UP Einheit 1-3

Vorsorgeprinzip

Kooperationsprinzip

Verursacherprinzip

Gemeinlastprinzip

Nachhaltigkeitsprinzip

Integrationsprinzip

= präventiver Umweltschutz (z.B. Art 1 Abs 4 EU-Pflanzenschutzmittel-VO)

Risikovorsorge zur Bewahrung von Schützenswertem

durch Prävention potenzieller Beeinträchtigungen

->Genehmigungs- und Anzeigevorbehalte

->bestimmtes Verhalten absolut verboten

->Stand-der-Technik-Klauseln

Schutz auch dann, wenn Gefährdung noch nicht abschließend geklärt

= Kostenzurechnungsprinzip (z.B. § 11 PSG 2018, B-UHG, § 364a ABGB)

Zurechnung konkreter Umweltbeeinträchtigungen, -gefahren oder -risiken

primär als Kostenzurechnungsprinzip zu verstehen

->Kostentragung der Vermeidung, Beseitigung oder Verminderung

rechtliche Verantwortlichkeit für Konsequenzen eigenen Handelns

= partizipative (= mitwirkend) Ausgestaltung umweltpolitischer/-rechtlicher Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse (z.B. Beteiligung von Umweltorganisationen in UVP-Verfahren)

Umweltschutz als gemeinsame Aufgabe von Staat und Gesellschaft

-> Einbindung der Öffentlichkeit als Beitrag zur Akzeptanz umweltpolitischer und -rechtlicher Entscheidungen

->dient auch Interessenausgleich

besonders starke Ausprägung in UVP-Verfahren durch Parteistellung von

->Umweltorganisationen

->Bürger*inneninitiativen

Gegenstück zum Verursacherprinzip

insbesondere bei unklarer Zurechenbarkeit, z.B. im

->motorisierten Individualverkehr

->Flugverkehr

Kollektivierung von Lasten →Allgemeinheit trägt die Kosten

= Harmonisierung ökologischer, sozialer und wirtschaftlicher Ziele; Schonung und langfristige Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen (z.B. BVG-Nachhaltigkeit, § 1 ForstG)

Nachhaltigkeit iwS

->Verwirklichung und Harmonisierung ökologischer, sozialer und wirtschaftlicher Ziele

Nachhaltigkeit ieS

->Schonung und langfristige Sicherung natürlicher Lebensgrundlagen (generationenübergreifend)

->erneuerbare Ressourcen so nutzen, dass sie dauerhaft zur Verfügung stehen

->nicht erneuerbare Ressourcen schonend und sparsam nutzen

= Ökologisierung aller Politikbereiche; medienübergreifender Umweltschutz, um Verlagerungen von Umweltbelastungen zu verhindern (z.B. Industrieemissions-RL, UVP-RL)

externe (Politiken übergreifende) Integration

->Umweltbelange in andere Sachpolitiken einzubeziehen

->angemessene Ökologisierung aller Politikbereiche

->Umweltschutz insb. auch als gewichtiges öffentliches Interesse anzusehen

-> „Querschnittsprinzip“

interne (umweltmedien übergreifende) Integration

->Regelungen zum Schutz eines Umweltmediums sollen Schutz anderer Umweltmedien berücksichtigen

Kooperationsprinzip:

Umweltschutz als gemeinsame Aufgabe von Staat und Gesellschaft, Einbindung der Öffentlichkeit

besonders ausgeprägt in UVP-Verfahren: Umweltorganisationen, Bürger*inneninitativen

Gemeinlastprinzip:

unklare Zurechenbarkeit

Kollektivierung von Lasten, d.h. Allgemeinheit trägt die Kosten

Pflanzenschutz: chemischer, mechanischer, biologischer etc. Pflanzenschutz

Pflanzenschutzmittel: biologische und chemische

Pestizide: Überbegriff für Pflanzenschutzmittel und Biozide, Unterteilung in Insektizide, Fungizide, Herbizide….

Pflanzenschutzrecht iwS teilt sich auf in:

Pflanzenschutzrecht ieS

Pflanzenschutzmittelrecht

Pflanzenschutzrecht ieS

->Regelungen, die Verbreitung von Krankheiten und Schädlingen unterbinden bzw. eindämmen sollen

->allgemeine Bekämpfungspflicht

->Regelungen/Kontrolle über das Verbringen von Pflanzen(-erzeugnissen) im Binnenmarkt, sowie Ein- und Ausfuhr

Eigentümer_innen haben Verpflichtungen (Anbauverbote, Melde- und Auskunftpflicht etc.)

Ziele: Schutz von Pflanzen(erzeugnissen) vor Krankheiten und Schädlingen, sowie Bekämpfung von Schadorganismen

Pflanzenschutzmittelrecht

->Regelung der Zulassung und des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln

Ziel: Verminderung der Risiken von PSM für Gesundheit und Umwelt

Biozidprodukte (z.B. Mittel gegen Ameisen im Haushalt)

eigene EU-Biozidprodukteverordnung

eigenes Biozidproduktegesetz

Regelung der Verbreitung von Krankheiten, Verbringung von Pflanzen, Ein-und Ausfuhr

Zulassung und Verwendung, Verminderung des Risikos für menschliche Gesundheit und Umwelt

Nein.

Ziele der Regelungen zum Saatgut:

->Förderung der landwirtschaftlichen Pflanzenproduktion

-> Förderung der wirtschaftlichen Erzeugung von Saatgut, Pflanzgut und Reben

-> Sortenschutzrecht schützt geistiges Eigentum der Züchter_innen neuer Pflanzensorten

->Schutz der Verbraucher_innen vor Täuschung

Rechtsgrundlagen: Unionsrecht

->(gemeinschaftlicher Sortenschutz)

->Verkehr von verschiedenem Pflanz- und Saatgut

Nationales Recht:

Verordnungen rund ums Saatgut

(Saatgutgesetz 1997

Saatgutverordnung 2006

Saatgut-Beiz-Verordnung

Saatgut-Gentechnik-Verordnung

Sortenschutzgesetz 2001)

Völkerrecht (internationales Recht)

Unionsrecht

Innerstaatliches Recht:

Verfassungsrecht

(einfaches) Gesetz

Verordnung

Bescheid, AuvBZ, Urteil

Rechtsnormen, die die Beziehung zwischen souveränen Staaten regeln

Völkervertragsrecht, Völkergewohnheitsrecht, Beschlüsse internat. Organisationen

Aber:

kein zentrales Normsetzungsorgan (kein “Völkerparlament“)

Keine zentralisierte Rechtssprechung

Eine der wichtigsten Aufgaben der internat. Staatengemeinschaft

Regelungsgegenstände:

grenzüberschreitende Umweltprobleme (Luftverschmutzung, Gewässerverunreinigung, Umweltkatastrophen etc.)

globale Umweltprobleme (Klimakrise etc.)

nationale Umweltprobleme von internat./globaler Bedeutung (Schutz des Regenwaldes)

Umweltkonferenz der UNO in Stockholm 1972 (erste universelle Konferenz in diesem Bereich)

Umweltkonferenz der UNO in Rio de Janeiro 1992 (Rio-Erklärung, Klimarahmen- und Artenvielfaltskonvention)

jährliche Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention, z.B.

