Zivilrecht

5 Bücher

1. Allgemeiner Teil

2. Schuldrecht

3. Sachenrecht

4. Familienrecht

5. Erbrecht

01.01.1900

Privatautonomie äußert sich im Zivilrecht in der Vertragsfreiheit, der Vereinigungsfreiheit, der Eigentumsfreiheit (→ Verfügungsrecht), der Eheschließungsfreiheit und der Testierfreiheit.

• Willenserklärung

• Rechtsgeschäft

• Vertrag

Äußerung eines auf die Herbeiführung eines Rechtserfolges gerichteten Willens.

Schweigen ist grundsätzlich keine Willenserklärung

Ausnahmen

1. Beredtes Schweigen

   = vorvertragliche Vereinbarung, dass Schweigen eine Erklärung darstellt

2. Gesetzliche Regelung, die Schweigen als Zustimmung behandelt

   • Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben (=Auftragsbestätigung)

     —> Handelsbrauch gem. § 346 HGB

   • Schweigen des Kaufmanns auf einen Antrag zur Durchführung einer Geschäftsbesorgung (§ 362 HGB)

§ 133, § 157 BGB

Wirklicher Wille des Erklärenden zu erforschen nach verobjektiviertem Verständnis eines Empfängers

• Wortlaut

• Sinnzusammenhang

• Begleitumstände

• wohl verstandene Interessenlage

§ 130 BGB

wirksam in dem Zeitpunkt, in welchem sie dem anderen gegenüber zugeht

nicht wirksam, wenn dem anderen vorher oder gleichzeitig ein Widerruf zugeht.

einseitige Rechtsgeschäfte

= nur eine Person gibt eine Willenserklärung ab

1. streng einseitige Rechtsgeschäfte

   —> Testament, Stiftungsgeschäft

2. einseitig empfangsbedürftige Rechtsgeschäfte

   —> Angebot, Anfechtung, Kündigung, Rücktritt, Bevollmächtigung

mehrseitige Rechtsgeschäfte

(insbesondere Verträge)

= mindestens 2 Personen geben Willenserklärung ab

1. obligatorische (verpflichtende) Verträge

   • streng einseitig verpflichtende Rechtsgeschäfte

     —> Handschenkung, Bürgschaft

   • unvollkommen zweiseitig verpflichtende Verträge

     —> Auftrag, Leihe

     (=unentgeltlich, es fehlt an der Gegenleistung)

   • vollkommen gegenseitige Verträge

     —> Kauf, Miete, Pacht, Dienstvertrag, Werkvertrag

2. dingliche (übertragende) Verträge

   • Verfügungen

     —> Abtretung von Forderungen, Übertragung von Sachen im Rahmen der §§ 929ff., 873, 925 BGB

Das Abstraktionsprinzip sagt, dass bei einem Geschäft (z. B. Kauf eines Autos) das Verfügungsgeschäft (Übergabe des Geldes und des Autos) auch wirksam ist, wenn das Verpflichtungsgeschäft (Kaufvertrag) nicht wirksam ist — und umgekehrt.

Bei der invitatio ad offerendum lädt der Auffordernde nur zur Abgabe  eines Angebots ein. Aufgrund dieser Einladung gibt dann der Kauf- interessent seinerseits ein (für ihn bindendes) Angebot ab, welches durch den Auffordernden angenommen oder abgelehnt werden kann. Anpreisungen finden sich zum Beispiel in Katalogen und Wer- beprospekten, auf Plakaten etc. Auch das Aufstellen von Ware im Selbstbedienungs-Supermarkt ist grundsätzlich kein Angebot. Es fehlt - ähnlich wie i.d.R. bei unentgeltlichen Gefälligkeiten des täglichen Lebens - am Rechtsbindungswillen.

—> Beispielsweise Anzeige an Tankstellen

§ 305 Abs. 1 S. 1 BGB

• vorformuliert,

• für eine Vielzahl von Verträgen,

• bei Verbraucherverträgen einmalige Verwendung ausreichend (§ 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB),

• AGB vom Verwender gestellt,

• bei Verbraucherverträgen gelten die AGB eines Unternehmens grundsätzlich als gestellt (§ 310 Abs. 3 Nr. 1 BGB).

Fähigkeit, durch eigene Willenserklärungen wirksam Rechte zu erwerben und Pflichten zu begründen.

Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten (z.B. Gläubiger, Schuldner, Eigentümer, Erbe) zu sein.

Jede natürliche Person ist rechtsfähig. Die Rechtsfähigkeit beginnt mit der Vollendung der Geburt (§ 1 BGB). Sie endet mit dem Tode.

Juristische Personen sind ebenfalls rechtsfähig, Personengesellschaften sind teilrechtsfähig.

Geschäftsunfähigkeit § 104 BGB

unter 7 Jahre oder nicht nur vorübergehende krankhafte Geistesstörung

—> Willenserklärung ist nichtig, § 105 BGB.

—> Ausnahme: § 105a BGB

(Geschäft des täglichen Lebens mit geringwertigen Mitteln bewirkt, bei volljährigem Geschäftsunfähigen).

Beschränkte Geschäftsfähigkeit § 106 BGB

zwischen 7 und 17 Jahren

—>  Willenserklärung zur Erlangung eines lediglich rechtlichen Vor- teils (§ 107 BGB) voll wirksam, im Übrigen schwebend unwirksam, § 108 BGB.

—> Ausnahme: Geschäft mit (angemesse-nem) Taschengeld (= Mittel, die überlassen worden sind) bewirkt (§110 BGB)

Unbeschränkte Geschäftsfähigkeit

ab 18 Jahre

—> Willenserklärung ist voll wirksam

Partielle Geschäftsfähigkeit §§ 112, 113 BGB

zwischen 7 und 17 Jahren mit Ermächtigung zum selbstständigen Be- trieb eines Erwerbsgeschäftes oder zur Eingehung eines Arbeitsver- hältnisses

—> Willenserklärung in diesem Rahmen voll wirksam, z.B. Gewerkschaftsbeitritt

Rechtsfolge eines Formmangels —> Nichtigkeit § 125 BGB

Irrtumsanfechtung §§ 119, 120 BGB

1. Erklärungsirrtum

   Der Fehler liegt in der Erklärungshandlung (der Betreffende verschreibt sich, verspricht sich).

   Unterfall: Falsche Übermittlung (§ 120 BGB)

   (Beispiel: Telegramm kommt verdreht an)

2. Inhaltsirrtum

   = Bedeutungsirrtum

   Der Betreffende erklärt, was er erklären will, aber über die Bedeutung dessen, was er erklärt, hat er eine falsche Vorstellung

   z.B. Bestellung eines Stiegl Toilettenpapier in der Annahme = 10 Rollen. Aber Stiegl = 1.000 Rollen

3. Irrtum über verkehrswesentliche Eigenschaften an Personen und Sachen

   = ausnahmsweise beachtlicher Motivirrtum

   Verkehrswesentliche Eigenschaften sind tatsächliche Verhältnisse, rechtliche Verhältnisse und Beziehungen zur Umwelt, die nach der Verkehrsanschauung für die Wertschätzung und Verwendbarkeit von Bedeutung sind

   z.B. Bankangestellter der wegen Betrug vorbestraft ist; der bestechliche Fußballprofi

§ 123 BGB

1. arglistige Täuschung

   Tauschungshandlung ist ursächlich für Irrtumsentstehung, und aus dem Irrtum heraus wird die Willenserklärung abgegeben

2. rechtswidrige Drohung

   Drohung ist Ankündigung eines Übels von gewisser Erheblichkeit. Rechtswidrigkeit kann sich ergeben aus Verwerflichkeit des verwendeten Mittels, der verfolgten Zwecks oder der zu beanstandenden Verquickung von Mittel und Zweck (sachliche Beziehung fehlt)

Stellvertretung (häufig kurz: Vertretung) bedeutet im Zivilrecht das rechtsgeschäftliche Handeln einer Person, die als Vertreter für eine andere Person, den Vertretenen, nach den §§ 164 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) tätig wird.

Nach Eintritt der Verjährung ist der Schuldner berechtigt, die Leistung zu verweigern

Steuerrecht: Verjährung führt zum Erlöschen von Ansprüchen

Zivilrecht: kein Erlöschen von Ansprüchen

• Regelverjährung § 195 BGB

  —> 3 Jahre

  z.B. Arbeitslohn, Darlehensrückzahlung, Honorare, etc.

