Part 1

Die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland begann mit dem Inkrafttreten des deutschen Grundgesetzes am 23. Mai 1949.

Ausgangssituation: Bei der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht am 8. Mai 1945 standen die Alliierten (US-amerikanische, britische, französische und sowjetische Truppen) auf dem Gebiet Deutschlands. Sie teilten auf der Potsdamer Konferenz im August 1945 das Deutsche Reich und die Reichshauptstadt Berlin in Besatzungszonen ein (vgl. Karte) und gründeten einen Alliierten Kontrollrat (eine Art Übergangsregierung).

In Deutschland war das Leben in den teils zerbombten Städten wegen fehlendem Wohnraum, Nahrungsmittelknappheit, zerstörter Infrastruktur, fehlender Stromversorgung und Brennstoffknappheit schwierig. Um dieser Situation entgegen zu wirken, beschloss die USA ein Wirtschaftswiederaufbauprogramm (den sog. Marshallplan1) der 5. Juni 1947 in Kraft trat.

Um das weitere Vorgehen zu besprechen, trafen sich die Außenminister der Alliierten in London regelmäßig vom 25. November bis 15. Dezember 1947. Die USA und Großbritannien schlugen dabei vor, stufenweise eine einheitliche Regierung für alle Besatzungszonen zu bilden sowie eine parlamentarische Vertretung zu installieren. Dieser Vorschlag wurde von Frankreich verworfen. Die Sowjetunion verband ihre Zustimmung mit der Erfüllung zweier Vorbedingungen: Die Beteiligung an einer Kontrolle über das Ruhrgebiet (Ruhrfrage) und den Erhalt von Reparationsleistungen aus der laufenden Produktion Gesamtdeutschlands. Dabei kam zum Bruch zwischen den USA und der Sowjetunion.

Nach dem Scheitern der Londoner Außenministerkonferenz im Dezember 1947 wurde der Graben zwischen den Westalliierten und der Sowjetunion unüberwindlich, woraufhin die Westmächte über ein Bündnis zur Wahrung westlicher Interessen gegen das Machtstreben der Sowjetunion diskutierten. Aus Protest gegen die Beschlüsse verließ der sowjetische Gesandte am 20. März den Alliierten Kontrollrat, der damit scheiterte.

Um den Aufschwung Westdeutschlands voranzutreiben wurde am 20.Juni 1948 eine Währungsreform durchgeführt (Die Sowjetunion antwortete mit der Blockade Berlins --> Luftbrücke nach Berlin). Außerdem übergaben die Militärgouverneure der westlichen Alliierten den westdeutschen Ministerpräsidenten die Frankfurter Dokumente, in denen sie ihre Vorstellungen zur Bildung eines deutschen Staates mitteilten. Diese berieten sich mit dem Ergebnis, dass es keiner Staatsneugründung, sondern nur einer Neuorganisierung Deutschlands bedarf. Sie setzten einen parlamentarischen Rat durch, um den politischen Neuanfang Westdeutschlands einzuleiten.

Am 1. September 1948 trat der 65-köpfige parlamentarische RatunterVorsitz von Konrad Adenauer in Bonn zusammen und arbeitete in den folgenden Monaten das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland aus (ein Vorentwurf hierfür wurde zuvor auf Herrenchiemsee ausgearbeitet). Am 8. Mai 1949 legten die Mitglieder des Parlamentarischen Rats das Grundgesetz vor. Am 12. Mai 1949 genehmigten die drei Westmächte das Grundgesetz. Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz Verkündet und trat in Kraft.

• Wie kam es zur deutschen Teilung: Die nicht zu vereinbarenden politischen Interessen zwischen den USA und der Sowjetunion führten dazu, dass die Westmächte in der TriZone die BRD gründeten, während die Sowjetunion mit der DDR einen zweiten deutschen Staat schuf.

  Die BRD orientierte sich unter Bundeskanzler Konrad Adenauer an der Politik des Westens. Durch die Währungsreform und den Marshallplan verbesserten sich die Lebensbedingungen (Wirtschaftswunder). Die Wiederbewaffnung (BRD trat in NATO ein und erlangte Souveränität wieder), der Beitritt zur NATO, die Gründung der EGKS (Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl) und EWG (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft) banden die BRD eng an die westliche Staatenwelt.

  Die DDR wurde im Jahr 1949 durch die sowjetische Besatzung im östlichen Teil Deutschlands gegründet. Nach Vorbild der Sowjetunion und anderen Staaten im Ostblock wurde der Sozialismus (Idee: Gleichheit, Gerechtigkeit, Solidarität) zur offiziellen Staatsform, als Gegensatz zum Kapitalismus (Idee: Angebot und Nachfrage steuern sich selbst) des Westens. Die Wirtschaft wurde vom Staat zentral organisiert.

• Wie kam es zum Mauerbau: Beide deutsche Teilstaaten waren von dem Ost-West-Konflikt zwischen den USA und der Sowjetunion geprägt. Die USA wollten den Einfluss der Sowjetunion über Europa eindämmen (die Ausbreitung des Kommunismus verhindern). Hinzu kam, dass durch das Wirtschaftswunder die Lebensbedingungen im Westen deutlich besser waren als im Osten. Dies hatte eine Massenflucht von Ost nach West zur Folge. Hunderttausende Menschen überquerten täglich die Sektorengrenzen innerhalb Berlins.  Um ein Ausbluten der DDR durch den wachsenden Flüchtlingsstrom zu vermeiden und das kommunistische System in der DDR zu erhalten, sah die DDR-Regierung nur einen Weg: Die Sektorengrenze von Ost-Berlin zu West-Berlin musste geschlossen werden.  Mit dem Mauerbau am 13.08.1961 wurde die Grenze zwischen Ost und West zementiert.

Der Marshallplan war ein großes Wirtschaftswiederaufbauprogramm der USA, das nach dem Zweiten Weltkrieg dem an den Folgen des Krieges leidenden Westeuropa zugutekam. Es bestand aus Krediten, Rohstoffen, Lebensmitteln und Waren.

Als deutsche Wiedervereinigung wird der durch die friedliche Revolution in der DDR angestoßene Prozess der Jahre 1989 und 1990 bezeichnet, der zum Beitritt der DDR zur BRD am 3. Oktober 1990 führte.

