfristig erledigen

   • (P) Schw. Grundrechtseingriff notwendig?

4. Vorbereitung eines Amtshaftungsprozess

   • (P) wohl nur bei Erledigung nach Klageerhebung

• wenn in absehbarer Zeit ein vergleichbarer Sachverhalt droht

• setzt VA mit diskriminierender Wirkung voraus, dessen Einsatz vor den Augen anderer Personen stattgefunden hat und es somit zu einer Herabwürdigung des sozialen Geltungsanspruchs gekommen ist

• wegen Art. 19 IV GG

• ohne dessen Anerkennung bei einer FFK würde es nie zu einer Entscheidung in solchen Fällen kommen

streitig:

• BVerfG:

  • relevant sind Zeitablauf bis zur Erledigung und Gewicht des Eingriffs

  • dh. schw. GR-Eingriff notwendig!

• BVerwG:

  • Gewicht des Eingriffs unerheblich

  • dh. schw. GR-Eingriff nicht notwendig

  • Arg.: Art. 19 IV GG

streitig:

• Rspr.: differenzierend:

  • bei Erledigung nach Klageerhebung stets Feststellungsinteresse

    • Arg.: Prozessökonomie

    • erledigt sich der VA nach Klageerhebung ist VG ja bereits mit Sache erfasst

  • bei Erledigung vor Klageerhebung kein Feststellungsinteresse

    • Arg.: Prozessökonomie

    • erledigt sich VA vor Klageerhebung, kann für AMtshaftungsprozess zust. Zivilgericht in Form ihrer Vorfragekompetenz die RMK der Maßnahme gem. § 17 II 1 GVG klären

• aA.: Gegenansicht

  • Feststellungsinteresse immer gegeben

  • Arg.:

    • sachnäherer Richter bei VG

  • contra:

    • § 17 II 1 GVG

• Teil d. Lit.: Vorverfahren notwendig

  • Arg.:

    • FFK ist Unterfall der Anfechtungsklage

    • Widerspruchsverfahren soll Bürger Rechtschutz geben und Behörde Möglichkeit ihr eigenes Verhalten zu überprüfen

• hM.: kein Vorverfahren notwendig

  • Arg.:

    • FFK analog ist bereits mehr der Feststellungsklage - die kein Vorverfahren verlangt - angenähert als der Anfechtungsklage

    • Bürger hat faktisch keine zusätzliche Rechtschutzmöglichkeit

    • erledigter VA kann nicht mehr aufgehoben werden

    • Feststellung durch Behörde dass VA rechtswidrig sei hätte keine Bindungswirkung, im Gegensatz zu einem Feststellungsurteil nach § 121 VwGO

Achtung: Vorverfahren meistens wegen § 8a ThürAGVwGO sowieso entbehrlich

eA.:

• Fristerfordernis, da FFK umgestellte Anfechtungsklage ist

hM.:

• kein Fristerfordernis

• Arg.:

  • FFK wohl eher Feststellungsklage

  • Sinn u. Zweck einer Frist ist Rechtssicherheit durch Bestandskraft zu gewährleisten, was bei einem erledigten VA nicht möglich ist

• nein, § 39 LVwVfG spricht von schriftlichen oder elektronischen

Durchsuchung: iSd. § 34 PolG

• ist die Suche nach Gegenständen, die sich in oder zwischen den Kleidern des Betroffenen oder an seinem Körper befinden

• Nachschau in zugänglichen Körperöffnungen ist zulässig (Mund, Nase, Ohren)

Untersuchung:

• Nachschau in körperunzugänglichen Körperöffnungen

• unbekleideter Körper wird zum “Augenscheinobjekt” gemacht

• braucht richterliche Anordnung (da schw. GR-Eingriff)

• nur wenn Maßnahme gar nicht unter den TB der Standartmaßnahme subsumiert weren konnte, eine solche also gar nicht vorliegt darf man auf die Generalklausel zurückgreifen

• wenn der TB erfüllt ist - eine Standartmaßnahme vorliegt - und deren Grenzen oder die Rechtsfolge überschritten worden sind, verbietet sich ein Rückgriff auf die Generalklausel

  • ein Verstoß dagegen wäre grob systemwidrig!

