Willensmängel / Anfechtung

• Geheimer Vorbehalt

• Scheingeschäft

• Scherzerklärung

§ 116

• grds. unbeachtlich

§ 117

• Scheingeschäft unwirksam, verdecktes Geschäft wirksam

• Kein Scheingeschäft: Treuhand- o. Strohmanngeschäfte (rechtlicher Erfolg ist tatsächlich gewollt)

§ 118

• in Erwartung abgegeben, dass anderer Scherz versteht (sonst § 116)

• Falls Erklärender Irrtum des Empfängers erkennt, muss er diesen unverzüglich aufklären (sonst nach § 242 versagt, sich auf § 118 zu berufen)

• Empfänger: SE-Anspruch gem. § 122 I

§ 119 I Alt. 1

• Erklärender bei Abgabe der WE im Irrtum über ihren (objektiven) Inhalt

• Erklärt, was er erklären will, aber irrt über (rechtliche) Bedeutung

  
  

  z.B. Fehlvorstellung über Bedeutung (eines Wortes), Annahme bei falsch verstandenem Angebot

§ 119 I Alt. 2

• Erklärender will Erklärung dieses Inhalts nicht abgeben

• Erklärender setzt anderes Erklärungszeichen als gewollt

• Irrtum bei Erklärungshandlung: Versprechen, Verschreiben, Vertippen, Vergreifen

• Erklärt nicht, was er erklären will

z.B. falsche Preisauszeichnung von Waren

§ 120

• WE wird durch die Person oder Einrichtung unrichtig übermittelt

• ähnlich Erklärungsirrtum, da Bote usw. WE falsch übermittelt

§ 119 II

• Sonderfall des ausnahmsw. beachtlichen Motivirrtums

• Keine Abweichung von Wille u. Erklärung, sondern Irrtum bei der Willensbildung

  
  

  Eigenschaften: gegenwärtige, prägende Merkmale tatsächl. oder rechtl. Art, die in Person o. Gegenstand selbst begründet sind u. gewisse Beständigkeit aufweisen

  
  

  Verkehrswesentlich: beachtlich ist nur Irrtum über Eigenschaften, auf die im Rechtsverkehr bei Geschäften der fraglichen Art überlicherweise entscheidender Wert gelegt wird.

• Keine genaue Vorstellung vom Inhalt (kein Irrtum sondern bloße Unkenntnis) —> nicht anfechtbar

• Unerheblich, ob Irrtum fahrlässig

• Kausalität: Irrtum muss für Abgabe WE ursächlich gewesen sein

• Objektive Erheblichkeit erforderlich, meist (+)

Interner, verdeckter KI:

• Kalkulationsgrundlage nicht offengelegt

• Vereinbart, was angesagt wird

Externer, offener KI:

• Kalkulation (und Abweichung zum Ergebnis) erkennbar

• Durch Auslegung ermitteln, ob Kalkulation o. Endergebnis maßgeblich (h.M. Festpreis)

i.d.R. unbachtlicher Motivirrtum —> nicht anfechtbar!

• Hervorrufen oder Aufrechterhalten eines Irrtums (= Fehlvorstellung)

• Erfasst auch Motivirrtümer und Fälle des § 119 I

• durch Tun oder Unterlassen möglich (Unterlassen nur bei Aufklärungspflicht)

Das Inaussichtstellen eines zukünftigen Übels, auf dessen Eintritt der Drohende Einfluss zu haben vorgibt.

Einfach: Erklärungsempfänger (Anfechtungsgegner) täuscht

Dritter i.S.d. § 123 II 1

• nicht Ditter, wenn Verhalten dem Erklärungsempfänger wg. besonders enger Beziehungen oder sonstiger Umstände billigerweise zugerechnet werden muss

• nicht Dritter: Stellvertreter

• (tendenziell nicht Dritte: Verhandlungsgehilfen, Makler, Versicherungsmakler)

Unterlassen nur bei Aufklärungspflicht:

1) bei vorheriger falscher Information (auch unverschuldet)

2) bei vorheriger Information, die falsch geworden ist (wg. veränderter Umstände)

• Anfechtung nur bei Kenntnis o. fahrlässiger Unkenntnis d. Erklärungsempfängers

• Wenn im Lager des Erklärungsemfängers (also kein Dritter) dann Anfechtung auch ohne Kenntnis.

