Klausur

• § 823 I

• § 823 II

• § 826

• § 824

• § 825

• §§ 831-839

-> Stellen im wesentlichen nur Modifikationen und Präzisierungen des § 823 I dar

primäre Vermögensschäden

• § 823 II

• § 826 BGB

-> unter zusätzlichen, strengen Voraussetzungen ersatzfähig

• Tatbestandsmäßigkeit

• Rechtswidrigkeit

• Verschulden

Handlung, die für eine Rechtsguts- oder Rechtsverletzung kausal ist

Verstoß gegen das Schutzgesetz

sittenwidrigen Zufügen eines Schadens

nur die unmittelbare wird als Handlung für § 823 I erfasst

Schaffung eines unerlaubten Risikos für das Rechtsgut, welches sich später realisiert

Rechtfertigungsgründe, also z.B. Notwehr, Notstand, Einwilligung

1. Verschulden des Schädigers

2. ist vom Geschädigten zu beweisen

3. Verschuldensfähigkeit, Vorsatz und Fahrlässigkeit

1. Verletzung eines geschützten Rechtsgutes oder Rechts

2. Handlung des Anspruchsgegners

3. Haftungsbegründende Kausalität

4. Rechtswidrigkeit

5. Verschulden

6. Rechtsfolge: Schadensersatz nach §§ 249 ff. BGB, modifiziert durch die §§ 842 ff. BGB

Verletzung eines geschützten absoluten Rechts oder Rechtsguts

• Leben, Körper, Gesundheit

• Freiheit

• Eigentum

• sonstige Rechte

  • Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

  • allgemeines Persönlichkeitsrecht

  • Recht zum Besitz

Tötung eines Menschen

-> Ersatzansprüche nach §§ 844 ff. BGB

Jede Beeinträchtigung der äußeren körperlichen Integrität

-> kommt nicht aus einen Krankheitswert oder einen Eingriff in die körperliche Substanz an

Ob die Körperteile dazu bestimmt sind, wieder eingegliedert zu werden (abgetrennter Finger, Sperma, Organspende)

-> wenn ja,

• Persönlichkeitsrecht des Betroffenen gilt

• Körperteile sind nicht als Sachen zu betrachten, sondern als Teile des Körpers

• Anspruch auf Schmerzensgeld nach § 253 II

Störung der physischen, psychischen oder mentalen Befindlichkeit eines Menschen mit Krankheitswert

Schmerz, Trauer oder Niedergeschlagenheit,

die sich noch im Bereich normaler Reaktion bewegen

• Haftung für unerlaubte Handlungen

• Gefährdungshaftung

• ob der Schockschaden noch vom Schutzzweck des § 823 I erfasst wird

• ob das Verschulden sich auch auf sie bezog. Die eingetretene Verletzung muss also für den Schädiger voraussehbar gewesen sein. Dass nahestehende Personen in entsprechenden Situationen einen Schock erleiden, wird aber in der Regel voraussehrbar sein

Bei ärztlichen Eingriffen ist zu unterscheiden:

• Kunstfehler, d.h. Eingriffe, die nicht den Regeln der ärztlichen Kunst gemäß erfolgen, sind Körperverletzungen

• Bei kunstgerechten Heileingriffen liegen Eingriffe in die körperliche Integrität vor, so dass der Tatbestand der Körperverlezung nach § 823 I erfüllt ist. Allerdings sind dies Eingriffe durch die Einwilligung des Patieten gerechtfertigt

• zum Ausschluss der Rechtswidrigkeit: Arzt

• bei einer Verletzung des APR: Patient

• bei der Mutter: Ja

• bei dem Vater: Ja

Erfüllt außerdem noch ein Zurechnungszusammenhang zwischen der ärztlichen Pflichtverletzung und der Schwangerschaft

Ja

Kein Verletzungstatbestand des § 823 I, da es ihm gegenüber keine Lebensverhinderungspflicht sondern eine Lebensschutzpflicht gibt

(keine Haftung für wrongful life)

• § 1 BGB regelt die Rechtsfähigkeit

  • Fähigkeit Träger von Rechten Pflichten zu sein, beginnt mit der Vollendung der Geburt