Durchsuchung einer Wohnung: ist das ziel- und zweckgerichtete Suchen staatlicher Organe nach Personen, Sachen oder zur Ermittlung eines Sachverhalts, um etwas aufzuspüren, was der Inhaber der Wohnung von sich aus nicht offenlegen oder herausgeben will.

Betreten einer Wohnung: umfasst nur die Kenntnisnahme von sich durch äußere Betrachtung darbietende, ohne weiteres wahrnehmbarer Sachen oder Sachverhalten.

• Teil d. Lit.:

  • Realakt

  • Arg.:

    • § 25 I ThürPAG ermächtige nur zu einer Handlung

• Teil d. Lit. + Rpsr.:

  • VA

  • Arg.:

    • zwar darf nach Wortlaut der Norm einfach gehandelt werden, was ein Realakt ist; dieser wird zumeist aber von anordnenden VA gegenüber dem Betroffenen begleitet

• Entziehung der tatsächlichen Gewalt einer Sache und die Begründung neuer tatsächlicher Gewalt durch die Polizei über die Sache

• § 839 BGB iVm. Art. 34 GG

• §§ 100 ff. PolG

Amtshaftungsansprüche entstehen bei rechtswidrigen Handeln des Staates

Entschädigung ist für rechtmäßiges (z.B. Inanspruchnahme eines Nichtstörers)

• Feststellungsklage, § 43 VwGO

• RMK/RWK eines erledigten Realakts ist ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis

Eine FFK ist eine fortgesetzte Anfechtungsklage.

Eine unzulässige Anfechtungsklage darf zu keiner zulässigen FFK werden.

A. Entscheidungskompetenz des Gerichts

I. Eröffnung des VerwRechtswegs

II. Zust. Gericht

B. Zulässigkeit

I. Statthafter Klageart

• Erledigung in einer Anfechtungssituation nach Rechtshängigkeit, FFK § 113 I S. 4

• Erledigung in einer Anfechtungssituation vor Rechtshängigkeit, FFK § 113 I S. 4 analog

• Erledigung in Verpflichtungssituation nach Rechtshängigkeit, FFK § 113 I 4 analog)

• Erledigung in Verpflichtungssituation vor Rechtshängigkeit, FFK § 113 I 4 doppelt analog)

II. Klagebefugnis, § 42 II VwGO analog

III. Vorverfahren

• nach hM. nicht erforderlich, (P)

IV. Frist

• nach hM. nicht erforderlich, (P)

V. Besonderes Feststellungsinteresse

• 4 Fallgruppen, (P)

(VI. Form)

(VII. Beteiligten- und Prozessfähigkeit)

VIII. Zwe

Entscheidend ist nicht, ob tatsächlich eine Gefahr gegeben war, sondern ob die Annahme gerechtfertigt war.

• Effektivität der Gefahrenabwehr:

• dh. Maßnahme ist gegen denjenigen Störer zu richten, der die Gefahr am effektivsten beseitigen kann

• Wegfall jeglicher vom VA ausgehenden, beschwerenden Regelung

• FFK gem. § 113 I 4 VwGO erheben

• Klage zurücknehmen, § 92 VwGO (was teuer ist)

• Klage in Hauptsache für erledigt erklären

man könnte auf die Idee kommen, dass der Gebührenbescheid sich durch Bezahlung erledigt (was eine FFK bedeuten würde)

• allerdings ist dem nicht so:

Erledigung meint Wegfall der rechtlichen Regelungswirkung. Der Kostenbescheid stellt aber die Regelung als Rechtsgrundlage für das Behaltendürfen des Geldes dar. Eine Regelung ist dementsprechend nicht entfallen...