• Ansprüche im Zusammenhang mit Grundstücken § 196 BGB

  —> 10 Jahre

• dingliche Ansprüche, rechtskräftig festgestellte Ansprüche § 197 BGB

  —>30 Jahre

1. bei Regelverjährung § 199 BGB

   —> Jahresschlussverjährung

   • objektive Komponente

     Anspruch entstanden

   • subjektive Komponente

     Kenntnis des Gläubigers bzw. grob fahrlässige Unkenntnis

2. bei sonstigen Verjährungsfristen § 200 BGB

   nur objektive Komponente: Entstehung des Anspruchs

1. Hemmung §§ 203, 204, 209 BGB

   —> außergerichtliche Verhandlungen, Rechtsverfolgungsmaßnahmen

   z.B. Mahnbescheid, Klage auf Leistung/Feststellung Anspruch

2. Neubeginn (=Unterbrechung) § 212 BGB

   —> Anerkenntnis oder Vollstreckung

   (z.B. Abzeichnung der OP-Liste durch Mandant = Anerkennung)

3. Ablaufhemmung § 478 Abs. 1 BGB

   für Ansprüche des Unternehmers gegen seine Lieferanten beim Verbrauchsgüterkauf

1. Schadenersatz wegen Nebenpflichtverletzung + Mangelfolgeschäden

   nur § 280 Abs. 1 BGB prüfen

   • Schuldverhältnis

   • Pflichtverletzung

   • Vertretenmüssen des Schuldners

     (Beweislast beim Schuldner)

2. zusätzlich bei Schadenersatz wegen Verzögerungsschaden (Verzug)

   § 280 Abs. 2 + § 286 BGB prüfen

3. zusätzlich bei Schadenersatz statt der Leistung

   § 280 Abs. 3 + § 281 ff. BGB prüfen

Grundsatz des Vorranges der Vertragserfüllung, erst danach Geltendmachung von „Sekundäransprüchen

= Prinzip der „zweiten Chance“ → Recht zur „zweiten Andienung“ für leistungspflichtigen Vertragspartner:

aktuelle 1,62% (bisher - 0,88%)

• Hauptleistungspflicht des Verkäufers zur Lieferung einer mangelfreien Sache

• Gleichbehandlung von Sach- und Rechtsmängeln

• Nacherfüllungsanspruch als primäres Mängelhaftungsrecht des Käufers

• Gewährleistungsfrist von 2 Jahren

• 
  

1. Nacherfüllungsanspruch § 437 Nr. 1, § 439 BGB

   = vorrangiger Rechtsbehelf des Käufers

   —> Wahlrecht Käufer: Nachbesserung oder Ersatzlieferung

2. § 437 Nr. 2 und 3 BGB

   • Rücktritt

   • Minderung

   • Schadenersatz

= zwingendes Recht, keine Abweichung zulasten des Verbrauchers möglich

• Beweislastumkehr für Sachmängel für den Zeitraum von einem Jahr nach Ablieferung § 477 BGB

• kein vorzeitiger Gefahrenübergang beim Versendungskauf § 475 Abs. 2 BGB

  —> Übergang der Preisgefahr erst mit Ablieferung beim Verbraucher

• Sonderbestimmungen für Garantien § 479 BGB

Abgrenzung zum Dienstvertrag:

Unternehmer verpflichtet sich zur Herstellung eines Werkes (= schuldet einen Erfolg), nicht nur zum bloßen Tätigwerden.

z.B. Bauvertrag, Architektenvertrag, Reparaturvertrag

§ 535 ff. BGB

§§ 581 ff. BGB

Der Unterschied zwischen Mietvertrag und Pachtvertrag besteht darin, dass sich der Mietvertrag nur auf Sachen (§ 90 BGB) bezieht, der Pachtvertrag hingegen auf Gegenstände (Sachen und Rechte). Der Mietvertrag gewährt nur den Gebrauch der Sache, der Pachtvertrag, auch das Recht zur Fruchtziehung aus der Sache oder dem Recht, § 581 BGB.

§§ 598 ff. BGB

Leihe ist die unentgeltliche Überlassung einer Sache zum Gebrauch für bestimmte oder unbestimmte Zeit. Leihe ist ein (unvollkommener) zweiseitig verpflichtender Vertrag, also ein Vertrag ohne Gegenseitigkeitspflichten. Der Verleiher ist zunächst (einseitig) zur Gebrauchsüberlassung verpflichtet (§ 598 BGB). Für den Entleiher entstehen erst nach Überlassung die Pflichten aus §§ 601, 603, 604 BGB ohne Gegenseitigkeitsverhältnis. Die §§ 320 ff. BGB sind unanwendbar.

