Stellvertretung

Aktive Stellvertretung, § 164 I

VR zur Abgabe von WE ermächtigt (im Zeitpunkt der Abgabe)

Passive Stellvertretung, § 164 III

VR zur Entgegennahme von WE ermächtigt (im Zeitpunkt des Zugangs = Wirksamwerden)

Wenn Stellvertreter WE abgibt oder empfängt, ist diese sofort gültig (!)

• wird erkennbar für VN gehandelt?

• durch Auslegung (§ 133, 157) ermitteln, ob Handeln in fremden oder eigenem Namen

• auch konkludent möglich!

Durchbrechung Offenkundigkeitsgrundsatz bei Geschäft für den, den es angeht (str.)

Namenstäuschung

• Name spielt keine Rolle (häufig Geschäfte unter Anwesenden, die sofort abgewickelt werden)

• Eigengeschäft des Erklärenden

Identitätstäuschung (relevant)

• Dritter will mit Namensträger kontrahieren (wenn andere Partei in Vorleistung; i.d.R. Online-Transaktionen etc.)

• Anwendung §§ 164 analog (Vorschriften über SV)

• einseitige empfangsbedürftige WE, § 167 I

• Innenvollmacht vs. Außenvollmacht

• Kundgebung: nach außen mitgeteilte Innenvollmacht & nach innen mitgeteilte Außenvollmacht (keine WE, nur Info!)

• Abstraktheit zum Grundgeschäft!

  Innenverhältnis (= rechtliches Dürfen), Außenverhältnis (= rechtliches Können)

• bedarf grds. nicht Form des RG (auf das sich VM bezieht)

  
  

  
  

  Erlöschen (siehe Brox), Widerruf (eigene card)

• Widerruf an VR oder Dritten (einseitig empfangsbedürftige WE)

• Innenvollmacht kann ggü. Dritten widerrufen werden und Außenvollmacht ggü. VR

• Falls Außenvollmacht nur ggü. VR widerrufen —> Rechtsschein bleibt

  
  

• Pflichtverletzung im Innenverhältnis grds. unbeachtlich (nur rechtliches Dürfen betroffen); ggf. SE-Ansprüche des VN gegen VR

• zwei Ausnahmen: Kollusion u. Evidenz

VR und VP wirken einvernehmlich zum Nachteil des VN zusammen.

Rechtsfolge: Sittenwidrig gem. § 138 I = Nichtigkeit des RG

Dritter nicht schutzwürdig, wenn er Überschreiten des rechtlichen Dürfens kennt! (Prüfungspunkt § 179)

Daher auch bei evidentem Missbrauch Dritter nicht schutzwürdig, wenn Überschreiten sich ihm aufdrängen musste.

Rechtsfolge: (str.)

BGH: nach §242 unwirksam

h.L.: §§ 177 ff. analog (Vorschriften falsus procurator) im Ergebnis auch unwirksam!

• VR kann genehmigen (unwahrscheinl.)

• Haftung VR gem. § 179 I, II denkbar (aber: § 179 III beachten)

§ 174 (Achtung, nur für Vollmacht!)

… unwirksam, wenn

1) Vollmachtsurkunde nicht vorgelegt wird und

2) Gegenseite Geschäft unverzüglich zurückweist

• Rechtsfolge: Geschäft endgültig unwirksam (wirksam, falls nicht zurückgewiesen)

• Möglich: einseitiges RG unwirksam, obwohl VR mit VM handelt

• Zurückweisung unzulässig, wenn Erklärungsempfänger in Kenntnis gesetzt, § 174 S. 2

  (Inkenntnissetzen erfordert keine besondere Form / auch gegeben, wenn Stellung VR typischerweise VM mit sich bringt)

grds. unwirksam (§ 180 S. 1), somit auch keine Genehmigung durch VN möglich

Ausnahmsweise kann RG vom VN genehmigt werden: § 180 S.2 und 3)

1. Dritte einverstanden, dass VR ohne VM handelt

2. Dritte hat behauptete VM nicht beanstandet

3. Einseitiges RG ggü. falsus procurator mit dessen Einverständnis vorgenommen —> passive SV

   (analog wenn Annahme eines Angebots durch falsus procurator, da ähnl. Rechtsunsicherheit wie bei einseitigem RG, §§ 174, 180 S.1,2 analog angewendet)

Folge: Anwendung der § 177 ff. (Vorschriften falsus procurator)

Fälle, in denen auf beiden Seiten eines RG dieselbe Person steht.

Arten: a) Selbstkontrahieren b) Mehrfachvertretung

• kein generelles Verbot, sondern fehlende Vertretungsmacht!

• RG schwebend unwirksam, § 177 analog (VN kann genehmigen)

• Insichgeschäfts sind genehmigungspflichtig

• zulässig: bei Erfülllung einer Verbindlichkeit ( § 181 a.E.)

  (ungeschriebene Ausnahmen für recht. lediglich vorteilhafte Geschäfte —> telelog. Red. des § 181)

Sinn § 181: Vermeidung einer Interessenkollision

• RG des falsus procurator schwebend unwirksam, § 177

• Genehmigung durch VN möglich, § 177 (bedarf nicht Form des RG, ex-tunc-Wirksamkeit der G., § 184 I)

• Anderer Teil kann zur Erklärung über Genehmigung auffordern, § 177 (nach 2 Wochen gilt G. als verweigert)

Beachte zudem: einseitiges RG ohne Vertretungsmacht!

h.M.: analoge Anwendung der §§ 174, 180 S. 1, 2

(da ähnliche Rechtsunsicherheit herrscht wie bei einseitigem RG)

h.M.: Zugang auch beim VN, weil sonst keine genehmigungsfähige WE exisitiert (Wirkung wird fingiert)

• Falsus procurator verantwortlich, wenn 1) ohne VM gehandelt und 2) VN nicht genehmigt

• Haftung nur, wenn Vertrag im Übrigen wirksam gewesen wäre (Mangel VM muss einziger Unwirksamkeitsgrund sein)

Anwendungsbereich (spezielle Fälle):

• bei einseitigen RG: nur, wenn §§ 177 ff. nach § 180 S. 2, 3 zur Anwendung gelangen

• Vertretung nicht exisitierender Rechtsträger: analog (z.B. VR handelt im Namen einer nicht existierenden Person);

  aber auch hier Auschluss gem. § 179 III 1 möglich!