UN-Klimakonferenz in Kyoto 1997 (Kyoto-Protokoll)

UN-Klimakonferenz in Paris 2015 (Pariser Klimaübereinkommen: Begrenzung der globalen Erwärmung)

UN-Klimakonferenz in Glasgow 2021

Internationale Pflanzenschutzkonvention (IPPC) (gemeinsames Vorgehen gegen Verbreitung und Einschleppung von Schadorganismen)

Verhaltenskodex der Food and Agriculture Organization (FAO) für das Inverkehrbringen und die Anwendung von Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln

PIC-Konvention (PIC = Prior Informed Consent): Exportwarnungen („Ächtungsliste“) für bestimmte Chemikalien

global harmonisiertes System zur Einstufungund Kennzeichnung von Chemikalien

„immer engere Union der Völker Europas“

Supranationalität

->unmittelbar anwendbare Bestimmungen in Verträgen der EU

->Unionsorgane können Rechtsakte erlassen, die Menschen in den Mitgliedstaaten der EU unmittelbar berechtigen und verpflichten

Unionsrecht = autonom geltende Rechtsordnung

verbindliche Auslegung durch EuGH (europäischen Gerichtshof)

Anwendungsvorrang

Primärrecht: va EUV, AEUV, GRC

Sekundärrecht: insb. RL und VO

Tertiärrecht: Rechtsakte der EK (Durchführungs-VO)

Primärrecht der EU:

Ausschließliche Zuständigkeit: Zollunion, Wettbewerbsregeln, Gemeinsame Handelspolitik

Geteilte Zuständigkeiten: Binnenmarkt, Landwirtschaft, Umwelt (Subsidaritätsprinzip), Energie

Ergänzende Zuständigkeiten: Bildung, Gesundheit, Soziale

EU Sekundärrecht:

EU-Verordnungen: Pflanzenschutzmittel-VO, Biozidprodukte-VO, Abfallverbsingungs-VO etc.

EU-Richlinien: Pestizid-RL, Pflanzenquarantäne-RL, Wasserrahmens-RL etc.

Tertiärrecht:

Durchführungs-VO

EU-Verordnungen:

Unmittelbar anwendbar (wie nationale Gesetze)

können Bürger*innen direkt berechtigen oder verpflichten

EU-Richtlinien:

geben Regelungsziele und - mechanismen vor

sind von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umzusetze

Nein es besteht kein Grundrecht auf Umweltschutz

aber mehrere “umweltrelevanten“ Grundrechte

Schranken für umweltrechtliche Gesetzgebung

Verpflichtung des Staats zum Umweltschutz

Bsp.: Recht auf Leben, Eigentumsgarantie, Erwerbsfreiheit usw.

Vorsorgeprinzip

Welches noch?

Kostenzurechnung (Verursacherprinzip)

Intagrationsprinzip

(Nachhaltigkeitsprinzip?)

Abwehrrechte:

Primärer Grundrechtsgehalt

Staat darf nicht in verletzender Weise in Freiheiten eingreifen

Freiheit VOM Staat

Gewährleistungspflichten:

Ergänzen abwehrrechtliche Funktion

Staat auch zu positivem Tun verpflichtet

Freiheit DURCH Staat

Staatszielbestimmungen = grundlegende politische System- und Wertentscheidungen in der Verfassung (nicht einklagbar, in Abwägungsentscheidungen heranzuziehen)

bedürfen zur Verwirklichung Tätigwerden des einfachen Gesetzgeber

BVG Nachhaltigkeit: Umweltschutz und Versorgungssicherheit als Staatsaufgaben

„Die Republik Österreich bekennt sich zum umfassenden Umweltschutz.“ (§ 3 Abs 1 BVG Nachhaltigkeit; ähnliche Bestimmungen in mehreren Landesverfassungen)

weitere Staatszielbestimmungen z.B.:

dauernde Neutralität, Verbot nationalsozialistischer Betätigung

= verfassungsgesetzlich normierte Ermächtigung ein bestimmtes Grundrecht auszugestalten oder in dessen Schutzbereich einzugreifen

adressiert primär den einfachen Gesetzgeber

(einfachgesetzliche) Grundrechtseingriffe zulässig, wenn

->ein öffentliches Interesse (Allgemeininteresse) am Eingriff besteht

->sich der Eingriff zur Zielerreichung eignet

->das Gelindeste zum Ziel führende Mittel darstellt

->das angestrebte Ziel nicht außer Verhältnis zur beeinträchtigten Freiheit steht(Adäquanz)

Genehmigung der Wirkstoffe:

->auf Unionsebene

->Europäische Kommission +Ausschuss

->Genehmigungskriterien: Art 4 ->im Kern: keine schädlichen Auswirkungen auf Gesundheit und keine unannehmbaren Auswirkungen auf Umwelt

->Genehmigungsverfahren: Art 7 ff

Zulassung der Pflanzenschutzmittel:

->auf nationaler Ebene (Art 28 ff) -> in Ö: Bundesamt für Ernährungssicherheit (BAES)

->allg. Genehmigungskriterien: Art 29

Wirkstoffe müssen genehmigt sein, keine verbotenen Beistoffe, Anforderungen nach Art 4 Abs 3, keine Überschreitung der Rückstandshöchstgehalte

Regelungsgegenstand: Zulassung und Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft und im nicht landwirtschaftlichen Bereich

Zielsetzung: Verminderung der Risiken von Pflanzenschutzmitteln für menschliche Gesundheit und Umwelt

