Bundestag

Art. 38 I S. 1 GG

1. Allgemeinheit

2. Unmittelbarkeit

3. Freiheit

4. Gleichheit

5. Geheimheit

• Grundsatz historischer Relevanz, nach dem zB Frauen und niedere Stände nicht von vornherein von der Wahl ausgeschlossen werden dürfen

• zwischen Wähler und Abgeordnetem darf kein fremder Wille stehen, z.B. in Form eines Wahlmannes

1. Wahlentscheidungsfreiheit (Wie?), d.h. Wähler darf bei der Wahlentscheidung keinem äußeren Zwang unterliegen

2. Wahlbeteiligungsfreiheit (Ob?), d.h. Wähler darf nicht zur Wahl gezwungen werden

1. Zählwertgleichheit aka “one man = one vote” (unabhängig des Geschlechtes, Standes etc.)

2. Erfolgswertgleichheit, dh einzelne Stimmen müssen sich auch im Ergebnis mit dem gleichen Gewicht niederschlagen (Problem: 5%-Hürde)

• Schutz vor Offenbarung, zB via Wahlkabinen, Urnen

(freiwillige Bekanntgabe der Wahlentscheidung ist natürlich zulässig)

Art. 38 I S. 2 GG

• “Grundrecht des Abgeordneten”

• i.S.d. Art. 38 I S. Var. 2 andelt es sich um eine Regelung zum Schutz des einzelnen Abgeordneten, um so seine Selbstständigkeit und Unabhängigkeit als Volksvertreter zu gewährleisten.

I. Schutzbereich

1. Persönlich

2. Sachlich

II. Eingriff

III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

1. Persönlich

Dafür müsste sich ein Abgeordneter des Bundestages auf das Freie Mandat berufen, und nicht zB ein Mitglied des Bundesrates.

1. Sachlich

Dafür müsste zB das Rederecht, das Antragsrecht oder das Stimmrecht des Abgeordneten bedroht sein.

• Für den Eingriff in das Freie Mandat müsste eine Verkürzung dessen Schutzbereichs vorliegen.

Wenn das geschütze Grundrecht das beeinträchtige infolge einer verfassungsrechtlichen Kollosion überwiegt.

-> im Einzelfall abwägen

Abgeordneter ist Teil des Staates und somit grundrechtsverpflichtet, nicht grundrechtsberechtigt.