Sonstige

I. Schaffug einer rechtlich missbilligten Gefahr

1. erlaubtes Risiko

2. Risikoverringerung

II. Realisierung der Gefahr im Erfolg

1. Atypsischer Kausalverlauf

2. Schutzzweckzusammenhang

3. Abgrenzung nach Verantwortungsbereichen

   • Selbstschädigung des Opfers

   • grob fahrlässiges Opferverhalten

4. Verantwortungsbereich Dritter

1. Notwehr § 32 StGB

2. Defensivnotstand § 228 BGB

3. Agressivnotstand § 904 BGB

4. rechtfertigender Notstand § 34 StGB (Auffangtatbestand)

5. Selbsthilfe §§ 229,230 BGB

6. Festnahmerecht § 127 I 1 StPO

7. rechtfertigende Einwilligung

8. mutmaßlich rechtfertigende Einwilligung

• Ausnahmemodell

• Ausdehnungsmodell

• Werkzeugmodell

• Vorverlagerungsmodell

• Vorliegen einer Ausnahme von dem in § 20 StGB normierten Grundsatz

• Täter müsse bei der Tatbegehung schuldfähig sein

• Von Seiten des Täters wäre es rechtsmissbräuchlich sich auf seine Schuldunfähigkeit nach § 20 StGB zu berufen

+ Spricht gegen Art.103 II GG

= Ausnahmemodell ist abzulehnen

• Das Erfordernis “bei der Begehung der Tat” wird auf das Versetzen in den Rausch, dass eigentliche eine Vorbereitungshandlung war, ausgedehnt

+ Es ist nicht ersichtlich warum dann “bei der Begehung der Tat” aus § 20 anders verstanden wird als in §§ 16, 17 StGB

• Der Täter setzte sich bei der Tatbegehung selbst als schuldunfähiges Werkzeug ein

  => entspricht der mittelbaren Täterschaft nach § 25 StGB

+ Wortlaut “ durch einen anderen” spricht dagegen

• Versetzen in den Rauschzustand wird bereits als tatbestandsmäßige Handlung betrachtet

= kein Verstoß gegen Koinzidenzprinzip in § 20 StGB

= Modell vorzugswürdig

Täter ist, wer mit seinem Tatbeitrag nicht bloß fremdes Tun fördern will (animus socii), sondern die Tat als eigene will (animus auctoris)

-> Verstoß gegen Wortlaut § 25 StGB

Täter ist, wer als Zentralgestalt das Geschehen planvoll-lenkend oder mitgeschaltende Tatherrschaft besitzt

Liegt vor, wenn der Täter einen Umstand nicht kennt, der zum gesetzlichen Tatbestand gehört

-> Rechtsfolge: Täter handelt ohne Vorsatz

-> subjektiver Tatbestand

Der Täter weiß nicht, dass sein Handeln strafbar ist oder die Reichweite einer Verbotsnorm verkennt (Irrtum über die rechtliche Bewertung)

-> Täter handelt bei Unvermeidbarkeit ohne Schuld

-> innerhalb der Schuld

• strenge Schuldtheorie

• eingeschränkte Schuldtheorie

  • vorsatzverneinende eingeschränkte Schuldtheorie

  • Rechtsfolgenverweisende eingeschränkte Schuldtheorie

Anwendung des § 17, da lediglich des Unrechtsbewusstsein fehlt

Das Unrecht vorsätzlichen Handelns wird als nicht verwirklicht angesehen

-> analoge Anwendung § 16 StGB

• Vorsatzschuld des Täters entfällt

• Tatbestandsvorsatz bleibt

• analoge Anwendung § 16 StGB

Der Täter stellt sich vor, es gäbe eine Rechtfertigungsnorm für sein Handeln oder er überschreitet die Grenzen anerkannter Rechtfertigungsgründe in der Annahme, dies wäre noch von dem Rechtfertigungsgrund gedeckt

+ Beispiel: Täter tötet einen Menschen auf der Flucht, weil er irrtümlich glaubt, auch eine Tötung sei vom Festnahmerecht gedeckt

-> Rechsfolge: nach § 17

-> innerhalb der Schuld

Wenn der Täter zwar ein anderes Tatobjekt anvisiert, es jedoch billigend in Kauf genommen hat, jemand anderen oder etwas anderes zu treffen

Billigungstheorie

Verlangt, dass der Täter den Erfolg billigend in Kauf nimmt.

Vertraut er auf das Ausbleiben des Erfolges, kann somit kein dolus eventualisa angenommen werden.

Es ist danach zu fragen, ob der Täter auch gehandelt hätte, wenn er wüsste, dass der Erfolg eintreten würde.

1. Mordmerkmale der 2. Gruppe

2. Mordmerkmale der 1. Gruppe

• Tatbestandsirrtum

  • error in persona

  • aberratio ictus

• Erlaubnistatbestandsirttum (ETBI)

• Erlaubnisirrtum

• Verbotsirrtum

• Einzelaktstheorie

• Gesamtbetrachtungslehre

Spricht dafür jedes Einwirken des Täters als einen einzelnen Versuch zu werten. Sofern eine erste Handlung fehlgeschlagen ist, so ist der ganze Versuch als fehlgeschlagen anzusehen.

-> Aus Opferschutz abzulehnen

-> ermöglicht dem Täter nicht mehr die Vorstellung einer goldenen Brücke zurück auf die Seite des Rechts

Sieht die Tat als ganze. Der Versuch stelle hiernach eine Tat dar, von der entweder als ganze zurückgetreten werden könne, oder überhaupt nicht

• Erfolg ist mehr als Werk des T anzusehen

• Risiko kann man als allgemeines Lebensrisiko bezeichnen

• atypischer Kausalverlauf

• Folge ist nur lose mit dem Ausgangsrisiko verbunden

• atypischer Kausalverlauf

• Wahrscheinlichkeit auf einen Bluter zu treffen zu gering

• ein einsichtiger Mensch aus der ax-ante Perspektive mit dem außergewöhnlichen Kausalfaktor nicht gerechnet hat

wenn der eingetretene Erfolg völlig außerhalb dessen liegt, was nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge und nach der allgemeinen Lebenserfahrung zu erwarten ist