Was sind Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)?
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt.
Welche Ziele werden mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen verfolgt?
Stärkung der Rechtsstellung des Verwenders gegenüber dem Vertragspartner
Vereinfachung des Geschäftsablaufs
Verkürzung der Vertragsverhandlungen und damit Beschleunigung des Vertragsschlusses
Ausfüllen von Gesetzeslücken
Verringerung der Vertragsschlusskosten
Modernere Anpassung auf Gesetze möglich
Warum vereinbaren deutsche Unternehmen im internationalen Geschäftsverkehr häufig eine andere Rechtsordnung als die deutsche?
AGB liegen nicht vor, wenn die Vertragsbedingungen von den einzelnen Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt worden sind. Aus Unternehmenssicht gilt diese Rechtsprechung verbreitet als völlig unangemessen, weswegen deutsche Unternehmen im internationalen Geschäft oft auf das Schweizer Recht zurückgreifen, welches dem deutschen Recht ähnlich ist.
Unter welchen Voraussetzungen kann von einer Individualvereinbarung (in Abgrenzung zu AGB) gesprochen werden?
Wenn die Parteien in einem Punkt eine Individualvereinbarung treffen, eine der Parteien nicht hinterher auf die dieser Vertragsvereinbarung entgegenstehenden AGB verweisen kann.
Was besagt die sogenannte „contra proferentem“ – Regel?
Ergeben sich bei der Auslesung der AGB Zweifel, die auch nach Ausschöpfung aller Auslesungsmethoden nicht ausgeräumt werden können, so geht dies zu Lasten des Verwenders.
Methode: Zunächst ganz weit auslegen und dann ganz eng auslegen.
Was versteht man unter Transparenzgebot?
Das Transparenzgebot verpflichtet den Verwender, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners in den AGB möglichst klar und durchschaubar zu halten.
Erläutern Sie kurz den Aufbau einer AGB-Prüfung im B2B-Bereich.
Vorlegen der AGB
Einbeziehung der AGB in den Vertrag
Inhaltskontrolle
Rechtsfolge bei Unwirksamkeit der Klausel
Welche Methoden zur Gesetzesauslegung sind Ihnen bekannt?
Systematische
historische
teleologische Rangfolgen Methode
europäische Methode.
Was wissen Sie über die Analogie?
Unter Analogie versteht man in der Rechtswissenschaft die Anwendung einer Rechtsnorm mit anderen Tatbestandsvoraussetzungen auf einen ähnlichen, ungeregelten Tatbestand.
Was wissen Sie über die teleologische Reduktion?
Die teleologische Reduktion bezieht sich auf Normen, die nach ihrem Wortlaut Fälle oder Lebenssachverhalte erfassen, die nach dem Sinn und Zweck der Norm nicht erfasst werden sollen. Eine buchstabengetreue Anwendung der Norm würde dazu führen, dass der vom Gesetz verfolgte Zweck in sein Gegenteil verkehrt würde.
Was wissen Sie über die Rechtsfortbildung extra legem?
Voraussetzung ist eine Lücke, welche nicht durch die Analogie, mangels passender ähnlicher Regelungen, geschlossen werden kann.
Schließung der Lücke durch die Übernahme der Rechtsfolge aus einer existenten Regelung.
Wie werden Vertragslücken gefüllt?
Dispositives Gesetzrecht als generalisierende Lösung statt der Rechtsfortbildung bei Normen. Ergänzende Vertragsauslegung als individuelle Lösung auf Basis des insgesamt im Vertrag Gewollten, individuell Vereinbarten.
Stellen Sie kurz die typische Strukturierung (Bestandteile) eines Vertrages dar.
Vertragstitel
Vertragstyps
beteiligten Personen
Datum des Vertragsschlusses
Präambel
Erläuterungen
Geheimhaltungsklauseln
Vertragsschlussklauseln
Vertragsgegenstand
Vertragslaufzeit
Preis
Zahlungsbedingungen
Rechtsfolgen verspäteter Zahlung
Leistungen
Lieferbedingungen
Erläutern Sie den Zweck und Inhalt von Kreditsicherungsklauseln.
In der Regel leistet der Warenlieferant vor. Die Kreditsicherungsklauseln sollen den Lieferanten vor dem Risiko einer Zahlungsunfähigkeit des Kunden vertraglich absichern.
Zu den Sicherungsmitteln gehören: Einfacher Eigentumsvorbehalt, verlängerter Eigentumsvorbehalt, Verarbeitungsklauseln, Sicherungsabtretung und -übereignung, Bankgarantie und Kreditversicherung.
Erläutern Sie den Zweck und Inhalt des Vertragspunktes „Schadensersatz / Regress / Haftungsfreistellung“.
Der Vertragspunkt soll den Schadensersatz auf vorhersehbare Schäden begrenzen, die Haftung für einfache Fahrlässigkeit außerhalb von Personenschäden und Verletzung von Kardinalpflichten ausschließen, die Schadensminderungspflichten des Käufers konkretisieren und die Versicherungen regeln.
Was könnte ein Grund für die rationale Wahl Schweizer Rechts sein?
Bei internationalen Handelsgeschäften gibt es häufig Komplikationen, ob das eigene oder das Recht der Gegenpartei gewählt werden soll. Eine Kompromisslösung ist hier die Wahl des Schweizer Rechts, also ein neutrales Recht, wodurch keine Partei einen Vorteil haben soll. Dennoch ist es gerade für deutsche Unternehmen ratsam das Schweizer Recht zu wählen, da es dem deutschen Recht ähnlich ist, es keine Inhaltskontrolle hat, es neutral ist und die Sprache zu 90% in Deutsch ist.
Was ist die Idee hinter einer Schiedsabrede, die mit einem Ausschluss der §§ 305 ff. BGB kombiniert ist und dürfte diese Idee funktionieren?
Ist eine Vereinbarung, eine Streitigkeit der Entscheidung durch ein Schiedsgericht zu unterwerfen. Die Auswahl des Schiedsgerichtes erfolgt durch die Parteien selbst oder eine von ihnen dazu ermächtigte Stelle. Der abschließende Schiedsspruch ist rechtskräftig und vollstreckbar.
Was ist ein Vertragsgenerator?
Vertragsgeneratoren bestehen aus einer Software, die dem Nutzer zahlreiche Fragen stellt, ggf. auch frühere Verträge des Nutzers berücksichtigt und dann einen Vertragsentwurf vorschlägt. Auch bei Änderungen und Ergänzungen unterstützt diese Software, auch um zu sehen, was warum geändert wurde (lernfähig).
Welche Institution würden Sie bei nicht Einigung über AGBs wählen?
Schiedsgericht mit kleinem Vorteil bei AGB, da Sie nicht versuchen, den Vertrag wegen
der AGB scheitern zu lassen. Es wurde ja verhandelt, nur bei ganz großem, offenkundigem Verstoß wird als unwirksam entschieden.
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