Zulassung von Pflanzenschutzmitteln

Wirkstoffe (Safener, Synergisten) Zulassung auf EU-Ebene

Pflanzenschutzmittel Genehmigung auf nationaler Ebene: Bund

Regelung der Verwendung: Bundesländer, unter Beachtung der unionsrechtlichen Vorgaben

Rat der Europäischen Union:

Rechtssetzungsorgan der EU „Ministerrat“

->je ein_e Vertreter_in pro MS auf (Fach-)Minister_innenebene

->unterschiedliche Zusammensetzung, je nach Angelegenheit (z.B. Rat der Finanzminister_innen [„ECOFIN-Rat“])

->Vorsitz wechselt halbjährlich nach Rotationsprinzip

(Beschlüsse erfolgen (doppelt qualifizierter Mehrheit, wenn 55 % der Mitgliedstaaten zustimmen und diese mindestens 65 % der EU-Gesamtbevölkerung vertreten); fallweise einstimmig (z.B. über Beitritt neuer Staaten))

Europäisches Parlament:

Rechtssetzungsorgan der EU 705 Abgeordnete (19 aus Österreich)-> einzig direkt gewähltes Organ

->wählt die/den Kommissionspräsidentin/-präsidenten und bestätigt die gesamte Kommission

->Möglichkeit eines Misstrauensvotums gegenüber der Kommission

Regelungen beruhen auf dem Vorsorgeprinzip (Art 1 Abs 4)

Staats- bzw. Regierungschef_innen der Mitgliedstaaten

+ Präsident_in des Europäischen Rats

+ Präsident_in der EU-Kommission

politisches Leitungsgremium der EU

keine Rechtssetzungsbefugnisse

tritt mind. 2x pro Halbjahr zusammen

„Motor der Union“

Grün- & Weißbücher zu Politiken der EU

Initiativmonopol betreffend Rechtsetzung („Gesetzesvorschläge“)

unabhängig und ausschließlich dem Wohl der EU verpflichtet

„Hüterin der Verträge“

Insb. Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren

27 Mitglieder (eine Person je MS) keine Regierungsvertreter_inne

Rechtsprechungsmonopol

zentrale Zuständigkeiten:

Vertragsverletzungsverfahren, Nichtigkeitsklage, Vorabentscheidungsverfahren

(Erläuterungen:

-> Vertragsverletzungsverfahren: gegen MS wegen Verletzung von Unionsrecht; auf Antrag der Kommission (oder eines anderen MS)

->Nichtigkeitsklage: gegen Organe der EU wegen Verletzung von Unionsrecht; klagebefugt: MS, Europäisches Parlament, Rat, Kommission, z.T. Einzelne

->Vorabentscheidungsverfahren: Auslegung der Verträge (Primärrecht); Gültigkeit und Auslegung von Sekundär- und Tertiärrecht; vorlagebefugt: Gerichte der MS)

Art 192 AEUV→Umweltschutz

Art 114 AEUV→Binnenmarkt

Art 43 AEUV→Gemeinsame Agrarpolitik

Art 168 Abs 4 AEUV→Gesundheitswesen (gemeinsame Sicherheitsanliegen)

Art 192 AEUV:

->Rechtsgrundlage für Tätigwerden der EU zur Verfolgung umweltpolitischer Zielsetzungen

->MS können uU verstärkte Schutzmaßnahmen beschließen

Art 114 AEUV:

->Erlassung von Maßnahmen zur Verwirklichung des Binnenmarktes

->Vollharmonisierung

Art 43 AEUV:

->Pflanzenschutz als Teil der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)12

->umfassende Regelungen durch EU

Art 168 Abs 4 lit b AEUV:

->Pflanzenschutz als gemeinsames Sicherheitsanliegen

->Maßnahmen in den Bereichen Veterinärwesen und Pflanzenschutz, die unmittelbar den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung zum Ziel haben

->ergänzende Zuständigkeit

Pflanzenschutzmittel-VO (VO 2009/1107/EG)

->regelt die Prüfung und Zulassung von Pflanzenschutzmitteln und ihren Wirkstoffen sowie weitere Fragen wie Parallelimporte, Kontrollen oder Aufzeichnungspflichten

Pestizide-RL (RL 2009/128/EG)

->Aktionsrahmen für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden, Grundsätze des integrierten Pflanzenschutzes

Rückstandshöchstgehalte-VO (VO 2005/396/EG)

->betreffend zulässige Höchstmengen von Pestizidrückständen in oder auf Lebens- oder Futtermitteln

VO über Statistiken zu Pestiziden (VO 2009/1185/EG)

Gegenstand (Art 1 Abs 1 und 2):

-> Zulassung von Pflanzenschutzmitteln in kommerzieller Form, Inverkehrbringen, Verwendung und Kontrolle

->Genehmigung von Wirkstoffen, Safener, Synergisten die in PSM verwendet werden, Regelungen über Zusatz- und Beistoffe

Ziele (Art 1 Abs 3):

->Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für Mensch, Tier und Umwelt

->besseres Funktionieren des Binnenmarkts durch Harmonisierung der Vorschriften

Diese Verordnung gilt für … (Art 2)

„Pflanzenschutzmittel“ (Abs 1):

->Produkte, die aus Wirkstoffen, Safenern oder Synergisten bestehen und einen nähergenannten Verwendungszweck haben (z.B. Schutz vor Schadorganismen, Wachstumsregler)

->Wirkstoffe (Abs 2): Stoffe, einschließlich Mikroorganismen, mit allgemeiner oder spezifischer Wirkung gegen Schadorganismen an Pflanzen, Pflanzenteilen oder Pflanzenerzeugnissen

->Safener, Synergisten, Beistoffe, Zusatzstoffe (Abs 3)

Begriffsbestimmungen (Art 3)

Pflanze = Erbse (lebende Pflanzen oder lebende Teile von Pflanzen, einschließlich Frischobst, Gemüseund Samen)

Schadorganismen = Weißschimmel (alle Arten, Stämme oder Biotypen von Pflanzen, Tieren oderKrankheitserregern, die für Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse schädlich sind)

Inverkehrbringen = BayWa verkauft, weitergeben an Nachbar (Bereithalten zum Zwecke des Verkaufs innerhalb der EU oder jederanderen Form der Weitergabe, unabhängig davon, ob entgeltlich oder unentgeltlich)

Hersteller = BASF (eine Person, die Pflanzenschutzmittel, Wirkstoffe, Safener, Synergisten,Beistoffe oder Zusatzstoffe selbst herstellt oder einen Dritten damit beauftragt, diese fürsie herzustellen, oder eine Person, die vom Hersteller für die Zwecke der Einhaltung dieserVerordnung als alleiniger Vertreter benannt wurde)

