AO

gleichlautender Ländererlass vom 14.03.2022

BstBl. 2022 I S. 251

AstBV (St) 2022

1. Tag der Steuerfahndung ist die Durchsuchung (Richter-Beschluss)

   = bei Verdacht auf StHi wegen laufender BP oder anonymer Anzeigen

   —> Gespräch suchen, Kooperation anbieten

2. Das Recht des Mandanten: Schweigen

   = Aussageverweigerungsrecht (nach Belehrung) wahrnehmen

   —> Befragung unter Druck verhindern

3. Durchsuchung erfolgt zum Auffinden von Beweisgegenständen

   = Beschlagnahme (Richter-Beschluss)

   —> keine freiwillige Herausgabe

   Stichwort: Beschlagnahmeverbot / Handakte

• Geldleistungen

• nicht Gegenleistung für besondere Leistung

• von öffentlich-rechtlichem Gemeinwesen

• zur Erzielung von Einnahmen

• allen

• auferlegt

• Tatbestand, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft

Das objektive Nettoprinzip gebietet, dass der Steuerpflichtige Aufwendungen, die er zur Erzielung von Einnahmen aufwendet, von den Einnahmen absetzen (= abziehen) darf. Denn nur das verbleibende Nettoeinkommen steht zur Befriedigung privater Bedürfnisse auch tatsächlich zur Verfügung.

Im Sinne des subjektiven Nettoprinzips bemisst sich die steuerliche Leistungsfähigkeit eines Steuerpflichtigen nach seinem frei verfügbaren Einkommen. Was der Steuerpflichtige aufwenden muss, um seine Existenz und die seiner Familie zu sichern, ist kein frei verfügbares Einkommen.

Der gesetzliche Tatbestand muss normiert sein, bevor der Sachberhalt verwirklicht wurde. Daraus folgt insbesondere ein Verbot der rückwirkenden Anwendung von gesetzen und völkerrechtlichen Vereinbarungen

(Grundsatz der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes)

Ausnahmen

• gesetzliche Vorschrift wirkt sich zugunsten des Stpgl aus

Bundessteuern

Zoll, Versicherungsteuer, Energiesteuer, Tabaksteuer, Kaffeesteuer, Schaumweinsteuer, SolZ, Stromsteuer, Alkopopsteuer, Kfz-Steuer, Luftverkehrsteuer

Landessteuern

ErbSt, SchenkSt, GrESt, Biersteuer, Rennwett- und Lotteriesteuer, Feuerschutzsteuer, Spielbankabgaben

Gemeindesteuern

GewSt, GrSt, Vergnügungsteuer, Schankerlaubnissteuer, Jagd- und Fischereisteuer, Hundesteuer, Getränkesteuer, Zweitwohnungsteuer

Gemeinschaftsteuern

Lohnsteuer, ESt, KapESt, KSt, USt

Besitzsteuern

• Personensteuern

  Est, KSt, ErbSt

• Realsteuern

  GewSt, GrSt

Verkehrsteuern

USt, GrESt

Verbrauchsteuern

Energiesteuer, Tabaksteuer, Biersteuer, Schaumweinsteuer, Kaffeesteuer, Stromsteuer, Alkopopsteuer

direkte Steuern

Steuerschuldner = Steuerträger

ESt, KSt, ErbSt, Kfz-Steuer

indirekte Steuern

Steuerschuldner ≠ Steuerträger

USt, Versicherungsteuer, Energiesteuer, Tabaksteuer, Biersteuer, Schaumweinsteuer, Stromsteuer, Kaffeesteuer, Alkopopsteuer

• Verzögerungsgelder

  (Rückverlagerung Buchführung)

• Mitwirkungsverzögerungsgelder und Zuschläge

• Zinsen

• Säumniszuschlag

• Zwangsgelder

• Verspätungszuschlag

1. Gesetzesinitiative

   Regierungsentwurf der Bundesregierung werden dem Bundesrat zugeteilt

2. Stellungnahme Bundesrat (6 Wochen)

3. Gegenäußerung Bundesregierung

4. Einbringung in Bundestag

5. Beratung im Bundestag

6. Detailberatung durch Ausschuss

7. Abstimmung Bundestag

8. Abstimmung Bundesrat

   ggfs. Vermittlungsausschuss

9. Scheitern oder Annahme

10. Unterzeichnung Bundesminister, Bundeskanzler, Bundespräsident

11. Verkündung

Bundesverfassungsgericht

wacht über die Einhaltung der Verfassung und verhindert so, dass die im GG garantierten Grundrechte verletzt werden