• Anfechtungsklage ist statthaft

• manchmal bestimmt die Standartmaßnahme selbst, an wen sie gerichtet werden muss

• Bsp.: § 34 I Nr. 4 PolG (jede Person, die sich an dem gefährlichen Ort aufhält)

nein

• nach hM. wird Anhörung iSd. § 28 I LVwVfG durch Widerspruchserhebung nachgeholt

• (+), wenn Voraussetzungen des § 47 I LVwVfG gegeben sind

• wenn es durch Straßenverkehrsteilnehmer - bei Beachtung der erforderlichen Sorgfalt - hätte wahrgenommen werden können (durch StVO geprägter Bekanntgabebegriff)

• unerheblich ist, ob das Verkehrsschild tatsächlich wahrgenommen wurde

Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, § 5 PolG

Vertretbare Handlung:

kann durch Dritten vorgenommen werden zB. Auto umsetzen

Unvertretbare Handlung:

kann nur durch Adressaten vorgenommen werden, zB. sich fortbewegen, geimpft werden

• VA ist der Titel

• dieser muss unanfechtbar + sofort vollziehbar sein, vgl. § 6 I VwVG

1. Androhung des Zwangsmittels

2. Anwendung des Zwangsmittels

Zwangsgeld:

1. Androhung

2. Festsetzung der Höhe des Zwangsgeldes

3. Anwendung durch Betreibung

• GrundVA anzugreifen ändert an Vollstreckung nichts

• man kann aber Zwangsvollstreckung als solche angreifen, siehe § 18 VwVG

• Androhung ist rechtmäßig, wenn Vollstreckung rechtmäßig

• dh. (inzidente) Prüfung der hypothetischen RMK der Vollstreckung

I. EGL des Zwangsmittel bestimmen (2. Ebene)

—> befehlender VA, vgl. § 18 LVwVG

II. Formelle RMK (2. Ebene)

1. Zust.

2. Androhung, § 20 I LVwVG

III. Materielle RMK (2. Ebene)

1. Allg. Vollstreckungsvoraussetzungen (1. Ebene)

   a) Wirksamer VA

   b) Vollstreckungsfähiger Inhalt

   c) Vollziehbarkeit des VA, § 2 LVwVG

2. Bes. Vollstreckungsvoraussetzungen (1. Ebene)

   a) TBM der EGL des Zwangsmittels, §§ 63 ff. PolG i.V.m. LVwVG

   b) Verhältnismäßigkeit, § 19 II, III LVwVG

   
   

   
   

• wegen der Effektivität der Gefahrenabwehr

I. EGL des Kostenbescheids bestimmen (3. Ebene)

II. Formelle RMK (3. Ebene)

III. Materielle RMK (3. Ebene)

1. RMK der Vollstreckung (2. Ebene)

   a) EGL des Zwangsmittels (2. Ebene)

   b) Formelle RMK (2. Ebene)

   aa) Androhung (2. Ebene)

   c) Materielle RMK (2. Ebene)

   aa) Allg. Vollst. Voraussetzungen

   (1) Wirksamer VA (1. Ebene)

   (2) Vollstreckungsfähiger Inhalt (1. Ebene)

   (3) Vollziehbarkeit des VA (1. Ebene)

   bb) Bes. Vollst. Voraussetzungen

   (1) TBM d. EGL des Zwangsmittels

• eigentlich kann man nicht mehr das Gebot der Effektivität der Gefahrenabwehr als Argument hinzuziehen, da keine Eilsituation mehr gegeben ist (man ist nur in der Kostenebene)

• dafür spricht mE. dass es bei bestandskräftig gewordenen VAs eben nicht mehr um die objektive Rechtmäßigkeit geht (Grundsatz der Wirksamkeitslehre des VAs)

Bsp.: Personenfeststellung nach § 27 PolG

• eigentliche Standartmaßnahme —> Personenfeststellung nach § 27 I PolG

• Begleitmaßnahme, also das Mittel, welches das Gesetz bereitstellt, um das Ziel der Maßnahme zu erreichen —> z.B. Anhalten nach § 27 II 2 PolG

Begleitmaßnahmen sind eigenständige polizeiliche Maßnahmen, die mit einer eigenen Klage anzugreifen sind und deren RMK jeweils selbstständig zu prüfen ist, allerdings werden sich die Voraussetzung dieser mit der eigentlichen Standartmaßnahme oft decken

• Auskunftspflicht, vgl. § 27 II 2 PolG

  —> Pflicht zur Angabe der Personalien

• Identitätsfestellung, vgl. § 27 II 3 PolG

• Erkennungsdienstliche Maßnahme, vgl. § 41 PolG

• Vorladung, vgl. § 28 PolG

  —> Pflicht zum Erscheinen; aber nur eingeschränkt durchsetzbar, vgl. § 28 III PolG