Die Leihe unterscheidet sich vom Mietvertrag durch die Unentgeltlichkeit. Der Verleiher hat nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten (§ 599 BGB).

Im Gegensatz zur Schenkung verbleibt bei der Leihe die Sache im Vermögen des Verleihers. Sie muss zurückgegeben werden.

§§ 611 ff. BGB

Leasing bedeutet, dass ein Leasinggeber eine Sache oder Sachgesamtheit dem Leasingnehmer gegen ein in Raten zu zahlendes Entgelt zum Gebrauch überlässt.

Die Gefahr und Haftung für Instandhaltung, Sachmängel, Untergang und Beschädigung der Sache trifft allein den Leasingnehmer. Der Leasinggeber überträgt seine diesbezüglichen Ansprüche gegen Dritte, also insbesondere gegen Lieferanten, dem Leasingnehmer.

—> Mietvertrag an der Nahtstelle zum Kaufvertrag

Beim Operating-Leasing ist die Vertragsdauer unbestimmt und die Grundmietzeit kurz. Die Kündigung ist erleichtert oder jederzeit möglich. Diese Art eignet sich vor allem für solche Sachen, bei denen für den Leasingnehmer ungewiss ist, wie lange er sie braucht und ob er sie erwerben will.

Finanzierungsleasing setzt eine längere, feste Grundmietzeit voraus (meistens 3 bis 7 Jahre), oft mit Verlängerungs- oder Kaufoption, in welcher der Leasingnehmer durch die Ratenzahlung den Kaufpreis zuzüglich aller Kosten, Zinsen, Kreditrisiko und Gewinn vergütet.

Gegenstand des Factoring ist der geschäftsmäßige Ankauf von Forderungen eines Unternehmens durch den Factor, der diese dann gegenüber den diversen Schuldnern geltend macht und häufig zusätzlich noch Dienstleistungen gegenüber dem Unternehmen erbringt (Service- und Verwaltungsfunktionen).

Zu unterscheiden ist das echte Factoring, bei dem auch das Delkredererisiko auf den Factor (den Forderungskäufer) übergeht (d.h. den Factor treffen die Folgen der Uneinbringlichkeit einer Forderung) und von der h.M. deshalb als Forderungsverkauf qualifiziert wird.

Demgegenüber handelt es sich beim unechten Factoring um einen atypischen Darlehensvertrag, da das Ausfallrisiko beim Unternehmen verbleibt. Die Abtretung an den Forderungskäufer erfolgt zur Sicherung des Kredits und zugleich erfüllungshalber.

Im sog. Deliktsrecht geht es um die Fragestellung, ob jemand - unabhängig vom Bestehen eines Schuldverhältnisses - für den Schaden eines anderen ersatzpflichtig gemacht werden kann.

Das Deliktsrecht ist auch anwendbar, wenn ein Schuldverhältnis be- steht. Dann kann neben Ansprüchen aus dem Vertragsrecht ein de- liktischer Anspruch bestehen.

Grundbeispiel:

Paul ist seit 15 Jahren zuverlässiger Malermeister in dem Betrieb des B. Als er gerade eine Hausfassade streicht, fällt der Farbeimer vom Gerüst und verletzt den Passanten P. Ansprüche des P?

→  gegen Paul gem. § 823 BGB (+)

→  gegen B gem. § 831 BGB mit (Exkulpationsmöglichkeit seitens des B)

→  Paul und B haften gesamtschuldnerisch, § 840 Abs. 1 und 2 BGB

1. Rechtsgutverletzung

   • Leben,

   • Körper/Gesundheit,

   • Freiheit,

   • Eigentum,

   • nicht: das Vermögen als solches.