—> höchstes Gericht in der BRD mit Sitz in Karlsruhe

Ordentliche Gerichtsbarkeit

Zivilgerichtsbarkeit, Strafgerichtsbarkeit

Landgerichte / Amtsgerichte —> Oberlandesgerichte —> BGH

Sonstige Gerichtsbarkeit

Verwaltungsgerichtsbarkeit, Finanzgerichtsbarkeit, Arbeitsgerichtsbarkeit, Sozialgerichtsbarkeit

Finanzgerichtsbarkeit:

Finanzgerichte —> BFH

1. Platz Umsatzsteuer ca. 250.000 Mio €

2. Platz Lohnsteuer ca. 218.000 Mio €

3. Platz Einkommensteuer ca. 72.000 Mio €

4. Platz Gewerbesteuer ca. 61.000 Mio €

5. Platz Körperschaftsteuer ca. 42.000 Mio €

1. Platz Grunderwerbsteuer ca. 18.000 Mio €

1. Bekanntgabewille (mit Wissen und Wollen)

   Bekanntgabewille kann aufgegeben werden bis VwA Herrschaftsbereicht des FA verlassen hat AEAO zu §124 Nr. 5

   Bekanntgabewille kann widerrufen werden vor oder spätestens mit der Bekanntgabe AEAO zu §124 Nr. 6

2. Bezeichnung des richtigen Adressat (Inhalts-, Bekanntgabe-, Empfängeradressat)

3. Zugang beim richtigen Empfänger (Machtbereichstheorie und Möglichkeit der Kenntnisnahme)

4. Geeignete Form der Bekanntgabe

gem. § 146b AO ist schon ab dem 01.01.2018 eine Kassen-Nauschau zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Aufzeichnungen und Buchungen von Kasseneinnahmen und Kassenausgaben möglich.

—> keine Außenpüfung iSd. § 193 ff. AO

Elektronische Aufzeichnungssysteme:

• einzeln

• vollständig

• richtig

• zeitgerecht

• geordnet

Jeder Vorgang führt zur Aufzeichnung einer neuen Transaktion, die folgende Angaben zu enthalten hat:

• Zeitpunkt des Vorgangsbeginns und -endes

• Transaktionsnummer

• Art und Daten des Vorgangs

• Zahlungsart

• Prüfwert

• Seriennummer des elektronischen Aufzeichnungssystems

Speicherung muss vollständig, unverändert und manipulationssicher auf einem nichtflüchtigen Speichermedium erfasst sein.

Das elektronische Aufzeichnungssystem und die digitalen Aufzeichnungen müssen durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE) vor Manipulation geschützt werden.

Ab 01.01.2023 Pflicht!

= bindender Verwaltungsakt, der nur im Anschluss an eine AP möglich ist.

Voraussetzungen:

• ein bereits in der Vergangenheit verwirklichter Sachverhalt war Prüfungsgegenstand der AP

• der Sachverhalt und dessen Beurteilung sind im Prüfungsbericht dargestellt worden

• der Sachverhalt wirkt in die Zukunft fort und die zukünftige steuerliche Behandlung ist für eine geschäftliche Maßnahme des Steuerpflichtigen von Bedeutung (Zusageinteresse)

• schriftlicher Antrag des Steuerpflichtigen im zeitlichen Zusammenhang mit der AP (regelmäßig bis Schlussbesprechung)

—> verbindliche Zusage ist für die Besteuerung der Zukunft bindend

—> Vermeidung mehrfach wechselnder steuerlicher Beurteilung ein und desselben Sachverhaltes

Die Sachverhalte müssen eine gewisse Dauerwirkung haben.

z.B. Aufteilung Vorsteuerabzug, Mietverträge, Darlehensverträge, etc.

