Gewährung von Freiheit und Gerechtigkeit steht an oberster Stelle eines Rechtsstaates

Soll garantiert werden durch …

… Gewaltenteilung (GG Art. 20)

… Rechtsnormen (Gesetze und Rechtsverwornungen

… Rechtsschutzgarantie (GG Art. 19)

… Grndsatz der Verhältnismäßigkeit

… Bestand von Grundrechten (v. a. Gg Art 1, 2, 3, 4, 5, 12)