(AB) Kap. 3 - Verkehrspolitik

• Politikberatung

• (1) Oberziel staatlichen Handelns => Gemeinwohl

• (2) Allgemeines wirtschaftpolitisches Ziel => Förderung des Volkswohlstands

• Schlussfolgerung => Verkehrspolitik ist kein gesellschaftliches Endziel sondern ein Mittel um andere, übergeordnete Ziele zu erreichen

  
  

• Im Zentrum staatlichen Handelns / Oberziel => Geimwohl

  • Auf Begrifflichkeit wird in Verfassung und Gesetzestexten immer wieder Bezug genommen obwohl es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff handelt

• Lässt sich charakterisieren / beschreiben durch die Ziele, deren Verfolgung dem Gemeinwohl dienen

  • Freiheit => Bezieht sich auf das Individuum

  • Gerechtigkeit => Bezieht sich auf die Gesellschaft

  • Sicherheit => Bezieht sich auf die Gesellschaft

  • Frieden => Bezieht sich auf die Gesellschaft

• Gemeinwohl lässt sich charakterisieren / beschreiben durch die Ziele, deren Verfolgung dem Gemeinwohl dienen

  • Freiheit => Bezieht sich auf das Individuum

  • Gerechtigkeit => Bezieht sich auf die Gesellschaft

  • Sicherheit => Bezieht sich auf die Gesellschaft

  • Frieden => Bezieht sich auf die Gesellschaft

• Allgemeines wirtschaftspolitisches Ziel => Förderung des Volkswohlstands

  • Versorgung der Volkswirtschaft mit privaten und öffentlichen Gütern unter Berücksichtigung gesellschaftlicher Nebenbedingungen

• Operationalisiert / Erreicht werden kann dieses Ziel wiederum durch Ziele der

  • Wachstumspolitik

  • Strukturpolitik

  • Konjunkturpolitik

• Operationalisiert / Erreicht werden kann dieses Ziel wiederum durch Ziele der

  • Wachstumspolitik

    • Sollten nach dem Prinzip der Nachhaltigkeit ausgerichtet sein

    • Werden oft über Strukturpolitische Ziele gestellt

  • Strukturpolitik

    • Umfasst Ziele der Anpassung, Erhaltung und Gestaltung sektoraler Beschäftigungs-, Produktions- und Marktstrukturen

  • Konjunkturpolitik

    • Um konjunkturpolitische Ziele zu erreichen tritt der Staat als Nachfarger auf oder setzt wirtschaftliche Anreize um die Nachfrage auf bestimmten Märkten zu beeinflussen

• Verkehrssektor ist eng mit anderen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereichen ver-zahnt

• Daher => Verkehrspolitische Entscheidungen können signifikante Auswirkungen auf die Performance anderer Politikbereiche haben

• Schlussfolgerung => Ziele der VERKEHRSPOLITIK sollten Abgestimmt sein mit den Zielen der…

  • Wirtschaftspolitik => z.B.: Industriepolitik, Konjunkturpolitik, Wachstumspolitik, Energiepolitik, regionale Wirtschaftspolitik

  • Außenpolitik => z.B.: Handelsbedingungen, Niederlassungsfreiheit

  • Umwelt- und Sozialpolitik

• Die enge Verflechtung zwischen dem Verkehrssektor und anderen Politikbereichen führt häufig zu Zielkonflikten

• Politik auf Bundesebene

• Verkehrspolitischen Ziele sind dabei Situationsabhängig

Koaltitiosnvertrag => Verkehrspolitischen Ziele sind situationsabhängig und Leitlinien der Verkhrspolitik werden geprägt von den Erfordernissen der jeweiligen Zeit

• KV 2009 => Keine Erhöhung der LKW-Maut

• KV 2013 => Erweiterung der LKW-Maut auf Bundesstraßen

• KV 2018 => Ausdehung der LKW-Maut auf Fahrzeuge > 7,5t auf Bundesstraßen

• KV 2021 => CO2-Zuschlag auf LKW-Maut & Ausweitung der Maut auf gewerblichen Güterverkraftkehr ab 3,5t

Allgemeinen Leitlinien der Verkehrspolitik wurden & werden im Laufe der Zeit unterschiedlich gewichtet und unterliegen den Erfordernissen der jeweiligen Zeit

• 1940 - 60er => Beseitigung der Krigesschäden, Behebung des Investitionsstaus

• 1950 - 80er => Veränderung der Verkehrsströme aufgrund des kalten Kriegs

  • Bewältigung der technisch-organisatorischen Probleme durch die Teilung Dt.

