§ 163b StPO - Maßnahmen zur Identitätsfeststellung

• RIS - Art 2 (1) i. V. m. Art 1 (1) GG

• APR - Art 2 (1) i. V. m. Art 1 (1) GG

• FdP - Art 2 (2) S.2 i. V. m. Art 104 GG

• RaeB - Art 2 (1) i. V. m. Art 1 (1)

• Eigentum - Art 14 GG

• AHF - Art 2 (1) GG

Eingriffstatbestand bei Verdächtigen (1):

• Deliktsverdacht

• Personenverdacht

Eingriffstatbestand bei Nicht-Verdächtigen (2):

• Deliktsverdacht

• kein Personenverdacht

• Gebotenheit

AOK:

• StA + Polizei

• Beim Festhalten:

  • Unverzügliche Vorführung bei einem Richter

  • max. 12 Stunden

Ein DV ist gem. § 152 (2) StPO zu begründen, wenn zureichend tatsächliche Anhaltspunkte für eine bestimmte verfolgbare Straftat vorliegen.

—> Ta + kE

Ein PV ist zu begründen, wenn zureichend tatsächliche Anhaltspunkte für die Täterschaft oder Teilnahme einer bestimmten Person an der genannten Straftat vorliegen.

—> Ta + kE

—> beim Nicht-Verdächtigen negativ abgrenzen —> aber konkrete Anhaltspunkte, dass Person als Zeuge in Betracht kommt

??? Oder nur in Rechtsfolge ???

Die zur Feststellung der Identität erforderlichen Maßnahmen treffen.

Stufenfolge beachten:

• Anhalten, befragen

• Festhalten

• Durchsuchen

• ED-Maßnahmen

• Erforerlichkeitsprüfung

Die zur Feststellung der Identität erforderlichen Maßnahmen treffen.

Stufenfolge beachten:

• Anhalten, befragen

• Festhalten

• Durchsuchen

• ED-Maßnahmen

• StA + Polizei

• Beim Festhalten:

  • Unverzügliche Vorführung bei einem Richter

  • max. 12 Stunden

Eröffnungspflicht