Berichterstattender Mitgliedstaat

Antragsteller schlägt berichterstattenden MS vor

->anderer MS kann sich bereiterklären, Überprüfung vorzunehmen

->Bewertung des Antrags kann auch im Rahmen eines sog Mitberichterstattungs-verfahrensvon mehreren MS gemeinsam vorgenommen werden

->Bericht des berichterstattenden MS ist an Kommission und EFSA zu übermitteln

Bericht ist innerhalb von 12 Monaten zu erstellen (Erfüllt Wirkstoff die Genehmigungskriterien?) ->in Österreich durch AGES

Berichterstattender Mitgliedstaat

->Bewertung des Antrags kann auch im Rahmen eines sog Mitberichterstattungs-verfahrensvon mehreren MS gemeinsam vorgenommen werden

Bericht ist innerhalb von 12 Monaten zu erstellen (Erfüllt Wirkstoff die Genehmigungskriterien?) ->in Österreich durch AGES

Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA):

->EFSA macht Entwurf des Bewertungsberichts der Öffentlichkeit zugänglich und gewährt eine Frist von 60 Tagen für die Übermittlung schriftlicher Stellungnahmen (Peer-Review-Verfahren)

->EFSA obliegt Risikobewertung

Ständiger Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel

->vormals „Ständiger Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit“

->besteht aus Vertreter_innen der MS auf Expert_innen- bzw. politischer Ebene

->Kommission legt Ausschuss Überprüfungsbericht und Verordnungsentwurf vor (binnen sechs Monaten nach Erhalt der Schlussfolgerungen der EFSA)

->Ausschuss hat über den Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission abzustimmen (näher in Art 5 VO 182/2011/EU geregelt)

Tertiärrecht: Rechtsakte der EK (Durchführungs-VO)

Entscheidung der Kommission: Erlass von Durchführungs-VO (in Art 291 Abs 2 AEUV geregelt)

Ausnahme von grundsätzlicher Zuständigkeit der MS für die Vollziehung des Unionsrechts

Zuständigkeitsübertragung erfolgt durch Sekundärrechtsakte (dh VO oder RL)

zur Sicherstellung unionseinheitlicher Rechtsanwendung

Genehmigungs-VO: Zulassung des Wirkstoffs Natriumsilberthiosulfat

Genehmigungsversagung: Nichterneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Mancozeb

Hersteller_in beantragt Genehmigung bei einem Mitgliedstaat („berichterstattender Mitgliedsstaat“) inkl. eines Dossiers mit hinreichenden Informationen zum Wirkstoff

Prüfung des Antrags durch berichterstattenden Mitgliedstaat, weitergabe an Kommission und EFSA

Veröffentlichung des Bewertungsberichts durch EFSA und öffentliche Konsultation (öffentl. Peer-Review), weitergabe des Gutachtens (Schlussfolge der Behörde) an Kommission

Kommission legt Überprüfungsbericht und Verordnungsentwurf dem Ausschuss vor

Abstimmung im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (qualifizierte Mehrheit)

Weitergabe des Ergebnisses an Kommission

Genehmigte Wirkstoffe werden in Durchführungs-VO 540/2011/EU (durch Kommission) aufgenommen

Zulassungsdauer:

->grundsätzlich maximal für 10 Jahre (Art 5 VO 1107/2009/EG)

->15 Jahre für Wirkstoffe mit geringem Risiko (Art 22 VO 1107/2009/EG)

Verlängerung der Zulassung („Erneuerung der Genehmigung“ gemäß Art 14 VO EU-PSM-VO):

->nur nach einer neuerlichen umfassenden Bewertung

->nach dem aktuellen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse und der Technik

->grundsätzlich für 15 Jahre

Europäischer Rat

Europäische Kommission

Rat der EU

Europäisches Parlament

Europäischer Gerichtshof

besondere Wirkstoffkategorie;

Verwendung nicht in erster Linie zum Pflanzenschutz, aber nützlich für Pflanzenschutz (allerdings keine Vermarktung als PSM);

wirtschaftliches Interesse an Beantragung einer Zulassung idR begrenzt

vereinfachtes Genehmigungsverfahren:

->antragsberechtigt: Hersteller_innen, „interessierte Parteien“, MS

->Genehmigungskriterien gem. Art 23 EU-PSM-VO

->Genehmigung zeitlich unbegrenzt

Formulierungen, die ausschließlich Grundstoffe enthalten, bedürfen keiner Zulassung (Art 28 Abs 2 lit a EU-PSM-VO)

Genehmigung von Grundstoffen:

-gemäß Art 23 Abs EU-PSM-VO zu genehmigen, wenn,

->andere (nicht pflanzenschutzrechtliche) EU-Vorschriften bestehen, auf deren Grundlage der Stoff bereits zugelassen wurde (z.B. als Lebensmittel)

->vorgenommene Bewertungen müssen zeigen, dass aus der Verwendung des Stoffes (für anderen Zweck als Pflanzenschutz) weder schädigende Wirkung auf die Gesundheit von Mensch oder Tier, noch unannehmbare Wirkung auf die Umwelt resultieren

Grundstoffe: Durchführungs-VO 540/2011/EU in Teil C des Anhangs

z.B. Bier, Fructose, Molke, Natriumchlorid, Sonnenblumenöl, Senfsaatpulver

Wirkstoffe mit geringem Risiko: Durchführungs-VO 540/2011/EU in Teil D des Anhangs

aktuell 33 Wirkstoffe gelistet, z.B. Eisen(III)-phosphat, Calciumcarbonat

Substitutionskandidaten: Durchführungs-VO 540/2011/EU (Anhang Teil E)

derzeit 12 Wirkstoffe, z.B. Pendimethalin

Wirkstoff mit voraussichtlich nur geringem Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier sowie die Umwelt

->Genehmigung für bis zu 15 Jahre

Pflanzenschutzmittel, die nur Wirkstoffe mit geringen Risiko enthalten und keine spezifischen Maßnahmen zur Risikominderung erfordern, sind als „Pflanzenschutzmittel mit geringem Risiko“ zuzulassen

Vorteile ua: Möglichkeit der Bezeichnung als „PSM mit geringem Risiko“, längere Zulassungsdauer, schnelleres Zulassungsverfahren