• Ab den 1950ern:

  • Einsetzender Urlaubsverkehr

  • Einsetzende Massenmotorisierung

  • Ausbau des Straßennetzes

• Seit den 1970ern

  • Umstellung der Schifffahrt auf Container (Seehäfen und Hinterlandanbindungen)

  • Hochgeschwindigkeitsverkehr auf der Schiene

• Ab 1990

  • Nachholbedarf in den neuen Bundesländern

  • Veränderung der Verkehrsströme von Nord-Süd nach Ost-West

• Aktuell => Klimaschutz, Digitalisierung, demografischer Wandel

• Nachkriegszeit => verkehrspolitissche Ziele lagen auf der

  • Beseitigung von Krigesschäden

  • Instandsetzung der Infrastruktur

  • Bewältigung der technisch-organisatorischen Probleme durch die Teilung Deutschalnds (Veränderung der Verkehrsachsen West / Ost vs. Nord / Süd)

Verkehrspolitischen Ziele sind situationsabhängig und Leitlinien der Verkhrspolitik werden geprägt von den Erfordernissen der jeweiligen Zeit

• Aktuell => Klimaschutz, Digitalisierung, demografischer Wandel

Verkehrspolitische Ziele sind situationsabhängig allerdings lassen sich folgende Leitlinen Unabhängig von aktuellen politischen Strömungen zusammenfassen

• Förderung

  • des Wirtschaftswachstums

  • der regionalen Strukturpolitik

  • konjunkturpolitischer Ziele

• Berücksichtigung der Ziele

  • der Raumordnung, insbesondere Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen

  • der Energiepolitik

• Berücksichtigung unterschiedlicher Interessenslagen der verschiedenen Zielträgergruppen in einem ausgewogenen Verhältnis

  • Anwohner, Umwelt, Steuerzahler, Unternehmen

• In den letzten Jahren sind zudem zunehmend folgende Ziele in das Leitschema gerückt

  • Umwelt- und Klimaschutzes

  • der Sicherheit

  • europäischen Integration

• In den letzten Jahren sind zunehmend folgende Ziele in das Leitschema gerückt

  • Umwelt- und Klimaschutzes

  • der Sicherheit

  • europäischen Integration

• Wesentliche Eckpunkte Ende 20 und Anfang 21. Jahrundert => Konzept integrierte Verkehrspolitik

  • Stärkung der europäischen VERKEHRSPOLITIK

  • Fortsetzung des Aufbaus Ost

  • Zusammenführung von Raum- und Verkehrsplanung

  • Bereitstellung einer leistungsfähigen Infrastruktur

  • Vernetzung der Verkehrsträger

  • Erhöhung der Verkehrssicherheit

  • Verbesserung des Umweltschutzes

  • Förderung innovativer Technologien

  • Unterstützung der Mobilitätsforschung

• Nachhaltige,

• effiziente,

• barrierefreie,

• intelligente,

• innovative und

• für alle bezahlbare Mobilität

Übergeordnete Ziele => Nachhaltige, effiziente, barrierefreie, intelligente, innovative und für alle bezahlbare Mobilität

• Verkehrsinfrastruktur => Mehr in die Schiene als in die Straße investieren

• LKW-Maut => CO₂-Differenzierung & Maut für Güterkraftverkehr ab 3,5t

• Lärmbelästigung => Reduktion durch Innovative Technik

• Bahnverkehr

  • Umsetzung eines Deutschlandtaktes

  • 75% des Schienennetzes elektrifizieren

• Öffentlicher Verkehr

  • Attraktivität und Kapazitäten des ÖPNV verbessern

  • Fahrgastzahlen deutlich steigern

• Güterverkehr => Fördern einer emissionsfreien Stadtlogisitk

• Autoverkehr

  • Transformationsprozess der deutschen Automobilindustrie unterstützen

  • Deutschland soll Leitmarkt für Elektromobilität werden

  • Ab 2035 nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge im Verkehrsbereich Europa

• Verkehrsordnung => Kein Tmepolimit

• Radverkehr => Modernisierung des Radwegenetzes

• Schiffsverkehr => Schifffahrtsanteil im Güterverkehr steigern

• Luftverkehr => Deutschland soll Vorreiter beim CO2-neutralen Fliegen werden

• Investitionen weiter erhöhen und langfristig absichern

• Mehr in die Schiene als in die Straße investieren

• Neuen Bundesverkehrswege- und -mobilitätsplan 2040 auf den Weg bringen

  
  