• empfängsbedürftige WE

• ausdrücklich oder konkludent (durch Auslegung ermittteln!)

• Anfechtungsgrund + Wille, am RG nicht festhalten zu wollen

• muss nicht Wort “Anfechtung” enthalten

  
  

• anfechtbar, wenn Irrtum o. sonstiger Mangel Verfüg.G. selbst betrifft

• grds. nicht anfechtbar, wenn Mangel allein Verpfl.G. betrifft

• bei § 123 I auch Verfüg.G. anfechtbar

  (str. für § 119 II)

RG wegen Anfechtung nach § 119 nichtig, aber zugleich Anfechtung gem. § 123 möglich

(Anfechtender muss dann keinen SE leisten)

• für Anfechtung nach §§ 119, 120 und § 118

• verschuldensunabhängig

• Keine Kenntnis des Anspruchsinhabers/ Anfechtungsgegners

• Ersatz negatives Interesse begrenzt auf positives Interesse

Vertrauensschaden

Geschädigter wird so gestellt, als wäre schädigendes Ereignis nie eingetreten (Differenzhypothese).

z.B. als wäre irrtumsbehaftete WE nie abgegeben worden

Erfüllungsschaden

Geschädigter wird so gestellt, als wäre RG wirksam und erfüllt worden.

h.M. (+), da c.i.c. verschuldensabhängig / § 122 verschuldensunabhängig

AGL: §§ 280 I, 241 II, 311 II

• vorvertragl. SV (da Nichtigkeit)

• Pflichtverletzung = Abgabe einer anfechtbaren WE

• Vertretenmüssen, § 280 I 2

• Schaden: negatives Interesse

Warum als Anfechtungsgegner auf c.i.c. stützen?

• negatives Interesse nicht beschränkt

• bei Kenntnis, SE gem. § 122 II ausgeschlossen (gem. § 254 Mitverschulden, bekommt wenigstens etwas)

h.M. ausgeschlossen, da Vorrang der Mängelrechte!

(sonst unterlaufen Wertungen des Mängelrechts)

• Fristsetzungserfordernis (Vorrang d. Nacherfüllung), § 323 I und § 281 I

• Ausschluss bei Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis, § 442 I 1 (bei Anfechtung Fahrlässigkeit irrelevant)

• Kurze Verjährung gem. § 438 I Nr. 3 (bei Anfechtung max. 10 Jahre)

• Irrtum bei Willensbildung; liegt vor, wenn Erklärende irrtümlich von falschem Umstand ausgeht, der für Geschäftswillen bedeutsam ist

• Erklärende geht von unrichtgem Beweggrund (Motiv) aus

• grds. unbeachtlich / Ausnahmen: § 119 II + auf arglistiger Täuschung beruhender Motivirrtum § 123 I

  
  

Eigenschaften sind verkehrswesentlich, wenn sie für das RG wesentlich, also ausschlaggebend für seinen Abschluss sind (relevant bei Eigenschaftsirrtum § 119) II

= wertbildener Faktor einer Person oder Sache

Person:

• Der jeweilige Vertragspartner oder ein Dritter

• Voraussetzung: RG bezieht sich auf ihn

  
  

Eigenschaften von Personen:

Prägende Merkmale tatsächlicher oder rechtlicher Art, die sich aus der Person selbst ergeben und von einer gewissen Dauer sind.

z.B.: Alter, Geschlecht, Konfession, Fähigkeiten (nicht Schwangerschaft, da nur vorübergehend)

Sache:

Eine Sache ist nicht nur ein körperlicher (§ 90), sondern jeder Gegenstand; es muss sich aber um den Gegenstand des Geschäfts handeln.

Eigenschaften einer Sache:

= alle wertbildenden Faktoren

(1) Auf der natürlichen Beschaffenheit beruhende Merkmale

(2) Tatsächliche und rechtliche Verhältnisse des Gegenstandes, die infolge ihrer Beschaffenheit und Dauer auf die Brauchbarkeit und den Wert von Einfluss sind.

Eigenschaften von beweglichen Sachen: Echtheit Bild, Alter Antiquität etc.

Eigenschaften von Grundstücken: Lage, Grenzen, Beschaffenheit Boden etc.

KEINE Eigenschaft: Wert oder Preis eines Gegenstandes (da kein wertbildender Faktor, sondern von Gegebenheiten des Marktes abhängig)