Situation: In den 80er Jahren wuchs die Unzufriedenheit der DDR-Bevölkerung, was zu Bürgerrechtsbewegungen für mehr Menschenrechte und Freiheit führte. Gleichzeitig kam es durch den sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow zu tiefgreifenden Reformen in der Sowjetunion. Die Regierung der DDR verweigerte jedoch für ihr Land solche Reformen. Die Folge war Massenflucht und regelmäßige Großdemonstrationen. Da sich die DDR-Führung nicht auf ein gemeinsames Vorgehen zur Eindämmung der Probleme einigen konnte, trat Erich Honecker (Staatsratspräsident) am 18. Oktober 1989 zurück. Am 7. November 1989 trat dann die gesamte DDR-Regierung zurück. Zwei Tage später kam es zum Fall der Berliner Mauer.

• Menschenrechte sind Rechte, die jedem Menschen unabhängig von seiner Stellung in Staat, Gesellschaft, Familie, Beruf, Religion und Kultur, Hautfarbe, Sprache, ... bereits dadurch zustehen, dass er als Mensch geboren ist.

• Bürgerrechte sind Rechte, die einem Angehörigen eines Staates (Staatsangehörigen) zustehenden.  (z.B. aktives und passives Wahlrecht, Bekleidung öffentlicher Ämter, Benutzung öffentlicher Einrichtungen, ...)

Rechte:

• Recht auf Freizügigkeit erlaubt es, sich überall in der Bundesrepublik Deutschland aufzuhalten und einen Wohnsitz zu begründen.

• Versammlungs- und Vereinsfreiheit gestattet es, sich ohne Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln, und räumt das Recht ein, Vereine und Gesellschaften zu bilden.

• Berufsfreiheit gibt das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen.

• Auslieferungsverbot schützt Deutsche vor einer Auslieferung ins Ausland.

• Widerstandsrecht gibt allen Deutschen das Recht zum Widerstand gegen jeden, der es unternimmt, die Ordnung des Grundgesetzes zu beseitigen.

• Recht auf Zugang zum öffentlichen Dienst gibt jedem deutschen nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt.

• Das allgemeine Wahlrecht erlaubt es Deutschen, sich an Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen zu beteiligen.

Pflichten:

• Wehr- und Zivildienstpflicht für deutsche Männer, im Verteidigungsfall und unter bestimmten Voraussetzungen auch für deutsche Frauen.

• Pflicht zur Übernahme von Ehrenämtern wie z. B. Wahlhelfer oder Laienrichter (Laienrichter=ehrenamtliche Richter in der Straf-, Verwaltungs-, Finanz-, Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit).

Die Volkssouveränität (Art. 20 GG) ist ein grundlegendes demokratisches Prinzip, nach dem im Staat die oberste Gewalt vom Volk ausgeht. Sie kommt dadurch zum Ausdruck, dass das Volk durch Wahlen direkt oder indirekt seine Regierung, seine Gesetzgeber und seine Richter selbst bestimmt.

Die wichtigsten Aufgaben des Staates stehen im Grundgesetz. Es sind ...                             

• ... die Gesetzgebung (Legislative),                          

• ... die Ausführung dieser Gesetze (Exikutive),                   

• ... das Leiten und Durchführen von Verwaltungsaufgaben,                        

• ... die Rechtsprechung (Judikative),                       

• ... die Finanzen,                              

• ... die Sicherheit.

Bei der Demokratie herrscht das Volk und bei der Diktatur herrscht ein Einzelner (Diktator).

Drittes Reich: Öffentliche Kritik an Adolf Hilter hatte harte Strafen oder den Tod zur Folge. Menschenrechte wurde mit Füßen getreten. Zensur der Presse war Teil der Propaganda, ...

• Beim Staatenbund sind die einzelnen Mitglieder nach wie vor "normale" souveräne Staaten (z.B. EU)

• Beim Bundesstaat haben sie ihre Souveränität aufgegeben und nur noch der Gesamtstaat tritt nach außen als Staat auf (z.B. das Bundesland Bayern innerhalb Deutschlands)

= Staatenbund, basierend auf Vertrag von Lissabon (2007)

• jedes Land tritt als eigener Staat mit eigener territoriale Grenze

• eigenem Volk

• eigner Staatsgewalt

• Grundrechte: Art. 1- 19 GG, Menschenrechte und Bürgerrechte

• Menschenrechte: Würde des Menschen ist unantastbar, freie Entfaltung der Persönlichkeit, Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, Glaubensfreiheit, Gleichheit vor dem Gesetz, freie Meinungsäußerung, Asyl

• Bürgerrechte: Wahlrecht, Versammlungsfreiheit, freie Berufswahl

• Freiheit der Person: Inhaftierter Verbrecher

• Meinungsfreiheit: Strafbarkeit der Beleidigung

• Versammlungsrecht, Ausgangsbeschränkungen: Corona

→ Nur die Menschenwürde als Höchstwert der Verfassung ist unantastbar

Wehrhafte Demokratie (Art. 18 GG): Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, Pressefreiheit, Lehrfreiheit, Versammlungsfreiheit (Art. 8), Vereinigungsfreiheit (Art. 9), Eigentum (Art. 14), Asylrecht (Art. 16) zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht, verwirkt diese Grundrechte.

• Verwirkung und Ausmaß wird durch Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

Aufgrund der Erfahrungen im Dritten Reich wurden die Grundrechte gegen größere Änderungen geschützt:

1. Wesensgehaltsgarantie (Art 19 II GG)  Der Wesensgehalt eines Grundrechts darf niemals eingeschränkt werden.

2. Zitiergebot (Artikel 19 I S 2 GG)           Wird ein Grundrecht eingeschränkt, dann muss in der Einschränkung das Grundrecht genannt werden.

3. Ewigkeitsklausel (Artikel 79 III GG)    Eine Änderung des Grundgesetztes, in der Grundsätze der Artikel 1 und 20 berührt werden, ist unzulässig.

Im Grundgesetz wird unter Demokratie die demokratische Ordnung in Deutschland verstanden, in der unantastbare demokratische Prinzipien und Grundrechte gelten.

Demokratieverständnis (Art. 20 GG): Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus = Prinzip der Volkssouveränität.

Elemente des demokratischen Verständnisses: Zu den Grundlegenden Prinzipien gehören insbesondere:

• die Achtung der Menschenrechte, 

• die Souveränität des Volkes,

• die Gewaltenteilung,

• die Verantwortlichkeit der Regierung,

• das Mehrparteienprinzip und- die Unabhängigkeit der Gerichte.

In Artikel 20 GG ist u.a. festgelegt, dass die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer und sozialer Bundesstaat ist.