• Im Jahr 2023 wird eine CO₂-Differenzierung vorgenommen

  • Maut für Gewerblicher Güterkraftverkehr ab 3,5 Tonnen

  • CO2-Zuschlag einführen

    
    

• Reduzierung von mutwilligem Lärm

  • mehr aktiver und passiver Lärmschutz

  • Innovative Technik zur Lärmvermeidung

  • Lärmsanierungsprogramme für Bundesfernstraßen und Schienenwege

    
    

• Masterplan Schienenverkehr weiterentwickeln und zügiger umsetzen

• Umsetzung eines Deutschlandtaktes

• Grenzüberscheitenden Verkehr stärken

• 75% des Schienennetzes elektrifizieren und innovative Antriebstechnologien unterstützen

• Infrastruktureinheiten (DB Netz, DB Station und Service) der Deutschen Bahn AG werden innerhalb des Konzerns zu einer neuen, gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte zusammengelegt

• Attraktivität und Kapazitäten des ÖPNV verbessern

• Fahrgastzahlen deutlich steigern

• Anbieterübergreifende digitale Buchung und Bezahlung

• Digitale Mobilitätsdienste, innovative Mobilitätslösungen und Carsharing

• Langfristige Strategie für autonomes und vernetztes Fahren öffentlicher Verkehre

• Faire Arbeitsbedingungen im ÖPNV

• Regionale Güterverkehrskonzepte

• Fördern einer emissionsfreien Stadtlogisitk

• Transformationsprozess der deutschen Automobilindustrie unterstützen

• Deutschland soll Leitmarkt für Elektromobilität werden

• Ab 2035 nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge im Verkehrsbereich Europa

• Verabschiedung einer Schadstoffnorm EURO-7

• Ausbau der Ladeinfrastruktur

• Weiterentwicklung der CO2-Flottengrenzwerte für Nutzfahrzeuge

• Umsetzung der Vision Zero

• Ein generelles Tempolimit wird es nicht geben

• Begleitetes Fahren ab 16 Jahren ermöglichen

• Modernisierung des Radwegenetzes

• Förderung kommunaler Radverkehrsinfrastruktur

• Nationale Hafenstrategie entwickeln

• Schifffahrtsanteil im Güterverkehr steigern

• Sanierung und Ausbau von Schleusen

• Luftverkehrsindustrie als Schlüsselbranchen nachhaltig und leistungsfähig weiterentwickeln

• Deutschland soll Vorreiter beim CO2-neutralen Fliegen werden

Im Gegensatz zu anderen Disziplinen der Wirtschaftspolitik, in welchen die Eingriffe des Staates sich insbesondere auf den Erlass von Gesetzen und Rechtsverordnungen beschränken, steht der Verkehrspolitik ein breites Spektrum von Instrumenten zur Verfügung

• Instrumente lassen sich wie folgt unterteilen

  • Funktionale Einteilung

  • Differenzierung nach Sachbereichen

  • Einteilung nach Auswirkungen staatlicher Aktivität auf den öffentlichen Haushalt

• Funktionale Einteilung

  • Verkehrsordnungspolitik

  • Verkehrsinfrastrukturpolitik

  • Verkehrstechnik

  • Verkehrsrecht

• Differenzierung nach Sachbereichen

  • Nach Verkehrsmitteln bzw. Verkehrsträgern

  • In Güter- und Personenverkehr

  • In privaten und gewerblichen Verkehr

  • In Infrastruktur und darauf angebotene Dienste

  • Zusammenfassung mit ähnlichen Fachbereichen

• Systematisierung nach Massenebrg => Einteilung nach Auswirkungen staatlicher Aktivität auf den öffentlichen Haushalt

  • marktorganisatorische Maßnahmen

  • fiskalische Maßnahmen

    
    

    
    

Bei einer funktionalen Einteilung der VERKEHRSPOLITIK kann zwischen folgenden Politikfeldern differenziert werden:

• Verkehrsordnungspolitik / Ordnungspolitik

• Verkehrsinfrastrukturpolitik / Strukturpolitik

• Verkehrstechnik

• Verkehrsrecht

• Welchen Zweck soll das Verkehrssystem erfüllen?

  • Infrastrukturpolitik => Erhalt und Ausbau der Verkehrsnetze

  • Industriepolitik => Förderung der Transportbranche oder verwandter Branchen

  • Regionalpolitik => Erreichbarkeit zwischen und innerhalb von Regionen

  • Kohäsionspolitik => Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen

• bspw. Infrastrukturpläne wie der Bundesverkehrswegeplan (BVWP)

• weiter Bsp.

