Erläutern Sie die Begriffe Emission und Immission.
Emission sind die von einer Anlage ausgehenden Abwässer, Abgase, Geräusche, Strahlen usw.
Emissionen werden zu Immissionen, wenn Sie auf Menschen, Tiere, Pflanzen, Luft Wasser oder Boden einwirken.
BlmSchG §3 Begriffsbestimmungen, Abs. 2 Immissionen, Abs. 3 Emissionen
Nennen Sie vier Umweltprinzipien, die in Umweltdiskussionen von Bedeutung sind.
Vorsorgeprinzip
Verursacherprinzip
Kooperationsprinzip
Gemeinlastprinzip
Nennen Sie drei Personen oder Einrichtungen, die für den Arbeitsschutz zuständig sind.
Arbeitgeber
Arbeitnehmer
Betriebsrat
Sicherheitsfachkraft
Betriebsarzt
Sicherheitsingenieur
Nennen Sie Gesetze oder Verordnungen, die arbeitsrechtliche Vorschriften enthalten.
GG
BGB
ArbSchG
ASiG
ArbZG
MuSchG
JArbSchG
GewO
Was verstehen Sie unter Individualrecht und was verstehen Sie unter Kollektivrecht?
Das Individualrecht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen den Arbeitsparteien, also den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern.
Das Kollektivrecht regelt die Rechtsbeziehungen der arbeitsrechtlichen Koalitionen wie Gewärkschaften, Arbeitgeberverbänden und der Organe der betrieblichen Mitbestimmung wie Betriebsräte, Personalräte zu ihren Mitgliedern und untereinander.
Nennen Sie fünf Besonderheiten, die sich für Schwangere Frauen und für Frauen im Mutterschutz ergeben.
Kündigungsschutz
Keine schweren Lasten heben
Kein Umgang mit Gefahrstoffen
Sechs Wochen vor der Entbindung braucht die Frau nicht gegen ihren Willen zu arbeiten
Acht Wochen nach der Entbindung herrscht Beschäftigungsverbot
MuSchG § 17 - Kündigungsverbot
MuSchG § 11 - Unzulässige Tätigkeiten und Arbeitsbedingungen für Schwangere
MuSchG § 3 - Schutzfristen vor und nach der Entbindung
Nennen Sie fünf Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates.
Mitbestimmung bei Einstellungen und Versetzungen
Betriebsordnung
Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeiten einschließlich der Pause
Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze
Form, Ausgestaltung und Verwaltung von Sozialeinrichtungen
Verkürzung oder Verlängerung der täglichen Arbeitszeit
Ausgestaltung von mobiler Arbeit
BetrVG § 87 - Mitbestimmungsrechte
Wo hat der Betriebsrat keine Mitbestimmungsrechte?
Kündigungen BetrVG § 102 - Mitbestimmung bei Kündigung
Bei Planung von Neu-, Um- und Erweiterungsbauten von technischen Anlagen, Fabrikationsanlagen, Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufen BetrVG § 90 - Unterrichtungs- und Beratungsrechte
Ein Unternehmen hat 400 Arbeitnehmer. Wir viele Mitglieder hat der Betriebsrat? Wir viele von ihnen sind fertiggestellt?
Der Betriebsrat besteht aus 9 Mitgliedern BetrVG § 9 - Zahl der Betriebsratsmitglieder
Ein Betriebsratsmitglied ist freigestellt BetrVG 38 - Freistellungen
Unter welchen Vorraussetzungen können Betriebsräte errichtet werden?
Wenn im Betrieb mindestens fünf ständig wahlberechtigte Arbeitnehmer, von denen drei wählbar sind, beschäftigt werden. BetrVG § 1 - Errichtung von Betriebsräten
Wann ist ein Arbeitnehmer bei der Betriebsratswahl wahlberechtigt?
Wahlberechtigt (aktives Wahlrecht) sind alle Arbeitnehmer des Betriebes, die das 16. Lebensjahr vollendet haben.
Leiharbeitnehmer sind dann wahlberechtigt, wenn Sie drei Monate im Betrieb eingesetzt werden.
BetrVG § 7 - Wählbarkeit
Wann können Arbeitnehmer in den Betriebsrat gewählt werden (passives Wahlrecht)?
Wählbar sind alle Arbeitnehmer des Betriebs, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und sechs Monate dem Betrieb angehören.
BetrVG § 8 - Wählbarkeit
Nennen Sie fünf Aufgaben des Betriebsrats.
Überwachen das Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen eingehalten werden.
Überraschung das AGG-Regeln eingehalten werden.
Die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit zu fördern.
Die Einbindung schwerbehinderter Menschen
Die Wahl der JAV vorbereiten.
Die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer I'm Betrieb zu fördern.
Integration ausländischer Arbeitnehmer zu fördern.
BetrVG § 80 - Allgemeine Aufgaben
In welcher Form muss ein Arbeitsvertrag abgeschlossen werden?
Arbeitgeber und Arbeitnehmer können Abschluss, Inhalt und Form des Arbeitsvertrages frei vereinbaren.
GewO § 105 - Freie Gestaltung des Arbeitsvertrages
Ausnahmen sind Ausbildungsverträge und Verträge nach dem TzBfrG!
Nennen Sie die fünf Säulen der gesetzlichen Sozialversicherung und die Beiträge dir Arbeitgeber und Arbeitnehmer entrichten müssen.
Rentenversicherung: AG 9,3% | AN 9,3%
Krankenversicherung: AG 7,3% | AN 7,3%
Arbeitslosenversicherung: AG 1,25% | AN 1,25%
Pflegeversicherung: AG 1,5% | AN 1,5% (Kinderlose Zahlen zzgl. 0,25%)
Unfallversicherung: AG ~ 1,3% (Richtet sich nach Unfallhäufigkeit, Unternehmensgröße, Aufgaben Gefährdungsklassifizierung, …)
Nennen Sie die Grundkündigungsfrist.