Geschützt wird dieses Prinzip durch Artikel 79 GG, das besagt, dass eine Änderung des Grundgesetztes, in der Grundsätze der Artikel 1 und 20 berührt werden, unzulässig ist.

• Repräsentationsprinzip:    Das Volk nicht direkt Staatsgewalt ausübt, sondern durch Volksvertreter.

Demokratischen Rechte:  Bürger beteiligen sich an Wahlen, Mitwirkung in Parteien, Verbänden.

Volk wählt in der BRD auf allen Ebenen (Kommunal-, Landtags-, Bundestags-, Europawahlen) Abgeordnete in jeweilige Parlamente.

Volksentscheid: Instrument der direkten Demokratie. Volksentscheid ist verbindliche, direktdemokratische Abstimmung über politische Angelegenheit. Nur Baden-Württemberg wird d. Begriff Volksabstimmung verwendet.

Nein, in DE spielen Volksentscheide auf Bundesebene nur eine untergeordnete Rolle (nur bei neuer Verfassung).

Rechtsstaatsprinzip: Das Rechtsstaatsprinzip fordert...

... eine geschriebene Verfassung,

... dass die Staatsgewalten an das Recht gebunden sind

Merkamle eines Rechtsstaat sind:                          

... Gewaltenteilung,                       

... Vorrangstellung der Verfassung,                        

... unabhängige Gerichtsbarkeit                               

... die garantierte Rechtssicherheit                        

... Garantie des rechtlichen Gehörs vor unabhängigen Richtern

Förderalismus:

Föderalismus ist eine politische Ordnung, bei der die staatlichen Aufgaben zwischen Gesamtstaat (Bund) und Einzelstaaten (Länder) aufgeteilt werden.

Vorteile: 

• Beschränkung politischer Macht durch ihre Aufteilung auf unterschiedliche Ebenen

• der Schutz von Minderheiten (z.B. Minderheit im Gesamtstaat, Mehrheit im Teilstaat)

Ermöglicht den Ländern (Gliedstaaten), Gesetze zu erlassen.

Länder wirken bei Gesetzgebung des Bundes über den Bundesrat immer mit. Bei zustimmungspflichtigen Gesetzen ist ohne Zustimmung der Länder keine Gesetzgebung möglich.

Mit "Bundesrecht bricht Landesrecht" wird der in Art. 31 GG festgelegte Grundsatz bezeichnet, dass im Fall eines Widerspruchs zwischen einer Norm des Landesrechts und einer Norm des Bundesrechts, die Regelung des Bundesrechts Vorrang hat.

Beispiel: In der hessischen Landesverfassung ist als Höchststrafe die Todesstrafe vorgesehen. Art. 102 des Grundgesetzes des Bundes sieht aber vor, dass in Deutschland die Todesstrafe abgeschafft ist. Gemäß des Grundsatzes Bundesrecht bricht Landesrecht, geht damit das GG der hessischen Verfassung vor, mit dem Ergebnis, dass auch in Hessen die Todesstrafe abgeschafft ist.

• Vorteile: Aufgabenteilung, Eigenständigkeit und Selbstständigkeit der Länder, Machtverteilung, mehr Demokratie, Wettbewerb zw. Ländern

• Nachteile: 

  Uneinheitlich (Abi Berlin vs. Abi Bayern, höhere Kosten durch Behörden und Stellen, Dauerwahlkampf (in einem Land stehen immer Wahlen an), hoher Bürokratieaufwand, Bundesland-  Benachteiligung (Standort, Verschuldung)

Kommunale Selbstverwaltung bezeichnet das Recht der Gemeinden, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.

• Freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben: Diese kann die Gemeinde entscheiden, ob und wie eine Aufgabe erledigt wird.

• Pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben: Diese muss die Gemeinde entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen wahrnehmen.

Meinungsbildung bezeichnet die Vorgänge, die zu Entscheidungen führen (z.B. politischen Entscheidungen oder Kaufentscheidungen.

Politische Meinungsbildungsprozess:

Ererfolgt in Deutschland vor allem durch Medien wie Fernsehen, Zeitung, Radio und Internet. Durch öffentliche Bekanntmachungen, Wahlveranstaltungen, Parteiprogramme, usw.

Moderne Demokratie ohne Massenkommunikation nicht denkbar

Massenkommunikation = 4 Macht im Staat, da Medien als Kontrollorgan der Politik fungieren z.B. Aufdeckung von Skandalen

Die Demokratie verlangt "Transparenz", damit "das Volk" das Handeln seiner Repräsentanten verstehen und kontrollieren kann. Um dies zu gewährleisten ist eine anschauliche, detaillierte und umfassende Darstellung von Problemen, Ereignissen, Zuständen, ... aus allen Bereichen der Gesellschaft notwendig. Wichtig ist dabei, dass nicht nur oberflächliches Faktenwissen vermittelt wird, sondern Zusammenhänge aufgezeigt werden.

Pressefreiheit: Sie erlaubt jedem, journalistisch tätig zu sein und das zu tun, was dafür notwendig ist.

Funktion der freien Presse: Die freie Presse soll politische, wirtschaftliche und soziale Zusammenhänge objektiv und unabhängig darlegen und dem Bürger so die Möglichkeit geben, sich seine eigene Meinung zu Bilden.

• Öffentlich-rechtlicher Rundfunk (TV: ARD / Radio: Bayern 1)

→ Bildungsauftrag, Finanzierung Rundfunkbeitrag, kaum Werbung, Programmauftrag durch Staatsverträge

• Privater Rundfunk (TV: Pro7 / Radio: Antenne Bayern)

→ Unterhaltungsauftrag, Finanzierung Werbung

• Printmedien >>>Zeitungen, Zeitschriften

• Neuen Medien >>> Internet

Aufgaben: Medien sollen die Bürger unabhängig und objektiv informieren sowie durch Kritik und Diskussion zur Meinungsbildung beitragen.

Defizite: Medien nehmen aber immer mehr Einfluss auf die Politik. Somit besteht die Gefahr, dass politische Entscheidungen nicht nach politischer Sachlogik, sondern nach Medienmeinung getroffen werden.

Problematisch ist außerdem, wenn Medien kein zutreffendes und verlässliches Bild der Realität wiedergeben. So werden bevorzugt Skandale, Konflikte, Schäden und Unglücksfälle berichtet, was unmittelbar zur Politikverdrossenheit führt (die Politik leistet schlechte Arbeit).

