Aus welchen Gründen können Vertragsanpassungen geschehen und welchen Auswirkungen haben diese auf eine Miete?
Störung der Geschäftsgrundlage: Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrages geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend geändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden.
Königswegs für Anpassungsrecht: Der AGB Verwender räumt sich das Recht ein, die AGB zu ändern, gibt den Vertragspartner aber ein Widerspruchsrecht von mindestens 6 Wochen.
Veräußerung bricht nicht Miete: Im Mietrecht geht das Mietverhältnis auf den neuen Eigentümer über.
Was ist die „FIDIC“ und welche Bedeutung kommt ihr zu?
Die FIDIC ist der bedeutendste internationale Dachverband von nationalen Verbänden beratender Ingenieure im Bauwesen. Ihr Zweck ist, durch nationale Mitgliederverbände eine große Zahl von beratenden Ingenieuren international zu vertreten.
FIDIC-Verträge: (Differenzierte) Musterverträge für internationale Bauvorhaben, wodurch Transaktionskosten gespart werden.
Was versteht man unter der sogenannten „Last Shot Rule“?
Bei der Last Shot Rule finden die AGBs der Partei Anwendung, die zuletzt darauf verweist.
Was versteht man unter E-, F-, C- und D-Klauseln?
Die Klauseln regeln, welche der Parteien den Kosten- und Gefahrenübergang des Transports der vereinbarten Ware trägt. Die E-Klausel ist für den Lieferanten und die D-Klausel für den Empfänger am günstigsten.
Für wen sind D-Klauseln besonders günstig?
Für den Empfänger, da bei D-Klauseln der Lieferant den Hauptteil oder die gesamten Kosten trägt.
Kann es Sinn machen im Hinblick auf Transportkosten als Einkäufer auf eine D Regelung zu verzichten und wenn ja wann kann dies sinnvoll sein?
Ja, wenn der Empfänger Just-in-Time-Lieferungen über Hubs und größere Mengen kostengünstiger als die Lieferanten organisieren kann, sodass sich hier insgesamt Transportkosten sparen lassen und die Belastung des Arbeitsflusses durch den Anlieferverkehr gesenkt wird.
Welche Bedeutung können Einkaufsbedingungen für das Claim Management haben?
Einkäufer können durch detaillierte und formalistische Regelungen, die häufig verletzt werden, obwohl sie nicht verletzt werden müssen, im Sinne eines Claim Managements Ansprüche vorbereiten, da die Verkäufer auch aufgrund des Optimism Bias die Risiken solch detaillierter Anforderungen stark unterschätzen.
Was sind die grundsätzlichen Zielsetzungen des Claim Managements?
Einerseits das Erkennen von Abweichungen des Ist-Zustandes vom vertraglich vereinbarten Soll-Zustand und die Durchsetzung daraus entstehender Ansprüche und andererseits die Verhinderung der Entstehung oder Durchsetzung der Ansprüche des Vertragspartners.
Es wird zwischen drei Claim Managementphasen unterschieden. Welche sind diese und warum unterscheidet man diese?
Ex-Ante-Phase: Festlegung der Strategie, Analyse der Chancen und Risiken, Bestimmung der optimalen Rechtslage und des vertraglichen Handlungsbedarfs, Entwurf bedarfsgerechter Klauseln.
Vertragsdurchführung: Claimgewinnung, -abwehr und Verfahren zur Einigung über Claims.
Ex-Post-Phase: Claimcontrolling, durch Zusammenstellung der geltend gemachten und realisierten Claims beider Seiten und Abgleich mit potenziell berechtigten Claims.
Welche Arten von Claim Management Strategien (Claimstrategien) gibt es? Erläutern Sie diese.
Passiv: Verzicht auf jegliche Steuerung des Claimsgeschehens.
Defensiv: Abwehr lediglich unberechtigter Ansprüche und Sicherung berechtigter eigener Ansprüche.
Offensiv (aggressiv): Verschiebung des vertraglichen Preis-Leistungs-Gleichgewichts im Rahmen des Claim Managements zu eigenen Gunsten.
Was versteht man unter quantitativen und qualitativen Legal Risk Management?
Quantitativ: Drückt die rechtlichen Risiken in Form von konkreten Geldbeträgen aus.
Qualitativ: Bewertung von rechtlichen Risiken anhand von Intuition und Erfahrung.
In manchen Verträgen finden sich zahlreiche formelle Pflichten (z.B. Dokumentationspflichten), deren Einhaltung im Prinzip möglich ist und an deren Einhaltung der Gläubiger eigentlich kein großes wirtschaftliches Interesse hat. Was könnten solche Pflichten mit einer aggressiven Claimstrategie zu tun haben?