Substitutionskandidat = (zugelassener) Wirkstoff, der aufgrund ungünstiger Eigenschaften durch anderen ersetzt werden soll

->werden für max. 5 Jahre genehmigt

PSM, die Substitutionskandidaten enthalten, müssen vor ihrer Zulassung daraufhin geprüft werden, ob sie durch vergleichbar wirksame Alternativen ersetzt werden können

->vergleichende Bewertung

->Alternativen müssen deutliche Vorteile in Bezug auf Gesundheit von Mensch und Tier oder für Umwelt aufweisen

->ohne wesentliche wirtschaftliche bzw. praktische Nachteil

Anforderungen und Verfahren für Wirkstoffe gelten grundsätzlich auch für Safener und Synergisten (Art 25 Abs 1 und 2 EU-PSM-VO)

Beistoffe können jederzeit von der Europäischen Kommission überprüft werden (Art 27 Abs 3 EUPSM-VO)

-> unzulässige Beistoffe in Anhang III aufgeführt

Kriterien der Unzulässigkeit:

Verwendung bzw. Rückstände mit schädlichen Auswirkungen auf Gesundheit von Mensch oder Tier oder auf Grundwasser oder unannehmbare Auswirkungen auf die Umwelt bzw. auf Pflanzen/-erzeugnisse

PSM sind grundsätzlich dazu da, um in die Umwelt einzugreifen und bestimmte Schädlinge zu bekämpfen.

Dieser Eingriff ist das Ziel und wird in Kauf genommen. Allerdings alles was darüber hinaus geht, wie die Beschädigung anderer Organismen (Nützlinge) oder Tiere, sowie die Beschädigung der Kulturpflanze ist unzulässig. Es wird nicht angenommen, dass so etwas passiert.

Notfallmaßnahmen (Art 69 EU-PSM-VO)

->bei Vermutung, dass ein genehmigter Wirkstoff, Safener, Synergist, Beistoff oder ein PSM wahrscheinlich ein schwerwiegendes Risiko für die Gesundheit von Mensch, Tier oder Umwelt darstellt,

->und betreffender MS Risiko durch Maßnahmen nicht ausreichend reduziert

Kommission muss von sich aus oder auf Verlangen eines MS

->Sachlage prüfen (evtl. EFSA um Gutachten ersuchen)

->unverzüglich Maßnahmen zur Einschränkung oder zum Verbot der Verwendung und/oder des Verkaufs dieses Stoffes oder Produkts treffen

-> im Ausschussverfahren

Maßnahmen in extremen Notfällen (Art 70 EU-PSM-VO)

->Kommission kann nach Konsultation des betreffenden MS und Information der anderen MS provisorisch Notfallmaßnahmen treffen

(->Bestätigung, Änderung, Aufhebung oder Verlängerung der Maßnahmen im Ausschussverfahren binnen zehn Arbeitstagen)

Sonstige Notfallmaßnahmen (Art 71 EU-PSM-VO)

->MS kann selbst vorläufige Schutzmaßnahmen treffen, wenn Kommission trotz Unterrichtung über Notfall keine Maßnahmen nach Art 69 oder 70 getroffen hat

(->Verlängerung, Änderung oder Aufhebung der nationalen Maßnahmen durch Ausschussverfahren binnen 30 Arbeitstagen)

-> MS kann Maßnahmen in der Zwischenzeit beibehalten

zwei Elemente gem. Art 2 Abs 1

->Wirkstoffe, Safener und/oder Synergisten als Bestandteile

->für einen der näher ausgeführten Verwendungszwecke bestimmt

Verwendungszwecke gem. lit a–e leg cit

a) Schutz vor Schadorganismen (soweit nicht Hygiene als Hauptzweck)

b) Beeinflussung von Lebensvorgängen (z.B. des Pflanzenwachstums) in anderer Weise als Nährstoffe/Pflanzen-Biostimulanzien

c) Konservierung von Pflanzenerzeugnissen (soweit nicht besondere EU-Vorschriften bestehen)

d) Vernichtung unerwünschter Pflanzen/-teile, mit Ausnahme von Algen (Gegenausnahme: zum Pflanzenschutz)

e) Wachstumshemmung/-vorbeugung, mit Ausnahme von Algen (Gegenausnahme: zum Pflanzenschutz)

Wirkstoffe, Safener und Synergisten genehmigt

keine verbotenen Beistoffe (siehe Liste in Anhang III der EU-PSM-VO [z.B. Nitropropan, Asbestfasern])

höchstmögliche Minimierung der Risiken

Anforderungen gemäß Art 4 Abs 3, insb.

->hinreichend wirksam

->keine schädlichen Auswirkungen auf menschliche Gesundheit, Tiere, Grundwasser

->keine unnötigen Leiden oder Schmerzen bei zu bekämpfenden Wirbeltieren

->keine unannehmbaren Auswirkungen auf Pflanzen/-erzeugnisse und Umwelt

Verunreinigung und Rückstände müssen bestimmt werden können

ggf. Festsetzung von Rückstandshöchstgehalten für Lebens- und Futtermittel

Pflanzenschutzmittel dürfen nur dann in einem Mitgliedstaat der EU in Verkehr gebracht und verwendet werden, wenn sie entweder

->zugelassen wurden: Zonenzulassung oder gegenseitige Anerkennung

-> oder über eine Genehmigung für den Parallelhandel verfügen

Zonenzulassung (Art 35 ff EU-PSM-VO)

->EU in drei Zonen mit jeweils ähnlichen landwirtschaftlichen, pflanzengesundheitlichen und ökologischen Bedingungen unterteilt (Norden – Mitte – Süden) (Österreich mit 11 weiteren MS Teil der mittleren Zone)

->Anträge auf Zulassung in mehreren MS derselben Zone: Bewertung des Pflanzenschutzmittels durch einen federführenden MS (von Antragsteller_i gewählt), Stellungnahmen der anderen MS zu berücksichtigen

->Zulassung in jedem MS auf Grundlage der Bewertung durch federführenden MS:

andere MS können davon bei der jeweiligen Zulassung abweichen

allerdings nur mit Begründung (z.B. im Hinblick auf spezifische ökologische oder landwirtschaftliche Bedingungen im betreffenden MS)

Zulassung gemäß der gegenseitigen Anerkennung (Art 40 ff EU-PSM-VO)

->wenn in einem MS bereits zugelassen kann in anderem MS Antrag auf gegenseitige Anerkennung gestellt werden

