VerwR I

A) Ermächtigungsgrundlage erforderlich?

-BU ->”Grundsatz: Vorbehalt des Gesetzes” (Art. 20 III GG: Gesetzmäßigkeit der Verwaltung)

(+) “belastenden Maßnahmen” & “wesentliche Entscheidungen”

—>(sog. Wesentlichkeitstheorie)

• “wesentlich” idS = vor allem Entscheidungen, die den Grundrechtsbereich in nennenswertem Umfang tangieren

• “Vorbehalt des Gesetzes”: gilt für alle “grundrechtsrelevanten Maßnahmen”

B) Frage Emgrdl -> Spezialitätsgrundsatz (gedanklich)?

• Spezialgesetze gehen den “allg. Gesetzen” vor !;

• wobei (weg. Art. 31 GG) “spezielle Bundesgesetze” (zB BauGB, BlmSchG)

  vor “speziellen Landesgesetzen (zB LBauO, LImSchG) zu prüfen sind !

• Sind Spezialregelungen nicht vorhanden —> “allg. Gesetze” zurückzugreifen —> (zB PolG, VwVfG)

C) Ist -> “gesetzliche Vorschrift” (+) vorhanden, kann sie “nur” Ermgl. sein—>wenn “wirksam” (dh. “verfassungsgemäß”) ist

-Wesentlichkeitstheorie beantwortet…

—>”gesetzl. Grundlage” erforderlich ist

—>in welchem Umfang “Gesetzgeber” = Materie “selbst durch ein formelles Gesetz” regeln muss (sog. Parlamentsvorbehalt)

(-) Fragen, die dem Parlamentsvorbehalt unterfallen-> darf “Gesetzgeber” nicht auf “Verordnugs-oder Satzungsgeber” übertragen (!)

D) Damit eine Vorschrift als Ermgl -> für einen (belastenden) VA in Betracht kommt, muss sie 2 Voraussetzungen erfüllen:

Beispiel: wird eine “Leistung” aufgrund eines VA gewährt, so kann die “Leistung”

(wenn sie “ohne Rechtsgrund” erfolgt ist)

auch durch VA zurückgefordert werden (sog. Kehrseitentheorie)

E) Ist eine “wirksame” & “ausreichende” Ermgrdl nicht vorhanden —> so führt dies grds. zur Rw des VA (-)

—> nur, wenn “ausnahmsweise” das Fehlen einer “gesetzl.Grundlage”

im Interesse der “Funktionsfähigkeitd der Verwaltung” für eine “Übergangszeit” hingenommen werden muss

(sog. Chaosgedanke) -> kann “VA” rechtmäßig sein

Formell rechtmäßig ist ein “VA”, wenn er…

• von der zuständigen Behörde

• In einem ordnungsgemäßen Verfahren

• formgerecht erlassen worden ist

VA kann grds.

• schriftlich

• Elektronisch

• Mündlich

• Oder in anderer Weise (auch konkludent) = erlassen werden ( § 37 II VwVfG)

Spezialvorschriften zahlreicher Formerfodernisse:

Beispiele:

1. Erteilung der Fahrerlaubnis durch FS-Stelle ( § 4 II FEV)

2. Ernennung zum Beamten nur durch Aushändigung der Urkunde ( § 8 II BeamtStG)

3. Schriftform bei auslönderrechtlichen Maßnahmen ( § 77 AufenthG)

“Elektronisches Dokument” ist (+) mit “Signatur” zu versehen

Oder

in einem “besonders gesicherten Verfahren” zu übermitteln

(§ 3a II S.2 und S.4 VwVfG)

->nach § 3 I VwVfG: ist für “Übermitttlung elekr. VAe nur zulässig-> soweit “Empfänger” hierfür einen “Zugang”-eröffnet hat

(-) Bürger = reicht “E-mail-Adresse- Angabe” allein nicht aus"(!)

(+) Rechtsanwälten

—> elektr. Bekanntgabe gilt: § 41 II S.2 VwVfG

—>Bekanntgabe -> durch “Datenabruf” von einer “Online-Plattform”: § 41 II a VwVfG

(+) Begründung (erforderlich)—> § 39 VwVfG

§ 39 I VwVfG= “schriftlich” oder “schriftlich bestätigter VA” --> grds. “schriftlich” zu begründen

(für elekr.best VA gilt entspr)

(-) In Fällen des § 39 II VwVfG = Begründung “entbehrlich”

->zum Umfang (Begründung) bestimmt § 39 I S.2 VwVfG —> “für die Entscheidung der Behörde ‘wesentlichen tats. & rechtl. Gründen’ mitzuteilen sind

->Ermessensentscheidungen (Begründung) —> “soll Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behörde *bei Ausübung ihres Ermessens* ausgegangen ist

• können gem. § 45 VwVfG “geheilt” werden !

