§§ 127 (2) i. V. m. 112 ff StPO - Vorläufige Festnahme

U-Haftbefehl —> vorläufige Festnahme, also vor dem Urteil

• FdP - Art 2 (2) S.2 i. V. m. Art 104 GG

• AHF - Art 2 (1) GG

Eingriffstatbestand § 127 (2) StPO:

• Gefahr im Verug

• Voraussetzungen eines Haftbefehls oder Unterbringungsbefehls

  • Inzidente Prüfung §§ 112 ff. StPO (bei Haftbefehl)

  • Inzidente Prüfung § 126a StPO (bei Unterbringungsbefehl)

Eingriffstatbestand § 112 StPO:

• Deliktsverdacht

• Dringender Personenverdacht

• Beschuldigter

• Haftgründe

  • Flucht oder Verborgenhalten

  • Fluchtgefahr

  • Verdunklungsgefahr

  • Besondere Schwere der Tat

  • Wiederholungsgefahr (subsidiär)

• nicht außer Verhältnis

Eingriffstatbestand § 126a StPO:

• rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit

• Dringende Gründe für eine Unterbringung

• wenn es die öffentliche Sicherheit erfordert

AOK:

• Richtervorbehalt (Art 104 GG)

• GIV = StA + Polizei

  • unverzügliche, spätestens am Tag nach Festnahme: Vorführung Richter!

Gefahr im Vezug liegt vor, wenn die richterliche Anordnung aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit nicht eingehalten werden kann, da ansonsten der Zweck der Maßnahme gefährdet wäre.

Hierbei müssen die Grindsätze des BVerfG beachtet werden:

• Restriktive Auslegung

• Regel-Ausnahme-Prinzip

• Tatsachenbezogene Einzelfallentscheidung

• Tatsachen sind aktenkundig zu machen

—> Inzidente Prüfung §§ 112 ff. StPO (bei Haftbefehl)

—> Inzidente Prüfung § 126a StPO (bei Unterbringungsbefehl)

Ein DV ist gem. § 152 (2) StPO zu begründen, wenn zureichend tatsächliche Anhaltspunkte für eine bestimmte verfolgbare Straftat vorliegen.

—> Ta + kE

—> Tat muss rechtswidrig und schuldhaft sein

Ein PV ist zu begründen, wenn zureichend tatsächliche Anhaltspunkte für die Täterschaft oder Teilnahme einer bestimmten Person an der genannten Straftat vorliegen.

Dringend ist der Personenverdacht, wenn mehr für als gegen eine Beteiligung spricht, also wenn eine erhöhte Wahrscheinlichkeit dafür vorliegt.

—> Ta + kE

Beschuldigter ist nur der Tatverdächtige gegen den, gegen den ein Strafverfahren als Beschuldigter betrieben wird, d.h. zu dem Tatverdacht muss somit ein Willensakt der Strafverfolgungsbehörde hinzutreten, das Strafverfahren gegen den Verdächtigen zu betreiben.

§ 112 (2) StPO

• Nr. 1: Flucht oder Verborgenhalten

• Nr. 2: Fluchtgefahr

• Nr. 3: Verdunklungsgefahr

§ 112 (3) StPO

• Besondere schwere der Tat

§ 112a StPO

• Wiederholungsgefahr

—> alle anprüfen für die Anzeichen vorhanden sind

Flüchtig ist der Beschuldigte, wenn er sich von seinem bisherigen Lebensmittelpunkt absetzt, um für Ermittlungsbehörden und Gerichte, in dem gegen ihn anhängigen Verfahren unerreichbar zu sein und ihrem Zugriff zu entgehen.

—> körperliche Abwesenheit des BS erforderlich

—> aktives Verhalten

—> Bsp: Absetzen ins Ausland

—> Nicht ausreichend: Wegrennen vom Tatort (normales Nachtatverhalten)

Verborgen hält sich der BS, der

• seinen Aufenthalt den Behörden vorenthält,

• namentlich unangemeldet oder unter falschem Namen lebt

• oder seinen Aufenthalt in sonstiger Weise verschleiert,

um sich dem Verfahren dauerhaft oder auf längere Zeit zu entziehen.

