Geheimhaltungsvereinbarung zur Geheimhaltung von bestimmten Informationen gegenüber Dritten und die Konkretisierung dessen, was erlaubt ist.

Der Staat regelt bereits die Geheimhaltung. Dennoch erhöht ein NDA die Wahrscheinlichkeit der erfolgreichen Geheimhaltung (psychologischer Effekt). Außerdem kann es viel präziser beschrieben werden als die Regelungen des Staates.

Der Letter of Intent ist eine Absichtserklärung, womit die Verhandlungspartner ihr Interesse an den Verhandlungen und am Abschluss eines Vertrages erklären. Hat keine Bindungswirkung und ist somit kein Angebot.

Hat eine ähnliche Aufgabe wie der Letter of Intent, jedoch in einer unkonkreteren Form. Es werden lediglich die Eckpunkte einer Verhandlungs- oder Vertragsgrundlage zusammengefasst.

1 Zulässigkeit der Vertretung

2 mindestens beschränkte Geschäftsfähigkeit des Vertreters

3 eigene Willenserklärung

4 im fremden Namen

5 Vertretungsmacht

6 muss ein Mensch sein

Wenn sich die Vertragsparteien über wesentliche Punkte des Vertrages nicht geeinigt haben.

Die Prokura ist eine rechtgeschäftlich erteilte Vertretungsmacht mit gesetzlich geregelter Tragweite. Durch sie wird der Prokurist bevollmächtigt alle Arten von gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäften und Rechtshandlungen zu tätigen, die der Betrieb eines Handelsgewerbes mit sich bringt.

Lediglich die Belastung und Veräußerung von Grundstücken bedarf einer besonderen Erlaubnis.

Die Handlungsvollmacht ist eine auf das Handelsgeschäft begrenzte geschäftliche Vertretungsvollmacht.

Wer ist einem Laden oder in einem offenen Warenlager angestellt ist, gilt als ermächtigt zu Verkäufen und Empfangnahmen, die in einem derartigen Laden oder Warenlager gewöhnlich geschehen.

Duldungsvollmacht: Der Vertreter tritt wiederholt als Vertreter mit Abschlussvollmacht auf, der Vertretene kennt das Verhalten, das Verhalten wird geduldet, der Geschäftsgegner ist gutgläubig, der Geschäftsgegner disponiert im Vertrauen.

Anscheinsvollmacht: Der Vertreter tritt wiederholt als solcher auf, der Vertreter kannte das Verhalten zwar nicht aber hätte es erkennen müssen, der Geschäftsgegner kennt den Mangel an Vertretungsmacht nicht, der Geschäftsgegner disponiert im Vertrauen.

Wenn der Vertreter und die Gegenseite beide vorsätzlich den Vertretenen schädigen (Kollusion).

Außerdem Fälle in den der Vertreter den Vertretenen vorsätzlich schädigte und die Gegenseite dies wusste oder grob fahrlässig nicht wusste.

Ja, soweit die rechtlichen Folgen einer Willenserklärung durch Willensmängel oder durch die Kenntnis oder das Kennenmüssen gewisser Umstände beeinflusst werden, kommt nicht die Person des Vertretenen, sondern die des Vertreters in Betracht.

Sowohl der Vertrag oder eine Änderung des Vertrages als auch das Abbedingen dieser Schriftform bedürfen der Schriftform. Ist somit sinnvoll bei Großprojekten. Wird eher selten verwendet, da zweifelhaft ist, ob doppelte Schriftformklauseln überhaupt wirksam sind.

Auch moderne digitale Erfassungs- und Vertragsmanagementsysteme wie das Business (auch Building) Information Modelling in der Bauindustrie bedürfen verlässlicher nicht nur mündlich geregelter Vertragsinhalte.

Notarielle Beurkundung: Bedeutet, dass der Notar die zu beurkundende Urkunde mit den Beteiligten bespricht, sie vorliest und die Beteiligung in seinem Beisein die Urkunde unterschreiben.

Notarielle Beglaubigung: Die Erklärung muss schriftlich abgefasst und die Unterschrift des Erklärenden von einem Notar beglaubigt werden.

Mindert das Risiko eines Missbrauchs der Vertretungsmacht oder auch eines fahrlässigen Fehlgebrauchs, da es das Vieraugenprinzip (mindestens zwei Vertreter) ermöglicht.

Der Geschäftsherr kennt nicht den Zeitpunkt und hat bei KI auch keinen Einfluss auf die Entscheidung außer durch die ursprünglichen Softwarevorgaben.

Wurde verfasst, weil eine Arbeitnehmerin, die krank im Bett lag, zur Unterschreibung eines Aufhebungsvertrags genötigt wurde. Dies stellt eine konkrete Ungleichgewichtslage dar. Verstößt ein Arbeitgeber gegen das Gebot fairen Verhandelns verhält er sich rechtswidrig.