Bundespräsident

Art. 82 I S. 1

• er kann die Verabschiedung eines Gesetzes verweigern, weil es nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist

• Art. 82 GG: Wortlaut spricht von Gesetz, das nach Vorschrift d. GG zustande kommt > meint damit auch ein materielles Prüfungsrecht

• Art. 56 GG: Amtseid des Bundespräsidenten spricht von der Wahrung des GG > mat. PR muss ihm zugestanden werden

• Art. 82 GG: … steht am Ende des Abschnitts über Zustandekommen von Gesetzen und dieser ABschnitt beinhaltet lediglich Zuständigkeit, Verfahren und Form > also die formelle Verfassungsmäßigkeit

• Art. 56 GG: 

  • Amtseid begründet keine Rechte, sondern setzt sie voraus (?), d.h. man schwört, was einem das Amt später ermöglicht (?)

  • ein juristischer referendar schwört z.B. ebenso auf die Wahrung des GG und erhält überhaupt kein Prüfungsrecht

• Amt des Bundespräsidenten: nur wenige Befugnisse, v.a. Repräsentation und Notariat -> mit mat. PR hätte er jedoch so viel Macht wie Bundestag und Bundesrat zusammen -> er könnte Entwürfe einfach in letzter Instanz nichtigen

• Historie des GG: Antwort auf die Weimarer Reichsverfassung, in der die Pos. des BP sehr stark war -> den resultierenden Gefahren sollte das GG vorbeugen und deshalb widerspricht ein mat. PR diesem historischen Grundgedanken

• Evidenztheorie (h.M.): in Einzelfällen (+)

  • schwacher Machtbereich des BP widerspricht einem mat. PR in vollem Umfang

  • dennoch bindet das GG den BP an Grundrechte und Verfassung gem. Art. 1 III, Art. 20 III GG

    • in Betracht dieser Bindung wäre eine Verweigerung d. mat. PR in für den BP evident verfassungswidrigen Fällen nicht vereinbar mit dem GG