Kaufvertrag | Nacherfüllungsanspruch

Primär:

• ohne Vorliegen weiterer Voraussetzungen

  —> Anspruch auf Nacherfüllung, § 437 Nr. 1 iVm § 439 BGB

  • Nachlieferung

  • Nachbesserung

Sekundär:

• mit Vorrang der Nacherfüllung (= vorherige Fristsetzung zur Nacherfüllung)

  • Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung, 281 I

  • Rücktritt, 323 I

  • Minderung, 441

  • Ersatz vergeblicher Aufwendungen, 284

• Lieferung der mangelfreien Sache ist eine der Hauptleistungspflichten des Verkäufers, 433 I 2

• wenn die Sache mangelhaft ist, ist der Vertrag aber in Bezug auf die Mängelfreiheit der Sache noch nicht erfüllt (Schlechtleistung)

  —> der Verkäufer soll die Chance haben (2. Chance):

  1. sich durch eine nachgeholte mangelfreie Erfüllung “sein Geld/seine Gegenleistung zu verdienen”

  2. die mit den sekundären Mängelrechten verbundenen großen Haftungsrisiken zu vermeiden

• Verkäufer bekommt das “Recht zur zweiten Andienung” eingeräumt

Das bedeutet, dass § 320 I BGB auch im Verhältnis von Kaufpreiszahlung und Nacherfüllung anwendbar ist. Soweit der Käufer den Kaufpreis noch nicht gezahlt hat, steht ihm also bis zur Vornahme der Nacherfüllung (=Beseitigung des Mangels) die Einrede des nicht erfüllten Vertrages zu (Mängeleinrede).

Der Nacherfüllungsanspruch unterscheidet sich vom ursprünglichen Erfüllungsanspruch durch das Wahlrecht des Käufers (439 I) oder die Verjährung (438). Diese Modifikationen kommen zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs (446, 447) zum Tragen.

Gem. 439 I kann der Käufer als Nacherfüllung zwischen Nachbesserung (Beseitigung des Mangels) und Nachlieferung (Lieferung der mangelfreien Sache) wählen.

• grds. muss der Käufer bei allen Kaufverträgen die mangelhafte Sache gem. 439 V zurück gewähren und Wertersatz (insb. Gebrauchsvorteile) nach 346 II, III iVm 439 VI leisten

• ausgenommen sind Verbrauchsgüterkäufe, hier gilt 475 III 1, der besagt, dass 439 V mit der Maßgabe anzuwenden ist, dass Nutzungen nicht herauszugeben oder durch ihren Wert zu ersetzen sind

Der Verkäufer trägt gem. § 439 III BGB die Aus- und Einbaukosten bei der Nacherfüllung, soweit die mangelhafte Sache gemäß ihrer Art und ihrem Verwendungszweck in eine andere Sache eingebaut wurde, bevor der Mangel offenbar wurde.

• Ist die vom Käufer gewählte Form der Nacherfüllung

  1. unmöglich gem. § 275 I BGB

     oder

     … beschränkt sich das Wahlrecht des Käufers auf die andere Art der Nacherfüllung

• vollständig ausgeschlossen ist die Nacherfüllungspflicht des Verkäufers, wenn beide Formen der Nacherfüllung unmöglich sind = unbehebbarer Mangel

  
  

• Lebensmittel

• Wein

• Tiere

• Pflanzen

• eigentlich nicht, da der Leistungsgegenstand bei der Stückschuld durch individuelle Merkmale bestimmt ist und somit eine Lieferung einer anderen als der vereinbarten Sache stets nach 275 I ausgeschlossen ist

• ABER: nach h. M. ist beim Stückkauf ausnahmsweise Nachlieferung möglich, wenn nach dem durch Auslegung zu ermittelnden Willen der Vertragsparteien bei Vertragsschluss die Kaufsache im Falle einer Mangelhaftigkeit durch eine gleichartige und gleichwertige ersetzt werden kann (aus der Gattung, vertretbare Sachen)

• gem. 439 IV 1 BGB kann der Verkäufer die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist

• ob die Kosten unverhältnismäßig sind, beurteilt sich nach § 439 IV 2 BGB - demnach ist der Wert (nicht der Kaufpreis) der Sache im mangelfreien Zustand, die Bedeutung des Mangels, das Maß des Verschuldens und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden kann

• bei einer relativen Unverhältnismäßigkeit, also wenn der Verkäufer die eine Form der Nacherfüllung verweigert, beschränkt sich die Wahl des Käufers auf die andere Form

• bei einer absoluten Unverhältnismäßigkeit, also wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder unzumutbar ist, wird der Käufer auf die sekundären Rechtsbehelfe Minderung, Rücktritt, Schadensersatz verwiesen

• richtet sich grds. nach den allgemeinen Vorschriften des § 269 BGB —> Parteivereinbarung

• liegt keine Parteivereinbarung vor (in den meisten Fällen), wird auf die jeweiligen Umstände, insbesondere die Natur des Schuldverhältnisses, abgestellt

• wenn es hier keine eindeutige Lösung gibt, kann auf den Wohnsitz/Geschäft des Verkäufers abgestellt werden

• nach § 439 II BGB hat der Verkäufer die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen zu tragen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten

• dies entspricht den Vorgaben des Art. 14 I a Warenkauf-RL

• 439 II BGB dient ebenfalls als Anspruchsgrundlage für den Käufer, Aufwendungen geltend zu machen, die ihm für den Zweck der Nacherfüllung entstanden sind

• Kosten, die der Käufer außer den zur Nacherfüllung umfassten Arbeiten aufwenden musste

  • Transportkosten, wenn die mangelhafte Sache woanders als beim Käufer nachgebessert werden muss

  • Kosten, die der Käufer aufwenden muss, um die Ursache der Mangelerscheinung der Kaufsache zur ergründen (Gutachter)

  • NICHT: Rechsverfolgungskosten, Nutzungsausfall, Schäden an anderen Rechtsgütern

  • Voraussetzung: Kosten, die dem Käufer entstanden sind in Zusammenhang mit der Nacherfüllung