->für selbe Verwendungszwecke und bei vergleichbaren Verwendungsbedingungen

->auch zonenübergreifend möglich

Parallelhandel (Art 52 EU-PSM-VO)

in „Ursprungsmitgliedstaat“ zugelassenes Pflanzenschutzmittel kann in anderem Mitgliedstaat (Einfuhrmitgliedstaat) für den Parallelhandel genehmigt werden

->wenn Mitgliedstaat feststellt, dass das Pflanzenschutzmittel in seiner Zusammensetzung mit einem Pflanzenschutzmittel (Referenzmittel) identisch ist, das in seinem Gebiet bereits zugelassen ist (PSM ist “ident“)

erlaubt Inverkehrbringen, Einfuhr und Verwendung

Pflanzenschutzmittel „ident“, wenn

->von demselben bzw. verbundenem Unternehmen oder mit Lizenz nach demselben Verfahren hergestellt

->in Spezifikation und Gehalt an Wirkstoffen, Safenern und Synergisten sowie in Formulierungsart ident

->hinsichtlich enthaltener Beistoffe, Größe des Materials und Form der Verpackung (im Hinblick auf die Sicherheit des Produkts) zumindest gleichwertig

Kompetenzbestimmungen (Art 10-15 B-VG) verteilen Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern

Bundeskompetenz: Verkehr und Zulassung von Pflanzenschutzmitteln

Art 10 B-VG

->(1) Bundessache ist die Gesetzgebung und die Vollziehung in folgenden Angelegenheiten: (…)

->12. […]; Regelung des geschäftlichen Verkehrs mit Saat- und Pflanzgut, Futter-, Dünge- und Pflanzenschutzmitteln sowie mit Pflanzenschutzgeräten, einschließlich der Zulassung und bei Saat und Pflanzgut auch der Anerkennung;

Landeskompetenz: Verwendung von Pflanzenschutzmitteln

Art 15 B-VG

->(1) Soweit eine Angelegenheit nicht ausdrücklich durch die Bundesverfassung der Gesetzgebung oder auch der Vollziehung des Bundes übertragen ist, verbleibt sie im selbständigen Wirkungsbereich der Länder.

->Generalklausel zugunsten der Länder

->Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (weitgehend) Landessache

Länder: Pflanzenschutzmittelgesetze der Länder

->Bestimmungen über die Verwendung von zugelassenen Pflanzenschutzmitteln

Verordnungen auf Grundlage der Pflanzenschutzmittel- bzw. Naturschutzgesetze der Länder

->z.B. betreffend Verwendungsbeschränkungen, Qualifikation der Verwender_innen

Zulassung von Pflanzenschutzmitteln auf nationaler Ebene ->durch Bescheid des Bundesamts für Ernährungssicherheit (BAES)

auf Grundlage der EU-PSM-VO (insb. inhaltliche Zulassungskriterien), begleitender Regelungen des PSMG und der PSMVo einer Risikobewertung der Agentur für Ernährungssicherheit (AGES)

Bund: Pflanzenschutzmittelgesetz 2011 (PSMG)

->enthält ergänzende Vorschriften für die Vollziehung der Pflanzenschutzmittel-VO der EU -> Zulassung von Pflanzenschutzmitteln)

->Maßnahmen für die Umsetzung der RL über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden

Pflanzenschutzmittelverordnung 2011 (PSMV):

->konkretisierende Bestimmungen zum PSMG auf Grundlage von § 6 PSMG

Bund: Art 10 B-VG

(1) Bundessache ist die Gesetzgebung und die Vollziehung in folgendenA ngelegenheiten: (…)

12. […]; Regelung des geschäftlichen Verkehrs mit Saat- und Pflanzgut, Futter-, Dünge- und Pflanzenschutzmitteln sowie mit Pflanzenschutzgeräten, einschließlich der Zulassung und bei Saat und Pflanzgut auch der Anerkennung.

Länder: Verwendung von Pflanzenschutzmitteln Art 15 B-VG

(1) Soweit eine Angelegenheit nicht ausdrücklich durch die Bundesverfassung der Gesetzgebung oder auch der Vollziehung des Bundes übertragen ist, verbleibt sie im selbständigen Wirkungsbereich der Länder.

->Generalklausel zugunsten der Länder

->Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (weitgehend) Landessache

Wirkstoffe (Safener, Synergisten) -> Zulassung auf EU-Ebene

Pflanzenschutzmittel:

-> Genehmigung auf nationaler Ebene: Bund

->Regelung der Verwendung: Bundesländer

->unter Beachtung der unionsrechtlichen Vorgaben

regelt Zuständigkeit und Verfahren der Pflanzenschutzmittelzulassung

->Voraussetzungen für das Inverkehrbringen von PSM (§ 3 PSMG) ->iW Verweis auf unionsrechtliche Voraussetzungen

->Bestimmungen zu Betriebs- und Pflanzenschutzmittelregister

->Befugnisse und Pflichten der Aufsichtsorgane für Überwachung nach Zulassung, z.B. Probenahmen, Beschlagnahmen, Marktrückholungen

zuständige Behörde = Bundesamt für Ernährungssicherheit (BAES)

Risikobewertung durch Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES)

->Expertise in diversen Bereichen (ua. Gesundheit (Tier/Mensch), Lebensmittelsicherheit, Arzneimittelsicherheit, Verbraucher_innenschutz entlang der Nahrungskette)

->Aufgaben in § 8 Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz (GESG)

Zulassungsentscheidung durch Bundesamt für Ernährungssicherheit (BAES)

->bei AGES angesiedelt; Behörde (Hoheitsbefugnisse)

Risikobewertung auf innerstaatlicher Ebene durch AGES

->Erstellung von Bewertungsberichten und Gutachten

->Toxikologie, Rückstandsverhalten, Umweltverhalten und Ökotoxikologie

->Wirksamkeit und Phytotoxizität

->physikalisch-chemische Eigenschaften, unter Heranziehung einschlägiger Gutachten der EFSA (EU-Genehmigungsverfahren, öffentliches Peer-Review)

Berücksichtigung spezifisch nationaler Kriterien, die einen Einfluss auf das Abbau- und Verteilungsverhalten von Pflanzenschutzmitteln haben, z.B. Klimabedingungen, Bodenverhältnisse, landwirtschaftliche Strukturen

Verwendungszwecke (welche Pflanzen, Bereiche) gemäß Art 31 EU-PSM-VO

->Indikationensystem: Pflanzenschutzmittel nicht per se zugelassen, sondern nur für bestimmte Verwendung

