USt

Veräußert ein Verkäufer auf jährlich mehreren hundert Auktionen Waren über die Internetplattform ebay, liegt eine nachhaltige und damit umsatzsteuerrechtliche unternehmerische Tätigkeit iSd § 2 Abs. 1 UStG vor.

• zwei unterschiedliche Unternehmer

• Leistung und Gegenleistung (unmittelbar wechselseitiger Zusammenhang)

§ 2 Abs. 1 S. 1 UStG

Unternehmer ist, wer eine nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen selbständig ausübt.

beginnt mit dem ersten nach außen erkennbaren auf eine Unternehmertätigkeit gerichteten Tätigwerden, wenn die spätere Ausführung entgeltlicher Leistungen ernsthaft beabsichtigt ist und die Ernsthaftigkeit dieser Absicht durch objektive Merkmale nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird.

A 2.6 Abs. 1 UStAE

endet erst mit der Abwicklung aller unternehmerischen Rechtsbeziehungen

—> Regelfall Zahlung der letzten USt-Schuld an das FA

A 2.6 Abs. 6 UStAE

Auch für juristische Personen des öffentlichen Rechts gelten die Grundsätze des § 2 Abs. 1 UStG. Unerheblich ist in diesem ZUsammenhang, welche Art die entsprechenden Einnahmen sind. Auch Leistungen für die als Gegenleistung Zölle, Gebühren und Beiträge erhoben werden, können wirtschaftliche Tätigkeiten iSd § 2 Abs. 1 UStG sein.

Besonderheiten ergeben sich gem. § 2b UStG bei der AUsübung von Tätigkeiten, die der jPöR im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen. Grundannahme der Vorschrift: Einschränkung der Unternehmereigenschaft.

Sind JPöR wirtschaftlich iSv § 2 Abs. 1 UStG tätig, gelten sie jedoch gleichwohl nicht als Unternehmer, soweit sie Tätigkeiten ausüben, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen (z.B. Friedhof, Abwasser, Müllabfuhr).

Dies gilt nicht, sofern eine Behandlung der jPöR als Nichtunternehmer im Hinblick auf diese Tätigkeit zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde (z.B. Freibad)

A 2.2 Abs. 3a UStAE

• ist für jedes einzelne Mandat eines Aufsichtsrats gesondert zu prüfen

• erhält das Aufsichtsratsmitglied ausschließlich eine nicht variable Festvergütung, ist es insoweit mangels Vergütungsrisiko nicht selbstständig und damit nicht unternehmerisch tätig

• besteht die Vergütung sowohl aus variablen als auch festen Bestandteilen, gilt grundsätzlich eine 10% Grenze

  —> variable Vergütungsanteile >= 10% der Gesamtvergütung = Selbständigkeit

• Regelbesteuerung

• Kleinunternehmer-Regelung

• vereinnahmte Entgelte (Ist)

• vereinbarte Entgelte (Soll)

Gesellschafter

1. Bareinlage = nicht steuerbar

2. Sacheinlage nichtunternehmerischen Bereich = nicht steuerbar

3. Sacheinlage Unternehmensvermögen = steuerbar

4. Sacheinlage gesamtes Unternehmen = GiG § 1 Abs. 1a UStG

Gesellschaft

Ausgabe Gesellschaftsrechte = nicht steuerbar

Eine Organschaft zwische der KG als Organträger und der GmbH als Organgesellschaft scheitert an der fehlenden Unterordnung der GmbH bzw. der fehlenden Eingliederung: Nicht die KG ist an der GmbH beteiligt, sondern umgekehrt.

Auch nach der neueren Rechtsprechung des BFH zu PersG als Organgesellschaft ergibt sich keine Organschaft zwischen der GmbH als Organträger und der KG als organgesellschaft. Es fehlt die finanzielle Eingliederung, da neben der GmbH auch LA an der KG beteiligt ist. LA ist aber nicht in die GmbH finanziell eingegliedert.

A 2.8 Abs. 5a UStAE

Ist der Kommanditist eine natürliche Person, die selbst kein Unternehmer ist, kommt auch keine Organschaft mit ihm als Organträger in Betracht

Ist der Kommanditist ein Unternehmer, ist eine Organschaft möglich, wenn die Voraussetzungen vorliegen.

• finanziell = Stimmrechtsmehrheit

• wirtschaftlich = z.B. Vermietung Grundstück an die KG

• organisatorisch = Geschäftsführung

Das bloße Halten von Beteiligungen ist keine Unternehmerische Tätigkeit.

