§ 104 StPO - Durchsuchung von Räumen zur Nachtzeit

• Unverletzlichkeit der Wohnung - Art 13 GG

• APR - Art 2 (1) i. V. m. Art 1 (1) GG

• RIS - Art 2 (1) i. V. m. Art 1 (1) GG

• FdP - Art 2 (2) S.2 i. V. m. Art 104 GG

• Eigentum - Art 14 GG

• AHF - Art 2 (1) GG

Eingriffstatbestand:

• Qualifizierter Deliktsverdacht

• kein Personenverdacht gegen den Inhaber

• Dringender Tatverdacht gegen den Beschuldigten

• Legitimer Maßnahmenzweck

• Auffindetatsachen

AOK:

• Richtervorbehalt

• GIV = nur StA

Terror etc.

Ein PV ist zu begründen, wenn zureichend tatsächliche Anhaltspunkte für die Täterschaft oder Teilnahme einer bestimmten Person an der genannten Straftat vorliegen.

—> Ta + kE

Wahrscheinlichkeit hoch, dass Person Täter oder Teilnehmer

—> nur Ergreifungsdurchsuchung

Tatsachen müssen die Annahme rechtfertigen, dass die Durchsuchung zum Auffinden der gesuchten Person, Spur oder Sache führen wird.

Eine Durchsuchung ist die ziel- und zweckgerichtete Suche nach Personen oder Sachen. (evtl ergänzen ????)

Wohnungen sind Räume, die der Verdächtige tatsächlich innehat, gleichwohl ob er sie

• befugt oder unbefugt nutzt,

• ob er Allein- oder Mitinhaber ist

• und ob ihm das Herrschaftsrecht zusteht

• Richtervorbehalt

• GIV = nur StA