§ 163f StPO - Längerfristige Observation

• APR - Art 2 (1) i. V. m. Art 1 (1) GG

• RIS - Art 2 (1) i. V. m. Art 1 (1) GG

• AHF - Art 2 (1) GG

Eingriffstatbestand:

• Deliktsverdacht

• Staftat von erheblicher Bedeutung

• Personenverdacht

• Beschuldigter

• Subsidiaritätsklausel - auf andere Weise wesentlich erschwert

AOK:

• Richtervorbehalt

• GIV = StA + EpStA

Ein DV ist gem. § 152 (2) StPO zu begründen, wenn zureichend tatsächliche Anhaltspunkte für eine bestimmte verfolgbare Straftat vorliegen.

—> Ta + kE

—> Tat muss rechtswidrig und schuldhaft sein

Eine Straftat von erheblicher Bedeutung ist

• mindestens dem Bereich der mittleren Kriminalität zuzurechnen,

• ist geeignet den Rechtsfrieden empfindlich zu stören

• und ist dazu geeignet sein, das Gefühl der Rechtssicherheit der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen

Ein PV ist zu begründen, wenn zureichend tatsächliche Anhaltspunkte für die Täterschaft oder Teilnahme einer bestimmten Person an der genannten Straftat vorliegen.

—> Ta + kE

Beschuldigter ist nur der Tatverdächtige gegen den, gegen den ein Strafverfahren als Beschuldigter betrieben wird, d.h. zu dem Tatverdacht muss somit ein Willensakt der Strafverfolgungsbehörde hinzutreten, das Strafverfahren gegen den Verdächtigen zu betreiben.

—> kann sich auch gegen eine andere Person richten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte bestehen, dass aktuell oder künftig eine Verbindung zum Täter besteht.

= ohne die Maßnahme besteht ein Aufklärungsdefizit und Zeitverzug bei den Ermittlungen

Es darf eine planmäßig angelegte Beobachtung des Beschuldigten angeordnet werden, die

• durchgehend länger als 24 Stunden dauern oder

• an mehr als zwei Tagen stattfinden soll

AOK:

• Richtervorbehalt

• GIV = StA + EpStA

  • Die Anordnung der Staatsanwaltschaft oder ihrer Ermittlungspersonen tritt außer Kraft, wenn sie nicht binnen drei Werktagen von dem Gericht bestätigt wird

Gefahr im Vezug liegt vor, wenn die richterliche Anordnung aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit nicht eingehalten werden kann, da ansonsten der Zweck der Maßnahme gefährdet wäre.

Hierbei müssen die Grindsätze des BVerfG beachtet werden:

• Restriktive Auslegung

• Regel-Ausnahme-Prinzip

• Tatsachenbezogene Einzelfallentscheidung

• Tatsachen sind aktenkundig zu machen

EPStA sind gem. § 152 GVG i. V. m. der LVO RLP alle Polizeibeamten im dritten Einstiegsamt.

• höchstens auf drei Monate befristet (Verlängerung um drei weiter Monate möglich

  • § 100e (1) StPO

• Geltungsbereich der Verfahrensregeln

  • § 101 (1) StPO

• Kennzeichnung von Daten

  • § 101 (3) StPO

• Benachrichtigung der betroffenen Person

  • § 101 (4) StPO

• Zeitpunkt der Benachrichtigung

  • § 101 (5) StPO

• Rückstellung der Benachrichtigung

  • § 101 (6) StPO