Definition

A. Zulässigkeit

1. Zuständigkeit

2. Beschwerdebefähigkeit

3. Beschwerdebefugnis

4. Beschwerdegegenstand

5. Rechtswegerschöpfung / Subsidiarität

6. Form und Frist

B. Begründetheit

1. Persönlicher Schutzbereich

2. Sachlicher Schutzbereich

3. Eingriff

4. Rechtfertigung des Eingriffs

Jeder kann tun und lassen was er will

Recht auf Respektierung der engeren persönlichen Lebenssphäre, gesteigert auf Recht auf Informationelle Selbstbestimmung = Jeder darf wissen wann, wer, welche Daten von ihm hat

Recht auf Leben und (umstritten) Tod, körperliche Unversehrtheit

Fortbewegungsfreiheit, positiv als auch negativ

1. Glaubensbegriff = Stellung des Menschen in der Welt und seine Beziehung zu höheren Mächten und tieferen Seinsschichten

   Forum internum = Innere Überzeugung

   Forum externum = nach außen wirkendes Bekenntnis

2. Weltanschauung = Auffassung eines Menschen von der Welt in ihrer Vielfalt als Sinnganzes und ihr Rückbezug auf das eigene Lebensverhältnis

Ehe = die unter Mitwirkung des Staates geschlossene, auf Lebenszeit oder Dauer angelegte, auf freiem Entschluss und der Gleichberechtigung der Partner beruhende Lebensgemeinschaft

Schützt jede Form der Meinungskundgabe

schützt das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten

1. Informationsquelle: jeder denkbare Träger von Informationen sowie Information selbst, sowohl inländische als auch ausländische Quellen (teilweise auch Informationsfreiheitsgesetze)

2. allgemein zugänglich: Quelle, die technisch geeignet und bestimmt ist, der Allgemeinheit, also einem individuell nicht bestimmbaren Personenkreis, Informationen zu verschaffen

3. sich unterrichten: umfasst die passive Entgegennahme und die aktive Beschaffung von Information

Alle zur Verbreitung geeigneten und bestimmten Druckerzeugnisse erfasst. Schutz von Beschaffung bis Verbreitung

Ist jede an eine Vielzahl von Personen gerichtete Übermittlung von Gedankeninhalten durch physikalische Wellen ( auch Internet)

Schützt den gesamten Prozess der Herstellung und Verbreitung von Filmen

Filme = Medien, bei denen ein chemisch-optischer Bildträger in der Öffentlichkeit geführt wird

Kunstbegriffe

1. Formaler = jede herkömmlich anerkannte Form der Kunst

2. Materieller = freie schöpferische Gestaltung, in der Eindrücke, Erfahrungen, Erlebnisse des Künstlers durch das Medium einer bestimmten Formensprache zu unmittelbarer Anschauung gebracht werden als unmittelbarer Ausdruck der individuellen Persönlichkeit des Künstlers

3. Offener = Mannigfaltigkeit des Aussagegehaltes, die ständig neue, weitreichende Interpretationen zulässt

Geschützt ist Werkbereich (Gestaltung) und Wirkbereich (Vermittlung an Dritte)

Forschung und Lehre als Aspekte der Wissenschaft

Zusammenkunft mehrerer Personen zur Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks, friedlich und ohne Waffen, auch schon Vorbereitung und Anreise zählen dazu (keine bloßen Ansammlungen; Gaffer)

Wahl, Ausübung und Vorbereitung

Beruf = jede auf gewisse Dauer angelegte, auf die Erzielung von Gewinn gerichtete, der Schaffung und Erhaltung einer Lebensgrundlage dienende Tätigkeit

Besonderheit in den Schranken

1. Stufe Berufsausübung

2. Stufe subjektive Zulassungsbeschränkungen

3. Stufe objektive Zulassungsbeschränkungen