Wo sind die Kündigungsfristen geregelt?
Nennen Sie den letzten Arbeitstag des Arbeitnehmers wenn die Kündigung am 01.06 Oder am 05.06 erfolgt.
Die Grundkündigungsfrist beträgt viel Wochen zum 15. oder zum Ende des Kalendermonats.
BGB § 622 - Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen
Kündigung 01.06: letzter Arbeitstag am 30.06
Kündigung 05.06: letzter Arbeitstag am 15.07
Ein Arbeitnehmer ist 40 Jahre alt und seit 15 Jahren im Betrieb beschäftigt. Wie lange ist seine Kündigungsfrist?
Die Kündigungsfrist des Arbeitgebers beträgt 6 Monate zum Ende des Kalendermonats.
BGB § 622- Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen - Abs. 2 - Ziffer 6
Warum ist Werner Rambach, als er 15 Jahre im Betrieb beschäftigt war, unkündbar geworden?
Weil der Tarifvertrag, der zwischen Arbeitgeberverband und Gesellschaft beinhaltet, dass Arbeitnehmer, die 15 Jahre im öffentlichen Dienst beschäftigt sind, ordentlich nicht mehr gekündigt werden können.
Erklären sie die wesentlichen Unterschiede zwischen: Gesetzen, Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen.
Ein Gesetz wird vom Gesetzgeber z.B.: Deutscher Bundestag beschlossen und gilt für alle in Deutschland lebenden Menschen.
Ein Tarifvertrag wird von den Tarifpartnern beschlossen und gilt für alle tariffähigen Personen einer Branche und eines Tarifbezirkes.
Eine Betriebsvereinbarung wird zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat beschlossen und gilt nur für einen Betrieb.
In welcher Form muss eine Kündigung erfolgen?
Für den Abschluss eines Arbeitsvertrages gibt es keine Formvorschrift.
GewO §105 - Freie Gestaltung des Arbeitsvertrages
Ausnahmen sind Arbeitsverträge nach TzBfrG § 14 - Zulässigkeit der Befristung - Abs. 4
Eine Kündigung muss immer schriftlich erfolgen.
BGB § 623 - Schriftform der Kündigung
Ein Arbeitnehmer ist mit seiner Kündigung nicht einverstanden! Nennen Sie vier legale mögliche Reaktionen des Arbeitnehmers.
Beratung beim Betriebsrat
Beratung durch Gewerkschaft
Beratung durch Fachanwalt
Anrufen des Arbeitsgerichts innerhalb von drei Wochen KSchG § 4 - Anrufung des Arbeitsgerichts
Was verstehen Sie unter einer ”Betrieblichen Übung”?
Wenn ein Arbeitgeber eine freiwillige Leistung wie z.B. Weihnachtsgeld ohne Vorbehalt mindestens drei mal gewährt hat, so muss er diese Gratifikation auch künftig gewährt.
(Geregelt durch Grundsatzurteile des BGH - Es gibt keine gesetzliche Grundlage)
Nennen sie 5 Grundrechte.
Wo sind die Grundrechte geregelt?
Können Grundrechte abgeschafft werden?
Die würde des Menschen ist unantastbar
Religionsfreiheit
Pressefreiheit
Recht auf Leben
Versammlungsrecht
Die Grundrechte sind im Grundgesetz (GG) geregelt. Es gibt 19 Grundrechte.
Die Grundrechte können nicht abgeschafft werden!
Ab welcher Beschäftigtenzahl muss der Arbeitgeber wie viel Prozent Schwerbehinderte beschäftigen?
Ab einer Beschäftigtenzahl von 20 Arbeitnehmern muss der Arbeitgeber fünf Prozent Schwerbehinderte beschäftigen. SGB lX § 154 - Pflicht der Arbeitgeber zur Beschäftigung schwerbehindert Menschen
Werden weniger als fünf Prozent Schwerbehinderte beschäftigt, so muss der Arbeitgeber eine Ausgleichszahlung zahlen. SGB lX § 160 - Ausgleichsabgabe
Wo sind Kündigungen “aus wichtigem Grund”, sogenannte fristlose Kündigungen gesetzlichb geregelt?
BGB § 314 - Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund
Dauerschuldverhältnisse kann jeder Vertragsteil aus wichtigen Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem gekündigten Teil unter berücksichtigung aller Umstände des einzelnen falls und unter Abwägung der beidseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.
BGB § 626 - Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
Das Dienstverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigen Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, ausgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interesse beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann.
Wie viele Abmahnungen muss ein Arbeitgeber erhalten, bis es zu einer ordentlichen Kündigung aus Verhaltensgründen kommen kann?
BGB § 314 - Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigen Grund - Abs. 2
Besteht der wichtigen Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem Vertrag, ist die Kündigung erst nach erfolglosen Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist oder nach erfolglose Abmahnung zulässig.
Hat der Arbeitnehmer ein Anrecht auf ein Arbeitszeugnis?
BGB § 630 - Pflicht zur Zeugniserteilung
Bei der Beendigung eines dauerdienstverhältnisses kann der verpflichtete von dem anderen Teil ein schriftliches Zeugnis über das dienstverhältnis und dessen Dauer fordern das Zeugnis ist auch Verlangen auf die Leistung und die Führung im Dienst zu erstrecken.