Festlegung von Verwender_innenkategorien (beruflich/nicht-beruflich)

Verwendungsbedingungen gemäß Art 31 EU-PSM-VO21

(->ggf. Höchstdosis pro Hektar bei jeder Verwendung

->Zeitraum zwischen Verwendungen

->Höchstzahl der Verwendungen pro Jahr

Zulassungsdauer gemäß Art 32 EU-PSM-VO; an Wirkstoffe angepasst, die in dem Mittel, für welches die Zulassung beantragt wird, enthalten sind)

Notfallsituationen im Pflanzenschutz (Art 53 EU-PSM-VO)

-> anders nicht abzuwehrende Gefahr; MS kann Pflanzenschutzmittel abweichend von Art 28 EU-PSM-VO zulassen

-> höchstens 120 Tage; eine begrenzte und kontrollierte Verwendung

MS der eine will muss Europäische Kommission und andere MS informieren, Stellungnahme der EFSA auf Ansuchen der Kommission

->mögliche Verlängerung/Ausdehnung/Untersagung/Änderung der Maßnahme durch Ausschussverfahren

Beispiel Neonicotinoide

Hintergrund: Anwendung von Wirkstoffen dieser Gruppe im Außenbereich in der EU 2018 verboten ->Gefährdung der Bienengesundheit

(Weiteres bsp) Zulassung von Thiacloprid 2020 nicht verlängert

Hintergrund: mögliche Verunreinigung des Grundwassers

2020 und 2021 erteilten elf MS eine Notfallzulassung für Pflanzenschutzmittel, die genannte Wirkstoffe enthalten (für die Anwendung bei Zuckerrüben) (sowohl Bsp eins als auch zwei)

->Überprüfung der Notfallzulassungen durch EFSA auf Ersuchen der Kommission

->Ergebnis: Notfallzulassungen waren begründet

Pflanzenschutzmittelregister (§ 4 Pflanzenschutzmittelgesetz) von BAES zu führen

enthält alle durch das BAES geprüften und zugelassenen Pflanzenschutzmittel

->öffentlicher Teil: allg. Angaben zur Zulassung (z.B. Beginn und Ende der Zulassung, Zulassungsinhaber_in, Hersteller_in der Formulierung, im Pflanzenschutzmittel enthaltene Wirkstoffe) sowie detaillierte Anwendungsbestimmungen, Auflagen und Hinweise

->nicht öffentlicher Teil: sonstige Angaben, z.B. die zugelassene Zusammensetzung und Beschaffenheit nach Art und Menge der Bestandteile inkl. toxikologisch und ökotoxikologisch bedeutsamer Verunreinigungen

BAES (§§ 7 ff Pflanzenschutzmittelgesetz)

Kontrollen durch qualifizierte Aufsichtsorgane

Befugnisse und Pflichten:

->Nachforschungen anstellen, Grundstücke betreten, Proben entnehmen

->Maßnahmen zur Mängelbehebung, z.B. Verbot des Inverkehrbringens, Rückholungen vom Markt, Anpassung der Kennzeichnung, Verpackung oder Werbematerialien

->Beschlagnahmen

Amtshandlungen können zwangsweise durchgesetzt werden

Indikation = Schädling bzw. Krankheit + Pflanzenkultur

Indikationenerweiterung gem. Art 51 EU-PSM-VO für „geringfügige Verwendungen“ (sog Lückenindikation)

->Ausdehnung einer Zulassung auf noch nicht erfasste Indikation in vereinfachtem Verfahren

->antragsberechtigt: Zulassungsinhaber_in, mit landwirtschaftlichen Tätigkeiten befasste amtliche/ wissenschaftliche Stellen, landwirtschaftliche Berufsorganisationen, berufliche Verwender_inne

Anhang III Pestizide-RL

Allgemeine Grundsätze des integrierten Pflanzenschutzes

1. Vorbeugung

2. Überwachung

3. Entscheidungsfindung

4. Nicht-chemische Bekämpfungsmaßnahmen

5. Selektive Pestizide

6. Reduzierter Pestizideinsatz

7. Resistenzvermeidungsstrategien

8. Evaluierung

Pflanzenschutzmittel werden nicht per se zugelassen, sondern nur für bestimmte Verwendungen (Indikationensystem), andere Verwendungen verboten

Indikation = Schädling bzw. Krankheit + Pflanzenkultur

Indikationserweiterung

Vertriebserweiterung

Vertriebserweiterung

Möglichkeit gem. § 13 PSMV, ein zugelassenes Pflanzenschutzmittel:

->auf Grundlage einer Vereinbarung mit Zulassungsinhaber_in

->unter abweichender Bezeichnung in Verkehr zu bringen

Zulassungsinhaber_in hat BAES mitzuteilen

Abschluss der Vereinbarung: Name und Anschrift der berechtigten Person, abweichende Bezeichnung, unter der PSM inVerkehr gebracht werden

BAES vergibt Vertriebsnummer

->Vertriebsprodukt unterliegt gleichen Anforderungen wie Referenzprodukt

->Berechtigte_r unterliegt gleichen Pflichten wie Zulassungsinhaber_in

->rein nationales Instrument

innerstaatliche Regelungen über die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln wurden va in Umsetzung der Pestizide-RL (RL 2009/128/EG) erlassen

->Großteiles in Pflanzenschutzmittelgesetzen und -verordnungen der Länder umgesetzt

->spezifische Regelungen in, Naturschutzgesetzen der Länder, Jagdgesetzen der Länder, Forstgesetz des Bundes

einzelne Verwendungsbestimmungen in EU-PSM-VO

Harmonisierte Risikoindikatoren iSd Pestizide-RL

= Ergebnis einer Berechnung zur Beurteilung der Risiken von PSM für die menschliche Gesundheit und/oder die Umwelt

Ziel: Überwachung der Fortschritte bei der Reduzierung der Risiken aufgrund der Verwendung von Pestiziden

(Grundlage: Art 15 Pestizide-RL24

->Reaktion auf Europäische Bürgerinitiative „Verbot von Glyphosat und Schutz von Menschen und Umwelt vor giftigen Pestiziden“)

Berechnung erfolgt nach Vorgaben des Anhang IV Pestizide-RL:

Risikoindikator 1: Berechnung auf der Grundlage der Mengen von Wirkstoffen in Pflanzenschutzmitteln, die in Verkehr gebracht wurden