= Verwaltungsakt, der dem Stpfl vor einer steuerlichen Gestaltung ein gewisses Maß an Rechtssicherheit bezüglich der zukünftigen Beurteilung durch die Finanzverwaltung ermöglichen soll

—> kommt daher nur in Betracht, wenn der Sachverhalt in der Zukunft liegt und noch nicht abgeschlossen ist.

Voraussetzungen

• schriftlicher Antrag beim FA

• genaue Bezeichnung des ANtragstellers und umfassende Darstellung des ernsthaft geplanten, aber noch nicht verwirklichten Sachverhalts

• Ausführliche Darlegung des Rechtsproblems und des eigenen Rechtsstandpunktes

• Formulierung konkreter Rechtsfragen

• Versicherung der Wahrheitsmäßigkeit und Vollständigkeit der Angaben

Über den Antrag soll innerhalb von 6 Monatren entschieden werden.

—> Kostenpflichtig

= kein Verwaltungsakt

—> vielmehr ergibt sich die Bindungswirkung aus dem Grundsatz von Treu und Glauben

• betrifft ausschließlich in der Vergangenheit bereits abgeschlossene Fälle

• dient nicht zur Klärung von Rechtsfragen, sondern nur zum Zweck der Einigung über unverhältnismäßig schwer ermittelbare Sachverhalte

• in jedem Stadium des Veranlagungsverfahrens möglich

z.B. im Rahmen einer AP bei einem Gastronomiebetrieb einigten sich FA und Stpfl auf Erlöshinzuschätzungen von 20.000€ pro Jahr. Über die Prüfungsfeststellung wurde Übereinstimmung erzielt, dies wurde im Prüfungsbericht entsprechend festgehalten. Im Klageverfahren lehnte das FG eine Abweichung von der im Rahmen der Schlussbesprechung getroffenen tatsächlichen Verständigung ab.

Das Betriebsstättenfinanzamt gibt auf Anfrage eines Beteiligten darüber Auskunft, ob und inwieweit im einzelnen Fall die Vorschriften über die Lohnsteuer anzuwenden sind. Es handelt sich um einen Verwaltungsakt, der mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben oder geändert werden kann

1. Tatbestandsmäßgikeit

   • objektiver Tatbestand

     (=Tatbestandsmerkmal des Straftatbestands)

     —> Tathandlung, Taterfolg und Kausalität

   • subjektiver Tatbestand

     (=Vorsatz § 15 StGB iVm § 369 Abs. 2 AO)

2. Rechtswidrigkeit

   (=Tatbestandsmäßigkeit indiziert Rechtswidrigkeit

   —> fehlt bei Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes zB Notwehr

3. Schuld

   (= vorwerfbare innere Einstellung)

   —> fehlt/ist gemindert bei Schuldausschließungs- oder Schuldminderungsgründen

   (liegen im Steuerstrafverfahren i.d.R. nicht vor)

Abgabe unrichtiger/unvollständiger USt-Voranmeldung

-> es handelt sich bei jeder einzelnen VA um eine Tat iSd. § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO

-> für die tatbestandliche Verwirklichung ist unerheblich, ob lediglich eine Hinterziehung “auf Zeit” beabsichtigt war

anschließend erfolgt…

1. Abgabe richtiger/vollständiger USt-Jahreserklärung

   • dabei handelt es sich grds. um eine Selbstanzeige, die allerdings nur unter den weiteren Voraussetzungen des § 371 Abs. 1 - 3 AO zur Straffreiheit führt

   • sollte keine strafbefreiende Selbstanzeige anzunehmen sein, ist lediglich bei der Strafzumessung zu berücksichtigen, dass die unrichtige/unvollständige USt-VA nur zu einer StHi auf Zeit geführt haben

   • ggfs. Verspätungsschaden §§ 235, 238 AO

2. Abgabe unrichtiger/unvollständiger USt-Jahreserklärung

   • dabei handelt es sich um eine weitere Tat iSd. § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO

   • Erfolgt keine Abgabe einer richtigen/vollständigen USt-Jahreserklärung, liegt ein Unterlassungsdelikt gem. § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO vor.