  • Infrastrukturpolitik

    • Planung => bspw. Bundesverkehrswegeplan

    • Finanzierung => bspw. Nutzerfinanzierung vs. Steuerfinanzierung

  • Industriepolitik

    • bspw. Abwrackprämie 2009 / Ausbaggerung der Elbe zum Erhalt des Hafenstandorts Hamburg

  • Regionalpolitik

    • bspw. Bewertungskomponente „Raumwirksamkeitsanalyse“ im Bundesverkehrswegeplan

  • Kohäsionspolitik

    • bspw. „Verkehrsprojekte deutsche Einheit“

• Überlappungen zur Ordnungs- und Strukturpolitik

  • Förderung erwünschter Technologien als Mittel der Strukturpolitik

  • Ausgestaltung von Infrastrukturvorhaben

  • Festlegung verbindlicher technischer Standards

  • Bessere Nutzung vorhandener Infrastruktur als Ergänzung zu vorhandener Infrastruktur

• Umweltpolitik

  • Förderung bzw. Forderung umweltfreundlicher Technologien

• Forschungspolitik

• bspw. technologische Voraussetzungen zur Zulassung und Betrieb von Fahrzeugen

• Weitere Beispeiel

  • Förderung erwünschter Technologien als Mittel der Strukturpolitik

    • Erfassungssystem für die LKW-Maut als technisches Vorzeigeprojekt

    • Abwrackprämie 2009

  • Ausgestaltung von Infrastrukturvorhaben

    • Tankstellen für Elektrofahrzeuge oder alternative Kraftstoffe

    • Größere Containerschiffe führten zum Bau des Jade-Weser-Ports

  • Festlegung verbindlicher technischer Standards zur Erreichung von ordnungspolitischen Zielen

    • LKW-Maut gestaffelt nach Abgasklassen

    • Anforderungen an Fahrzeuge bei Ausschreibungen im ÖPNV

  • Bessere Nutzung vorhandener Infrastruktur als Ergänzung zu vorhandener Infrastruktur

    • Telematiklösungen

    • Forschungsprojekt zu Oberleitungs-LKW

• Festlegen der Rahmenbedingungen und Spielregeln für Anbieter und Nachfrager am Markt

• Instrumente der Ordnungspolitik

  • Kapazitätsbeeinflussung / Marktzutritte (Mengen)

  • Koordinierung der Preispolitik

  • Qualitätsbeeinflussung

    • Qualitätsanforderungen

    • Qualifikationsanforderungen

• Verkehrsordnungspolitik war in Deutschland traditionell sehr streng ausgeprägt

• bspw. Deregulierung der Verkehrsmärkte

• Festlegen der Regeln für den Verkehrsablauf => Reibungsloser und sicherer Verkehrsfluss

  • Verkehrsregeln

  • Sicherheitsvorschriften

  • Sozialvorschriften

• Mittel zur Durchsetzung weiterer Ziele

  • Umweltpolitische Ziele

  • Sozialvorschriften

  • Stadtplanung (Fußgängerzonen)

• bspw. Sanktionierung von Verkehrsverstößen

• Denkbare Einteilungen des Verkehrssektors in Sachbereiche

  • Nach Verkehrsmitteln bzw. Verkehrsträgern

  • In Güter- und Personenverkehr

  • In privaten und gewerblichen Verkehr

  • In Infrastruktur und darauf angebotene Dienste

  • Zusammenfassung mit ähnlichen Fachbereichen

    • Mit physisch verwandten Bereichen wie Bau, Wohnungswesen oder Stadtplanung

    • Mit anderen Netzwerkinfrastrukturen wie Energie, Telekom oder Wasser

• Die verkehrlichen Sachbereiche des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Städtebau (BMVBS) sind gegliedert in

  • Eisenbahn

  • Straßenverkehr

  • Luftverkehr und Raumfahrt

  • Wasserstraßen und Schifffahrt

  • Grundsatzabteilung

• Auch: Systematisierung nach Massenberg

• Einteilung in

  • marktorganisatorische Maßnahmen

    • Regulierung der Marktdaten

    • Regulierung der Marktelemente

  • fiskalische Maßnahmen

    • reale Instrumente

    • monetäre Instrumente

      
      