Risikoindikator 2: Berechnung auf der Grundlage der Zahl der erteilten Notfallzulassungen

Verwenderkategorien:

beruflicher und nicht-beruflicher Verwender_innen gem. Art 3 Z 1 Pestizide-RL und Art 3 Z 25 EU-PSM-VO

->für die berufliche Verwendung zugelassene Pflanzenschutzmittel dürfen nur an berufliche Verwender_innen verkauft werden, die eine Bescheinigung gemäß Art 5 Pestizide-RL besitzen-> Risiko aufgrund des Mangels an Sachkunde überwiegt allfälligen Nutzen

->nicht-berufliche Verwendung nur erlaubt, wenn explizit dafür zugelassen (in Ö: Zulassung für Haus und Kleingartenbereich, vgl. § 11 PSMV)

Sachgemäße Anwendung (nach der EU-PSM-VO)

„Pflanzenschutzmittel müssen sachgemäß angewendet werden.“ (Art 55 EU-PSM-VO)

umfasst: Befolgung der Grundsätze der guten Pflanzenschutzpraxis, Einhaltung der in der Zulassung festgelegten und auf dem Etikett angegebenen Bedingungen, Einhaltung der Bestimmungen der Pestizide RL, insbesondere der allgemeinen Grundsätzedes integrierten Pflanzenschutzes

Aufzeichnungspflichten (nach der EU-PSM-VO)

Vorgaben nach Art 67 EU-PSM-VO

Aufzeichnungspflichten:

-> nicht nur für Hersteller_innen, Händler_innen etc., auch für berufliche Verwender_innen

->Spritztagebuch“: Aufzeichnung über Bezeichnung des PSM, Zeitpunkt der Verwendung, verwendete Menge, behandelte Fläche und Kulturpflanze, für die das PSM verwendet wurde

->über mindestens 3 Jahre

->landesgesetzlich teils noch weiter gehende Pflichten, z.B. in § 5 Tir PSMG

Erstellung von Landesaktionsplänen

persönliche Voraussetzungen der Verwender_innen: Ausbildungsbescheinigung

Verwendungsbeschränkungen für PSM

Bestimmungen über den Einsatz von Pflanzenschutzgeräten

Kontrollbefugnisse

Regelungen zur Umwelthaftung

Landesaktionspläne

in Umsetzung der Pestizide-RL (RL 2009/128/EG)25:

->erheben und dokumentieren den bestehenden Zustand und bereits eingeführte und durchzuführende Maßnahmen (zur Verringerung der Risiken und Auswirkungen der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln auf die menschliche Gesundheitund die Umwelt)

->Festlegung von Zielvorgaben mittels Zeitplänen

->zumindest alle fünf Jahre zu überprüfen und an das BML weiterzuleiten

aktuell: ein nationaler Aktionsplan 2022–2026

Nationaler Aktionsplan 2022–2026

Aus-, Fort- und Weiterbildung (vgl. Art 5 Pestizide-RL)

Information und Sensibilisierung (vgl. Art 7 Pestizide-RL)

Kontrolle von Pflanzenschutzgeräten (vgl. Art 8 Pestizide-RL)

Maßnahmen zum Schutz der aquatischen Umwelt und des Trinkwassers (vgl. Art 11 Pestizide-RL)

Verringerung der Risiken und der quantitativen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln

Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und Reinigung von Pflanzenschutzgeräten

Weiterentwicklung des integrierten Pflanzenschutzes (vgl. Art 14 Pestizide-RL)

Risikoindikatoren (vgl. Art 15 iVm Anhang IV Pestizide-RL)

Persönliche Voraussetzungen

zwingende Erstausbildung sowie Weiterbildungen für berufliche Verwender_innen sowie alle Vertreiber_innen und Berater_innen (Art 5 Pestizide-RL)

->MS müssen Zugang zu Ausbildungen gewährleisten

->Themen in Anhang I Pestizide-RL festgelegt

->Bescheinigungsregelungen auf Ebene der MS, in Ö:

für Vertreiber_innen und Berater_innen im Vertrieb auf Bundesebene durch BAES,siehe § 2 und 3 PSMV

für Verwender_innen auf Landesebene, z.B. Sachkundenachweis nach § 3 Bgld.PSMG 2012 oder Ausbildungsbescheinigung nach § 6 K-LPG

teils in Pflanzenschutzmittelgesetzen der Länder selbst

teils Verordnungsermächtigung für jeweilige Landesregierung

zT auch in naturschutzrechtlichen Regelungen der Länder, insb. im Zusammenhang mit Naturschutzgebieten

bundesrechtliche Verwendungsbeschränkung in § 46 ForstG

Beispiele:

Verwender_innenkategorien: nicht-beruflich – beruflich

Gebiete: Naturschutzgebiete/von schutzbedürftigen Personen frequentierte

öffentliche Plätze

Artenschutz (insb. Bienen)

Ausbringungsart

§ 3 Abs 1 Stmk Pflanzenschutzmittelgesetz 2012

->betreffend berufliche/nicht berufliche Verwender_innen

§ 7 Tir Pflanzenschutzmittelgesetz 2012

->betreffend den Schutz von Bienen

§ 8 Abs 2 Wr Pflanzenschutzmittelgesetz

->betreffend von schutzbedürftigen Personen frequentierte Örtlichkeiten

Beispiele:

NÖ Pflanzenschutzmittelanwendungsverordnung

Verordnung der Vlbg Landesregierung über das Verwenden von Pflanzenschutzmitteln und die Überwachung der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln

Ktn Pflanzenartenschutzverordnung, Tierartenschutzverordnung und Pilzverordnung (Verbot der Verwendung von PSM in freier Landschaft)

Safener = Stoffe/Zubereitungen, die einem PSM beigefügt werden, um die phytotoxische Wirkung des PSM auf bestimmte Pflanzen zu unterdrücken/verringern

Synergisten = Stoffe/Zubereitungen, die Effekte von Wirkstoffen in PSM verstärken

Beistoffe = Stoffe/Zubereitungen, die in einem PSM oder Zusatzstoff verwendet werden oder dazu bestimmt sind, die aber weder Wirkstoffe noch Safener noch Synergisten sind

Zusatzstoffe = Stoffe oder Zubereitungen, die aus Beistoffen […] bestehen, die vom Verwender mit einem PSM vermischt werden, um dessen Wirkung oder andere pestizide Eigenschaften zu verstärken