• falsus procurator wird faktisch wie Vertragspartner behandelt (aber: kein Vertragsverhältnis!)

• kann seine Leistung gem. § 320 zurückhalten

• prüfen als gäbe es Vertrag, ohen Wort Vertrag zu erwähnen

AGL: §§ 280 I, 241 II, 311 II, III

• überwiegende Ansicht (+), da c.i.c. verschuldensabhängig

• sinnvoll, wenn fährlässige Unkenntnis des Dritten i.S.d. § 179 III (bei c.i.c. nur anteilige Kürzung gem. § 254 I)

• c.i.c. nicht auf positives Interesse begrenzt

Kann in Klausur offenbleiben, wenn Vorauss. § 311 III nicht erfüllt! (praktisch oft ausgeschlossen; hohe Anforderungen)

§ 311 III: hier Dritter = VR

• § 170: Außenvollmacht + Widerruf nur ggü. VR

• § 171: Nach außen kundgebende Innenvollmacht + Widerruf nur ggü. VR

• § 172: Vollmachtsurkunde wird ausgehändigt und vom VR vorgelegt

  —> in allen Fällen verursacht VN Rechtsschein und beseitigt ihn nicht!

• Duldungs- und Anscheinsvollmacht (nicht normiert)

• weitere ungeschriebene Rechtsscheinstatbestände

Erfasst:

• Erteilung Innenvollmacht + Kundgabe ggü. Dritten (Widerruf nur ggü. VR)

• Keine Vollmacht erteilt, aber Kundgabe einer solchen

• Innenvollmacht beschränkt, aber Beschränkung im Außenverhältnis nicht mitgeteilt

Aushängigen + Vorlage einer Vollmachtsurkunde (Kopie genügt nicht!)

Erfasst auch…

• Vollmacht bestand nie, aber Urkunde ausgestellt

• Vollmacht beschränkt, aber kein Hinweis in Urkunde

Hinweise:

Zurechenbarkeit zum VN (-), wenn Urkunde nicht willentlich ausgehändigt

Kausalität (+), selbst wenn Dritter Urkunde nicht liest (auch Existenz ruft Rechtsschein hervor)

Vollmachtloser VR tritt wiederholt im Rechtsverkehr auf und VN lässt dies trotz Kenntnis geschehen.

h.M.: Rechtsschein!

Rechtscheinstatbestand:

• Wdh. Auftritt als VR u. Akzeptieren der Rechtsfolgen durch VN

• Dritter erlangt Eindruck, dass VR VM haben muss

• Je intensiver Rechtsschein (z.B. Erfüllung Vertrag), desto weniger Geschäfte nötig

Rechtsschein entsteht für alle künftigen Geschäfte!

Zurechenbarkeit: VN hatte Kenntnis und duldet Tun (+)

Kausalität: nicht vermutet! Beweis Dritter, dass er vertraut hat (aufgrund Duldung)

Vollmachtloser VR tritt wiederholt im Rechtsverkehr auf und VN lässt dies infolge fahrlässiger Unkenntnis geschehen .

h.M.: Rechtsschein!

Rechtsscheinstatbestand: wie bei Duldungsvollmacht

Zurechenbarkeit: VN hätte Kenntnis vom vollmachtlosen Handeln haben + einschreiten müssen (+)

Kausalität: nicht vermutet! Beweis Dritter, dass er vertraut hat

h.M.: keine Anfechtbarkeit des Rechtsscheins!

aber: Anfechtbarkeit des abgeschlossenen RG, wenn diesse auch bei Vertretung mit Vollmacht anfechtbar gewesen wäre!

• keine eigene WE, nur Überbringung WE eines anderen

• Bote hat keinen Entscheidungsspielraum (Stellvertreter schon!)

• Inhalt der Erklärung:

  • Auslegung nach obj. E.horizont (relevant was beim Erklärenden ankommt, nicht was Erkärender wollte)

  • ggf. Anfechtung nach § 120

Spezialfälle:

• Bote fälschlicherweise als Stellvertreter aufgetreten: eigentl. falsus procurator, aber: bei Übereinstimmung WE VR und VN wäre Berufung VN auf fehlende VM rechtsmissbräuchlich

• Versehentlich als Bote aufgetreten (eigentl. besteht keine zu überbringende WE):

  • wie “abhanden gekommene WE” —> WE analog § 119 I Alt. 2 anfechtbar (allerdings gem. §242 nicht, wenn von Vollmacht gedeckt gewesen wäre)

  • regelm. zurechenbar, da VR losgeschickt (unklar, ob hier Erklärungsfahrlässigkeit nötig)

siehe: Erklärungs- vs. Empfangsbote

• Erklärungsbote: Weiterleitung einer fremden WE (Zugang WE erst mit Übermittlung an Empfänger)

• Empfangsbote: Entgegennahme und Weitergabe von WE (Zugang WE zum Zeitpunkt, zu dem Weitergabe an Empfänger zu erwarten)