• nein (-), nur wenn die Ingewahrsamnahme ohne oder gegen den Willen des Betroffenen erfolgt

Beachte auch die wichtige Verfahrensvoraussetzung des § 33 III 3 PolG —> Richtervorbehalt (entsprechend Art. 104 II GG)

Sicherstellung erfolgt zugunsten des Betroffenen (mutmaßlicher Wille)

• nein (-)

• VA ist dabei Grundlage der Verwahrung und entfaltet solange Wirkung, wie der polizeiliche Gewahrsam an der Sache fortbesteht

Sperrung des PolG durch anderes spezielleres Gesetz

Folge —> Unanwendbarkeit der EGLs aus PolG

Polizeiliche Maßnahmen duürfen nur gegen Personen gerichtet werden, die polizeipflichtig sind. Dabei gilt der Grundsatz der unmittelbaren Verursachung. Polizeirechtlich kausal kann aber nicht jede Handlung im Sinne der Äquivalenztheorie sein. Vielmehr ist nur dasjenige Verhalten als ursächlich zu betrachten, das die Gefahr unmittelbar verursacht, also als letzte steuerbare Handlung, hat.

• § 68 OWiG

1. Verfassung

   • GG

2. Formelle Gesetze

   • alle Parlamentsgesetze, dh. von Judikative

   • BGB, BImSchG, PolG

3. Rechtsverordnungen

   • materielle Gesetze, dh. von Exekutive

   • CoronaSchutzVO

4. Satzungen

• nein der Umfang der gerichtlichen Überprüfung ist weitgehend unabhängig vom gestellten Antrag

• § 88 VwGO gilt nicht

• Rechtsnormen, die von Organen der Exekutive erlassen worden sind und damit materielle Gesetze

• Art. 80 I 1 GG

• Art. 61 I 1 LV

Bestimmtheitsgebot:

konkretisiert in Art. 84 I 2 GG:

• Inhalt

• Zweck

• Ausmaß

• Rspr.: Bekanntmachung - als Schlusspunkt des Normenerlasses - muss zwingend nach Ausfertigung erfolgen

• formeller Fehler, der nicht geheilt werden kann

• wird aus dem Rechtsstaatsprinzip gem. Art. 20 III GG abgeleitet:

  • Normen sind so genau zu befassen, dass die Betroffenen in zumutbarer Weise Gebote und Verbote erkennen können und ihr Verhalten danach ausrichten können

A. Eröffnung des VerwRechtswegs u. zust. Gericht

B. Zulässigkeit

I. Statthafte Klageart

II. Klagebefugnis, § 42 II VwGO analog

III. Form, §§ 81 u. 82

IV. Beteiligten- u. Prozessfähigkeit

V. RSB

VI. Ergebnis

• Verletzung von GR ist Indiz

• wenn keine Gesichtspunkte ersichtlich sind, die gegen begehrte Entscheidung sprechen

• Gegengründe nur geringes Gewicht haben (VHMK)

• Behörde bereits eine Zusage gemacht hat

Ermessenreduzierung auf Null liegt vor, wenn in einer konkreten Situation nur eine Maßnahme ermessensfehlerfrei wäre, dh. jede andere Entscheidung einen Ermessensfehler bedeuten würde.

• nein, vgl. § 28 II Nr. 4 LVwVfG

Untunlich:

• bedeutet, dass die individuelle Bekanntgabe aufgrund der Natur des VA nicht möglich oder jedenfalls mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden wäre.

• wenn der VA dadurch nicht in seinem Wesen verändert wird

Verhaltensstörer:

• eigentlich nicht; würde Grundsätzen des Polizeirechts widersprechen:

von Störer geht Gefahr aus —> Gefahrenabwehrmaßnahme gegenüber ihm

e.A.: möchte bei der Gesamtrechtsnachfolge für vertretbare Handlungen des Verhaltensstörers der bereits einen VA erhalten hat eine polizeipflichtigkeit des Rechtsnachfolgers annehmen

Zustandsstörer:

• h.M.: bei konkreter Polizeipflicht ist der Gesamtrechtsnachfolger immer polizeipflichtig!