   • Sonstige Rechte, nur absolute Rechte (nicht abschließend):

     • Berechtigter Besitz,

     • beschränkt dingliche Rechte,

     • Anwartschaftsrecht,

     • absolute Immaterialgüterrechte (z.B. Urheberrecht),

     • das allgemeine Persönlichkeitsrecht,

     • der eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetrieb

2. Verletzungshandlung oder Unterlassen

3. Haftungsbegründende Kausalität

   (Kausalität zwischen Handlung und Rechtsgutverletzung)

4. Rechtswidrigkeit

   Der Verletzungserfolg indizierz grundsätzlich die Rechtswidrigkeit

   Ausnahme: Rechtfertigungsgründe z.B. Notwehr, Notstand

5. Verschulden iSd. § 276 BGB

   • Schuldfähigkeit

   • ggfs. Billigkeitshaftung bei fehlender Schuldfähigkeit

   • Verschulden: Vorsatz oder Fahrlässigkeit

6. Schadenseintritt

7. Haftungsausfüllende Kausalität

   (Kausalität zwischen Rechtsgutverletzung und Schaden)

• Mitgliedschaftsrechte

  —> Geschäftsanteile an einer GmbH oder Aktien

• Urheberrechte

• allgemeines Persönlichkeitsrecht

Bei § 823 Abs. 2 BGB handelt es sich um einen eigenständigen Haftungstatbestand, der zu § 823 Abs. 1 BGB in Anspruchskonkurrenz stehen kann. Eigenständige Bedeutung hat § 823 Abs. 2 BGB, wenn durch eine Verletzungshandlung lediglich das Vermögen geschädigt worden ist.

Gegen den Dieb besteht:

• ein Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB wegen Eigentumsverletzung (Eigentum = absolutes Recht) und außerdem

• ein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 242 StGB (Diebstahlstatbestand = Schutzgesetz).

• Die beiden Tatbestände stehen in Anspruchskonkurrenz, d.h., sie sind auf dasselbe Ziel gerichtet.

• Subventionsbetrug § 264 StGB

• Kreditbetrug § 265b StGB

• Urkundenfälschung § 267 StGB

• Insolvenzantragspflicht § 15a InsO

• Diebstahl § 242 StGB

• Rechtsdienstleistungsgesetz

  —> für außergerichtliche Erbringung von Rechtsdienstleistungen ist Erlaubnis erforderlich

• Verleiten und Beteiligung am Vertragsbruch:

  Bloßes Ausnutzen einer Bereitschaft zum Vertragsbruch ist nicht ausreichend. Verleitung zum Vertragsbruch zu Wettbewerbszwecken (+), bewusster Missbrauch einer Vertre- tungsmacht.

• Arglistige Täuschung und Drohung i.S.d. § 123 BGB:

  z.B. über Zahlungsfähigkeit einer Kapitalgesellschaft, wenn nach Treu und Glauben Hinweispflicht.

• Missbrauch einer formalen Rechtsstellung:

  Sittenwidrig erschlichenes Urteil, ausnahmsweise muss die Rechtskraft des Urteils zurücktreten.

• Wissentlich falsche Auskünfte oder Gutachten (→ vgl. auch Haftungsproblematik im Berufsrecht).

• Dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs stehen Schadensersatzansprüche gegen VW gem. § 826 BGB i.V.m. § 31 BGB zu. Der Käufer kann Erstattung des für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises verlangen, muss sich aber den gezogenen Nutzungsvorteil anrechnen lassen und VW das Fahrzeug zur Verfügung stellen (BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19).

1. Geschäftsherr/Verrichtungsgehilfe

• Anspruchsgegner ist der Geschäftsherr,

• Verrichtungsgehilfe ist, wer mit Wissen und Wollen des Geschäftsherrn in dessen Interesse tätig wird und von dessen Weisungen abhängig ist.

  • Subunternehmer Verrichtungsgehilfe des Hauptunternehmers? (-)

  • Ärzte Verrichtungsgehilfen des Krankenhausträgers? (+)

    (Ausnahmen: Belegärzte, Chefärzte bei aufgespaltenem Arzt-/Krankenhausvertrag bei selbst- ständiger Tätigkeit)

  • freier Spediteur, Frachtführer? (-)

  • Bauunternehmer bei vorhandener Oberbauleitung mit Überwachungs- und Weisungsrecht? (+)

2. Tatbestandsmäßige und rechtswidrige Handlung des Gehilfen

a)  Unerlaubte Handlung des Gehilfen.

b)  Rechtswidriges Handeln des Gehilfen.

Verschulden des Gehilfen ist nicht erforderlich.

3. In Ausführung der Verrichtung

Abgrenzung zu „nur bei Gelegenheit“ der Verrichtung

Beispiel: Geselle G stiehlt bei Durchführung der Malerarbeiten.