Ausnahme

Besteht eine gewisse Verbindung zwischen der unternehmerischen Tätigkeit des Gesellschafters und dem Halten der Beteiligung, ist die Beteiligung hingegen Teil des Unternehmensvermögens.

—> erkennbarer objektiver wirtschaftlicher Zusammenhang

Nr. 1 gewerblicher Wertpapierhandel

Nr. 2 Förderung einer unternehmerischen Tätigkeit durch das Halten der Beteiligung

Nr. 3 Eingriffe in die Verwaltung der Beteiligungsgesellschaft in Form unternehmerischer Leistungen durch den Gesellschafter (z.B. Vermietung Grundstück)

1. Organträger = jeder Unternehmer

2. Organgesellschaft = juristische Person

   (PersG gehen auch, wenn alle Gesellschafter der PersG ebenfalls in das Unternehmen des Organträgers finanziell eingegliedert sind)

3. finanzielle Eingliederung

   = entscheidende Stimmrechtsmehrheit

4. wirtschaftliche Eingliederung

   = Beteiligung an OG muss beim OT zum unternehmerischen Bereich gehören

5. organisatorische Eingliederung

   = Beherrschung OG durch den OT

• Organträger ist der einzige Unternehmer

  —> Organgesellschaft ist nichtselbständig und gehört zum Rahmen des Unternehmens des Organträgers

• Inländische Vorgänge sind nicht steuerbare Innenumsätze

• Abrechnungen mit gesondert ausgewiesener USt innerhalb des Organkreises stellen kein Fall des § 14c UStG dar

• die Organschaft endet an der grenze

  —> d.h. es liegt eine Organschaft vor, aber die Wirkung ist auf das Inland begrenzt

• Organgesellschaft hat in den Rechnungen die Steuernummer des OT oder die USt-IdNr des OT oder der OG anzugeben

§ 2 Abs. 2 S. 2 UStG

—> Die Wirkung der Organschaft ist auf das Inland beschränkt

Die einzelnen EU-Mitgliedstaaten können (entsprechend der Vorgabe der MwStSystRL) eine Organschaftsregelung in ihrem nationalen Gesetz installieren, müssen es aber nicht.

Die Organschaftsregelungen sind also keinesfalls harmonisiert:

In einigen Mitgliedstaaten gibt es vergleichbare Regelungen, in anderen wiederum unterbleibt die Zusammenfassung mehrerer Rechtsträger zu einem Subjekt der Umsatzbesteuerung völlig.

Wäre die Wirkung der Organschaft nicht auf das Inland beschränkt, wären Streitigkeiten in Bezug auf die Frage, wer Steuerschuldner in Bezug auf die von der Organgesellschaft verwirklichten Umsätze ist, vorprogrammiert.

• ein Unternehmen oder zumindest ein für sich genommen lebensfähiger Teil des Unternehmens wird

• im Ganzen (d.h. mit allen wesentlichen Betriebsgrundlagen)

• vom bisherigen Unternehmer an einen neuen/anderen Unternehmer übereignet

• und zwar entgeltlich, teilentgeltlich oder unentgeltlich und

• der Erwerber führt die bisher vom Veräußerer ausgeübte Tätigkeit fort

NEU:

Es bleibt bei der Zuordnungsfrist (31.07.2022), nur muss die Dokumentation nicht mehr bis zu diesem Zeitpunkt gegenüber der Finanzverwaltung erfolgen. Liegen innerhalb der Frist nach außen hin objektive erkennbare Anhaltspunkte für eine Zuordnung vor, können diese der Finanzbehörde auch nach Ablauf der Frist mitgeteilt werden (Nachweis z.B. Abschluss eines Stromeinspeisevertrags bei Photovoltaikanlagen oder Kennzeichnung in Bauantragsunterlagen).