  • Schadensersatzansprüche erst nach Geburt

  • Kausalverlauf beginnt beim Nasciturus, bei der Zeugung

• Überlebt das Kind die Schädigung nicht

  -> Schädigung des Embryos als Körperverletzung der Mutter

Fortbewegungsfreiheit, nicht die allgemeine Handlungsfreiheit

• Einsperren

• Veranlassung einer unberechtigten Inhaftierung

• Einweisung in eine geschlossene Heilanstalt

Steckenbleiben im Verkehrsstau

-> man kann sich ohne Auto problemlos fortbewegen

nicht das Vermögen als solches, sondern nur das Eigentum an einer Sache im Sinne von § 90, d.h. ein körperlicher Gegenstand

• Verletzungen der Sachsubstanz d.h. Beschädigung, Verunstaltung oder Zerstörung der Sache

• Eingriff in das Eigentumsrecht

• Störung der Eigentümerbefugnisse

• immaterielle oder ideelle Beeinträchtigungen des Eigentums

• weiterfressenden Mängel

Eine gekaufte Sache ist mangelhaft und die gekaufte Sache wird infolge des Mangels beim Käufer weiter zerstört

-> Anspruch wegen Beschädigung der mangelhaften Sache

Wenn dadurch der bestimmungsgemäße Gebrauch der Sache vollständig aufgehoben wird, der Eigentümer die Sache also nicht mehr sinnvoll benutzen kann

Ein Eingriff in die Handlungsfreiheit, nicht aber in sein Eigentum vor, da dieses objektiv nach wie vor nutzbar ist

• Zuweisungsfunktion: Das Recht weist ihrem Inhaber eine bestimmte Position zu, mit der er “nach Beliebn verfahren kann”

• Ausschlussfunktion: Der Inhaber kann andere von der Einwirkung auf das jeweilige Recht ausschließen

• beschränkte dingliche Rechte (Nießbrauch)

• absolut geschützte Immaterialgüterrechte (Urheberrecht, Patente)

• Anwartschaft

• das elterliche Sorgerecht und der räumlich-gegenständliche Bereich der Ehe (gemeinsame Ehewohnung)

• Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

• allgemeines Persönlichkeitsrecht

das lebende Unternehmen als funktionale Einheit

Konflikt im Wettbewerbsrecht:

Jede erlaubte wettbewerbliche Handlung führt zu einer Beeinträchtigung der unternehmerischen Tätigkeit der Konkurrenten

-> Beeinträchtigung durch Wettbewerb stellen reine Vermögensschäden dar

Nach dem Grundsatz der Subsidiarität, wenn als Lücken bestehen

Sicherung der Fortsetzung einer bisher rechtmäßig ausgeübten Tätigkeit, indem es die Grundlagen und den Freiheitsspielraum der unternehmerischen Tätigkeit schützt

finale, gerade auf den Betrieb bezogene Verletzungen oder Verletzungen solcher Verkehrspflichten, die gerade dem Schutz des Gewerbebetriebs als funktionale Einheit dienen

Interessenabwägung

• vergleichende Warentests, Kritik an Produkten, Kritik an Unternehmen, Boykottaufruf

  • insbesondere bei mangelnder Objektivität oder unsorgfältiger Sachvermittlung

    • Meinungsfreiheit des Kritikers zu beachten

  =>Abwägung!

• rechtswidrigen Streiks

• unberechtigte Schutzrechtsverwarnungen (Abmahnungen)

Schutz der persönlichen oder geschäftlichen Ehre

(Namensrecht, Recht am eigenen Bild)

Im wege einer Interessenabwägung

• APR erlischt nicht mit dem Tod des Inhabers

  • postmortales Persönlichkeitsrecht

• ideellen Bestandteile des APR sind unvererblich, sie können nach dem Tod aber durch die Angehörigen geltend gemacht werden

• vermögenswerte Bestandteile des APR sind vererblich und können von den Erben geltend gemacht werden

• Schutz vor Angriffen auf Ehre und persönliche Integrität

• Schutz gegenüber Entstellungen der Indentität

• Schutz vor der Herstellung und Verbreitung von Bildnissen (Recht am eigenen Bild)