Probleme: Hinter Medien stecken wirtschaftliche Unternehmen mit dem Streben nach Gewinnmaximierung. Man berichtet also, was die Massen interessiert, denn die Massen bringen das Geld.

Auch geht der Trend mehr und mehr zu Onlinemedien. Der Verkauf von Druckmedien ist stark rückläufig. Das "Publikum" ändert sich und die Konkurrenz ist innerhalb der Medienlandschaft nicht mehr nur Regional.

Die grobe Struktur einer Partei wird in Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG geregelt. So muss eine Partei...                           

• ... nach demokratischen Grundsätzen aufgebaut sein,                          

• ... ein Parteiprogramm besitzen und vorlegen,                        

• ... eine Satzung niederlegen,                           

• ... Mitglieder haben,                          

• ... nicht gegen die demokratische Grundordnung verstoßen oder zum Ziel haben diese zu zerstören.

Die Parteienfinanzierung als Begriff der Politikwissenschaft umfasst Einnahmen, Ausgaben und Vermögensentwicklung der politischen Parteien. Die Einnahmen politischer Parteien stammen in den meisten Demokratien aus vier Hauptquellen:                          

• Mitgliedsbeiträge,                       

• Parteispenden,                             

• direkte und indirekte öffentliche Zuwendungen,                         

• Mandatsträgerabgaben/Parteisteuern

  
  

  Bei einzelnen Parteien tragen zusätzlich Erträge aus der Beteiligung an wirtschaftlichen Unternehmen zur Finanzierung bei.

Art 21 GG regelt das Demokratiegebot: Dies zeigt sich durch …

• Innere Ordnung nach demokratischen Grundsätzen,

• freie Gründung,

• Wahl aller Funktionen innerhalb der Partei z.B. Parteivorsitzender, Wahlkreiskandidat

Verfassungswidrige Ziele verfolgt werden.

Antrag muss stellen: Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat.

Entscheidung auf Antrag bei Bundesverfassungsgericht. NPD-Verbots-Antrag 2017 abgelehnt. Verbot KPD 1956

Falls Verfassungswidrigkeit: Parteiverbot, sofortiger Mandatsverlust, Einzug des Parteivermögens.

Unter Interessenverbänden versteht man freiwillige Zusammenschlüsse von Personen und Körperschaften, die mit dem Ziel gegründet wurden, Vertreter der Politik zu beeinflussen.

Interessengruppen bieten Politikern u. a. Finanzhilfen (Spenden), Informationen, Know-how, Politikberatung, Gutachtertätigkeiten, Aufsichtsratsposten sowie gut bezahlte Posten nach Beendigung der politischen Laufbahn an, was die politische Willensbildung beeinflusst.

Beispiele:              IG Metall will Niedriglöhne für Zeitarbeiter abschaffen

                               Greenpeace kämpft gegen Überfischung, für Atomausstieg

                               Mieterbund kämpft gegen drastisch steigende Mieten

• Mensch allein kann Interessen gegenüber Politik nicht durchsetzen → daher Interessengruppen, Verbände: Vertreten die Interessen gegenüber d. Politik

• Partikularinteressen werden z.T. kaum berücksichtigt → z.B. von Kindern, alten Menschen

Interessensverbände lassen sich nach ihren Interessen z.B. in Arbeit, Verbraucher, usw. gliedern.

Beispiele für Interessensgruppen/-verbände:

• Gewerkschaften,

• Betriebsräte,

• ADAC,

• Elternversammlungen in Schulen,

• Unternehmer und Wirtschaftsbünde,

• Religionsverbände, ...

Interessenverbände

• haben eine Vermittlungsfunktion zwischen Gesellschaft und Staat (z.B. Gewerkschaft, Unternehmensverbände, Kinderschutzbund) → Sie vertreten Interessen, die Parteien nicht vertreten können

• nehmen Einfluss auf Politik durch Lobbyisten. Ziel: Beeinflussung von Politikern

• setzen sich für Gruppen ein, die in Gesellschaft schwer Gehör finden oder sich schwer organisieren lassen

• Wahlrechtsgrundsätze:      allgemein, gleich, unmittelbar, frei und geheim

• Wahlsystem: Kommunal-, Landtag-, Bundestag-, Europawahlen

• Bundestagswahlen:

  • 299 Wahlkreise                                               

  • Für jeden Wahlkreis mehrere Kandidaten, die Mitglieder von Parteien sind

  • Wahlzettel 2 Spalten: Links Wahlkreiskandidaten, rechts Parteien

  • Erststimme: Politiker mit meisten Stimmen zieht ins Parlament ein → Mehrheitswahlrecht

  • Zweitstimme: Regelt Gesamtzahl der Sitze der Partei im Parlament → Verhältniswahlrecht

  • Summe der gewonnenen Direktmandate wird vom Gesamtanteil abgezogen, der Rest mit Kandidaten der Liste aufgefüllt.

• 5%-Hürde:

  • Parteien scheiden aus, die weniger als 5% der Zweitstimmen bundesweit erhalten

  • Sie kann nur durch Gewinn von mindestens 3 Direktmandaten außer Kraft gesetzt werden

• Überhangmandate:

  • Erhält eine Partei mehr Direktmandate über Erststimme, als durch die Zweitstimme Sitze bekäme, so erhält die die Differenz als zusätzliche Sitze.

  • Überhangsmandate müssen proportional auf andere Parteien ergänzt werden z.B. 28

  • Überhangsmandaten bekommen anderen Parteien verteilt 28 Mandate.

Hierfür gibt es viele Gründe. Beispielsweise um...                 

• ... von seinem Wahlrecht Gebrauch zu machen                       

• ... weil Demokratie nicht ohne Wähler funktioniert                               

• ... weil so jeder aktiv die Politik beeinflussen kann                

• ... weil so andere entscheiden, wenn ich mich nicht beteilige, ...

• Eine Koalition ist ein Bündnis unabhängiger Partner (versch. Parteien), die ein gemeinsames Ziel verfolgen.

• Eine Fraktion ist eine Vereinigung im Parlament aus Abgeordneten, die der gleichen Partei angehören.

Die Abgeordneten des Bundestages sind nach Art. 38 GG Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Die Abgeordneten genießen Immunität (Freistellung von strafrechtlicher Verfolgung bzgl. Handlungen um zu vermeiden, dass jemand einen „Maulkorb“ bekommt sowie zu verhindern, dass Abgeordnete bei der Abstimmung in Haft genommen werden) und Indemnität (Freiheit vor strafrechtlicher Verfolgung bzgl. Äußerungen) sowie Zeugnisverweigerungsrecht. Für ihr Mandat erhalten sie eine zu versteuernde Entschädigung (Diäten).

