§ 163 StPO - Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren (Generalklausel)

Eingriffsabhängig

Eingriffstatbestand:

• Deliktsverdacht

• keine Sperrwirkung

AOK:

• Polizei

Ein DV ist gem. § 152 (2) StPO zu begründen, wenn zureichend tatsächliche Anhaltspunkte für eine bestimmte verfolgbare Straftat vorliegen.

—> Ta + kE

Die Generalbefugnis ist nur in den Fällen anzuwenden, in denen keine spezielllere Norm der StPO anwendbar ist.

• Auskunftsersuchen

• Auskunftsverlangen bei GIV

• Ermittlungen jeder Art

Polizei