• Schutz vor dem Eindringen in den persönlichen Bereich

• Schutz der körperlichen und sexuellen Selbstbestimmung

• Schutz vor der Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten

• Schutz vor unbefugter wirtschaftlicher Nutzung der Persönlichkeit

• klassischen Beleidigungen durch Worte oder Zeichen

• Behauptung ehrerrühriger (unwahrer) Tatsachen

• Person Äußerungen in den Mund gelegt werden, die sie nicht getan hat

• über eine Person verzerrend berichten

• Einstellung eines Bildes in einem irreführenden Kontext

=> Folge: Falsches Bild in der Öffentlichkeit entsteht

1. § 22 ff. KunstUrhG

2. Jeder darf grundsätzlich bestimmen, ob bzw. in welcher Weise er abgebildet und der Öffentlichkeit präsentiert wird

3. gegen Paparazzi, aber auch von jedermann gegen die Herstellung oder Verbreitung privater Bilder

4. Grenze findet sich bei Personen der Zeitgeschichte, von denen Bilder im Informationsinteresse der Allgemeinheit auch ohne Einwilligung hergestellt und verbreitet werden dürfen

5. absolute = Personen, die selbst von öffentlichen Interesse sind

   relative = Personen, die nur wegen ihrer Anwesenheit bei einem berichtenswerten Ereignis von öffentlichem Interesse sind

6. Auch bei Personen der Zeitgeschichte muss legitimes Informationsinteresse bestehen, d.h. die Befriedigung der Neugier nach dem Leben der Prominenten reicht dafür nicht aus

• Vertraulichkeit des gesprochenen und geschriebenen Wortes

• Beobachtung einer Person in ihrer Privatsphäre

• die Videoüberwachung von Privatperson

• Publikation von Fotos von Privatwohnungen, die nicht ohnehin von allgemein zugänglichen Stellen eingesehen werden können

• Schutz vor heimlichen Gentests

• Leibesvisitationen

• Taschenkontrollen

• Veröffentlichung intimer Details

Dispositionsfreiheit über den eigenen Körper

• Zulassung körperlicher Eingriffe und der

• Verwendung von Bestandteilen des Körpers

• Vornahme sexueller Handlung

Interessenabwägung

• Intimsphäre

• Privatsphäre

• Individualsphäre

innere Gedanken- und Gefühlswelt mit deren Äußerung nach außen

Die Intimsphäre ist absolut geschützt d.h. insoweit ist die Rechtswidrigkeit stets indiziert

Leben im häuslichen oder Familienkreis und das sonstiges Privatleben

Selbstbestimmungsrecht

• Recht über die Art und Weise der öffentlichen Darstellung der Person zu entscheiden

Ja

• die betroffene Sphäre

  • Privatsphäre: nur aus zwingendem Grund

  • Individualsphäre: Anforderung geringer

• Art und Schwere des Eingriffs und seine Folgen

• Zweck und Motiv des Eingriffs

  • Grundrecht Art.5 I GG, Art.5 II GG

• Vorverhalten des Verletzen

• Verhältnismäßigkeit

• Bewusst unwahre Tatsachenbehauptung

  • rechtswidrig

• fahrlässig unwahren Tatsachenbehauptungen

  • Hat der Verletzer in angemessenem Umfang recherchiert oder eine Behauptung negativer Tatsachen ins Blaue hinein getätigt (rechtswidrig)

• Wahre Tatsachenbehauptungen

  • zulässig, solange nicht Intimsphäre betroffen

• Werturteile

  • von der Meinungsfreiheit gedeckt -> rechtsmäßig

  • Grenze in der Schmähkritik

• Anspruch auf Beseitigung der Beeinträchtigung

• Widerruf einer ehrverletzenden Äußerung

• in Zukunft Unterlassung, sofern Wiederholungsgefahr

• Schadensersatzanspruch §§ 249 ff. BGB

  • Berechnung nach dem Verletzergewinn

• bezeichnet lediglich ein tatsächliches Verhältnis

  • sagt nichts über die Berechtigung des Besitzers aus

der berechtigte Besitz

-> hat Zuweisungsgehalt

-> hat Auschlussfunktion

Jedes menschliche Verhalten, das der Bewusstseinskontrolle und Willenserklärung grundsätzlich unterliegt