• Abgeordnete sind nicht weisungsgebunden, sondern nur ihrem Gewissen verpflichtet

• Indemnität: Keine Belangung für Abstimmungsverhalten

• Immunität: Keine Belangung für Straftaten

• Zeugnisverweigerungsrecht: Möglichkeit, Auskunft über Personen zu verweigern

• Diäten und Kostenaufwandspauschalen

Der Bundestag wird vom Volk gewählt, besteht aus Abgeordneten (personalisierte Verhältniswahl) und ist der Ort, an dem unterschiedliche Auffassungen über den richtigen polit. Weg formuliert und diskutiert werden.

Die wichtigsten  Aufgaben des Bundestages sind ...                            

• Wahlfunktion: Wahl des Bundeskanzlers, der Verfassungsrichter (mit Bundesrat) und des Bundespräsidenten (zusammen mit Ländervertretern in Bundesversammlung)

• Gesetzgebung: Bundesrecht, Haushaltsgesetzgebung, Verträge mit anderen Staate

• Kontrollfunktion: parlamentarische Kontrolle gegenüber der Bundesregierung

• Willensbildungsfunktion: Informieren der Bürger über Standpunkte und alternative Lösungsmöglichkeiten

1. Die Wahl des Bundestages (der Abgeordneten)

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ – so steht es in Artikel 20 des Grundgesetzes. Entsprechend werden die Abgeordneten des Bundestages alle vier Jahre in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl ermittelt. Mit der Bundestagswahl wird somit nicht die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler oder die Bundesregierung gewählt, sondern die Volksvertretung im Bundestag. Eine direkte Wahl der Kanzlerin oder des Kanzlers durch das Volk gibt es in Deutschland nicht.

2. Die Wahl der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers

Die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler wird vom Bundestag ohne Aussprache gewählt. Dabei wird der Bundespräsident natürlich den aus der Bundestagswahl hervorgegangenen „Wahlsieger“ vorschlagen, das heißt diejenige Spitzenkandidatin oder denjenigen Spitzenkandidaten, deren oder dessen Partei die meisten Stimmen erringen konnte. Zur Bundeskanzlerin oder zum Bundeskanzler gewählt wird, wer die Mehrheit der Stimmen der Bundestagsabgeordneten auf sich vereint. Danach muss der Bundespräsident die Gewählte oder den Gewählten binnen sieben Tagen zur Bundeskanzlerin oder zum Bundeskanzler ernennen und vereidigen.

3. Bildung des Kabinetts

Die Bundesregierung besteht aus der Bundeskanzlerin oder dem Bundeskanzler und den Bundesministerinnen und Bundesministern. Sie zusammen bilden das so genannte Bundeskabinett oder einfach nur Kabinett. Die Bundesminister*innen werden von der Kanzlerin oder dem Kanzler vorgeschlagen und wiederum vom Bundespräsidenten ernannt. Sie leisten dann vor dem Bundestag den Amtseid und treten dann ihr Amt an.

• Koalitionsverhandlungen zur Ausübung der Regierungsmacht (Regierungsprogramm, Verteilung der Minister)

• Bundeskanzler wird vom Bundestag gewählt und vom Bundespräsidenten ernannt.

• Kanzler schlägt dem Bundespräsidenten Bundesminister zur Ernennung vor und ernennt einen zum Stellvertreter

·         Bundeskanzler bestimmt Richtlinien der Politik und trägt Verantwortung (Kanzlerprinzip)

·         Ausübung der Exekutiven (regieren)

·         Einbringung von Gesetzen in Bundestag

·         Bundesminister leiten ihren jeweiligen Aufgabenbereich eigenständig (Ressortprinzip)

·         Bei Uneinigkeit der Minister entscheidet Mehrheit (Kollegialprinzip)

Die Vertrauensfrage wird vom Regierungschef, (Bundeskanzler) an das Parlament (Bundestag) gestellt. Wenn die Mehrheit des Parlaments dem Regierungschef nicht das Vertrauen gibt (per Abstimmung), kann dieser den Bundespräsidenten bitten, den Bundestag aufzulösen und Neuwahlen zu veranlassen.

1999 Gerhard Schröder (Rot-Grüne-Regierung) bezüglich Kosovo-Kriegs à hat Vertrauensfrage gewonnen.

Die Vertrauensfrage wurde zuletzt von Bundeskanzler Gerhard Schröder 2005 gestellt. Da die Abgeordneten ihm das Vertrauen nicht gaben, wurde der Bundestag von Bundespräsident Köhler aufgelöst.

Das Misstrauensvotum wird vom Parlament (Bundestag)anden Regierungschef (Bundeskanzler). Hierbei stimmt der Bundestag darüber ab, ob der Kanzler im Amt bleibt. Hierbei muss jedoch gleichzeitig ein neuer Regierungschef gewählt werden.

Aufgaben:

• Durch den Bundesrat können die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes sowie in Angelegenheiten der Europäischen Union mitwirken.

Zusammensetzung:

• 69 Mitglieder, die in einer Landesregierung vertreten sind

• Entsendung von 3-6 Vertretern (abhängig von Ländergröße) aus den Ländern in den Bundesrat

  
  

  Vorsitz wechselt jährlich (derzeit: ist der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Peter Tschentscher (SPD))

  
  

  Abstimmung

• Ein Land muss immer geschlossen abstimmen

Aufgaben: Der Bundespräsident... ...

• schlägt Bundeskanzler zur Wahl vor

• ... ernennt Bundeskanzler

• ... ernennt oder entlässt Bundesminister (auf Vorschlag des Kanzlers)

• ... ernennt oder entlässt Bundesrichter, Bundesbeamte, Offiziere und Unteroffiziere 15

  
  

  Wahl: Der Bundespräsident wird alle 5 Jahre von der Bundesversammlung gewählt und muss mindestens 40 Jahre sein. Die ausschließlich für die Wahl des Staatsoberhaupts der Bundesrepublik Deutschland gebildete Bundesversammlung besteht aus...

• ... allen Mitgliedern des Deutschen Bundestages sowie

• ... einer grundsätzlich gleichen Zahl an Vertretern der Bundesländer, die von den Landtagen gewählt werden.

