Personenbeförderungsrecht einschließlich der Tarifbildung im Taxen- und Mietwagen Verkehr sowie Grundzüge des Gewerbesrechts

Personenbeförderungsgesetz

Verordnung über den Betrieb und Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr

Berufszugangs- Verordnung für den Straßenpersonenverkehr

Verordnung über die Befreiung bestimmte Beförderungsfälle von den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes

Fahrerlaubnis- Verordnung

Straßenverkehrs- Ordnung

Straßenverkehrs- Zulassungs- Ordnung

Das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) gilt für alle in die entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Beförderungen von Personen auf der Straße

Personenkraftwagen (Pkw)

Kraftfahrzeuge, die nach ihr Bauart und Ausstattung zur Beförderung von nicht mehr als neun Personen (inklusive Fahrzeugführer) geeignet und bestimmt sind

Kraftomnibusse (KOM)

Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Bauart und Ausstattung zur Beförderung von mehr als neun Personen (inklusive Fahrzeugführer) geeignet und bestimmt sind

Lastkraftwagen (Lkw)

Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Bauart und Einrichtung zur Beförderung von Gütern bestimmt sind

Gelegenheitsverkehr

Die Personenbeförderung mit Kfz, die nicht Linienverkehr ist (§ 46 des Personenbeförderungsgesetz es)

Beispiel: Taxen – und Mietwagenverkehr

Linienverkehr

Eine zwischen bestimmten ausgangs – und Endpunkten eingerichtete regelmäßige Verkehrsverbindung mit Kfz, auf der Fahrgäste an bestimmten Haltestellen ein – und aussteigen können. Er setzt nicht voraus, dass ein Fahrplan mit bestimmten Abfahrts – und Ankunftszeiten steht oder zwischen Herr Haltestellen eingerichtet sind (§ 42 PBefG); seit 2013 ist auch Linienverkehr in Form des Personal Verkehrs (<Fernbus>) möglich (§43a PBefG)

Beispiel: Linienbusverkehr

Das ist die Förderung von Berufstätigen zwischen Wohnung und Arbeitsstelle (§43 Satz 1 Nummer 1 PBefG)

Das ist die Beförderung von Schülern zwischen Wohnung und Lehranstalt (§ 43 Satz eins Nummer 2 PBefG)

Was ist die Beförderung von Personen zu Besuch von Märkten (§ 43 Satz 1 Nummer 3 PBefG)

Das ist die Beförderung von Theater Besuchern (§ 43 Satz eins Nummer 4 PBefG)

Taxenverkehr (§ 47 PBefG)

Ausflugsfahrten (§ 48 Absatz 1 PBefG)

Ferienziele- Reisen (§ 48 Absatz 2 PBefG)

Mietomnibusverkehr (§ 49 Absatz 1 PBefG)

Mietwagenverkehr (§ 49 Absatz 4 PBefG)

Das Personalbeförderungsrecht regelt den öffentlichen und privaten Personennahverkehr mit Straßenbahn, Kraftomnibussen und Omnibussen, Mietomnibussen, mit Taxen und Mietwagen sowie Ausflugsfahrten und Ferienziel – Reisen mit Kraftomnibussen oder Pkw

Personenbeförderungsgesetz (PBefG)

Verordnung über den Betrieb und Kraft- Fahrunternehmen in Personenverkehr (BOKraft)

Berufzugangs- Verordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV)

Verordnung über die Befreiung bestimmter Beförderungsfälle von den Vorschriften der Personenbeförderungsgesetzes (FreistellungsVO PBefG)

Das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) findet für alle in entgeldlichen oder geschäftsmäßigen Beförderungen von Personen auf der Straße Anwendung

Personenbeförderung mit PKW, wenn diese unendlich erfolgen oder das Entgelt die Betriebskosten nicht übersteigt

Beförderungen mit Krankenkraftwagen, wenn damit kranke, Verletzte oder sonstige hilfsbedürftige Personen befördert werden, die während der Fahrt eine mehr medizinische- fachliche Betreuung oder der besonderen Einrichtung des Krankenkraftwagens bedürfen oder bei den solches aufgrund ihrer Zustand erwarten ist

Verkehr, die unter die Verordnung über die Freistellung bestimmter Beförderungsfälle von den Vorschriften der Personenbeförderungs Gesetze (FreistellungsVO PBefG) fallen

Im Freistellungsverkehr bedarf es keine Genehmigung und auch ansonsten müssen keinerlei Pflichten, welche sich aus dem PBefG ergeben, erfüllt werden

Freigestellte Schüler-, Behinderte- und Kindergatenfahrten

Kraftfahrzeuge sind Straßenfahrzeuge, die durch ein Maschinenkraft bewegt werden, ohne an Schienen oder Fahrleistungen gebunden zu sein

PKW ist die Abkürzung für Personenkraftwagen, worunter Kraftfahrzeuge fallen, die nach ihrer Bauart und Ausstattung zur Beförderung von nicht mehr als neun Personen (inklusive Fahrzeugführer) geeignet und bestimmt sind