• ob es durch den “natürlichen Willen” kontrollierbar war

-> auch Kleinkinder könnten deliktsrechtliche Handlung begehen

-> ob Handlung rechtlich relevant ist, ist eine Frage der Verschuldensfähigkeit

bei vis absoluta, bei Reflexen und bei Schlaf oder Bewusstlosigkeit des Täters

-> ob eine relevante kausale Handlung nicht darin liegt, dass der Täter sich in den Zustand der Bewusstlosigkeit versetzt hat

Wer eine Gefahrenquelle für geschützte Rechtsgüter oder Rechte anderer schafft, unterhält oder durch Übernahme einer gefahrbezogenen Aufgabe steuert, ist verpflichtet, alle zumutbaren und geeigneten Vorkehrungen zu treffen, damit sich die Gefahr nicht realisiert

Derjenige, der einen Verkehr eröffnet oder zumindest bewusst duldet, beherrscht diesen Bereich und ist daher zu deren Sicherung verpflichtet

Wer eine bestimmte Aufgabe übernimmt, übernimmt damit die Verantwortung für deren ordnungsgemäße und sorgfältige Erfüllung

• Berechtigte Erwartungen des Verkehrs in die Sicherheit der jeweiligen Gefahrenquelle

• Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts

• Schwere des zu erwartenden Schadens

• Aufwand der zur Sicherung erforderlich ist

Alle diejenigen, die bestimmungsgemäß in den Gefahrenbereich gelangen

-> gegenüber Kindern gelten erhöhte Anforderungen, da diese sich erfahrungsgemäß selbst gefährden

Der Pflichtige bleibt grundsätzlich verkehrssicherungspflichtig, auch wenn er die Erfüllung der Aufgabe auf einen Dritten überträgt

-> Er muss jedoch den Gehilfen sorgfältig ausgewählt und auch überwacht haben (Aufsichtspflicht)

• Streupflicht

• Sicherung von Baustellen

• Straßenunterhalt

1. Äquivalenzformel

2. Adäquanzformel

3. Schutzzweck der Norm

Eine Handlung ist kausel, wenn sie nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele

• pflichtwidriges Unterlassen

  • die geschuldete Handlung nicht hinzugedacht werden kann, …

• Doppelkausalität: zwei Ereigniss haben den Schaden in gleicher Weise verursacht

  • Kausalität liegt vor, wenn die beiden Ereignisse zwar nicht alternativ, aber doch kumulativ nicht hinweggedacht werden könnten, ohne dasss der Erfolg entfiele

• kumulative Kausalität

  • keine Korrektur notwendig

Der Erfolg darf nicht außerhalb jeder Wahrscheinlichkeit liegen

• Fälle der Gefährdungshaftung

• bei Vorsatztaten

• Wenn der Schutzzweck der verletzten Norm ausnahmsweise die Haftung auch für völlig unwahrscheinliche Schäden gebietet

• unmittelbare Verletzungen der Rechtsgüter

• mittelbare Verletzungen (Täter hat Gefahr geschaffen)

  • nur dann erfasst, wenn die Rechtsgutsverletzung auf ein vom Täter geschaffenes unerlaubtes Risiko zurückgeht

  • Täter hat die Gefahr im Widerspruch zu einer Verkehrspflicht geschaffen

  • Im Rahme des Schutzzwecks ist zu prüfen, ob +

    • den Täter eine Verkehrspflicht getroffen hat

    • er diese verletzt hat

    • die verletzte Verkehrspflicht gerade dem Schutz vor derartigen Rechtsgutsverletzungen dient

besondere Schadensanlagen des Opfers

Gesundheitsbeeinträchtigungen eines Dritten infolge der Nachricht von dem Primärereignis

-> Schockschaden nur bei Angehörigen zurechenbar

-> Schock als Reaktion auf das Primärereignis muss verständlich sein

-> Das Primärereignis muss daher auch von erheblichem Gewicht sein

Schadens an unmittelbar verletzen Objekt

Schaden, der an weiteren Rechtsgütern des Geschädigten eintritt

Schädiger hat zwar rechtswidrig gehandelt, hätte die gleiche Rechtsgutsverletzung aber auch in rechtmäßiger Weise herbeiführen können

grundsätzlich anerkannt

• Zurechnung ausgeschlossen, weil es an Zusammenhang zwischen Rechtswidrigkeit des Täterhandelns und eingetretenen Rechtsgutsverletzung fehlt