  
  

  Horst Köhler blockiert das Gesetzt zur Privatisierung der Flugsicherung, daher ist es nicht durchgegangen.

• Der Bundespräsident kann nach Ablauf seiner Amtszeit nur einmal für eine weitere Amtszeit gewählt werden!

• Zur Zeit hat der 17. Deutsche Bundestag 620 Mitglieder, so dass nach dem Rücktritt von Christian Wulff die am 18. März 2012 zusammengetretene 15. Bundesversammlung aus maximal 1.240 Mitgliedern bestand.

Der Gesetzgebungsprozess bezeichnet das geregelte Verfahren, in dem Gesetze entstehen.   Entwürfe für ein neues Gesetz können von Bundestag (Abgeordneten), vom Bundesrat oder von der Bundesregierung kommen. Für die Gesetzgebung sind Bundestag und Bundesrat zuständig.

1. Mitarbeiter eines Bundesministeriums arbeiten auf Wunsch des Ministers einen Gesetzentwurf aus und legen den Entwurf dem entsprechenden Minister vor.

2. Wenn der Minister den Gesetzentwurf billigt, legt er ihn dem Kabinett vor (der Bundesregierung).

3. Billigt das Kabinett den Gesetzentwurf, wird er dem Bundesrat zugeleitet, der zu dem Gesetz Stellung bezieht.

4. Nun folgen insgesamt 3 Lesungen vor dem Plenum (der Vollversammlung) des Parlaments, in denen der Gesetzentwurf diskutiert und beschlossen wird (dazwischen die Tätigkeiten der Ausschüsse).

5. Nun muss der Bundesrat zustimmen oder innerhalb von drei Wochen den Vermittlungsausschuss 1 x anrufen. Dieser vermittelt zw. Bundestag und Bundesrat. Gelingt dies nicht, kann der Bundesrat

a) bei nicht zustimmungspflichtigen Gesetzen Einspruch einlegen und das Verfahren verlangsamen (Einspruchsgesetzen)

b)  bei zustimmungspflichtigen Gesetzten das Gesetzesvorhaben scheitern lassen - Zustimmungsgesetz (Hier kann das Gesetzt zum Scheitern gebracht werden)

Sind die Gesetze zustande gekommen, werden sie nach Gegenzeichnung des Bundeskanzlers und des zuständigen Bundesministers schließlich vom Bundespräsidenten ausgefertigt, im Bundesgesetzblatt verkündet und treten in Kraft. (Grafik: Bundeszentrale für politische Bildung)

1) Die Gesetzesvorlagen werden von der Staatsregierung oder aus der Mitte des Landtags eingebracht. Sie werden beim Landtagspräsidenten eingereicht und dann auf die Tagesordnung der Vollversammlung gesetzt.

2) In der ersten Lesung wird die Gesetzesvorlage vor der Vollversammlung grundsätzlich diskutiert. Änderungsanträge sind nicht möglich. Wird dem zugestimmt, wird sie dem geht es an dem zuständigem Ausschuss weiter.

3) Zunächst wird die Gesetzesvorlagen im Ausschuss beraten. Zuletzt prüft der Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen die Gesetzesvorlage auf ihre Rechtmäßigkeit. Nach Abschluss der Beratungen wird eine Beschlussempfehlung erstellt.

4) In der zweiten Lesung findet in der Regel eine allgemeine Aussprache statt. Jetzt sind Änderungsanträge möglich. Eine dritte Lesung erfolgt nur auf besonderen Antrag. Grundlage sind die Beschlüsse der zweiten Lesung

5) Ein Gesetz ist beschlossen, wenn es die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält Verfassungsändernde Gesetze benötigen einer Zweidrittelmehrheit. Zur Beschlussfähigkeit ist die Anwesenheit der Mehrheit der Mitglieder des Landtags erforderlich. Das Gesetz wird vom Ministerpräsidenten ausgefertigt (unterzeichnet) und mit dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens im Bayerischen Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht.

Die Volksgesetzgebung: Volksbegehren und Volksentscheid    

1) Der Weg zu einem Volksentscheid führt zunächst über das Volksbegehren. Für die Zulassung eines Volksbegehrens sind 25.000 Unterschriften von Stimmberechtigten notwendig. Zudem muss ein ausgearbeiteter Gesetzentwurf zu Grunde liegen und das Innenministerium muss zustimmen.

2) Sind diese Voraussetzungen erfüllt, kommt es zum Volksbegehren. Hierfür müssen 1/10 der stimmberechtigten Staatsbürger das Begehren unterstützen. Ist das der Fall, wird der Entwurf dem Landtag vorgelegt.

3) Nimmt der Landtag den aus einem Volksbegehren hervorgegangenen Gesetzentwurf unverändert an, so bedarf es - falls es sich nicht um eine Verfassungsänderung handelt - keines Volksentscheides mehr. Wenn der Landtag das Volksbegehren ablehnt, kann er dem Volk einen eigenen Gesetzentwurf zusammen mit demGesetz des Volksbegehrens zur Entscheidung vorlegen (Art. 74 Abs. 4 Bayerische Verfassung).

4) Nimmt der Landtag das Gesetz nicht an, kommt es zum Volksentscheid. Die Abstimmung erfolgt mit "Ja" oder "Nein".  Falls das Gesetz die Bayerische Verfassung ändert, bedürfen nicht nur der Mehrheit der Abstimmenden, sondern auch die Zustimmung von 25 % der Stimmberechtigten ("Quorum")

Zustimmungsgesetze können nur zustande kommen, wenn der Bundesrat und Bundestag sich einig sind. Bei einem endgültigen "Nein" des Bundesrats sind Zustimmungsgesetze gescheitert.

Zustimmungsgesetzte sind:                          

• Gesetzte die die Verfassung ändern,                        

• Gesetzte die Auswirkung auf die Finanzen der Länder haben                         

• Gesetzte, welche in die Organisations- und Verwaltungshoheit der Länder eingreifen oder betreffen.

Einspruchsgesetzte sind Gesetzte die keiner der obigen Kategorie zugeordnet werden. Hier hat der Bundesrat lediglich Einspruchsrecht. Der Einspruch des Bundesrates kann durch den Bundestag überstimmt werden.

Der Vermittlungsausschuss besteht aus 16 Mitgliedern des Bundesrates und ebenso vielen des Bundestages. Seine Aufgabe liegt darin, einen Konsens zwischen Bundestag und Bundesrat zu finden, wenn vom Bundestag beschlossene Gesetze im Bundesrat keine Mehrheit finden.