Die aggressive Claimstrategie ist dadurch gekennzeichnet, dass die Entstehung von Claims aktiv gefördert wird. Dies kann so weit gehen, dass schwach begründete Claims, wie hier die formellen Pflichten, verbunden mit hohen Forderungen und der Drohung die Arbeit einzustellen zu einem Zeitpunkt erhoben werden, in dem Auftraggeber größte Schäden drohen.
Was versteht man unter Nachtragsanspruch und wie entsteht er?
Hierunter versteht man Ansprüche, die das ursprünglich vereinbarte Leistungssoll übersteigen. Nachträge können beispielsweise Änderungen des Leistungsinhalts sein, welche der Auftraggeber explizit wünscht.
Welche Maßnahmen können ex ante und während der Vertragsdurchführung zur Claimabwehr getroffen werden?
Internes Kontrollsystem zur Verhinderung nicht erforderlicher Änderungs- oder Ergänzungsaufträge
Dokumentation und Weiterleitung von Fehlern und Risiken aus fremden Verantwortungsbereichen
Schadensverhindernde und -mindernde Kontrollen
frühzeitige Kooperation mit dem Claimberechtigten zur Schadensverhinderung /-minderung
Was ist die Funktion der doppelten Schriftformklausel im Claimmanagement?
Sowohl das Claim oder eine Änderung des Claims als auch das Abbedingen dieser Schriftform bedürfen der Schriftform.
Was sind Milestones und welche Funktion können sie im Rahmen des Claim Managements haben?
Milestones zerlegen ein Projekt in mehrere Etappen mit überprüfbaren Zwischenzielen und erleichtern so damit sowohl die Planung als auch Kontrolle des Projektfortschritts.
Was versteht man unter einer detaillierten Leistungsbeschreibung und wann entstehen hier Nachtragsclaims?
Bei der detaillierten Leistungsbeschreibung wird eine bestimmte Leistung zu einem bestimmten Preis vertraglich festgelegt. Dies kann sich sowohl auf die Projektplanung beziehen als auch auf die Leistung an sich.
Was ist eine funktionale Leistungsbeschreibung? Was ist aus Sicht des Auftraggebers der Vorteil beim Claim Management? Welcher Nachteil ist aber zugleich damit verbunden?
Bei der funktionalen Leistungsbeschreibung gibt der Auftraggeber nur den angestrebten Nutzungszweck an oder formuliert Projekt-/Leistungsziele.
Vorteil: Übertragung der funktionsgerechten Lösung auf den Auftragnehmer.
Nachteil: Es können Konflikte zwischen Auftraggeber und -nehmer bei der Beurteilung, ob eine bestimmte Leistung im Rahmen der vertraglich erwähnten Verpflichtungen erbracht worden ist, auftreten.
In der Praxis wird zur Vermeidung von Claims häufig eine Mischung aus detaillierter und funktionsbezogener Beschreibung propagiert. Was ist die Idee?
Jede Leistungserstellung muss individuell betrachtet werden und die einzelne Leistungserbringung interessengerecht in den Vertrag mit aufgenommen werden. Aus diesem Grund ist die Mischform sinnvoll.
Würden Sie aus Sicht des Auftraggebers und seines Claim Managements die alleinige Festlegung eines Endfertigstellungstermins oder die Festlegung von fixen Zwischenfertigungsterminen mit entsprechenden Zahlungen und Verspätungsregelungen befürworten?
Es ist eine Festlegung von fixen Zwischenzielen zu empfehlen, da hierdurch die Planung und Kontrolle der Claims erleichtert wird.
Was würden Sie zur Claimfeststellung (Streitschlichtung) bevorzugen (Gerichtsverfahren, Schiedsgerichtsverfahren, Mediation, Schlichtung)?
Ich würde ein Schiedsgericht bevorzugen, da es nicht so kostenaufwendig wie ein Gerichtsverfahren und deutlich strukturierter und geplanter als eine Mediation oder Schlichtung ist.
Was wissen Sie über das BIM und wo ist der Bezug zum Claim Management?
Sind vollständige elektronische Pläne, in denen auch alle Änderungen in zeitlicher, technischer, quantitativer Hinsicht eingetragen werden. Sie erleichtern die Abstimmung bei Großprojekten und lassen auch drohende Verspätungen, Kostenüberschreitungen etc. eher erkennen.
Dadurch, dass der exakte Baufortschritt dokumentiert wird, entstehen viele Claims erst gar nicht und die, die entstehen, sind weniger im Streit.
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