Die Rechtswidrigkeit ist durch das Vorliegen einer Rechtsgutsverletzung indiziert und nur dann ausgeschlossen, wenn ein Rechtfertigungsgrund vorliegt

Wenn sie schuldhaft geschieht

• Verschuldensfähigkeit § 827, 828

• Vorsatz

• Fahrlässigkeit

• Wenn Verschuldensfähigkeit fehlt => Billigkeitshaftung § 829

Sie ist gegeben, solange sie nicht nach den §§ 827 ff. ausgeschlossen ist

• wenn der Täter bewusstlos war

• wenn seine freie Willensbestimmung infolge einer krankhaften Störung der Geistestätigkeit ausgeschlossen ist

Er haftet gem § 827 für Fahrlässigkeit (actio libera in causa)

• < 7 : nicht deliktsfähig

• 7-10

  • im Straßenverkehr nach § 823 II nur bei Vorsatz

  • im Übrigen nicht verschuldensfähig

• 7-18

  • es kommt auf die individuelle Einsichtsfähigkeit an

die intellektuelle Fähigkeit, das Unrecht der Handlung und die Verpflichtung zu erkennen, in irgendeiner Weise für die Folgen seiner Handlung selbst einstehen zu müssen

vorsätzlich und fahrlässig

setzt ein kognitives und volitives Element voraus

-> bedingter Vorsatz, dolus eventualis

Fahrlässig handelt gem. § 276 II BGB wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt

-> objektiver Fahrlässigkeitsmaßstab: entscheidend ist, welche Sorgfalt allgemein in der konkreten Situation erforderlich war

-> Es ist zu fragen, ob der Täter den rechtswidrigen Erfolg bei Anwendung der verkehrserforderlichen Sorgfalt erkennen und vermeinden konnte

1. Rechtswidrige Schadenszufügung durch den Verschuldensunfähigen

2. Natürliche Zurechnungsfähigkeit

3. Subsidiarität

4. Billigkeit

rechtswidrige Schadenszufügung durch einen Verschuldensunfähigen

-> nicht nur Minderjährige, sondern auch Volljährige, die nach § 827 verschuldensunfähig sind

Der Tatbestand eines Delikts nach den §§ 823 ff. BGB muss mit Ausnahme der Verschuldensfähigkeit erfüllt sein

Wenn der Verletzte von einem aufsichtspflichtigen Dritten Ersatz verlange kann, wober es nach h.M. nicht nur auf das Bestehen eines Anspruchs, sonder auch auf seine Realisierbarkeit ankommt

keine Gewährung auf Schadensersatz nach §§ 249 ff. BGB, lediglich einen Anspruch auf eine billige Entschädigung

-> Entschädigungsbeitrag orientiert sich am tatsächlich eingetretenen Schaden

1. Schutzgesetz

2. Verletzung des Schutzgesetzes

3. Rechtswidrigkeit

4. Verschulden

5. Rechtsfolge: Schadensersatz nach den §§ 249 ff. BGB

Das Gesetz muss also gerade das verletzte Interesse des konkret Geschädigten vor der konkreten Verletzungsart schützen

die meisten Strafgesetze

Schadensersatzverpflichtung

-> Haftung für reine Vermögensschäden

Erforderlich ist, dass das Schutzgesetz verletzt wurde

Erfüllung objektiver und subjektiver Tatbestand, sowie sämtliche objektive Bedingungen der Strafbarkeit

jede vorsätzliche und sittenwidrige Zufügung eines Schadens

1. Zufügung eines Schadens

2. Sittenwidrigkeit der Schädigungshandlung

3. Vorsatz des Schädigers

4. Rechtsfolge: Schadensersatz

• Schutzwürdigkeit des verletzten Rechtsguts oder Interesse

• Verhaltensweise des Schädigers

• Motiv des Schädigers

• leichtfertiges Verhalten des Schädigers

Der Geschäftsherr haftet für die Schäden, die ein von ihm bestellter Verrichtungsgehilfe im Rahmen seiner Tätigkeit für den Geschäftsherrn einem anderen widerrechtlich zufügt

