In welcher Norm sind die beiden Arten einer Garantie geregelt?
In § 443 BGB sind
die Beschaffenheitsgarantie, 443 I
die Haltbarkeitsgarantie, 443 II
geregelt.
Was versteht man unter einer Beschaffenheitsgarantie?
Bei einer Beschaffenheitsgarantie garantiert der Garantiegeber, dass die Kaufsache zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs eine bestimmte Beschaffenheit aufweist oder anderen als die Mängelfreiheit betreffende Anforderungen genügt
Liegt in einer Beschaffenheitsvereinbarung iSv § 434 I 1 BGB bereits eine Beschaffenheitsgarantie? Anhand welcher Kriterien erfolgt die Abgrenzung?
Nein, eine Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB stellt keine Beschaffenheitsgarantie gem. 443 BGB dar
Eine Beschaffenheitsvereinbarung bezieht sich lediglich auf die tatsächliche Beschaffenheit der Sache zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses und gibt dem Käufer ein Recht, die Erfüllung der vereinbarten Beschaffenheit zu verlangen
Eine Beschaffenheitsgarantie hingegen geht über die bloße Beschaffenheitsvereinbarung hinaus. Sie stellt eine Zusicherung des Verkäufers dar, dass die Sache über die vereinbarte Beschaffenheit hinaus bestimmte Eigenschaften hat oder bestimmte Leistungen erbringt. Im Falle einer Beschaffenheitsgarantie haftet der Verkäufer unabhängig von einem Verschulden für Sachmängel.
Was sind die Rechtsfolgen einer Beschaffenheitsgarantie?
Garantie des Verkäufers
Garantie des Herstellers
in Bezug auf Beschaffenheit (Mängelfreiheit) der Kaufsache iSd 434 II, III
in Bezug auf andere als die Mängelfreiheit betreffende Anforderungen
durch Garantie werden keine über die in § 437 hinausgehenden Rechte des Käufers begründet; lediglich Verstärkung der Gewährleistungsrechte des Käufers
durch Garantie werden originäre, den Rechten des § 437 Nr. 1 und 2 entsprechende, Rechte des Käufers begründet
der Käufer kann vom Hersteller Austausch der Kaufsache oder Erstattung des Kaufpreises verlangen
Was versteht man unter einer Haltbarkeitsgarantie?
443 II Legaldefinition: Garantie dafür, dass die Sache für eine bestimmte Dauer eine bestimmte Beschaffenheit iSd 434 II aufweist
Was sind die Rechtfolgen einer Haltbarkeitsgarantie?
es wird vermutet, dass ein während der Geltungsdauer auftretender Sachmangel bereits bei Gefahrübergang bestand und damit die Rechte aus der Garantie begründet
Umkehr der Beweislast (Verkäufer muss beweisen)
443 II
Kann der Käufer im Garantiefall die gesetzlichen Gewährleistungsrechte neben den Rechten aus der Garantie geltend machen?
durch die Formulierung „unbeschadet gesetzlichen Ansprüche“ in § 443 I BGB wird klargestellt, dass die in § 437 BGB geregelten Mängelrechte des Käufers durch die Garantie nicht ausgeschlossen oder eingeschränkt werden
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