4. Verschulden, Exkulpationsmöglichkeit

• § 831 BGB ist eine Haftung für eigenes Verschulden des Geschäftsherrn. Es wird vermutet, dass

  • der Geschäftsherr den Verrichtungsgehilfen nicht ausreichend ausgewählt und angeleitet hat und

  • die Verletzung dieser Pflicht für die Schädigung ursächlich geworden ist.

• Der Geschäftsherr ist von einer Haftung befreit (Exkulpation), wenn er beweist, dass

  • er den Verrichtungsgehilfen sorgsam ausgewählt und angeleitet hat

    (An die Sorgfalt werden hohe Anforderungen gestellt, Geschäftsherr muss auch nach Einstellung kontrollieren.)

    oder

  • der Schaden selbst dann entstanden wäre, wenn der Geschäftsherr bei Auswahl und Überwachung des Gehilfen die gebotene Sorgfalt beachtet hätte.

Rechtsfolgen

• Haftung des Geschäftsherrn auf Schadensersatz.

• Evtl. Haftung des Gehilfen nach §§ 823 ff. BGB.

• Im Innenverhältnis zwischen Geschäftsherrn und Verrichtungsgehilfen haftet grundsätzlich der Gehilfe (§ 840 Abs. 2 BGB), es sei denn, es greifen arbeitsrechtliche Grundsätze ein.

1. Wesentliche Bestandteile § 94 BGB

   • Abs. 1 mit Grund und Boden fest verbundene Sachen

   • Abs. 2 zur Herstellung des Gebäudes eingefügte Sachen

   —> nur eine Sache,, die wesentlichen Bestandteile können nicht Gegenstand besonderer Rechte sein

   —> Übertragung des Grundstücks bedeutet gleichzeitig Übertragung der wesentlichen Bestandteile

2. Zubehör § 97 BGB = bewegliche Sachen

   • kein Bestandteil des Grundstücks, aber Widmung dem wirtschaftlichen Zweck des Grundstücks

   • Räumliches Verhältnis zur Hauptsache entsprechend dem Widmungszweck

   —> Zubehör ist lediglich bewegliche Sache, die getrennt von Hauptsache übertragen werden kann

3. Scheinbestandteile § 95 BGB = bewegliche Sachen

   —> Sache ist nur zum vorübergehenden Zweck eingebaut

Als dingliches Recht bezeichnet man ein Recht, das eine unmittelbare Herrschaft über eine Sache gewährt und gegenüber jeder/jedem wirksam ist ( z.B. Eigentum, Pfandrecht, Baurecht, Dienstbarkeiten).

Nießbrauch ist das Recht, eine bestimmte Sache zu gebrauchen und ihre Nutzungen und Früchte zu ziehen. Nutzungen sind z.B. Gebrauchsvorteile. Früchte sind z.B. Mieteinnahmen, Gewinnanteile und Zinsen. Die Nutzungsbefugnis umfasst auch das Recht, sich die Erzeugnisse einer Sache anzueignen.

1. Zuwendungsnießbrauch

   Übertragung des Nießbrauchs; Beibehaltung des Eigentums

2. Vorbehaltsnießbrauch

   Übertragung des EIgentums; Beibehaltung des Nießbrauchsrechtes

• Forderung § 398 BGB

  —> Abtretung

• bewegliche Sachen §§ 929 ff. BGB

  —> Einigung + Übergabe

• unbewegliche Sachen §§ 873, 925 BGB

  —> Auflassung + Eintragung

1. Gesamtrechtsnachfolge

   • § 1922 BGB Erbfolge

   • Umwandlung nach dem UmwG

   • § 738 BGB Anwachsung

2. Einzelrechtsnachfolge

   • § 1939 BGB Vermächtnis

1. Personalkredit

   • Bürgschaft

   • Schuldbeitritt

   • Garantie

   • Patronatserklärung

2. Realkredit

   = Ein Realkredit ist ein Darlehen: bei dem die Bank durch eine dingliche Sicherheit, z.B. Immobilie, abgesichert ist

   • bewegliche Sachen

     • Eigentumsvorbehalt

     • Pfandrechte

     • Sicherungsübereignung

   • Fordertungen

     • Pfandrecht an Rechten

     • Sicherungsabtretung

   • Grundstücke

     • Hypotheken

     • Grundschuld

     • Rentenschuld

§ 771 BGB

Der Bürge kann die Befriedigung des Gläubigers verweigern, solange nicht der Gläubiger eine Zwangsvollstreckung gegen den Hauptschuldner ohne Erfolg versucht hat.