1. Verrichtungsgehilfe

2. Rechtswidrige Schadenszufügung durch den Verrichtungsgehilfen

3. In Ausfürhung der Verrichtung

4. Kein Entlastungsbeweis (§ 831 I 2 BGB)

5. Rechtsfolge: Schadensersatz nach §§ 249 ff. BGB

Wer mit Wissen und Wollen des Geschäftsherrn weisungsabhängig in dessen Interessenkreis tätig ist

durch Widerlegung

• der Verschuldensvermutung

• der Kausalitätsvermutung

• Durch Nachweise pflichtgemäßer Auswahl der Verrichtungsgehilfen

  • Welche Sorgfaltsanforderungen an die Auswahl von Verrichtungsgehilfen zu stellen sind, hängt entscheiden von der jeweiligen Tätigkeit ab

  • Überwachung des Gehilfen

• Durch Nachweise der Beachtung der erforderlichen Sorgfalt bei der Beschaffung von Vorrichtungen und Gerätschaften

• Durch Nachweise pflichtgemäßer Anleitung des Verrichtungsgehilfen

Die fehlende Kausalität zwischen Auswahl - oder Überwachungsverschulden und Schaden wird bewiesen

• wenn der Schaden auch von einer sorgfältig ausgewählten und überwachten Person angerichtet worden wäre

• wenn auch ein sorgfältiger Geschäftsherr nach den pflichtgemäß eingeholten Unterlagen den gleichen Verrichtungsgehilfen ausgewählt hätte

1. Haftung für Tiere

   a) Haftung des Tierhalters bei Luxustieren § 833 S.1

2. Haftung für Fahrzeuge

   a) Haftung des Kfz-Halters § 7 I StVG

   b) Haftung des Eisenbahnunternehmens

   c) Haftung des Luftfahrzeughalters

3. Haftung für Produkte

   a) Produkthaftung nach § 1 I ProdHaftG

   b) Haftung für Arzneimittel

4. Haftung für Energieträger

5. Haftung für Umweltbeeinträchtigungen

1. Rechtsgutsverletzung

2. Durch ein Tier

3. Haltereigenschaft des Anspruchsgegners

4. Kausalität zwichen einem tierischen Verhalten und der Rechtsgutsverletzung

5. Kein Entlastungsbeweis nach § 833 S.2

6. Rechtsfolge: Schadensersatz nach §§ 249 ff. BGB

• Leben

• Körper

• Gesundheit

• Eigentum

für alle Tiere

typische Tiergefahr

Ist derjenige, der das Tier in eigenem Interesse und auf eigene Rechnung für gewisse Dauer in seiner Gestalt und Obhut hat und selbst durch Dritte die Herrschaft über das Tier ausübt

• Bei dem Tier muss es sich um ein Haustier handeln, d.h. ein zahmes Tier, das als Haustier gehalten wird

• Das Tier muss dem Beruf, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt, zu dienen bestimmt sein, d.h. es darf kein sog. Luxustier sein

Durch den Nachweise hinreichender Beaufsichtigungen, wobei sich Art und Umfang der Beaufsichtigung nach den Eigenschafen des Tieres und den konkreten Gefahren richten

Durch den Nachweis, dass die Rechtsgutsverletzung auch bei ordnungsgemäßer Aufsichtsführung eingetreten wäre

• Jeder Beteiligte muss einen objektiven Tatbeitrag leisten

• Ferne muss er Vorsatz bezüglich der Handlungen der übrigen Täter haben

Wenn sich nicht ermittlen lässt, wer von mehreren Beteiligten den Schaden durch seine Handlung verursacht hat

-> gesamtschuldnerische Haftung nach § 840

1. unerlaubte Handlung des Anspruchsgegners (ohne Kausalität)

2. Handlungen mehrerer Beteiligter

3. Unaufklärbarkeit der Kausalität

4. Feststehender Ersatzanspruch des Geschädigten

Die Handlungen müssen objektiv, sachlich, räumlich und zeitlich derart verbunden sein, dass sie nach der Verkehrsanschauung einen einheitlichen tatsächlichen Vorgang darstellenn

erhöhtes Risiko der Verfolgung/Herausforderung muss sich im Erfolg realisiert haben