Was ist der Zweck eines Non-Desclosure Agreements (NDA)?
Geheimhaltungsvereinbarung zur Geheimhaltung von bestimmten Informationen gegenüber Dritten und die Konkretisierung dessen, was erlaubt ist.
Der Staat regelt bereits die Geheimhaltung. Dennoch erhöht ein NDA die Wahrscheinlichkeit der erfolgreichen Geheimhaltung (psychologischer Effekt). Außerdem kann es viel präziser beschrieben werden als die Regelungen des Staates.
Erläutern Sie die Bedeutung, die dem Letter of Intent (LOI) zukommt.
Absichtserklärung, dass Vertrag zwischen Vertragspartnern zu Stande kommen soll
Keine Bindungspflicht, jedoch existiert ein psychologischer Effekt, welcher das Vertrauen der Vertragspartner zueinander stärkt
Der einseitige LOI wird nur von der Seite des Kaufinteressenten unterschrieben
Achtung: Ein zweiseitiger LOI kann jedoch auch vertragsähnliche Inhalte beinhalten und wird von beiden Seiten unterschrieben!
Was ist ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben?
Gewohnheitsrech): Wenn die Rechtsunterworfenen etwas für eine sehr lange Zeit praktizieren und der Überzeugung sind, dass etwas richtig ist, dann wird etwas zum Gewohnheitsrecht
Auftragsbestätigung folgt auf mündliche Vereinbarung; gilt vielen als harmlos
Wenn jemand ein Schreiben hinschickt (nicht bekennbar betrügt) und es wird nicht widersprochen, dann gilt das Bestätigungsschreiben
Was versteht man unter einem Memorandum of Understanding?
Hat eine ähnliche Aufgabe wie der Letter of Intent, jedoch in einer unkonkreteren Form. Es werden lediglich die Eckpunkte einer Verhandlungs- oder Vertragsgrundlage zusammengefasst.
Was sind die allgemeinen Voraussetzungen einer wirksamen Stellvertretung?
1 Zulässigkeit der Vertretung
2 mindestens beschränkte Geschäftsfähigkeit des Vertreters
3 eigene Willenserklärung
4 im fremden Namen
5 Vertretungsmacht
6 muss ein Mensch sein
Welche Fälle von Einigungsmängeln sind Ihnen bekannt?
Wenn sich die Vertragsparteien über wesentliche Punkte des Vertrages nicht geeinigt haben.
Was ist der Inhalt einer Prokura? Ist ihr Umfang unbeschränkt?
Die Prokura ist eine rechtgeschäftlich erteilte Vertretungsmacht mit gesetzlich geregelter Tragweite. Durch sie wird der Prokurist bevollmächtigt alle Arten von gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäften und Rechtshandlungen zu tätigen, die der Betrieb eines Handelsgewerbes mit sich bringt.
Lediglich die Belastung und Veräußerung von Grundstücken bedarf einer besonderen Erlaubnis.
Was versteht man unter Handlungsvollmacht?
Die Handlungsvollmacht ist eine auf das Handelsgeschäft begrenzte geschäftliche Vertretungsvollmacht.
Was ist der Inhalt der Ladenvollmacht?
Wer in einem Laden oder in einem offenen Warenlager angestellt ist, gilt als ermächtigt zu Verkäufen und Empfangnahmen, die in einem derartigen Laden oder Warenlager gewöhnlich geschehen.
Unter welchen Voraussetzungen kann eine Duldungs- und Anscheinsvollmacht vorliegen?
Duldungsvollmacht: Der Vertreter tritt wiederholt als Vertreter mit Abschlussvollmacht auf, der Vertretene kennt das Verhalten, das Verhalten wird geduldet, der Geschäftsgegner ist gutgläubig, der Geschäftsgegner disponiert im Vertrauen.
Anscheinsvollmacht: Der Vertreter tritt wiederholt als solcher auf, der Vertreter kannte das Verhalten zwar nicht aber hätte es erkennen müssen, der Geschäftsgegner kennt den Mangel an Vertretungsmacht nicht, der Geschäftsgegner disponiert im Vertrauen.
Wann liegt ein Missbrauch der Vertretungsmacht vor?
Wenn der Vertreter und die Gegenseite beide vorsätzlich den Vertretenen schädigen (Kollusion).
Außerdem Fälle in den der Vertreter den Vertretenen vorsätzlich schädigte und die Gegenseite dies wusste oder grob fahrlässig nicht wusste.
Ist die Zurechnung von Wissen im Gesetzt geregelt und unter welchen Voraussetzungen wird Wissen zugerechnet?
Ja, soweit die rechtlichen Folgen einer Willenserklärung durch Willensmängel oder durch die Kenntnis oder das Kennenmüssen gewisser Umstände beeinflusst werden, kommt nicht die Person des Vertretenen, sondern die des Vertreters in Betracht.
Welche Bedeutung hat die doppelte Schriftformklausel und funktioniert sie heute noch?
Einfache Schriftformklausel:
Änderungen im Vertrag unterliegen i.d.R. der einfachen Schriftformklausel
Doppelte Schriftformklausel:
Auch das Aussetzen der Schriftformklausel benötigt die Schriftformklausel
Zweifelhaft, ob doppelte Schriftformklauseln überhaupt wirksam
Welche Verbindung zwischen Anerkennung von Schriftformklauseln und dem BIM gibt es?
Auch moderne digitale Erfassungs- und Vertragsmanagementsysteme wie BIM in der Bauindustrie bedürfen verlässlicher, nicht nur mündlich geregelter Vertragsinhalte.
Was versteht man unter notarieller Beurkundung und notarieller Beglaubigung?
Notarielle Beurkundung: Bedeutet, dass der Notar die zu beurkundende Urkunde mit den Beteiligten bespricht, sie vorliest und die Beteiligung in seinem Beisein die Urkunde unterschreiben.
Notarielle Beglaubigung: Die Erklärung muss schriftlich abgefasst und die Unterschrift des Erklärenden von einem Notar beglaubigt werden.
Was ist der Sinn einer Gesamtvertretungsmacht?
Mindert das Risiko eines Missbrauchs der Vertretungsmacht oder auch eines fahrlässigen Fehlgebrauchs, da es das Vieraugenprinzip (mindestens zwei Vertreter) ermöglicht.
Welche Probleme werfen selbstlernende Softwareagenten (KI) bezüglich des Vertragsschlusses auf?
Der Geschäftsherr kennt nicht den Zeitpunkt und hat bei KI auch keinen Einfluss auf die Entscheidung außer durch die ursprünglichen Softwarevorgaben.
Was wissen Sie über das Gebot fairen Verhandelns?
Wurde verfasst, weil eine Arbeitnehmerin, die krank im Bett lag, zur Unterschreibung eines Aufhebungsvertrags genötigt wurde. Dies stellt eine konkrete Ungleichgewichtslage dar. Verstößt ein Arbeitgeber gegen das Gebot fairen Verhandelns verhält er sich rechtswidrig.
Was bedeutet BIM?
BIM: Business Information Model
Visualisierung von z.B. Bauunterfangen
Sämtliche Informationen über das Projekt werden erfasst
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