Beim kaufmännischen Bürgschaftsvertrag und Kreditauftrag ist diese Einrede der Vorausklage ausgeschlossen (§ 349 HGB).

Die - gesetzlich nicht geregelte - Patronatserklärung ist eine Erklärung, durch welche eine Muttergesellschaft einem Kreditgeber ihrer Tochter zur Förderung und Unterhaltung von deren Kreditbereitschaft Handlungen oder Unterlassungen verspricht oder in Aussicht stellt.

Patronatserklärungen beinhalten teilweise lediglich zu nichts verpflichtende Goodwill-Erklärungen, bescheinigen teilweise die Seriosität und Bonität der Tochter und stellen nur zum geringen Teil eine Verpflichtung mit bürgschafts- oder garantieähnlichem Charakter dar. Zu unterscheiden ist zwischen harter und weicher Patronatserklärung.

weiche Patronatserklärung

• Patron trifft Aussagen zu tatsächlichen Umständen

  (z. B. dazu, an der Gesellschaft beteiligt zu sein) oder Informationen über die Zahlungsfähigkeit der Tochtergesellschaft gibt.

  —> Sie enthalten keine rechtsverbindliche Verpflichtung des Patrons. Aus ihnen ist eine Inanspruchnahme des Patrons regelmäßig nicht möglich.  Allenfalls kann ausnahmsweise eine Haftung aus vorvertraglichen Schuldverhältnissen (§§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB) bestehen.

harte Patronatserklärung

• enthält dagegen die unbedingte Verpflichtung des Patrons zum Verlustausgleich zugunsten sämtlicher Gläubiger des Schuldners. Der Patron kann sich dabei beispielsweise zur Verlustdeckung verpflichten oder eine Liquiditätszusage in Bezug auf die Tochtergesellschaft zu treffen. Sie ist ein unechter Vertrag zugunsten Dritter.

  
  

Der einfache Eigentumsvorbehalt ist dadurch gekennzeichnet, dass der Käufer zwar unmittelbarer Besitzer der Ware wird, jedoch noch kein Eigentümer. Das Eigentumsrecht erhält der Käufer erst dann, wenn der verhandelte Kaufpreis in vollem Umfang bezahlt wurde.

Der Verkäufer kann einen Eigentumsvorbehalt auch dann mit dem Käufer vereinbaren, wenn der Käufer die Ware weiterverarbeitet, in seine eigenen Produkte einbaut oder sogar an seine Kunden weiterverkauft. Für solche Fälle braucht der Verkäufer einen sogenannten verlängerten Eigentumsvorbehalt.

Bei der Globalzession werden durch den Schuldner zur Sicherung des Gläubigers ( z.B . der kreditierenden Bank) alle bestehenden und noch entstehenden (künftigen) Ansprüche des Schuldners gegen Dritte ( z.B . seine Kunden) abgetreten.

Probleme ergeben sich im Falle mehrfacher Vorausabtretung derselben Forderung. Nicht selten werden künftige Werklohn- oder Kaufpreisforderungen nicht nur an den Lieferan- ten, sondern zur Sicherheit für einen aufgenommenen Kredit auch an den Geldgeber ab- getreten. Bei einem derartigen Zusammentreffen von Globalzession und verlängertem Eigentumsvorbehalt entscheidet grundsätzlich die (zeitliche) Priorität.

Zugewinngemeinschaft

Unter dem Begriff Güterstand versteht man die vermögensrechtlichen Beziehungen von Ehegatten untereinander.

Regelfall der Güterstandsschaukel ist der Wechsel von (modifizierter) Zugewinngemeinschaft zur Gütertrennung und wieder zurück zur Zugewinngemeinschaft. Man „schaukelt“ zwischen den Güterständen hin und her.

Zweck ist die Begründung des Zugewinnausgleichsanspruchs. Damit kann Vermögen zum einen steuerfrei (§ 5 ErbStG) auf den anderen Ehegatten übertragen werden. Zum anderen lassen sich dadurch Pflichtteilsansprüche gegenüber dem übertragenden Ehegatten mindern (§ 2325 BGB gilt mangels einer Schenkung nicht).