Der Koalitionsausschuss koordiniert die Zusammenarbeit zwischen Koalitionspartnern in der Regierung, im Bundestag und möglichst auch im Bundesrat.

Mitglieder von Koalitionsausschüssen sind in der Regel Vertreter der Regierung, der Fraktionen sowie der die Regierung tragenden Parteien. (Alle Parteivorsitzenden/Fraktionsvorsitzende enthalten)

Die Gewaltenteilung ist die Verteilung der Staatsgewalt auf mehrere sich gegenseitig kontrollierende Staatsorgane zum Zweck der Machtbegrenzung und der Sicherung von Freiheit und Gleichheit.

Man unterscheidet zwischen der gesetzgebenden Gewalt (Legislative), der ausführenden Gewalt (Exekutive) und der rechtsprechenden Gewalt (Judikative) (vgl. Art. 20 Abs. 2 GG).

Dem Prinzip der Gewaltenteilung entspricht es, dass die voneinander unabhängigen Staatsorgane (Legislative, Exikutive und Judikative), um politisch wirksam handeln zu können, miteinander verschränkt werden müssen (d. h., die Exekutive braucht eine gesetzliche Grundlage, um ordnungsgemäß handeln zu können, die Legislative ist darauf angewiesen, dass z. B. durch Regierung und Verwaltung die Gesetze auch umgesetzt werden).

Als horizontale Gewaltenteilung  bezeichnet man die Verteilung der Staatsmacht auf die Legislative, die Exikutive und die Judikative.

Von vertikale Gewaltenteilung spricht man bei der Verteilung der Staatsmacht auf Bund, Länder und Gemeinden/Kommunen. EU steht über dem Bund von der Gesetzgebung.

Im Zusammenspiel der Gewalten kommt dem Bundestag die Rolle des Gesetzgebers (Judikative) zu. Aber der Bundestag macht nicht nur die Gesetze. Er wählt auch den Bundeskanzler, der an der Spitze der Exekutive, also die Bundesregierung, steht. Außerdem ist er unter anderem an der Wahl des Bundespräsidenten beteiligt und bestimmt die Hälfte der Richter des Bundesverfassungsgerichts (Judikative). Diese Überschneidung (oder Verflechtung) von Gewalten wird auch als Gewaltenverschränkung bezeichnet. 

Regierung:

• die Umsetzung der vom Landtag beschlossenen Gesetze

• Kontrolle der Exekutive

• trifft Entscheidung über den Staatshaushalt

• Ansprechpartner und Sprachrohr der Bürger

Opposition:

• kontolliert die Regierung

• ist Gegengewicht politischer Entscheidungen der Regierung

Die Volksvertretung in einem Bundesland nennt man Landtag. Die Aufgaben des Landtags ähneln denen des Bundestages.

Die Aufgabe der Landtage sind

• überwachen die Arbeit der Landesregierung

• sind für neue Gesetzte zuständig

• wählen den Ministerpräsidenten

• kontrollieren Finanzen

Anders als beispielsweise bei der Bundestagswahl muss niemand eine Partei oder eine Wählergruppe "im Paket" annehmen. Vielmehr kann jeder seine Stimme ganz gezielt den einzelnen Bewerber*innen seines Vertrauens geben. Person geht vor Partei.

Listenwahl: Auf den Stimmzetteln sind die Wahlvorschläge der Parteien und Wählervereinigungen aufgeführt. Jeder Wähler kann einen Vorschlag unverändert annehmen, indem er ein Kreuz oben auf der Liste macht. Jede Kandidat*in erhält auf dieser Liste eine Stimme - bis die Gesamtstimmenzahl erschöpft ist. Kandidaten, die zweimal aufgeführt sind, erhalten zwei, solche, die dreimal aufgeführt sind, drei Stimmen.

Stimmenzahl: Die Anzahl der Stimmen, die der Wähler vergeben darf, entspricht meist der Zahl der Mandate. Sie schwankt bei den Gemeinderatswahlen zwischen 8 (bei Gemeinden bis 1000 Einwohnern) und 80 in der Landeshauptstadt München. Bei den Kreistagswahlen hat der Wähler entweder 50, 60 oder 70 Stimmen - je nach Größe des Landkreises.

Komulieren/Panaschieren: Nehmen wir an, auf Ihrem Stimmzettel steht: "Jeder Wähler hat 16 Stimmen." Dann dürfen Sie maximal 16 Stimmen auf einzelne Kandidaten verteilen. Einzelnen Bewerbern dürfen Sie eine, zwei oder drei Stimmen geben. Das nennt man kumulieren. Dabei müssen Sie sich nicht an eine bestimmte Liste halten. Sie können vielmehr panaschieren, indem Sie Kandidaten von verschiedenen Listen auswählen.

Streichen: Eine weitere Möglichkeit ist, Kandidaten zu streichen. Das empfiehlt sich, wenn man eine Parteienliste ankreuzen möchte, aber eine konkrete Person (oder mehrere) nicht in der Kommunalvertretung haben möchte. In kleineren Gemeinden mit nur einem Wahlvorschlag kann jeder Wähler sogar "eigene" Bewerber handschriftlich anfügen. Er muss dazu die Wunschkandidaten eindeutig bezeichnen (Familien- und Vorname, Beruf oder Stand).

Reststimmen: Wer nicht alle seine Stimmen auf einzelne Kandidaten verteilen oder schlicht auf "Nummer sicher" gehen will, kann zusätzlich eine Liste ankreuzen. Wenn ein Wähler zum Beispiel noch acht Stimmen "übrig" hat, bekommen die ersten acht auf der Liste aufgeführten Kandidaten je eine Stimme. Mit diesem Verfahren kann jeder Wähler sicherstellen, dass keine Stimme verloren geht.

Bürgermeister und Landratswahlen: Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat (absolute Mehrheit). Ist das keinem Bewerber gelungen, findet unter den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen eine Stichwahl statt, und zwar am zweiten Sonntag nach dem Wahltag. Wer dann von den abgegebenen gültigen Stimmen die meisten bekommen hat, kann das Amt antreten.

Durch das Volksbegehren wird den Bürgern ermöglicht einen Gesetzesentwurfes in ein Parlament einzubringen. Um ein Volksbegehren zum Erfolg zu führen, müssen die Initiatoren in einer bestimmten Frist eine festgelegte Zahl an Unterschriften Wahlberechtigter vorlegen.