1. vollständiger Name und Anschrift des leistenden Unternehmers und des Leistungsempfängers

2. Steuernummer oder UStIDNr des leistenden Unternehmer

3. Ausstellungsdatum

4. fortlaufende Nummer

5. Menge und die Art (Handelsübliche Bezeichnung)

6. Zeitpunkt der Lieferung

7. Entgelt, das nach Steuersätzen und Steuerbefreiungen aufgeschlüsselt ist

8. anzuwendenden Steuersatz

• Angaben zum Rechnungsaussteller

• zum Leistungsempfänger

• zur Leistungsbeschreibung

• zum Entgelt

• zur gesondert ausgewiesenen USt

A 15.2a Abs. 7 S. 6 UStAE

—> Ort der Lieferung = Ende der Beförderung/Versendung

• bewegte Lieferung eines Gegenstandes mit innergemeinschaftlicher Warenbewegung

• kein Fahrzeug iSd § 1b UStG

• keine ruhende Lieferung

• keine Anwendung der Differenzbesteuerung

• kein Abholfall —> Beteiligung Lieferer am Transport

• Erwerber = nichtunternehmerische natürliche Person oder „Exot“ i.S.v. § 1a Abs. 3 Nr. 1 UStG ohne Verwirklichung eines ig. Erwerbs

• Leistender Unternehmer ist

  • entweder in mehr als einem MGS „ansässig“

    oder

  • in nur einem MGS „ansässig“ UND

    • -  Entgeltschwelle (10.000EUR) im Vorjahr überschritten oder

    • -  Entgeltschwelle ist im laufenden Jahr überschritten oder

    • -  Unternehmer verzichtet auf Entgeltschwelle

Im übrigen Gemeinschaftsgebiet steuerbare Umsätze können im besonderen Besteuerungs- verfahren erklärt werden, § 18j UStG (OSS = One Stop Shop).

Begünstigt ist die Lieferung (ig. Erwerb, Einfuhr) von Solarmodulen und Speicher an den Betreiber einer PV-Anlage, wenn Sie auf Privatwohnungen, Wohnungen oder öffentlichen Gebäuden angebracht werden.

Auch die Installation ist begünstigt. Die installierte Bruttoleistung der Anlage darf nicht mehr als 30 kW (peak) betragen.

Für Verkäufer der Anlage bleibt der Vorsteuerabzug erhalten.

Betreiber können ggf. vermehrt die Kleinunternehmerregelung in Anspruch nehmen und müssen keine unentgeltliche Wertabgabe versteuern. Dies wird wahrscheinlich aber auch in den anderen Fällen gelten, da kein Vorsteuerabzug geltend gemacht wurde.

Was soll sich z.B. verändern?

• Abschaffung der ZM und Einführung eines Real-Time Digital Reporting (E- Invoicing) und Pflicht zur elektronischen Rechnungserstellung.

• Lokale Registrierungen sollen komplett überflüssig werden (Erweiterung des One-Shop-Stop-Verfahrens)

• Erweiterungen von Lieferkettenfiktionen (z.B. Lieferketten Erweiterung mit Marktplätze auch innerhalb der EU und bei Nutzung von Beherbergung und Personenbeförderungsportalen)

• Abschaffung des Konsignationslagers

• Stets Übergang der Steuerschuldnerschaft eines nicht im Leistungsland ansässigen Steuerpflichtigen (außer Margenbesteuerung)

Sachverhalt

Die Tochter KG vermietet steuerfrei Gebäude nach Fertigstellung. Die Muttergesellschaft erbringt steuerpflichtige Verwaltungsleistungen in Höhe von 25.000€ zzgl. USt an die Tochter. Die Muttergesellschaft hat Eingangsleistungen fremder Unternehmer mit einem Vorsteuerbetrag von ca. 1.900.000 € im Zusammenhang mit den Gebäuden der KG. Die Muttergesellschaft hatte sich im Gesellschaftervertrag zur Übernahme dieser Leistungen verpflichtet, so dass Sie als Gesellschafterbeitrag behandelt wurden (nicht steuerbarer Leistungsaustausch). Die KG verwendete danach die Gebäude für Ihre, oben erwähnte, steuerfreie Vermietung.

Hinweis: Eine Organschaft lag nicht vor.

Das FA sah den unentgeltlichen Gesellschafterbeitrag als nichtunternehmerische Tätigkeit, während das FG Niedersachsen eine Unternehmerische Tätigkeit anerkannte. Im Revisionsverfahren legte der BFH die Streitsache dem EuGH vor. Der EuGH lehnt den Vorsteuerabzug der Muttergesellschaft ab und begründet sein Urteil wie folgt:

1. Er sah in der Muttergesellschaft ein umsatzsteuerlichen Unternehmer

2. Aber die Eingangsleistungen wurden nicht für besteuerte Umsätze verwendet, ein unmittelbarer Zusammenhang zu steuerpflichtigen Ausgangsleistungen ist

   zu verneinen.

