Beschreiben Sie die Charakteristika des Rücktritts und des Rücktrittsrechts!
Der Rücktritt gestattet den Vertragsparteien, sich einseitig (d.h. ohne Abschluss eine Aufhebungsvertrags) vom Kaufvertrag zu lösen.
Das Rücktrittssrecht ist geregelt über die Verweisung in § 437 Nr. 2 BGB auf die §§ 323 und 326 V BGB des allgemeinen Leistungsstörungsrechts (abgesehen von den zusätzlichen Fristsetzungsausnahmen in § 440)
Voraussetzung: grds. ein Scheitern der Nacherfüllung (Rücktritt = sekundäres Mängelrecht) + Erklärung § 349 BGB
man unterscheidet bei der Anspruchsgrundlage in
behebbare Mängel
nicht behebbare Mängel
323 BGB
326 V BGB
grds. Rücktritt erst nach Ablauf einer Fristsetzung zur Nacherfüllung, außer in Fällen des 440 BGB
Rücktritt ohne Fristsetzung (Geld hat man zu haben! Doreen)
Nach welchen Vorschriften kann der Käufer einer mangelhaften Sache vom Vertrag zurücktreten? Differenzieren Sie dabei zwischen behebbaren und unbehebbaren Mängeln!
Der Käufer einer mangelhaften Sache kann vom Vertrag zurücktreten, wenn
… der Verkäufer eine fällige Leistung nicht oder nicht ordnungsgemäß erbracht hat, d. h. eine mangelhafte Kaufsache vorliegt
behebbarer Mangel
unbehebbarer Mangel
Anspruchsgrundlage: 437+323 (Beachte 440)
Anspruchsgrundlage: 437+326 V
der Käufer muss vor dem Rücktritt eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt haben
der Verkäufer ist nicht zu leisten imstande
Voraussetzung: Scheitern der Nacherfüllung
Voraussetzung: Unmöglichkeit beider Formen der Nacherfüllung
Nennen Sie die spezielle kaufrechtliche Vorschrift, in der geregelt ist, unter welchen Voraussetzungen der Käufer im Falle eines behebbaren Mangels auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 323 II BGB vom Vertrag zurücktreten kann, ohne dem Verkäufer vorher eine Frist zur Nacherfüllung zu setzen? Eräutern Sie diese Voraussetzungen!
nach § 440 BGB ist die Fristsetzung entbehrlich, wenn einer dieser zusätzlichen Fälle vorliegt:
440 S. 1 Var. 1
440 S. 1 Var. 2
440 S. 1 Var. 3
wenn der Verkäufer beide Formen der Nacherfüllung zu Recht gem, 439 IV verweigert (absolute Unverhältnismäßigkeit)
wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist
wenn Nacherfüllung für den Käufer unzumutbar ist
Nachbesserung: gilt nach erfolglosem 2. Versuch als fehlgeschlagen
Nachlieferung: gilt nach erfolglosem 1. Versuch als fehlgeschlagen (weil anzunehmen ist, dass alle Ersatzlieferungen mangelhaft sind
wenn Abhilfe mit erheblichen Unannehmlichkeiten für den Käufer verbunden ist - Einzelfallbetrachtung
(Bsp. arglistige Täuschung durch Verkäufer = Käufer darf von weiterer Zusammenarbeit Abstand nehmen)
Nach welchen Vorschriften ist der Rücktritt vom Kaufvertrag ausgeschlossen?
nach § 323 V oder § 323 VI BGB ist der Rücktritt ausgeschlossen bei Unerheblichkeit der Pflichtverletzung
Erläutern Sie, wann ein Sachmangel eine nur unerhebliche Pflichtverletzung darstellt!
Ein Sachmangel stellt eine nur unerhebliche Pflichtverletzung dar, wenn er den Wert oder die Tauglichkeit der Kaufsache nur unerheblich mindert, § 323 V 2 BGB
Was muss der Käufer, dem ein Rücktrittsrecht zusteht, unternehmen, um einen wirksamen Rücktritt herbeizuführen?
Das Rücktrittsrecht ist ein Gestaltungsrecht des Gläubigers, das ggü. dem Schuldner auszuüben ist (§ 349 BGB)
um einen wirksamen Rücktritt herbeizuführen, muss der Käufer als Rücktrittsberechtigter daher den Rücktritt erklären
Was sind die Rechtsfolgen eines wirksamen Rücktritts? Woraus ergeben sich diese?
Rechtsfolgen eines wirksamen Rücktritts ergeben sich aus §§ 346 ff. BGB:
Erlöschen der ursprünglichen Leistungspflichten, 346 I
Rückgewähr der empfangenen Leistungen und Nutzungsersatz, 346 I
ggf. Wertersatz statt Rückgewähr oder Herausgabe, 346 II
ggf. Beschränkung des Wertersatzes auf verbleibende Bereicherung, 346 III
durch den Rücktritt erlöschen die Primärleistungspflichten und der Vertrag wandelt sich in Rückgewährschuldverhältnis um
Ist der Käufer im Falle des Rücktritts auch beim Verbrauchsgüterkauf zum Wertersatz für Gebrauchsvorteile verpflichtet?
Ja, auch bei Verbrauchsgüterkäufen muss der Käufer nach Rücktritt Nutzungs- bzw. Wertersatz nach 346 II BGB leisten, dafür bekommt er auch seinen Kaufpreis mit Zinsen zurück erstattet (348).
Beschreiben Sie die Charakteristika der Minderung!
Minderung anstatt Rücktritt
nach §§ 437 Nr. 2, 441 I 1 BGB kann der Kaufpreis der mangelhaften Sache iSd 434 ff. gemindert werden
Gestaltungsrecht des Käufers, wodurch dieser einseitig eine verhältnismäßige Herabsetzung des Kaufpreises herbeiführen kann —> daher Erklärung an Verkäufer
anstatt den Kaufvertrag vollständig rückabzuwickeln, kann der Käufer die mangelhafte Kaufsache zu einem geminderten Preis behalten
Unter welchen Voraussetzungen kann der Käufer den Kaufpreis mindern?
für die Minderung müssen die gleichen Voraussetzungen wie beim Rücktritt vorliegen
Erklärung ggü. Verkäufer
Vorrang der Nacherfüllung (wenn diese erfolglos, dann Minderung möglich) mit angemessener Frist
Welcher Unterschied besteht zwischen dem Rücktritt vom Kaufvertrag und der Minderung im Hinblick auf Ausschlussgründe?
323 V 2 BGB findet keine Anwendung, da im Unterschied zum Rücktritt das Minderungsrecht beim unerheblichen Mangel nicht ausgeschlossen ist (441 I 2 BGB)
Wie und nach welcher Vorschrift ist der geminderte Kaufpreis rechnerisch zu ermitteln?
Die Berechnung erfolgt gem. § 441 III BGB:
GKP = Wert mit Mangel x vereinbarter Kaufpreis/Wert ohne Mangel
GKP = mm x kp/om
Bsp: 50 x 120 /100 = 60
Nach welcher Vorschrift kann der Käufer, der mehr als den geminderten Kaufpreis gezahlt hat, den Mehrbetrag zurückverlangen?
Hat der Käufer bereits den vollen Kaufpreis gezahlt, kann er nach der Minderung den Mehrbetrag gem. § 441 IV BGB zurückverlangen.
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