Fluchtgefahr besteht, wenn bei Würdigung der Umstände des Einzelfalls eine höhere Wahrscheinlichkeit für die Annahme spricht, der BS werde sich zumindest für eine gewisse Zeit dem Strafverfahren entziehen, als dass er sich ihm stellen wird.

Sich-Entziehen ist ein Verhalten, welches den Erfolg hat, das Strafverfahren dauerhaft oder vorübergehend unmöglich zu machen.

—> häufigster Haftgrund

—> Abwägung: Was spricht dafür? Was dagegen? (Art und Schwere der Tat, Arbeitsstelle, Wohnsitz, Beziehungen ins Ausland, Nachtatverhalten)

—> auch durch geistige Abwesenheit möglich (exzessiver Drogenkonsum, Absetzen von Medikamenten)

—> mildere Maßnahme: Meldepflicht, Aufenthaltsermittlung

Verdunklungsgefahr liegt vor, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen, das Verhalten des BS den dringenden Verdacht begründet, er werde aktiv Verdunklungshandlungen vornehmen und deshalb die Gefahr droht, dass die Wahrheitsermittlung erschwert wird.

Dringend ist der Verdacht, wenn eine solche Einwirkung mit großer Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist.

—> Beseitigung Diebesgut, Einwirken auf Zeugen

—> es muss auch was zum Verdunkeln geben

Wenn der BS im Verdacht steht, eine bes. schwere (dort aufgezählte) Tat begangen hat

• Bsp: schwere KV, Tötungsdelikt, Branddelikte

• Anlasstat Sexualdelikt (einmalige Begehung reicht aus)

• dringender Personenverdacht

• Beschuldigter

• Wiederholungsgefahr (Tatsachen —> Begehung erheblicher Taten gleicher Art)

• Erforderlichkeit

—> übergeordnetes Ziel: Gefahrenabwehr

—>subsidiär zu § 112 StPO

• Anlasstat u.a. 243, 244, 249-255, 260, 89a,c, 316a StGB, 29 BtmG

• wiederholt oder fortgesetzt N(mindestens zweimal, selber Tatbestand)

• schwerwiegende Beeinträchtigung der Rechtsordnung

• dringender Personenverdacht

• Beschuldigter

• Wiederholungsgefahr (Tatsachen —> Begehung erheblicher Taten gleicher Art)

• Freiheitsstrafe von mehr als 1 Jahr erwartet

• Erforderlichkeit

—> übergeordnetes Ziel: Gefahrenabwehr

—>subsidiär zu § 112 StPO

(beim § 112a nur noch Angemessenheit)

• rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit

• Dringende Gründe für eine Unterbringung

• wenn es die öffentliche Sicherheit erfordert

vorläufige Festnahme:

Eine Festnahme ist ein

• mit hoheitlicher Gewalt hergestelltes Rechtsverhältnis, indem einer Person die Freiheit so entzogen ist, dass sie in einer dem

• polizeilichen Zweck

• entsrechenden Art und Weise verwahrt wird

• und daran gehindert wird, sich fortzubewegen.

  
  

  —> hoh. Gewalt: Teil der Exekutive

  —> Zweck: Strafverfolgung

  —> Art und Weise: Zelle

  —> Fortbewegung gehindert: Ort kann nicht mehr velassen werden

AOK:

• Richtervorbehalt (Art 104 GG)

• GIV = StA + Polizei (GIV —> Verweis auf Tatbestand)

  • unverzügliche, spätestens am Tag nach Festnahme: Vorführung Richter!

• keine U-Haft wegen Verdunklungsgefahr bei max. Freiheitsstrafe 6 Monate

  • § 113 (1) StPO

• keine U-Haft bei Fluchtgefar bei max. Freiheitsstrafe 6 Monate

  • § 113 (2) StPO

• Bekanntgabe des Grundes

  • § 114a StPO

• Belehrung

  • § 114b StPO

• Benachrichtigung

  • § 114c StPO

• Belehrung bei ausl. BS

  • Art 36 (1b) WÜK

• Trennungsgrundsatz

  • § 17 LJVollzG

• Notwendige Verteidigung

  • § 140 (1) Nr.4 StPO

• Pflichtverteidiger

  • § 141 (2) Nr.1 StPO