§ 81c (1) StPO - Untersuchung anderer Personen

• APR - Art 2 (1) i. V. m. Art 1 (1) GG

• RIS - Art 2 (1) i. V. m. Art 1 (1) GG

• RaeB - Art 2 (1) i. V. m. Art 1 (1)

• FdP - Art 2 (2) S.2 i. V. m. Art 104 GG

• KU - Art 2 (2) S.1 GG (nur bei körperlichen Eingriffen)

Eingriffstatbestand:

• Deliktsverdacht

• andere Person als Beschuldigter; Zeuge

• Fesstellung einer bestimmten Spur oder Folge

• Zur Erforschung der Wahrheit

• Zumutbarkeit

AOK:

• Richtervorbehalt

• Bei GIV auch StA und EPStA

Ein DV ist gem. § 152 (2) StPO zu begründen, wenn zureichend tatsächliche Anhaltspunkte für eine bestimmte verfolgbare Straftat vorliegen.

—> Ta + kE

Ein PV ist zu begründen, wenn zureichend tatsächliche Anhaltspunkte für die Täterschaft oder Teilnahme einer bestimmten Person an der genannten Straftat vorliegen.

—> Negativabgrenzung

Ein Zeuge kann über wahrgenommene Tatsachen berichten. Eine Person ist auch Zeuge, wenn sie nichts beobachtet hat und dies bekunden kann. (Bsp: KO-Tropfen, Säuglinge)

Spuren sind unmittelbar durch die Tat verursachte Veränderungen am Körper, die Rückschlüsse auf den Täter oder die Tatausführung ermöglichen.

(Bsp: Einstichkanal, Hautschuppen, Sperma)

Folgen sind eingetretene Veränderungane am Körper des Opfers, die solche Rückschllüsse nicht zulassen.

(Bsp: ausgeschlageneer Zahn)

Es müssen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass siech die Spur oder Folge am Körper befindet.

—> “Spuren-Folgen-Gundsatz”

Wortlaut: “soweit es zur Erforschung der Wahrheit festgestellt werden muss” —> es muss also notwendig sein

• vorgezogene Geeignetheit

  • Beweise be- oder entlastend

• vorgezogene Erforderlichkeit

  • Opfer könnte selbst nachschauen oder schriftliche Dokumentation, aber nicht zielführend

• vorgezogene Angemessenheit

  • höhere Anforderung, weil es sich nicht gegen den BS richtet

Einfache körperliche Untersuchung

Unter die einfache körp. Untersuchung fällt die bloße Inaugenscheinnahme zur Fesstellung der Beschaffenheit des Körpers bezüglich Tatspuren oder Tatfolgen, sowie die Untersuchung nat. Körperöffnungen, deren Inneres ohne Hilfsmittel bzw. ärztliche Hilfe sichtbar gemacht werden kann.

—> Duldungspflicht

—> auch Fertigung LiBi umfasst

—> Durch Polizei oder Arzt

• Richtervorbehalt

• GIV = StA + EPStA

Gefahr im Vezug liegt vor, wenn die richterliche Anordnung aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit nicht eingehalten werden kann, da ansonsten der Zweck der Maßnahme gefährdet wäre.

Hierbei müssen die Grindsätze des BVerfG beachtet werden:

• Restriktive Auslegung

• Regel-Ausnahme-Prinzip

• Tatsachenbezogene Einzelfallentscheidung

• Tatsachen sind aktenkundig zu machen

EPStA sind gem. § 152 GVG i. V. m. der LVO RLP alle Polizeibeamten im dritten Einstiegsamt.

• gleichgeschlechtliche Untersuchung

  • § 81 d StPO

• Untersuchungsweigerungsrecht

  • § 81c (3) S.1 StPO

    • in gerader Linie alle

    • in Seitenlinie verwandt bis 3. Grad (Bruder, Onkel, Neffe) —> nicht Cousin

    • in Seitenlinie verschwägert bis 2. Grad (Schwager)

• Belehrungspflicht

  • § 81c (3) S.2 StPO

• besondere AOK

  • § 81c (3) S.3 StPO

• ges. Vertreter

  • § 81c (3) S.5 StPO

• Zweckbindung, Vernichtung

  • § 81c (5) S.2 StPO

• Bei Zwang —> immer Richtervorbehalt

  • § 81c (6) StPO