• das lässt sich bereits mit den allgemeinen Grundsätzen aus § 7 PolG lösen

• Unmittelbarer Zwang, § 63 II PolG

• Zwangsgeld, § 23 LVwVG i.V.m. § 63 I PolG

• Zwangshaft, § 24 LVwVG i.V.m. § 63 I PolG

• Ersatzvornahme, § 25 LVwVG i.V.m. § 63 I PolG

• öffentliche Versammlungen

d.h. bei nicht-öffentlichen oder im Vorfeld bzw. nach Beendigung der Versammlung gilt wieder das PolG

• e.A.: Primärmaßnahme! (§ 8 PolG i.V.m. §§ 1, 3 PolG)

  • bei Abwesenheit des Betroffenen wird Abschleppen als Primärmaßnahme eingeordnet —> EGL: § 8 I PolG (Unmittelbare Ausführung) i.V.m. Befugnisnorm des PolG

    • § 37 PolG (Sicherstellung scheidet aus, da nicht zum Schutz des Eigentümers); auch Beschlagnahme nach § 38 PolG scheidet aus, da es nicht um Gewahrsamentzug, sondern um die Beseitigung eines verkehrswidrigen Zustandes geht

    • damit: §§ 1, 3 PolG als EGL (“unmittelbare Ausführung einer atypischen Maßnahme”)

• aA.: Sekundärmaßnahme

  • Ersatzvornahme einer atypischen Maßnahme, vgl. §§ 63 I i.V.m. 1, 3 PolG i.V.m. § 25 LVwVG)

• Verkehrszeichen ist VA in Form der Allgemeinverfügung

• kann damit als Grundlage (Primärebene) für die Durchsetzung der Anordnung mittels Zwangsmittel herangezogen werden

—> §§ 83 I PolG i.V.m. 25 LVwVG (Ersatzvornahme)

• Amtshaftungsanspruch aus § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG, da Abschleppunternehmen als Verwaltungshelfer hoheitlich tätig wird

Polizeiliche Eingriffsbefugnisse sind zunächst v.a. objektive Rechte, da polizeiliche Maßnahmen vorrangig im öffentlichen Interesse ergehen. Dass Eingriffsbefugnisse subjektiv-öffentliche Rechte und damit einen Anspruch auf polizeiliche Maßnahmen für einen Einzelnen enthalten, muss erst begründet werden.

letzteres wird mit der Schutznormtheorie bestimmt; die Generalklausel schützt auch Einzelne (vgl. Schutz der Individualrechtsgüter)

1. Hypothetische RMK der erstrebten Maßnahme

2. Anspruchsteller muss von Schutzbereich der Befugnisnorm der polizeilichen Maßnahme umfasst sein (Schutznormtheorie)

3. Ermessensreduktion auf Null (erst dann spruchreif)

• Verhaltens- und Zustandsstörer, die echte Gefahr Verursachen:

  • bei RMK der pol. Maßnahme —> kein Anspruch (-)

  • bei RWK:

    • Amtshaftung pder

    • enteignungsgleicher Eingriff

• Anscheinstörer:

  • unverschuldeter Anschein —> § 100 PolG analog (Arg.: Erst-Recht-Schluss)

• Nichtstörer:

  • Amtshaftung

  • § 100 PolG

• Nichtadressat (faktisch Betroffener):

  • Amtshaftung

  • § 100 PolG analog

• nein (-), denn für § 100 PolG ist eine Maßnahme also ein positives Tun erforderlich

1. Passivlegitimation, § 47 II 2 VwGO

2. Wirksamkeit der Verordnung

   a) EGL, §§ 17, 1, 3 PolG

   b) Formelle RMK

   • Zust.:

     • Verbandszuständigkeit —> EGL

     • Organzuständigkeit —> § 21 PolG

   • Verfahren und Form

     • ordnungsgemäße Beschlussfassung —> GemO

     • Ausfertigung und Verkündung

   c) Materielle RMK

   aa) Gültigkeit der EGL

   bb) Übereinstimmung mit der EGL

   cc) Vereinbarkeit der VO mit höherrangigem Recht

   dd) Ermessen des Verordnungsgebers