GewO § 109 - Zeugnis
Der Arbeitnehmer hat bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis. Das Zeugnis muss mindestens Angaben zur Art und Dauer der Tätigkeit (einfaches Zeugnis) erhalten. Der Arbeitnehmer kann verlangen, dass sich die Angaben darüber hinaus auf Leistungen und Verhalten im Arbeitsverhältnis (qualifiziertes Zeugnis) erstrecken.
Wie viele Pausen muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer gewähren?
ArbZG § 4 - Ruhepausen
Die Arbeit ist durch im Vorfeld festgelegte Ruhepausen von mindestens 30 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als 6 bis 9 Stunden und 45 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als 9 Stunden insgesamt zu unterbrechen. Die Ruhepausen nach Satz 1 können im Zeitabschnitten von jeweils mindestens 15 Minuten aufgeteilt werden. Länger als sechs Stunden hintereinander dürfen Arbeitnehmer nicht ohne Ruhepause beschäftigt werden.
Dürfen Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden?
ArbZG § 9 - Sonn- und Feiertagsruhe - Abs. 1
Arbeitnehmer dürfen am Sonn- und gesetzlichen Feiertagen von 0 bis 24 Uhr nicht beschäftigt werden.
Ausnahmen regelt:
ArbZG § 10 - Sonn- und Feiertagsruhe
Sofern die Arbeiten nicht an Werktagen vorgenommen werden können, dürfen Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen abweichend von § 9 beschäftigt werden.
ArbZG § 15 - Bewilligung
Die Aufsichtsbehörde kann … abweichende Arbeitszeiten bewilligen.
Kann der Arbeitgeber einem Betriebsrat kündigen?
Eine ordentliche Kündigung ist nicht möglich!
BetrVG § 103 - Außerordentliche Kündigung und Versetzung in besonderen Fällen
Die außerordentliche Kündigung (fristlos) von Mitgliedern des Betriebsrates … bedarf der mehrheitlich en Zustimmung des Betriebsrats.
KSchG § 15 - Unzulässigkeit der Kündigung
Die Kündigung eines Mitglieds des Betriebsrates, … ist unzulässig, es sei denn, das Tatsachen vorliegen, die dem Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigen Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen, und dass die nach § 103 des Betriebsverfassungsgesetzes erforderliche Zustimmung vorliegt oder durch gerichtliche Entscheidung ersetzt ist.
Nennen Sie die Träger der gesetzlichen Sozialversicherungen.
Rentenversicherung - Deutsche Rentenversicherung
Krankenversicherung - Krankenkassen
Arbeitslosenversicherung - Bundesagentur für Arbeit
Pflegeversicherung - Krankenkassen
Unfallversicherung - Berufsgenossenschaft
Nennen sie Höhe der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherungen.
Rentenversicherung 18,6%
Krankenversicherung 14,6% zzgl. Zusatzbeiträge
Arbeitslosenversicherung 2,5%
Pflegeversicherung 3,05% Kinderlose zzgl. 0,25%
Unfallversicherung ~1,3%
(Beitragsparität mit Ausnahme der Unfallversicherung)
Wer legt die Beiträge für die gesetzlichen Sozialversicherungen fest?
Rentenversicherung - Gesetzgeber
Krankenversicherung - Gesetzgeber
(Zusatzbeiträge - Krankenkassen)
Arbeitslosenversicherung - Gesetzgeber
Pflegeversicherung - Gesetzgeber
Nennen Sie die Kündigungsfrist (Grundkündigungsfrist) für Arbeitsverhältnisse, die noch keine zwei Jahre bestehen.
Das Arbeitsverhältnis … kann mit einer Frist von 4 Wochen zum 15. oder zum Ende des Kalerndermonats gekündigt werden.
BGB § 622 - Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen - Abs. 1
Nennen Sie die Kündigungsfristen die ein Arbeitgeber einhalten muss, wenn das Arbeitsverhältnis:
a) Zwei Jahre bestanden hat
b) Fünf Jahre bestanden hat
c) Fünfzehn Jahre bestanden hat
a) 2 Jahre = einen Monat zum Monatsende
b) 5 Jahre = zwei Monate zum Monatsende
c) 15 Jahre = sechs Monate zum Monatsende
BGB § 622 -Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen - Abs. 2
Nennen Sie die Kündigungsfrist in der Probezeit.
In der Probezeit beträgt die Kündigungsfrist zwei Wochen.
BGB § 622 - Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen - Abs. 3
Nennen Sie die maximale Länge der Probezeit für Arbeitnehmer.
Die Probezeit für Arbeitnehmer beträgt längstens sechs Monate.
Die Probezeit für Auszubildende beträgt mindestens einen Monat und höchstens vier Monate.
BBiG § 20 - Probezeit
Nennen Sie die gesetzlichen Regelungen zur Kündigung eines Auszubildenden in der Probezeit.
Während der Probezeit kann das Berufsausbildungsverhältnis jederzeit ohne einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden.
BBiG § 22 - Kündigung - Abs. 1
Nach der Probezeit ist eine Kündigung nur aus wichtigem Grund (fristlos) möglich!
Ab welcher Betriebzugehörigkeit kann ein Arbeitnehmer sich auf das Kündigungsschutzgesetz berufen?
Die Betriebszugehörigkeit muss länger als sechs Monate bestanden und das Unternehmen muss mehr als zehn Mitarbeiter beschäftigen.
KSchG § 1 - Sozial ungerechtfertigte Kündigungen
KSchG § 23 - Geltungsbereich
Was verstehen Sie unter einer “Betrieblichen Übung”?
Wenn der Arbeitgeber eine gleichwertige Sonderleistung ohne Vorbehalt mindestens drei mal (Jahre) gewährt hat, dann kann der Arbeitnehmer daraus einen Rechtsanspruch ableiten.
(Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgericht)
Wie kann ein Arbeitgeber den Rechtanspruch auf eine “Betriebliche Übung” beenden?
Durch eine Verzichtserklärung des Arbeitnehmers oder durch eine Änderungskündigung.
KSchG § 2 - Änderungskündigung
Innerhalb welcher Frist muss ein Arbeitnehmer das Arbeitsgericht anrufen, wenn er gegen eine sozial ungerechtfertigte Kündigung vorgehen will?
Innerhalb einer Frist von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung.
KSchG § - Anrufung des Arbeitsgerichts
Nennen Sie die wesentlichen Regelungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG).
Zeil des Gesteztes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse…, des Geschlechts, der Religiion, der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.
AGG § 1 - Ziel des Gesetzes
Nennen Sie die wesentlichen Rechte, die ein Arbeitnehmer hat, wenn er seine Arbeitszeit verkürzen will.
Wenn der Arbeitnehmer länger als sechs Monate dem Betrieb angehört.
TzBfG § 8 - Zeitlich nicht begrenzte Verringerung der Arbeitszeit - Abs. 2
Wenn der Arbeitnehmer spätestens drei Monate vor beginn der Teilzeit den Antrag beim Arbeitgeber gestellt hat.
Wenn das Unternehmen mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt.
TzBfG § 8 - Zeitlich nicht begrenzte Verringerung der Arbeitszeit - Abs. 7
Ein Arbeitgeber bietet einem Arbeitnehmer ein befristetes Arbeitsverhältnis ohne sachlichen Grund an. Bis zu welcher Höchstdauer kann dieses Arbeitsverhältnis bestehen.
Bis zur Dauer von zwei Jahren.
TzBfG § 14 - Zulässigkeit der Befristung - Abs. 2
Kann ein zeitlich befristetes Arbeitsverhältnis auch verlängert werden?
Bis zur Dauer von zwei Jahren kann ein befristetes Arbeitsverhältnis bis zu drei mal verlängert werden.
Wo ist die freie Gestaltung des Arbeitsvertrages gesetzlich geregelt?
Arbeitgeber und Arbeitnehmer können Abschluß, Inhalt und Form des Arbeitsvertrages frei vereinbaren.
Nennen Sie zwei Ausnahmen von Arbeitsverträgen, in welchen die Schriftform vorgeschrieben ist.
Ausbildungsverträge
BBiG § 11 - Vertragsniederschrift - Abs. 1
Verträge nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz
TzBfG § 14 - Zulässigkeit der Befristung - Abs. 4
Wo ist das Weisungsrecht des Arbeitgebers geregelt?
GeoW § 106 - Weisungsrecht des Arbeitgebers
Der Arbeitgeber kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung bestimmen.
Wo ist die Zeugnispflicht des Arbeitgebers geregelt?
in Verbingung mit
Der Arbeitnehmers hat bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis.
Nennen Sie zwei Gesetze in denen auf das Wettbewerbsverbot eingegangen wird.
Arbeitgeber können die berufliche Tätigkeit des Arbeitnehmers für die Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Vereinbarungen beschränken.
GewO § 110 - Wettbewerbsverbot
Wettbewerb gegen Zahlung einer Entschädigung an den Arbeitnehmer.
HGB § 74 ff
HGB § 60
Nennen Sie fünf besonders Schützenwerte Gruppen in einem Unternehmen.
Schwangere Frauen
Mütter im Mutterschutz
Betriebsräte
Schwebehindere Menschen
Auszubildende
Jugendliche
Mitgleider der JAV
Was könnte ein Arbeitgeber bewogen haben Schwerbehinderte einzustellen?
Nennen Sie drei Gründe.
Weil es gesetzlich vorgeschrieben ist.
SGB Vll - Pflicht der Arbeitgeber zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen
Weil der Arbeitgeber keine Ausgleichszahlung entrichen möchte.
SGB Vll § 161- Ausgleichsfonds
Ab welcher Betriebsgröße muss der Arbeitgeber wieviel Prozent Schwerbehinderte einstellen?
Ab 20 Arbeitplätzen muss der Arbeitgeber mindestens 5% Schwerbehinderte einstellen.
SGB Vll - Pflicht der Arbeitgeber zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen - Abs. 1
Nennen Sie fünf Regelungen, die im Mutterschutzgesetzt aufgeführt sind.
Werdende Mütter dürfen in den letzten sechs Wochen vor der Entbildung nicht gegen Ihren Willen beschäftigt werden.
Nach der Entbindung herrscht für acht Wochen Beschäftigungsverbot
MuSchG § 6 - Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit
Keine Mehrarbeit
MuSchG § 4 - Verbot der Mehrarbeit; Ruhezeit
Keine Nachtarbeit
MuSchG § 5 - Verbot der Nachtarbeit
Kündigungsverbot
Unter welchen Vorraussetzungen kann der Arbeitgeber einem Schwerbehinderten Kündigen?
Mit zustimmung des Integrationsamtes …
SGB lX § 168 - Erfordernis der Zustimmung
Nach Entscheidung des Integrationsamtes …
SGB lX § 171 - Entscheidung des Integrationsamtes
Mittels außerordentlicher Kündigung
SGB lX § 174 - Außerordentliche Kündigung
Unter beachtung >> der Betriebsrat muss gehört werden
BetrVG § 102 - Mitbestimmung bei Kündigungen
Nennen Sie die drei Staatsgewalten.
Legislative
Judikative
Exekutive
Unter welchen Voraussetzungen kann ein Vertrag angefochten werden?
