§ 103 StPO - Durchsuchung bei anderen Personen

• Unverletzlichkeit der Wohnung - Art 13 GG

• APR - Art 2 (1) i. V. m. Art 1 (1) GG

• RIS - Art 2 (1) i. V. m. Art 1 (1) GG

• FdP - Art 2 (2) S.2 i. V. m. Art 104 GG

• Eigentum - Art 14 GG

• AHF - Art 2 (1) GG

Eingriffstatbestand:

• Deliktsverdacht

• kein Personenverdacht

• Legitimer Maßnahmenzweck

• Auffindetatsachen

AOK:

• Richtervorbehalt

• GIV = nur StA

Ein DV ist gem. § 152 (2) StPO zu begründen, wenn zureichend tatsächliche Anhaltspunkte für eine bestimmte verfolgbare Straftat vorliegen.

—> Ta + kE

Ein PV ist zu begründen, wenn zureichend tatsächliche Anhaltspunkte für die Täterschaft oder Teilnahme einer bestimmten Person an der genannten Straftat vorliegen.

—> Ta + kE

Die DuSu darf zum Zweck der Ergreifung vorgenommen werden und wenn zu vermuten ist, dass sie zur Auffindung von Beweismitteln führen werde.

Ergreifungsdurchsuchung:

• Ergreifung des Verdächtigen

  • Bsp: zur Festnahme, IDF, ED-Behandlung, Blutprobe

Ermittlungsdurchsuchung:

• Zur Auffindung von Beweismitteln. Dies sind alle bewegelichen oder unbeweglichen Sachen, die unmittelbar oder mittelbar für die Tat oder die Umstände ihrer Begehung Beweis erbringen können.

  • Bsp: Tatbeute, Tatwerkzeug, Taträume

Tatsachen müssen die Annahme rechtfertigen, dass die Durchsuchung zum Auffinden der gesuchten Person, Spur oder Sache führen wird.

Eine Durchsuchung ist die ziel- und zweckgerichtete Suche nach…(evtl ergänzen ????)

Suchen nach Spuren

• in oder unter der Kleidung

• auf der Körperoberfläche

• und in natürlichen Körperöffnungen, welche ohne den Einsatz medizinischer Hilfsmittel einsehbar sind.

Sachen sind

• Kleidungsstücke die der Verdächtige mit sich führt ohne sie zu tragen

• und sonstige mitgeführte bewegliche Habe, gleichwohl ob sie sie im Umkreis, im Kofferraum, in der Hand eines Begleiters oder anderswo befindet

Wohnungen sind Räume, die der Verdächtige tatsächlich innehat, gleichwohl ob er sie

• befugt oder unbefugt nutzt,

• ob er Allein- oder Mitinhaber ist

• und ob ihm das Herrschaftsrecht zusteht

• Richtervorbehalt

• GIV = nur StA

• Nachtzeitschranke

  • § 104 (3) StPO

• Durchsuchungszeugen

  • § 105 (2) StPO

• Durchsuchungen von Dienstgebäuden

  • § 105 (3) StPO

• Anwesenheitsrecht

  • § 106 StPO

• Durchsuchungsbescheinigung

  • § 107 StPO

• Zufallsfund

  • § 108 StPO