03 Schweigepflicht

Schweigepflicht/Verschwiegenheitspflicht

= rechtliche Verpflichtung bestimmter Berufsgruppen, anvertraute Geheimnisse oder Informationen, die durch die Arbeit zugänglich geworden sind, nicht an Dritte weiterzugeben. -> Besteht über Tod hinaus

Geheimnis

= „Information, Tatsache oder Sache, die nur einem begrenzten [...] Personenkreis bekannt ist oder sein sollte“. (StGB)

Ziel: Schutz der Privatsphäre der PatientIn

Vertraulichkeit als Grundlage für Vertrauen

-> tragfähige KlientIn-TherapeutIn-Beziehung

-> Metaanalyse mit 400 Studien zeigt nachweislich höheren Therapieerfolg

• ÄrztInnen

• BerufspsychologInnen

• auch deren Gehilfen (PraktikantIn, SekretärIn)

Psychotherapeutische Behandlung

Vertragsverhältnis: psychotherapeutischer Behandlungsvertrag

-> Nebenpflicht = Verschwiegenheitspflicht

Explizite Nennung von Berufsgruppen, für die Schweigepflicht gilt

• Regelung für straffreicher Bruch der Schweigepflicht

• Informationsweitergabe bei Supervision, Intervision, Forschung

Intervision + Supervision

• Patientendaten nur pseudonymisiert weitergeben -> kein Rückschluss auf Person

• TherapeutIn muss PatientIn über Supervision / Intervision informieren

Wissenschaft + Lehre

• Patientendaten nur pseudonymisiert weitergeben -> kein Rückschluss auf Person

Gruppentherapie

• Gruppenmitglieder unterliegen keiner Schweigepflicht

Offenbarungsbefugnisse und Offenbarungspflicht

• ausdrückliche oder konkludente Einwilligung durch PatientIn

  • Formular ausfüllen

• Mutmaßliche Einwilligung des Patienten

• Datenübermittlungsbefugnis

• Rechtfertigender Notstand

Liegt vor, wenn:

Minderjähriger nach Auffassungsgabe, Beurteilungsvermögen und Reifeentwicklung in der Lage ist, eine ärztliche Aufklärung entgegenzunehmen, zu verstehen und die Konsequenzen seiner Entscheidung zu erfassen

-> Natürliche Einsichtsfähigkeit circa ab 14 Jahren gegeben aber immer Einzelfallentscheidung!

• Offenbarungsbefugnis nach §34 StGB bei glaubhaftem Verdacht auf Kindeswohlgefährdung

• §4 KKG (Beratung und Übermittlung von Informationen durch Geheimnisträger bei Kindeswohlgefährdung)

  • 1. Erörterung des Verdachts mit Betroffenen

  • 2. Inanspruchnahme von Hilfen näherbringen

  • 3. Falls nötig, Daten an Jugendamt übermitteln

• Generell: Anspruch auf Beratung durch Fachkraft

Zeugnisverweigerungsrecht

= Recht des PPT oder KJP, Aussagen vor Gericht oder anderen staatlichen Stellen bezüglich PatientInnen zu verweigern

-> Nur bei fehlender Schweigepflichtentbindung

-> Konsequenz aus Schweigepflicht

Zeugnispflicht

Grundsätzlich sind alle Bürger dazu verpflichtet, in einem Strafprozess darüber Aussagen zu machen, was sie gesehen haben bzw. wissen