Kaufvertrag | Grundlagen

• §§ 433 - 479 BGB

• die gesetzlichen Regelungen zum dt. Kaufrecht beruhen auf der Schuldrechtsreform 2002, die erste grundlegende Umgestaltung dieses Rechtsgebiets

• Anlass war der Erlass der EU-Richtlinie 1999/44/EG (Verbrauchsgüterkaufrichtlinie = VerbrGüterKRL), die in nationales Recht umgewandelt werden musste und die für Verbrauchsgüterkäufe detailiere Regelungen enthielt

• … ist ein Vertrag, der die Verpflichtung zur Veräußerung einer Sache oder eines sonstigen Gegenstands gegen eine Verpflichtung zur Zahlung von Geld zum Gegenstand hat

• die typischen Pflichten der Parteien (Verkäufer und Käufer) sind in § 433 BGB geregelt

• … ist ein Vertrag, durch die ein Unternehmer iSd § 14 BGB einem Verbraucher iSd § 13 BGB eine bewegliche Sache (heute: Ware) verkauft (vgl. § 474 I 1 BGB)

• allg. Kaufrecht wurde vom Gesetzgeber weitgehend an die Vorgaben der VerbrGüterKRL angepasst, um ein Sonderrecht für den Verbrauchsgüterkauf zu vermeiden; Sonderregelungen gibt es nur in Bezug auf spezifisch verbraucherschützende Inhalte (—> §§ 474 ff. BGB)

• nein, allein durch den Kaufvertrag wird der Käufer noch nicht Eigentümer

• dafür bedarf es zusätzlich zu dem Verpflichtungsgeschäft (= Kaufvertrag) eines zusätzlichen dinglichen Verfügungsgeschäfts (= Übergabe gem. § 854 BGB + Übereignung gem. § 929 BGB)

• diese beiden schuldrechtlichen Rechsgeschäfte sind bzgl. ihres Zustandekommens (Abstraktionsprinzip) und bzgl. ihrer Wirksamkeit (Trennungsprinzip) voneinander unabhängig

• Ein Werkvertrag (§ 631 BGB) ist nicht wie beim Kaufvertrag auf die Übertragung eines fertigen Gegenstands gerichtet, sondern auf dessen Herstellung, Veränderung oder die Herbeiführung eines anderen Erfolgs, wenn sein Gegenstand eine unbewegliche Sache ist

• Herstellung bzw. Bebauung unbeweglicher Sachen

• ist auf einen Erfolg gerichtet

• für Werkverträge gilt nicht das Kaufrecht, sondern Werkvertragsrecht,

  d. h. die §§ 631 - 650 BGB

Dies sind Verträge, in denen sich der Veräußerer zur Übereignung von beweglichen Sachen verpflichtet, diese erst noch zu produzieren oder zu erzeugen (§ 650 s. 1 BGB). Sie unterliegen auch dem Kaufrecht, § 650 S. 1 BGB.

Gegenstand eines Kaufvertrags können sein: