Handelsrecht

Ist-Kaufmann

Ist-Kaufmann ist, wer ein Gewerbe i.S.e. Handelsgewerbes betreibt. Handelsgewerbe ist nach § 1 Abs. 2 HGB ein Gewerbebetrieb, der nach Art und Umfang einen kaufmännisch eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert.Gewerbe ist jede auf Dauer angelegte, auf Gewinnerzielung gerichtet, selbständige, erlaubte Tätigkeit mit Ausnahme der freien Berufe, der reinen Vermögensverwaltung und der Urproduktion.

Kann-Kaufmann

Ein Gewerbe wird betrieben, das kein Handelsgewerbe ist, und dieses Gewerbe ist ins Handelsregister eingetragen ist. Diese Eintragung wirkt konstitutiv. Das bedeutet, dass nur wegen dieser Eintragung der Person eine Kaufmannseigenschaft zukommt. Auch in diesen Fällen sind somit Kaufleute gegeben.

Scheinkaufmann

Scheinkaufmann ist, wer nach außen wie ein Kaufmann auftritt, obwohl er keiner ist. Beispiel: Der Kleingewerbetreibende K betreibt ein Gewerbe aber kein Handelsgewerbe.

Form-Kaufmann

Er ist Kaufmann kraft Rechtsform. Dies sind die Handelsgesellschaften: Aktiengesellschaft (AG), Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Erfasst sind auch die Personenhandelsgesellschaften des HGB: Kommanditgesellschaft (KG), Offene Handelsgesellschaft (OHG). Für diese Gesellschaften gilt, dass sie allein deshalb, weil sie diese Rechtsform haben, Kaufleute im Sinne des HGB sind.

• Prokura, §§ 48 ff. HGB

• Handlungsvollmacht, §§ 54 ff. HGB

• Sonderfall: Ladenangestellter (§ 56 HGB) für gewöhnliche „Verkäufe und Empfangnahmen“

= Formen rechtsgeschäftlicher (§§ 164 ff. BGB), nicht gesetzlicher Vertretung des Kauf- mannes

—> es müssen die allgemeinen Voraussetzungen der Stellvertretung nach §§ 164 ff. BGB und daneben die Voraussetzungen nach HGB vorliegen.

• Kennzeichnung

  • Personenfirma

  • Sachfirma

  • Fantasiefirma

• Unterscheidungskraft

• Firmenwahrheit

• Firmenbeständigkeit

• Firmenausschließlichkeit

• Rechtsformzusatz

• Ersichtlichkeit des Gesellschaftsverhältnisses

Die Einsicht in das Handelsregister und in die zum Handelsregister eingereichten Schriftstücke ist jedermann gestattet.

Abteilung A

Einzelkaufleute, offene Handelsgesellschaften, Kommanditge- sellschaften sowie juristische Personen i.S.d. § 33 HGB eingetragen.

Abteilung B

Aktiengesellschaften, die Kommanditgesellschaften auf Aktien, die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und die Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit eingetragen.

Elektronisches Handelsregsiter nach dem 01.08.2022

Der Abruf der Daten und Dokumente aus dem Handelsregister (sowie dem Vereins-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregister) ist ab dem 01. August 2022 kostenfrei.

Der Kreis der offenlegungspflichtigen Unternehmen besteht im Wesentlichen aus:

• Kapitalgesellschaften: Aktiengesellschaften (AG), Kommanditgesellschaften auf Aktien (KGaA), Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH), Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) (UG (haftungsbeschränkt));

• Personenhandelsgesellschaften ohne eine natürliche Person als persönlich haftender Gesellschafter wie beispielsweise: Gesellschaft mit beschränkter Haftung & Co Kommanditgesellschaft (GmbH & Co. KG); mit dem Eintritt einer natürlichen Person als persönlich haftender Gesellschafter entfällt grundsätzlich die Offenlegungspflicht;

Negative Publizität § 15 Abs. 1 HGB

= Vertrauen auf das Schweigen des HR

—> Tatsachen, die nicht eingetragen und nicht bekannt gemacht worden sind, gelten nicht als existent

Voraussetzungen:

• Eintragungspflichtige Tatsachen,

• in Angelegenheiten dessen, der sich ansonsten auf sie berufen könnte,

• Tatsachen nicht eingetragen und bekannt gemacht,

• Unkenntnis des Dritten von der Tatsache,

• im Geschäftsverkehr.

Normalfall § 15 Abs. 2 HGB

= Schutz der richtigen Rechtslagen einer richtigen Eintragung und Bekanntmachung

Positive Publizität § 15 Abs. 3 HGB

= Vertrauen auf die Richtigkeit einer Bekanntmachung

deklaratorische

Regelung erklärt oder stellt ein Recht klar. Die Rechtswirkung ist bereits vor dem Rechtsakt eingetreten.

konstitutiv

bedeutet rechtserzeugend oder rechtsbegründend.

• GbR

• PartG

• stille Gesellschaft

• Handelsgesellschaften

  • OHG

  • KG

  • Reederei

  • EWIV (Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung)

• Verein

• AG

• GmbH

• eingetragene Genossenschaft

• KGaA

• ausländische KapG z.B. Limited

  —> Achtung: wird durch Brexit nicht mehr anerkannt

• SE (Societas Europaea) entspricht AG

  —> Grundkapital von mindestens 120.000€

formfrei

• GbR

• OHG

• KG

schriftlich

• PartG

Zur Ermöglichung des Online-Gründung der GmbH wurden mit dem DiRUG zum 01.08.2022 die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die notarielle Beurkundung von Willenserklärungen mittels Videokommunikation geschaffen. Auch die öffentliche Beglaubigung qualifizierter elekt- ronischer Signaturen mittels Videokommunikation durch Notarinnen und Notare ist nunmehr möglich.

—> Haftung wird für berufliche Fehler auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt, wenn sie den ZUsatz mbB führen und die Partnerschaftgesellschaft selbst angemessen gegen Haftpflichtgefahren versichert ist.

Mindestversicherungssumme

• für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer: 1 Mio. EUR.

• für Rechtsanwälte und Patentanwälte bleibt es bei den schon im Regierungsentwurf vor- gesehenen 2,5 Mio. EUR.

• andere freie Berufe müssen „angemessen“ versichert sein.

• Die Haftungsbeschränkung betrifft nur Partnerschaftsgesellschaften, die eine beschränkte

  Haftung vereinbaren, im Berufsregister eintragen lassen und nach außen hin kundtun.

• In der PartG mbB wird die Haftung für Beratungsfehler auf das Vermögen der Partnerschaft beschränkt, für sonstige Verbindlichkeiten bleibt es aber bei der gesamtschuldnerischen, unbeschränkten Haftung der jetzigen Partnerschaftsgesellschaft.

• Die PartG mbB bleibt eine Personengesellschaft, sodass keine Körperschafts- und Gewerbesteuer anfällt. Zudem kann der Gewinn weiter durch Einnahmenüberschussrech- nung (§ 4 Abs. 3 EStG) ermittelt werden.

• Durch die Bezeichnung „mit beschränkter Berufshaftung“ ist auf die Haftungsbeschränkung aufmerksam zu machen.

  
  

GmbH

• Gesellschafterversammlung

• Geschäftsführung

• Aufsichtsrat

AG

• Hauptversammlung

• Vorstand

• Aufsichtsrat

Die Unterbilanzhaftung wird auch als Differenz- oder Vorbelastungshaftung bezeichnet. Sie besagt Folgendes: Den Gläubigern der Gesellschaft soll zum Zeitpunkt der Handelsregistereintragung unversehrt ein Reinvermögen der GmbH zur Verfügung stehen, das der Stammkapitalziffer entspricht.

Nach § 16 Abs. 1 GmbHG gilt im Verhältnis zur Gesellschaft im Fall einer Veränderung in den Personen der Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligung als Inhaber eines Geschäftsanteils nur noch, wer als solcher in der im Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste nach § 40 GmbHG eingetragen ist.

Begriff

Das Hin- und Herzahlen betrifft Sachverhaltskonstellationen, bei denen die einzuzahlenden und eingezahlten Barmittel umgehend an den einzahlenden Gesellschafter zurückfließen.

—> Darlehensverträge

Rechtslage ab Geltung des MoMiG

Ist nach § 19 Abs. 5 GmbHG vor der Einlage eine Leistung an den Gesellschafter vereinbart worden, die wirtschaftlich einer Rückzahlung der Einlage entspricht und die nicht als verdeckte Sacheinlage i.S.v. § 19 Abs. 4 GmbHG zu beurteilen ist, so befreit dies nach der neuen Regelung in § 19 Abs. 5 GmbHG den Gesellschafter von seiner Einlageverpflichtung, allerdings nur dann, wenn

• die Leistung durch einen vollwertigen Rückgewähranspruch gedeckt ist,

• der jederzeit fällig ist oder durch fristlose Kündigung durch die Gesellschaft fällig werden kann,

• die Vereinbarung einer solchen Leistung ist in der Anmeldung der Gesellschaft zur Eintragung in das Handelsregister nach § 8 GmbHG anzugeben (§ 19 Abs. 5 Satz 2 GmbHG).

  Hinweis: Entscheidendes Kriterium für die Bewertung der Forderung mit dem Nennwert ist deren Realisierbarkeit und Durchsetzbarkeit.

• Die „Beseitigung“ der Gesellschaft vollzieht sich in der Regel in 3 Phasen:

  • Auflösung der Gesellschaft (§§ 60 bis 62, 65 GmbHG),

  • Liquidation der Gesellschaft (§§ 66 bis 74 GmbHG),

  • Beendigung der Gesellschaft (im Gesetz nicht behandelt, in § 74 GmbHG erörtert).

• Anmeldung Auflösung im HR, Einsetzung Liquidator

• Liquidatoren beenden die laufenden Geschäfte, erfüllen die Verpflichtungen der Gesellschaft, ziehen Forderungen ein und setzen das Vermögen der Gesellschaft in Geld um

• Aufstellung Liquidations-Eröffnungsbilanz + am Ende eines jeden Jahres Aufstellung eines JA

• Nach Ablauf des Sperrjahres wird das Vermögen auf die Gesellschafter verteilt

• Nach verteilung Schluss der Liquidation im HR eintragen und Gesellschaft löschen

Die gesetzlichen Bestimmungen zum Verein finden sich in den §§ 21 bis 79 BGB. Der eingetragene Verein zählt in Deutschland zu den häufigsten Gesellschaftsformen (rund 600.000).

Die Rechtsform des eingetragenen Vereins wird gewählt, wenn sich eine größere Anzahl von Personen zu einem nicht wirtschaftlichen Zweck zusammenschließen wollen und das Ein- und Austreten aus dem Verein unkompliziert vollzogen werden kann.

• Für die Gründung eines eingetragenen Vereins sind 7 Mitglieder erforderlich. Die Anzahl der Mitglieder darf nach Eintragung nicht unter 3 sinken.

• Erforderlich ist eine Satzung, welche die wichtigsten Regeln für die Arbeit des Vereins festhält. Der Sollinhalt ergibt sich aus § 58 BGB.

• Soweit Gemeinnützigkeit gewünscht ist, sollte die Satzung vor Eintragung im Register dem Finanzamtes zur Prüfung vorgelegt werden.

• Über die Satzung wird in einer Gründerversammlung beschlossen und ein Vorstand gewählt (§ 27 BGB, § 59 Abs. 3 BGB).

• Anschließend erfolgt die Anmeldung zum Vereinsregister, der Verein erlangt Rechtsfähigkeit (§ 21 BGB).

= rechtliche und faktische Ordnungsrahmen für die Leitung und Überwachung eines Unternehmens

• enthält Grundsätze, Empfehlungen und Anregungen für den Vorstand und den Aufsichtsrat, die dazu beitragen sollen, dass die Gesellschaft im Unternehmensinteresse geführt wird

• hat zum Ziel, das duale deutsche Corporate Governance System transparent und nachvollziehbar zu machen

• will das Vertrauen der Anleger, der Kunden, der Belegschaft und der Öffentlichkeit in die Leitung und Überwachung deutscher börsennotierter Gesellschaften fördern

• Die Gesellschaften können von den Empfehlungen des Kodex abweichen, sind dann aber verpflichtet, dies jährlich offenzulegen und die Abweichungen zu begründen („comply or explain“)

1. Leitung und Überwachung

   neben langfristigen wirtschaftlichen Zielen auch ökologische und soziale Ziele angemessen berücksichtigen

2. Besetzung des Vorstands

   • Diversität

   • langfristige Nachfolgeplanung

   • Erstbestellung für längstens 3 Jahre

   • Wiederbestellung nur bei Vorliegen besonderer Umstände

   • Altersgrenze

3. Zusammensetzung Aufsichtsrat

   • Diversität

   • für Zusammensetzung konkrete Ziele benennen und Kompetenzprofil für Gesamtgremium erarbeiten

   • Dauer Zugehörigkeit soll offengelegt werden

   • angemessene Anzahl unabhängiger Mitglieder (> 50%)

4. Transparenz und externe Berichterstattung

   • unverzüglich bei sämtlichen wesentlichen neuen Tatsachen

   • Konzernabschluss binnen 90 Tage nach Geschäftsjahresende

5. Interessenkonflikte

   • jedes Aufsichtsrat- und Vorstandsmitglied soll unverzüglich Interessenkonflikte offenlegen

   • Vorstandsmitglieder sollen Nebentätigkeit (z.B. Aufsichtsratmandate) nur mit Zustimmung Aufsichtsrat übernehmen