Wie entsteht die Verbrauchssteuer?
Steuerentstehung imVerbrauchsteuerrecht
Grundsatz (AO)
Die Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (hier: Steueranspruch - $ 37 (1) AO)
entstehen, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Leistungspflicht
knüpft.
- die einzelnen Gesetze müssen dazu zu Rate gezogen werden
Steuerentstehung
$14 /1) BierstG
Rechtsfolge:
Die Steuer entsteht, wenn
Tatbestandsmerkmale:
O Bier ($ 1 (2) BierStG - Steuergegenstand i.S.d. $ 1 (1) BierStG)
2 in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt wird
3 und keine Steuerbefreiung dafür vorliegt ($ 23 BierStG)
geregelt in $ 14 (2) BierstG
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