  —> gem. § 45 II VwVfG noch “im gerichtlichen Verfahren”

  • zB Verstoß gegen § 28 VwVfG = durch “Nacholen” (Anhörung) -> “geheilt” !

    (§ 45 II Nr. 3 VwVfG) ->dafür kein besonderes Verfahren notwendig”!

• Auch ihre “Ermessenserwägungen” kann Behörde noch “im gerichtlichen Verfahren” ergänzen ( § 114 S.2 VwGO)

• Verletzung von Vorschriften -> über “Verfahren” / “Form”/ “örtliche Zuständigkeit (nach § 46 VwVfG)

  => “unbeachtlich”

  • Wenn “offensichtlich” ist -> “Verletzung der Entscheidung in der Sache nicht beinflusst hat (!)

  • (-) Kausalität des Fehlers -> für “Inhalt der Entscheidung” fehlen

    • gebundenen Entscheidungen (+)

    • Ermessensentscheidungen “nur” —>jede Möglichekit ausgeschlossen ist (X)

      dass “bei Einhaltung der Vorschriften” = Entscheidung anders “ausgefallen” wäre

1. Spezialgesetzen

   -> konkretisiert werden “abstrakt gehaltene Voraus” durch Rspr.

   1. “Ungeeignet”= wer nicht die notwendigen körperlichen oder geistigen Anforderungen erfüllt

      oder erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen hat

   2. "Unzuverlässig”= wird angenommen, XY nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet,

      dass er ein Gewerbe künftig ordnungsgemäß betreiben wird

      1. “Gefahrenabwehr”= im Polizeirecht

         ->Vorliegen einer “Gefahr für öffentl. Sicherheit”

         -Schutzgüter der “öffentl. Sicherheit” sind nach Rspr. die “geschriebene Rechtsordnung”, “Individualrechtsgüter des Einzelnen” (+) sowie “Staat” & “Funktionsfähigkeit seiner Einrichtungen”

Allg.Anforderungen

=> “spezialgesetzlich” geregelt (im VwVfG)

ODER

=> gelten als “allg. Grundsätze des VerwRechts”:

• Bestimmtheit des “VA”

• Möglichkeit der “Maßnahme”

• Vhm

  • aa.) Nach § 37 I VwVfG muss ein “VA” hinreichend bestimmt sein

    Es muss erkennbar sein, wer (“erlassene Behörde”) von wem (“Adressat”) was (“Inhalt”) verlangt (!)

  • bb.) Rw ist der “VA” grds. auch dann -> etw “rechtlich oder tatsächlich” Unmögliches verlangt

  • cc.) Jede “hoheitliche Maßnahme” muss verhältnismäßig sein,

    D.h. sie muss “zur Verfolgung eines legitimen Zwecks” : geeignet, erforderlich und angemessen sein

    • Legitim = grds. Alle Gemeinwohlbelange und jedes öffentl. Interesse, das verfassungsrechtlich nicht ausgeschlossen ist

    • Geeignet = mit ihrer Hilfe, der gewünschte Erfolg zumindest gefördert wird (muss ich unbedingt erreicht werden)

    • Erforderlich = wenn die “Behörde” zur Erreichung des Zwecks kein anderes gleich wirksames, aber weniger belastendes Mittel

      zur Verfügung steht

    • Angemessen = (+) wenn sie nicht zu Nachteilen führt, die erkennbar ausß0er Verhältnis zum angestrebten Erfolg stehen.

• gebundene Entscheidung

• Ermessensentscheidungen (Behörde => “kann”, “darf”…)

  Hat die “Verwaltung” dagegen “Entscheidungsspielraum”-> überhaupt “tätig” wird

  (sog. Entschließungs-ermessen)

  und hinsichtlich “Auswahl des konkreten Mittels”

  (sog. Auswahl-ermessen)

• Gem. § 40 VwVfG = Ermessen entspr. “Zweck der Ermächtigung” auszuüben (+) “gesetzl. Grenzen”-Ermessen einzuhalten (!)

• Wichtigste “prozessuale Konsequenz” bei “Ermessensentscheidungen” ist die “Einschränkung der gerichtlichen Prfüfungskompetenz”

  • Das “Gericht” darf “nur” —> (+) Rm der “VA” überprüfen (§ 113 VwGO)

    —> (-) nicht dessen “Zweckmäßigkeit”

    ==> “gerichtliche Überprüfung” daher auf “Ermessensfehler” iSd (§ 114 S.1 VwGO) beschränkt

    1. Ermessens-Überschreitung : die “gesetzlichen Grenzen” des “Ermessens” überschreitet

    2. Ermessens-Unterschreitung : ihr “Ermessen” überhaupt nicht ausübt (!)

    3. Ermessens-Fehlgebrauch : von dem “Ermessen” in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entspr. Weise

    Gebrauch macht

bb) Ermessens-fehlgebrauch

Öffentliches Sachenrecht (3/3)