Die Strafverfolgungsverjährung beginnt mit Beendigung der Strafttat. Die bloße Vollendung reicht nicht aus, erforderlich ist der tatsächliche Eintritt des Taterfolgs.

Durch Unterbrechung der Verjährung beginnt diese von neuem

—> z.B. durch Einleitung eines Steuerstrafverfahrens, richterliche Beschlagnahme- oder Durchsuchungsanordnung

Die Frist endet spätestens nach Ablauf der doppelten gesetzlichen Verjährungsfrist seit Fristbeginn, d.h. grundsätzlich nach 10 Jahren.

Bei besonders schwerer StHi nach Ablauf der 2,5fachen gesetzlichen Verjährungsfrist, d.h. spätestens nach 15 Jahre x 2,5 = 37,5 Jahren

= Brücke zur Steuerehrlichkeit

• sowohl Täter als auch Mittäter der StHi sowie Gehilfen und Anstifter können Anzeige erstatten

• Adressat der Selbstanzeige ist jede Finanzbehörde, also nicht nur das für den Steuerfall sachlich und örtlich zuständige FA

• Anzeige ist formfrei, aus Nachweisgründen i.d.R. schriftlich

• Inhalt der Anzeige: “Grundsatz der Materiallieferung”

  —> Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung von Angaben

Voraussetzungen für strafbefreiende Wirkung

• horizontale Vollständigkeit, d.h. sämtliche unrichtige/unvollständige Angaben des betroffenen einzelnen Jahreds werden berichtigt/ergänzt/nachgeholt

• vertikale Vollständigkeit, d.h. dass die Nachholung für alle Zeiträume erfolgen muss, für die im Zeitpunkt des Eingangs der Selbstanzeihe die strafrechtliche Verfolgungsverjährung noch nicht abgelaufen ist

  —> unabhängig von strafrechtlicher Verfolgungsverjährung muss die Selbstanzeige alle Steuerstraftaten umfassen, die innerhalb der letzten 10 Kalenderjahre vollendet wurden.

Verstoß gegen Vollständigkeitsgebot führt dazu, dass für diese Steuerart insgesamt keine strafbefreiende Wirkung eintritt.

• hinterzogene Steuern und Hinterziehungszinsen sind innerhalb angemessener Frist zu entrichten

  —> bei nur teilweiser Zahlung tritt insgesamt keine Strafbefreiung ein

• zusätzlich ggfs. Betrag zugunsten der Staatskasse zu entrichten gem. § 398a AO

  —> wenn verkürzte Steuer(Steuervorteil je Tat > € 25.000

  —> wenn besonders schwerer Fall vorliegt

• Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung

• Tatentdeckung

• Betragsgrenze von € 25.000 je Tat

  (ggfs. ist unter den Voraussetzungen des § 398a AO von Strafverfolgung abzusehen)

Erleichtert die Durchsetzung der Steueransprüche und dient so der Sicherung des Steueraufkommens

