Kaufvertrag | Preisgefahr

• Synallagma = griechisch für Tausch, Handel

  
  

  auf der einen Seite: Verkäufer	auf der anderen Seite: Käufer
  Pflicht zur Übereignung + Übergabe der Kaufsache, 433 I 1	Pflicht zur Zahlung des Kaufpreises, 433 II
  Pflicht zur Verschaffung der Kaufsache frei von Sach- und Rechtsmängeln, 433 I 2	NICHT im gegenseitigen Verhältnis bei den Hauptleistungspflichten: Pflicht zur Abnahme der Kaufsache

• die Preisgefahr ist das Risiko, das man trägt (grds. der Verkäufer = Schuldner der Sachleistung), den wirtschaftlichen Verlust selbst zu tragen, falls der Leistungsgegenstand zufällig untergeht bzw. sich zufällig verschlechtert

• die Leistungsgefahr hingegen ist das Risiko, das man bei einer Gattungsschuld (“ein” Gegenstand) bei Untergang trägt (grds. der Verkäufer = Schuldner der Sachleistung), den geschuldeten Gegenstand trotzdem leisten zu müssen

• beim Kaufvertrag trägt grds. der Schuldner der Sachleistung (Verkäufer) die Preisgefahr bis zur Erfüllung, § 326 I 1 BGB

Preisgefahr (Gegenleistungsgefahr) geht vorzeitig auf Käufer gem. § 326 II 1 BGB über:

• wenn der Käufer für das Leistungshindernis verantwortlich ist, § 275 BGB

• wenn der Käufer im Annahmeverzug ist, §§ 293 BGB

• wenn die Kaufsache bereits übergeben wurde, § 446 BGB

• wenn die Kaufsache auf Verlangen des Käufers an einen anderen Ort als den Erfüllungsort (= Leistungsort, Schickschuld) versendet wird und dort ein zufälliger Untergang entsteht, so geht die Preisgefahr ab Übergabe der Kaufsache an die Transportperson an den Käufer über, 447 BGB

1. Versendung der Kaufsache an einen anderen als den Erfüllungsort (= Leistungsort)

2. Käufer muss diese Versendung verlangt haben (= Schickschuld, meist sowieso vertraglich vereinbart)

3. Verkäufer hat die Kaufsache an die Transportperson übergeben

4. zufälliger Untergang der Kaufsache durch Vorliegen eines Transportschadens = zufälliges Ereignis

   • zufälliges Ereignis: wenn er Untergang der Kaufsache auf dem Transport nicht vom Verkäufer zu vertreten ist

   • gilt auch, wenn aus Holschuld später Schickschuld wird (konkludente Vertragsänderung)

   • keine Anwendung des § 447 I BGB, wenn Verkäufer eigenmächtig die Kaufsache versendet oder bei Bringschuld

• ja, denn auch hier hat der Verkäufer ein legitimes Interesse daran, bereits mit Beginn des Transports (und nicht erst mit Ablieferung beim Käufer) vom Risiko des zufälligen Untergangs befreit zu sein, indem er sich mit der Versendung der Kaufsache an einen anderen Ort als den Leistungsort bereit erklärt

• hier geht die Preisgefahr auch gem. § 447 I BGB mit Übergabe an die Transportperson auf den Käufer über

• im Falle des Transports durch einen betrauten Mitarbeiter handelt es sich NICHT um einen zufälligen Untergang, hier muss sich der Verkäufer das Verschulden dieses Mitarbeiters gem. § 278 BGB zurechnen lassen (wegen Schutzpflicht 241 II BGB)

• nein, weil beim Versendungskauf der Transport der Kaufsache nicht zu den Pflichten des Verkäufers gehört, sodass diesem ein Verschulden einer Dritten Person gem. § 278 BGB nicht zuzurechnen ist

• wenn der Untergang der Kaufsache auf ein Verschulden einer dritten Person (Transportunternehmen) zurückzuführen ist, liegt aus Sicht des Verkäufers ein zufälliges Ereignis vor (= Untergang der Kaufsache auf dem Transport nicht vom Verkäufer zu vertreten)

• die Vorbereitung der Versendung (Verpackung der Kaufsache) allerdings schon gem. § 278 BGB

Beim Verbrauchsgüterkauf findet § 447 BGB gem. § 475 II BGB nur dann Anwendung, wenn ausnahmsweise der Käufer den Transporteur ausgewählt und beauftragt hat.