Anfechtbarkeit wegen Irrtums
BGB § 119 - Anfechtbarkeit wegen Irrtums
Anfechtbarkeit wegen falscher Übermittlung
BGB § 120 - Anfechtbarkeit wegen falscher Übermittlung
Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung
BGB § 123 - Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung
Nennen Sie die Anfecjtungsfrist.
Die Anfechtung einer nach § 123 anfechtbaren Willeserklärung kann nur binnen Jahresfrist erfolgen. *
BGB § 124 - Anfechtungsfrist - Abs. 1
* BGB § 123 - Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung
Nennen Sie die regelmäßige Verjährungsfrist.
Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.
BGB § 195 - Regelmäßige Verjährungsfrist
Was versteht man unter dem Begriff “Verzugszinsen”?
BGB § 288 - Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden
(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
Ein Arbeitnehmer ist seit 18 Monaten im Unternehmen beschäftigt. Welche Kündigungsfrist gibt für den Arbeitnehmer?
(1) Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.
Ein Arbeitgeber möchte einem Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis 15 Jahre bestanden hat, kündigen. Welche Kündigungsfrist gilt für den Arbeitnehmer?
(2) Ziffer 6
15 Jahre bestanden hat, sechs Monate zum Ende eines Kalendermonats.
Ein Arbeitgeber möchte einem Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis 20 Jahre bestanden hat, kündigen. Welche Kündigungsfrist gilt für den Arbeitnehmer?
(2) Ziffer 7
15 Jahre bestanden hat, sieben Monate zum Ende eines Kalendermonats.
Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder Auflösungsvertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; die elektronische Form ist ausgeschlossen.
Wo ist die freie Gestaltung des Arbeitsvertrages gereget? Was verstehen Sie unter freier Gestaltung des Arbeitsvertrages?
Arbeitgeber und Arbeitnehmer können Abschluss, Inhalt und Form des Arbeitsvertrages frei vereinbaren, …
Was verstehen Sie unter dem gesetzlichen Wettbewerbsverbot?
(1) Der Handlungsgehilfe darf ohne Einwilligung des Prinzipals weder ein Handelsgewerbe betreiben noch in dem Handelszweige des Prinzipals für eigene oder fremde Rechnung Geschäfte machen.
HGB § 74
(1) Eine Vereinbarung zwischen dem Prinzipal und dem Handlungsgehilfen, die den Gehilfen für die Zeit nach Beendigung des Dienstverhältnisses in seiner gewerblichen Tätigkeit beschränkt (Wettbewerbsverbot), bedarf der Schriftform und der Aushändigung einer vom Prinzipal unterzeichneten, die vereinbarten Bestimmungen enthaltenden Urkunde an den Gehilfen.
GewO § 110 Wettbewerbsverbot
Arbeitgeber und Arbeitnehmer können die berufliche Tätigkeit des Arbeitnehmers für die Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Vereinbarung beschränken (Wettbewerbsverbot). Die §§ 74 bis 75f des Handelsgesetzbuches sind entsprechend anzuwenden.
Nennen Sie die wesentlichen Rechte die sich aus dem AGG ergeben.
Niemand darf aufgrund seiner Rasse, seiner Religion, seines Geschlechts, seines Alters, seiner Behinderung, seiner Weltanschauung oder seiner sexuellen Identität benachteiligt werden.
Nennen Sie den gesetzlichen Urlaubsanspruch.
BUrlG § 3 - Dauer des Urlaubs
(1) Der Urlaub beträgt jährlich mindestens 24 Werktage.
Ab welcher Betriebszugehörigkeit hat ein Arbeitnehmer den vollen Jahresurlaubsanspruch?
BUrlG § 4 - Wartezeit
Der volle Urlaubsanspruch wird erstmalig nach sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses erworben.
In einem Unternehmen gibt es die 5-Tage Arbeitswoche. In dem Unternehmen gilt sie gesetzliche Urlaubsregelung. Wieviele Tage und wieviele Wochen haben die Arbeitnehmer dieses Unternehmens Urlaubsanspruch im Jahr?
Aus BUrlG § 3 kann abgeleitet werden, dass die Arbeitnehmer je 20 Werktage bzw. 4 Wochen Urlaubsanspruch pro Jahr haben.
Ab welcher Beschäftigtenzeit kann ein Arbeitnehmer sich auf das Kündigungschutzgesetz berufen.
(1) Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gegenüber einem Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen ohne Unterbrechung länger als sechs Monate bestanden hat, ist rechtsunwirksam, wenn sie sozial ungerechtfertigt ist.
Was verstehen sie unter einer Änderungskündigung?
Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis und bietet er dem Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Kündigung die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Arbeitsbedingungen an, so kann der Arbeitnehmer dieses Angebot unter dem Vorbehalt annehmen, daß die Änderung der Arbeitsbedingungen nicht sozial ungerechtfertigt ist (§ 1 Abs. 2 Satz 1 bis 3, Abs. 3 Satz 1 und 2). Diesen Vorbehalt muß der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber innerhalb der Kündigungsfrist, spätestens jedoch innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung erklären.
Unter welchen Vorraussetzungen hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf Entgeldfortzahlung im Krankheitsfall?
Sobald der Arbeitnehmer dem Unternehmen vier Wochen angehört, hat er Anspruch auf Entgeldfortzahlung im Krankheitsfall für sechs Wochen.
Können die Grundrechte abgeschafft werden?
Nein, das ist nicht möglich. Die Grundrechte dürfen nicht abgeschafft werden. Sie dürfen auch in ihrem Wesensgehalt nicht verändert werden.
Was beeinhaltet Artikel 20 im GG?
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Was verstehen Sie unter dem Begriff “Dreiteilung der Staatsgewalt”?
Politiker bringen einen Gesetzesentwurf in den Deutschen Bundestag ein mit dem Ziel einen Artikel des GG ab Art. 21 abzuschaffen. Ist das möglich?
Die Artikel 21 bis 146 des GG können abgeschafft oder verändert werden mit einer 2/3 Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages in Verbindung mit einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren.
Ebenso können auch neue Artikel hinzugefügt werden.
Ein Arbeitgeber beschäftigt 1000 Mitarbeiter und hat 45 Schwebehinderte im Team. Erfüllt der Arbeitgeber die Auflagen des Gesetzgebers?
SGB lX § 154 - Pflicht der Arbeitgeber zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen
(1) Private und öffentliche Arbeitgeber (Arbeitgeber) mit jahresdurchschnittlich monatlich mindestens 20 Arbeitsplätzen im Sinne des § 156 haben auf wenigstens 5 Prozent der Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen.
SGB lX § 160 - Ausgleichsabgabe
(1) Solange Arbeitgeber die vorgeschriebene Zahl schwerbehinderter Menschen nicht beschäftigen, entrichten sie für jeden unbesetzten Pflichtarbeitsplatz für schwerbehinderte Menschen eine Ausgleichsabgabe. Die Zahlung der Ausgleichsabgabe hebt die Pflicht zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen nicht auf. Die Ausgleichsabgabe wird auf der Grundlage einer jahresdurchschnittlichen Beschäftigungsquote ermittelt.
(2) Die Ausgleichsabgabe beträgt je unbesetztem Pflichtarbeitsplatz
1. 125 Euro bei einer jahresdurchschnittlichen Beschäftigungsquote von 3 Prozent bis weniger als dem geltenden Pflichtsatz,
Der Beschäftigungsgrad liegt bei 4,5% Schwerbehinderten (45 MA). Der Arbeitgeber muss deshalb 125€ pro Monat je nicht besetztem Schwerbehindertemarbeitsplatz entrichten.
125€ x 5 AN x12 Monate = 7500€ Ausgleichsabgabe pro Jahr.
Ein Arbeitgeber beschäftigt 1000 Mitarbeiter und hat 0 Schwebehinderte im Team. Wie hoch ist die Ausgleichsabgabe pro Jahr, die der Arbeitgeber an das Integrationsamt zahlen muss?
Der Arbeitgeber muss 192.000€ bezahlen, da seine Schwerbehinderten Beschäftigungsquote zwischen 0% und 2% liegt.
320€ x 50 MA x 12 Monate = 192.000€ Ausgleichsabgabe pro Jahr.
3. 320 Euro bei einer jahresdurchschnittlichen Beschäftigungsquote von weniger als 2 Prozent.
Erläutern Sie den besonderen Kündigungschutz eines Schwerbehinderten:
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber bedarf der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes.
(3) Erteilt das Integrationsamt die Zustimmung zur Kündigung, kann der Arbeitgeber die Kündigung nur innerhalb eines Monats nach Zustellung erklären.
Unter welchen Vorraussetzungen kann ein Arbeitgeber einem Schwerbehindeten Menschen außerordentlich Kündigen?
SBG lX § 174 - Außerordentliche Kündigung
(2) Die Zustimmung zur Kündigung kann nur innerhalb von zwei Wochen beantragt werden; maßgebend ist der Eingang des Antrages bei dem Integrationsamt. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Arbeitgeber von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt.
(3) Das Integrationsamt trifft die Entscheidung innerhalb von zwei Wochen vom Tag des Eingangs des Antrages an. Wird innerhalb dieser Frist eine Entscheidung nicht getroffen, gilt die Zustimmung als erteilt.
Welchen Zweck verfolgt die EU-DSGVO?
EU-DSGVO Artikel 5
Zweck dieses Gesetzes ist es, den Einzelnen davor zu schützen, dass er durch den Umgang mit den personenbezogenen Daten in seinem Persönlichkeutsrecht beeinträchtigt ist.
EU-DSGVO
Dieses Gesetz gilt für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten.
Welche personenbezogenen Daten darf der Arbeitgeber nutzen?
Das Erheben, Speichern, Verändern oder Übermitteln von Daten ist zulässig
wenn es dem Zweckbestimmung eines Vertragsverhältnisses … mit dem Betroffenen dient.
wenn die Daten allgemein zugänglich sind …
Nennen Sie einige Daten welche ein Arbeitgeber erheben und speichern darf.
Vor- und Familienname
Geburtsdatum
Geschlecht
Wohnanschrift
Tag der Einstellung und des Ausscheidens
Ordnungsnummer
Zuständige Krankenkasse
Art der vom Arbeitsplatz ausgehenden Gefahren
Art der Tätigkeit
Begin und Ende der Tätigkeit
Datum und Ergebnis der ärztlichen Voruntersuchung
Datum der nächsten regelmäßigen Nachuntersuchung
Name und Anschrift des untersuchenden Arztes
Muss ein Arbeitgeber den Arbeitnehmer über die Speicherung seiner personenbezogenen Daten informieren?
Werden erstmals personenbezogenen Daten…. gespeichert, so ist der Betroffene von der Speicherung, der Art der Daten, der Zweckbestimmung von der verantwortlichen Stelle zu Informieren.
Welche Rechte hat der Arbeitnehmer bezüglich seiner gespeicheten Daten?
EU_DSGVO Artikel 5
Personenbezogene Daten sind zu brichtigen, wenn sie unrichtig sind.
BDSG & EU-DSGVO §§ 16, 17
Personenbezogene Daten sind zu löschen wenn:
Ihre Speicherung unzulässig war
Wenn Daten über rassische oder ethnische Herkunft, politische Überzeugung, Sexualleben… gespeichert sind.
Der Arbeitnehmer hat Recht auf Einsicht, Korrektur und Löschung unrichtiger Daten.
Ist ein Arbeitgeber verpflichtet einem Arbeitnehmer ein Arbeitszeugnis zu erstellen?
Bei der Beendigung eines dauernden Dienstverhältnisses kann der Verpflichtete von dem anderen Teil ein schriftliches Zeugnis über das Dienstverhältnis und dessen Dauer fordern. Das Zeugnis ist auf Verlangen auf die Leistungen und die Führung im Dienst zu erstrecken. Die Erteilung des Zeugnisses in elektronischer Form ist ausgeschlossen. Wenn der Verpflichtete ein Arbeitnehmer ist, findet § 109 der Gewerbeordnung Anwendung.
(1) Der Arbeitnehmer hat bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis. Das Zeugnis muss mindestens Angaben zu Art und Dauer der Tätigkeit (einfaches Zeugnis) enthalten. Der Arbeitnehmer kann verlangen, dass sich die Angaben darüber hinaus auf Leistung und Verhalten im Arbeitsverhältnis (qualifiziertes Zeugnis) erstrecken.
(2) Das Zeugnis muss klar und verständlich formuliert sein. Es darf keine Merkmale oder Formulierungen enthalten, die den Zweck haben, eine andere als aus der äußeren Form oder aus dem Wortlaut ersichtliche Aussage über den Arbeitnehmer zu treffen.
(3) Die Erteilung des Zeugnisses in elektronischer Form ist ausgeschlossen.
Welchen Zeil verfolgt das Arbeitnehmerentgeldgesetz (AEntG)?
AEntG § 1 - Zielsetzung
Ziele des Gesetzes sind die Schaffung und Durchsetzung angemessener Mindestarbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sowie die Gewährleistung fairer und funktionierender Wettbewerbsbedingungen durch die Erstreckung der Rechtsnormen von Branchentarifverträgen. Dadurch sollen zugleich sozialversicherungspflichtige Beschäftigung erhalten und die Ordnungs- und Befriedungsfunktion der Tarifautonomie gewahrt werden.
Nennen Sie die wesentlichen Grundlagen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG).
AÜG § 1 - Arbeitnehmerüberlassung, Erlaubnispflicht
(1) Arbeitgeber, die als Verleiher Dritten (Entleihern) Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zur Arbeitsleistung überlassen (Arbeitnehmerüberlassung) wollen, bedürfen der Erlaubnis.
Ein Arbeitnehmer gewinnt den Arbeitsgerichtsprozess gegen seinen Arbeitgeber.
Wer zahlt die Anwaltskosten?
Wer zahlt die Gerichtskosten in der ersten Instanz?
ArbGG § 12a - Kostentragungspflicht
Die obsiegende Partei mus ihre Anwaltskosten selbst tragen.
Gerichtkosten werden nicht erhoben.
Wie ist Nachtarbeit im Arbeitszeitgesetz geregelt?
ArbZG § 2 - Begriffsbestimmungen
(3) Nachtzeit im Sinne dieses Gesetzes ist die Zeit von 23 bis 6 Uhr, in Bäckereien und Konditoreien die Zeit von 22 bis 5 Uhr
Hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf Nachtarbeitszuschläge wenn er in der Nacht von 23:00 Uhr bis 01:00 Uhr eingesetzt ist?
Nein, da er nur 2 Stunden eingessetzt wird!
(4) Nachtarbeit im Sinne dieses Gesetzes ist jede Arbeit, die mehr als zwei Stunden der Nachtzeit umfaßt.
Hat ein Arbeitnehmer Rechtanspruch auf eine Pause, wenn er von 07:00 Uhr bis 13:00 Uhr arbeitet?
Nein, da er nur sechs Stunden arbeitet.
Die Arbeit ist durch im voraus feststehende Ruhepausen von mindestens 30 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs bis zu neun Stunden und 45 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als neun Stunden insgesamt zu unterbrechen. Die Ruhepausen nach Satz 1 können in Zeitabschnitte von jeweils mindestens 15 Minuten aufgeteilt werden. Länger als sechs Stunden hintereinander dürfen Arbeitnehmer nicht ohne Ruhepause beschäftigt werden.
Welchen Pausenanspruch hat ein Arbeitnehmer wenn er 9 Stunden täglich arbeitet?
Er hat einen Anspruch auf 30 Minuten täglicher Pausenzeit, da er nicht mehr als 9 Stunden täglich arbeitete.
Nennen Sie fünf personenbezogene Daten, die der Arbeitgeber speichern darf.
Name
Anschrift
Kontonummer
Anzahl der Kinder des Arbeitnehmers
Familienstand
Sozialversicherungsnummer
Nennen Sie fünf personenbezogene Daten, die der Arbeitgeber nicht speichern darf.
Hobbys
Ploitische Weltanschauung
Religiöse Orientierung
Sexuelle Orientierung
Anzahl der Geschwister des Arbeitnehmers
Name der Eltern des Arbeitnehmers
Welche Recht hat der Arbeitnehmer bezüglich seiner gespeicherten Daten?
Recht auf Einsichtnahme
Recht auf Korrektur
Recht auf Löschung
Recht auf Vollständigkeit
Recht der Datenminimierung
Nennen Sie die vier Umweltprinzipien.
Unter welchen Vorraussetzungen kann eine Betriebsrat gegründet werden?
BetrVG § 1 - Errichtung von Betriebsräten
(1) In Betrieben mit in der Regel mindestens fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen drei wählbar sind, werden Betriebsräte gewählt. Dies gilt auch für gemeinsame Betriebe mehrerer Unternehmen.
Unter welchen Vorraussetzungen ist ein Arbeitnehmer bei der Betriebsratswahl wahlberechtigt?
BetrVG § 7 - Wahlberechtigung
Wahlberechtigt sind alle Arbeitnehmer des Betriebs, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Werden Arbeitnehmer eines anderen Arbeitgebers zur Arbeitsleistung überlassen, so sind diese wahlberechtigt, wenn sie länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt werden.
Unter welchen Vorraussetzungen kann ein Arbeitnehmer in den Betriebsrag gewählt werden?
(1) Wählbar sind alle Wahlberechtigten, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und sechs Monate dem Betrieb angehören oder als in Heimarbeit Beschäftigte in der Hauptsache für den Betrieb gearbeitet haben. Auf diese sechsmonatige Betriebszugehörigkeit werden Zeiten angerechnet, in denen der Arbeitnehmer unmittelbar vorher einem anderen Betrieb desselben Unternehmens oder Konzerns (§ 18 Abs. 1 des Aktiengesetzes) angehört hat. Nicht wählbar ist, wer infolge strafgerichtlicher Verurteilung die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, nicht besitzt.
(2) Besteht der Betrieb weniger als sechs Monate, so sind abweichend von der Vorschrift in Absatz 1 über die sechsmonatige Betriebszugehörigkeit diejenigen Arbeitnehmer wählbar, die bei der Einleitung der Betriebsratswahl im Betrieb beschäftigt sind und die übrigen Voraussetzungen für die Wählbarkeit erfüllen.
Erläutern Sie die Einigungsstelle:
BetrVG § 76 - Einigungsstelle
(1) Zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat oder Konzernbetriebsrat ist bei Bedarf eine Einigungsstelle zu bilden. Durch Betriebsvereinbarung kann eine ständige Einigungsstelle errichtet werden.
(2) Die Einigungsstelle besteht aus einer gleichen Anzahl von Beisitzern, die vom Arbeitgeber und Betriebsrat bestellt werden, und einem unparteiischen Vorsitzenden, auf dessen Person sich beide Seiten einigen müssen. Kommt eine Einigung über die Person des Vorsitzenden nicht zustande, so bestellt ihn das Arbeitsgericht. Dieses entscheidet auch, wenn kein Einverständnis über die Zahl der Beisitzer erzielt wird.
§ 86 Ergänzende Vereinbarungen
Durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung können die Einzelheiten des Beschwerdeverfahrens geregelt werden. Hierbei kann bestimmt werden, dass in den Fällen des § 85 Abs. 2 an die Stelle der Einigungsstelle eine betriebliche Beschwerdestelle tritt.
Unter welchen drei Vorraussetzungen hat ein Arbeitnehmer das recht seine Arbeitszeit zu verkürzen?
TzBfG § 8 - Zeitlich nicht begrenzte Verringerung der Arbeitszeit
(1) Ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat, kann verlangen, dass seine vertraglich vereinbarte Arbeitszeit verringert wird.
(2) Der Arbeitnehmer muss die Verringerung seiner Arbeitszeit und den Umfang der Verringerung spätestens drei Monate vor deren Beginn in Textform geltend machen. Er soll dabei die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit angeben.
(3) Der Arbeitgeber hat mit dem Arbeitnehmer die gewünschte Verringerung der Arbeitszeit mit dem Ziel zu erörtern, zu einer Vereinbarung zu gelangen. Er hat mit dem Arbeitnehmer Einvernehmen über die von ihm festzulegende Verteilung der Arbeitszeit zu erzielen.
…
(7) Für den Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit gilt die Voraussetzung, dass der Arbeitgeber, unabhängig von der Anzahl der Personen in Berufsbildung, in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt.
Wie lange kann ein befristetes Arbeitsverhältnis ohne Sachgrund gestaltet werden?
TzBfG § 14 - Zulässigkeit der Befristung
(2a) In den ersten vier Jahren nach der Gründung eines Unternehmens ist die kalendermäßige Befristungeines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von vier Jahren zulässig; bis zu dieser Gesamtdauer von vier Jahren ist auch die mehrfache Verlängerung eines kalendermäßigbefristeten Arbeitsvertrages zulässig. Dies gilt nicht für Neugründungen im Zusammenhang mit der rechtlichen Umstrukturierung von Unternehmen und Konzernen. Maßgebend für den Zeitpunkt der Gründung des Unternehmens ist die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, die nach § 138 der Abgabenordnung der Gemeinde oder dem Finanzamt mitzuteilen ist. Auf die Befristung eines Arbeitsvertrages nach Satz 1 findet Absatz 2 Satz 2 bis 4 entsprechende Anwendung.
Nennen Sie drei Arbeitsvertragsverhältnisse wo die Schriftform vorgeschrieben ist.
Befristete Arbeitsverhältnisse nach TzBfG § 14 (4)
Arbeitnehmerüberlassungsverträge nach AÜG
Ausbildungsverträge gemäß BBig §§ 10, 11
Unter welchen Vorraussetzungen hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall?
EntgFG § 3 - Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
(1) Wird ein Arbeitnehmer durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert, ohne daß ihn ein Verschulden trifft, so hat er Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von sechs Wochen. Wird der Arbeitnehmer infolge derselben Krankheit erneut arbeitsunfähig, so verliert er wegen der erneuten Arbeitsunfähigkeit den Anspruch nach Satz 1 für einen weiteren Zeitraum von höchstens sechs Wochen nicht, wenn 1. 2. er vor der erneuten Arbeitsunfähigkeit mindestens sechs Monate nicht infolge derselben Krankheit arbeitsunfähig war oder seit Beginn der ersten Arbeitsunfähigkeit infolge derselben Krankheit eine Frist von zwölf Monaten abgelaufen ist.
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