1. Finanzrechtsweg und Zuständigkeit

   • Zulässigkeit § 33 FGO

   • sachliche Zuständigkeit § 35 FGO / § 36 FGO

   • örtliche Zuständigkeit §§ 38, 39 FGO

2. Vorverfahren erfolglos § 44 FGO

   Ausnahmen § 45 FGO Sprungklage und § 46 FGO Untätigkeitsklage

3. Statthaftigkeit der Klageart

   §§ 40, 41, 45, 46 FGO

4. Form und Inhalt der Klage

   • Schriftlich oder zur Niederschrift § 64 Abs. 1 FGO

   • Mussbestandteile § 65 Abs. 1 S. 1 FGO

   • Sollbestandteile § 65 Abs. 1 S. 2 -4 FGO

5. Frist § 47 FGO iVm §§ 54, 55 FGO

   ggfs. Wiedereinsetzung § 56 FGO

6. Klagebefugnis (Beschwer) § 40 Abs. 2 FGO

7. Beteiligtenfähigkeit § 57 FGO, Prozessfähigkeit § 58 FGO

8. Ordnungsgemäße Bevollmächtigung (Vertretung) § 62 FGO

9. Negativabgrenzungen

   • kein Klageverzicht

   • keine Klagerücknahme

   • keine entgegenstehende Rechtskraft

Muss

• Kläger

• Beklagte

• Gegenstand des Klagebegehrens

• Bezeichnung Verwaltungsakt

• Bezeichnung Entscheidung über den außergerichtlichten Rechtsbehelf

Soll

• Änderungsantrag

• Begründung / Beweismittel

• Abschrift des angefochtenen Verwaltungsakts und der Einspruchsentscheidung

• Problem: Zinslauf beginnt idR am 01.04. + 2 Jahre

  Lösung: Verschiebung Zinslauf um Fristverlängerung der Berater

  • 2020: 01.10.2022

  • 2021: 01.10.2023

  • 2022: 01.09.2024

  • 2023: 01.07.2025

  • 2024: 01.06.2026

  • 2025: 01.04.2027

• Problem: auch FA arbeitet ggfs. verzögert, so dass 1 Monat zur Bearbeitung idR nicht ausreicht

  Lösung: Freiwillige Zahlung + Hinweis ans FA = Erlass Zinsen

  Bisher gem. Verwaltungsanweisung, neu gem. § 233a Abs. 8 AO

—> BVerfG Drei-Stufen-Plan

1. bis 31.12.2013 alles i.O.

2. 01.01.2014 - 31.12.2018 nicht i.O., aber keine Pflicht für Gesetzgeber zu handeln.

3. ab 01.01.2019 nicht i.O., Gesetzgeber muss bis 31.07.2022 handeln

   Neu: 1,8% Zins p.a. (0,15% mtl.)

   Erstmalige Neujustierung zum 01.01.2024 —> Anpassung, wenn Abweichung > 1% von Basiszins

Welcher Zins ist nun maßgeblich?

je nach dem ob bereits bestandskräftig veranlagt wurde.

—> Geltung nur für die noch offenen Fälle

Bei Bescheidänderung gilt Vertrauensschutz § 176 Abs. 1 Nr. 1 AO

1. Gesetz über die Meldepflicht und den automatischen Austausch von Informationen meldender Plattformbetreiber in Steuersachen

   ab 01.01.2023

   —> Einführung Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG)

2. Beschleunigung AP

   • § 153 Abs. 4 AO

     Pflicht für Stpfl das FA darauf hinzuweisen, wenn Feststellungen einer AP auch andere Jahre betreffen

   • § 171 Abs. 4 AO

     Satz 1 und 2 wie bisher

     Deadline nach Satz 3 wird ersetzt durch Satz 3-8

     —> Ende spätestens fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Prüfungsanordnung bekanntgegeben wurde

     + ggfs. Hinausschiebungszeit des Stpfl

     + ggfs. Amtshilfedauer (mind. 1 Jahr)

     + ggfs. Verzögerung nach § 200a Abs. 4 AO

   • § 200a AO

     6 Monate nach PA kann Stpfl. zur Mitwirkung nach § 200 Abs. 1 AO schriftlich aufgefordert werden (so VA) und bei Nicht-EWrfüllung binnen 1 Monats —> Mitwirkungsverzögerungsgeld (€ 75 / Tag, max. 150 Tage)

   • § 180 Abs. 1a AO

     Teilabschlussbescheid iR einer laufenden AP möglich, um einzelne ermittelte Besteuerungsgrundlagen gesondert festzustellen (auf Antrag des Stpfl auch möglich)

   • § 204 Abs. 2 AO

     verbindliche Zusage bei Teilabschlussbescheid

   • § 199 Abs. 2 AO

     regelmäßige Gespräche zwischen Prüfer und Stpfl (wenn FA das will)

   • § 201 Abs. 1 AO

     Schlussbesprechung auch elektronisch möglich

   • § 197 Abs. 3 - 5 AO

     ab 01.01.2023 in allen offenen Fällen

     • mit PA können Unterlagen angefordert werden

     • Festlegung Prüfungsschwerpunkte

     • PA soll nun innerhalb bestimmter Zeit erlassen werden

       —> soll die Prüfungsanordnung bis zum Ablauf des Kalenderjahres erlassen werden, das auf das Kalender- jahr folgt, in dem der Steuerbescheid wirksam geworden ist