3. Die unentgeltliche Weitergabe an die Tochter begründet einen unmittelbaren

   Zusammenhang mit den steuerfreien Umsätzen.

A 15.23 UStAE gilt für Fahrräder entsprechend

Nutzung eines Unternehmers

• keine Anwendung § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 6 EStG

• kein Fahrtenbuch möglich

• aus Vereinfachungsgründen 1%-Regel

  —> Abzug 20% für vorsteuerfreie Aufwendungen

Nutzung des Personals

• keine Anwendung § 3 Nr. 37 EStG

• kein Fahrtenbuch möglich

• Bruttowert, USt herausrechnen

• keine Umsatzbesteuerung, wenn Wert Fahrrad < 500€

Einheitlichkeit

Der Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung besagt, dass die Hauptleistung stets Vorrang vor der Nebenleistung hat und die Nebenleistung ein unselbstständiger Teil der Hauptleistung ist, sowie das Schicksal der Hauptleistung teilt (Abschnitt 3.10 Abs. 5 Satz 1 UStAE).

Es gibt grds. zwei Aufteilungsgebote in der Umsatzsteuer:

1. Nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG ist der Ermäßigung Steuersatz bei kurzfristiger Vermietung in Hotels, Ferienhäuser etc. auf die Vermietungsleistung beschränkt. Nebenleistungen (Parkplatz, Frühstück, SPA-Bereich) sollen dem Regelsteuersatz unterliegen.

2. Nach § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG ist die Vermietung von Betriebsvorrichtungen von der Steuerbefreiung ausgenommen. Auch in diesem Fall muss aufgeteilt werden bei Vermietungsleistungen.

Der BFH- Beschluss vom 07.03.2022 stellt die bisherige Rechtsprechung nun auf den Prüfstand und hat AdV gewährt bei einem Hotelbetreiber der Zusatzleistungen wie Spa und Frühstück einheitlich dem ermäßigtem Steuersatz unterworfen hat. Es bleibt die EuGH Entscheidung (Az C-516/21, BFH Beschluss vom 26.05.2021; V R 22/20) abzuwarten zu einem Fall der Vermietungsleistung von Betriebsvorschichtungen.

§ 3 Abs. 3a UStG

• ein Unternehmer, der eine elektronische Schnittstelle betreibt

• eine Lieferung eines nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmers

• an einen Empfänger nach § 3a Abs. 5 S. 1 UStG (B2C)

• duch die Schnittstelle des Schnittstellenbetreibers unterstützt

• Warenbewegung im Gemeinschaftsgebiet (Beginn und Ende)

—> es werden zwei Lieferungen fingiert, dabei ist nur eine die bewegte Lieferung

Der Marktplatzbetreiber haftet für nicht entrichtete Umsatz- steuer durch auf seinem Marktplatz tätige Händler/Unternehmen nach § 25e Abs. 1 UStG nur noch in solchen Fällen, in denen die Lieferkettenfiktion des § 3 Abs. 3a UStG keine Anwendung findet

Beispiel (A 3.18 Abs. 1 UStAE)

Ein in Südkorea ansässiger Händler H verkauft über eine elektronische Schnittstelle Handyzubehör an eine Privatperson in Frankreich. Die Ware wird aus einem inländischen Lager eines anderen Unternehmers an den Wohnsitz der Privatperson in Frankreich versendet.

1. Lieferung H an elektronische Schnittstelle

   Warenbewegung hat elektronische Schnittstelle 3 Abs. 6b

   stb, stfr. § 4 Nr. 4c UStG

2. Lieferung Schnittstelle an Endkunde

   Ort § 3c Abs. 1 —> Frankreich

   besonderes Besteuerungsverfahren § 18j

BMF-Schreiben vom 15.06.2022

= Versagung Steuerbefreiung / VorSt-Abzug bei Beteiligung Steuerhinterziehung

Anhaltspunkte:

• Bar statt Überweisung

• fehlende berufliche Erfahrungen und Branchenkenntnis

• Unternehmenssitz verlagert

• Preise unter Marktpreis

Hierbei wirken mehrere Unternehmen in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten zusammen, wobei einer der Händler der Lieferkette die von seinen Abnehmern bezahlte Umsatzsteuer nicht an das Finanzamt abführt. Die Abnehmer machen hingegen die Vorsteuer geltend und erhalten diese vom Finanzamt zurück/ausgezahlt.