• Haben keinen direkten Einfluss auf die öffentlichen Haushalte

• lassen sich weiter untergliedern in die Politikbereiche

  • Regulierung der Marktdaten

    • Setzen natürlicher und institutioneller Rahmenbedingungen der Marktprozesse

    • bspw. Kooperationsförderung / Kartellierung

  • Regulierung der Marktelemente

    • marktbezogenen Aktivitäten der Einzelwirtschaften

    • bspw. Abwrackaktionen, technische Auflagen

• bspw. Kooperationsförderung / Kartellierung

  
  

• bspw. Abwrackaktionen, technische Auflagen

• beeinflussen die öffentlichen Haushalte mittelbar oder unmittelbar

• lassen sich weiter differenzieren in

  • reale Instrumente

    • zeichnen sich dadurch aus, dass der Staat als Nachfrager auftritt und die Nachfrage bzw. das Angebot beeinflusst

    • bspw. Ersatzinvestitionen in Verkehrsinfarstruktur, Erweiterungsinvestitionen

  • monetäre Instrumente

    • sind mit direkten monetären Be- oder Entlastungen der Wirtschaftszweige verbunden

    • bspw. Investitionsförderung, Subventionierung, Steuerpolitik

• bspw. Ersatzinvestitionen in Verkehrsinfarstruktur, Erweiterungsinvestitionen

• bspw. Investitionsförderung, Subventionierung, Steuerpolitik

• Weißbüchern

  • EU veröffentlicht Politikziele bzw. Vorschläge für die Ausrichtung von Politikfeldern

• Enthalten Vorschläge für Maßnahmen der Gemeinschaft in einem bestimmten Bereich

• Sind für die Organe der EU und der Mitgliedsstaaten nicht bindend

• Letze Ausgaben 2001 & 2011

• Weißbüchern

  • EU veröffentlicht Politikziele bzw. Vorschläge für die Ausrichtung von Politikfeldern

• Enthalten Vorschläge für Maßnahmen der Gemeinschaft in einem bestimmten Bereich

• Sind für die Organe der EU und der Mitgliedsstaaten nicht bindend

• Letze Ausgaben 2001 & 2011

• (1)

  • Verkehrswachstum gewährleisten

  • Mobilität unterstützen bei Erreichung des CO2-Emissionsminderungsziels von 60 % (gegenüber 1990)

• Effizientes Kernnetz für die multimodale Beförderung von Personen und Gütern

• Weltweit faire Wettbewerbsbedingungen für den Personenfernverkehr und interkontinentalen Güterverkehr

• Umweltfreundlicher Stadt -und Pendlerverkehr

• Im Stadtverkehr

  • Halbierung konventionell betriebener PKW bis

  • CO2-freie Stadtlogistik in Großstädten

• Im Flug- und Schiffsverkehr

  • Einsatz von alternativer Kraftstoffe im Flugverkehr

  • Reduktion von CO2 -Emissionen im Schiffsverkehr um 40%

• Güterverkehrs über 300km von der Straße auf die Schiene oder den Wasserweg verlagern (50% bis 2050)

• Verdreifachung der Länge des Hochgeschwindigkeitsnetzes (Schiene) bis 2030

• Voll funktionsfähiges EU-weites multimodales TEN-V-Kernnetz bis 2030

• Anbindung

  • aller Flughäfen des Kernnetzes an das Schienennetz

  • aller Seehäfen des Kernnetzes an das Schienennetz und an das Binnenwasserstraßennetz

• Einführung der modernisierten Flugverkehrsmanagement-Infrastruktur (SESAR). Schaffung ähnlicher Systeme für Land- und Seeverkehr

• Schaffung des Rahmens für ein europäisches multimodales Verkehrsinformations-, Management- und Zahlsystem

• Halbierung der Unfalltoten bis 2020

• Stärkere Anwendung des Prinzips der Kostentragung durch die Nutzer und Verursacher

• Schaffung eines einheitlichen europäischen Verkehrsraums

• Europäische Forschungs-, Innovations- und Einführungsstrategie für den Verkehr

• Moderne Infrastruktur, intelligente Bepreisung und Finanzierung

• Berücksichtigung des außereuropäischen Gebiets

• Konkurrierende Zuständigkeit und Subsidiarität

  • Begrenzung der Zuständigkeit der EU im Verkehrsbereich durch Artikel 5 EG-Vertrag

• Vorschriften im Bereich Wettbewerb

• Überwachung und Kontrolle

  • durch Agenturen zur Umsetzung der internationalen Rahmenbedingungen (bspw. ESA)

• Projektvorhaben und Förderprogramme

• Finanzierungsinstrumente

  • bspw. Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)

• Allgemeine Rahmenbedingungen, bspw. für Mauterhebung

• Beziehungen zu Drittstaaten