• Im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft (§§ 1363 ff. BGB) wird der Zugewinnausgleich pauschal durch Erhöhung des gesetzlichen Erbteils des überlebenden Ehegatten um 1/4 (also insgesamt auf 1/2) vorgenommen

  (sogenannte erbrechtliche Lösung, § 1931 Abs. 3 i.V.m. § 1371 Abs. 1 BGB).

• Die Erhöhung erfolgt auch, wenn ein Zugewinn überhaupt nicht erzielt worden ist oder der Überlebende sonst selbst ausgleichspflichtig gewesen wäre.

• Der so erhöhte Erbteil ist ein einheitlicher, kann also nur insgesamt angenommen oder ausgeschlagen werden.

= keine Gesellschaft, da kein freiwilliger Zusammenschluss

• Erbenstellung mehrer Miterben

  —> NAchlass gehört insgesamt mehreren Personen gemeinschaftlich § 2032 BGB

1. einseitig

   Testament § 1937, § 2229 ff. BGB

   • eigenhändiges Testament § 2247 BGB

   • öffentliches Testament

2. vertraglich

   • Erbvertrag § 1941, § 2274 ff. BGB

Bei dem Berliner Testament (einer Sonderform des gemeinschaftli- chen Testaments) setzten sich die Ehegatten in einem Testament  gegenseitig zu Alleinerben ein, wobei nach dem Tode des Überlebenden der Nachlass an einen Dritten fallen soll (§ 2269 BGB). Das Gesetz stellt beim Berliner Testament die Vermutung der Vollerbenstellung des überlebenden Ehegatten und der Schlusserbenstellung (meist) der Kinder auf (sog. Einheitslösung).

Beim Trennungsprinzip wird demgegenüber im Todesfall des einen Ehegatten (z.B. Mann) der andere Ehegatte (z.B. Frau) Vorerbe, die Kinder Nacherben. Beim Tode des zuletzt verstorbenen Elternteils (hier: Mutter) erben die Kinder sodann gleichzeitig das Vermögen der Frau und des Mannes, die Vermögensmassen bleiben also getrennt.

Ein Rechtsgeschäft ist eine Handlung oder Handlungsmehrheit, bei der mindestens eine Handlung eine auf die Herbeiführung einer bestimmten Rechtsfolge gerichtete Willenserklärung darstellt.

Das Rechtsgeschäft muss somit also mindestens eines Willenserklärung aufweisen. Die das im Einzelfall verfolgte Rechtsgeschäft konkretisiert.

Willenserklärung ist jede Kundgabe eines Willens, die darauf gerichtet ist, eine bestimmte Rechtsfolge herbeizuführen.

Geschäftsähnliche Handlungen sind Erklärungen, deren Rechtsfolgen kraft Gesetzes eintreten, ohne Rücksicht darauf, ob sie gewollt sind.

• Regelungen § 21 ff. BGB

• = ein Zusammenschluss von natürlichen und/oder juristischen Personen, die einen gemeinsamen Zweck verfolgen und eine körperschaftliche Verfassung habe

• Vereine sind körperschaftlich organisiert. Sie sind nicht so stark von den Personen bei der Verwirklichung des gemeinsamen Zweckes anhängig. Ein Verein ist eine weitestgehend personenunabhängige Einheit.

• Rechtsform des Vereins spielt im Hinblick auf die Besteuerung eine ausschlaggebende Rolle.

  • rechtsfähiger Verein

  • nicht rechtsfähiger Verein

• Der Verein kann in eigenem Namen klagen und verklagt werden. (Will ein nicht rechtsfähiger Verein einen Rechtsstreit anstreben, muss dieser von der Gesamtheit der Mitglieder geführt werden. Jedes Mitglied muss dabei einzeln namentlich erwähnt werden.)

• Der Verein kann selbst Vermögen aufbauen und bilden, mit der Folge, dass das Vermögen unabhängig von den jeweiligen Mitgliedern immer dem Verein gehört. Beim nicht rechtsfähigen Verein gehört dagegen immer alles allen Mitgliedern.

• Für Schulden haftet der Verein.

• Die Haftung liegt beim Verein und nicht bei den Mitgliedern.

• Die für den Verein handelnden Personen sind immer aus dem Vereinsregister ersichtlich.