Ein Volksentscheid ist eine, direktdemokratische Sachabstimmung über eine politische Angelegenheit. Bei einem Volksentscheid entscheiden die Wähler unmittelbar über die Annahme oder Ablehnung einer Vorlage (z. B. ein Gesetz). Bei einem Volksentscheid steht die Abstimmung über eine konkrete Sachfrage im Vordergrund.

Das Bürgerbegehren ist das Volksbegehren auf kommunaler Ebene.

Marktwirtschaft --> Angebot und Nachfrage regelt der Markt

Planwirtschaft --> Angebot und Nachfrage regelt eine zentrale Planungsinstanz (zumeist der Staat).

Wirtschaftsordnung BRD = soziale Marktwirtschaft. Sie verknüpft das Prinzip der Marktwirtschaft mit sozialer Gerechtigkeit. Sie basiert auf drei wesentlichen Elementen: Freiheit, Wettbewerb und Verantwortung.

• Freiheit: Die BRD garantiert diese Freiheit im Rahmen der Berufs-, Gewerbe- und Unternehmerfreiheit sowie des Rechts der freien Wahl des Arbeitsplatzes und der Ausbildungsstätte (Art. 12 GG). Zudem ist Privateigentum staatlich garantiert und führt zu dem Anreiz: Wer etwas Leistet kann sich etwas leisten.

• Wettbewerb: Offene Märkte und freie Preisbildung garantieren einen freien Wettbewerb, der sich durch Angebot und Nachfrage regelt. Weil Monopolstellungen und Missbrauch diesen Gedanken negativ beeinflussen würden, gibt es zur Vorbeugung staatliche Institutionen (z. B. das Bundeskartellamt). Diese greifen bei einer zu großen Marktmacht einzelner Unternehmen oder bei Preisabsprachen ein.

• Verantwortung: In der BRD werden nicht nur die Rechte des Einzelnen geschützt. Vielmehr wird der Einzelne auch in die Pflicht genommen, die Verantwortung für sein Handeln zu tragen und für die Konsequenzen zu haftet.

  
  

• Grundgesetz legt keine konkrete Wirtschaftsordnung fest

Freie Marktwirtschaft:

• Freie Entfaltung der Persönlichkeit (Artikel 2)

• Freiheit der Berufswahl, Gewerbefreiheit (Artikel 12)

• Gewährleistung von Eigentum (Artikel 14)

Soziale Marktwirtschaft:

• Schutz der Mütter (Artikel 6)

• Vereinigungsfreiheit, Streikrecht (Artikel 9)

• Sozialbindung des Eigentums, Möglichkeit der Enteignung (Artikel 14)

• Demokratischer und sozialer Rechtsstaat (Artikel 20)

Die soziale Marktwirtschaft geht auf Alfred Müller-Armack zurück. Er entwarf die Soziale Marktwirtschaft als „dritte Form“ neben rein freien Marktwirtschaft und staatlicher Wirtschaftslenkung. Für die Wirtschaftsordnung nach dem zweiten Weltkrieg solle der Markt als „tragendes Gerüst“ in „eine bewusst sozial gesteuerte Marktwirtschaft“ eingebettet sein. 

Ludwig Erhard der von 1949 bis 1963 der erste Bundeswirtschaftsminister der Bundesrepublik Deutschland war übernahm dieses Prinzip.

Menschen in Notlagen helfen und diesen Notlagen aktiv vorbeugen: das ist das Prinzip des Sozialstaates. Sichergestellt wird dies durch die Sozialversicherungen (SV). Diese  basieren folgenden Grundprinzipien:

1. Prinzip der Versicherungspflicht (Sozialversicherungen sind Pflichtversicherungen!)

2. Prinzip der Beitragsfinanzierung (SV finanzieren sich aus Beiträgen der AN + AG)             

3. Prinzip der Solidarität (Die zu versichernden Risiken werden von allen Versicherten getragen)

4. Prinzip der Selbstverwaltung (SV-Träger verwalten sich selbstständig unter Aufsicht des Staates)

5. Prinzip der Freizügigkeit (freier Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital innerhalb der EU)

6. Prinzip der Äquivalenz für die RV (Verhältnis zw. der gezahlten Beträge und der Leistungshöhe)

Sozialversicherungen sind:       

1. Krankenversicherung (KV)           

2. Pflegeversicherung (PV)

3. Unfallversicherung (UV)

4. Rentenversicherung (RV)              

5. Arbeitslosenversicherung (AV)

Probleme: Sozialversicherungen - insbesondere die RV - finanzieren sich über den Generationenvertrag. Junge Arbeitnehmer zahlen die Renten alter Menschen.

Problem: Zu wenig junge Menschen, zu viele alte Menschen.

Sozialversicherungen finanzieren sich durch die Beiträge der Versicherten.              

Problem: Zu viele Arbeitslose und zu wenig Beitragszahler

Die Abrechnungen, insbesondere der gesetzlichen KV sind nicht transparent.           

Problem: Kein Kostenbewusstsein bei den Versicherten.

Als Markt bezeichnet man in der Wirtschaftswissenschaft das Zusammentreffen von Angebot und Nachfrage. Der kleinste Markt ist also ein Nachfrager, ein Anbieter und ein Handelsgut.

Märkte sind somit die Voraussetzung für eine funktionierende Marktwirtschaft. Ohne Nachfrage kein Angebot und umgekehrt. Die Existenz vieler und verschiedener Märkte schafft Auswahlmöglichkeiten bzw. Wahlmöglichkeiten für den Bürger.

In der BRD herrscht das Wirtschaftssystem der "sozialen Marktwirtschaft". Der soziale Aspekt wird dabei durch Absicherung der ökonomisch Schwachen deutlich.

Hierzu gehören …

·         Mindestlohn

·         Tarifverträge

·         Gesetzliche Sozialversicherungen

·         Arbeitsrechtliche Vorschriften (Kündigungsschutz, Arbeitszeiten, Pausenregelungen)

·         Staatliche Fürsorge (Sozialhilfe)

Shit

1. die Einkommensumverteilung,

2. die soziale Grundsicherung als Existenzminimum

3. sowie die durch lohnabhängige Beiträge finanzierte gesetzliche Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung.

• Rechtsgrundlage: Artikel 20 -> Der Staat schützt auch in Verantwortung für künftige Generationen die natürliche Lebensgrundlage und die Tiere.

• Problem/Begründung: Wachsende Weltbevölkerung und wachsende Bedürfnisse bei begrenzten Ressourcen.

• Umsetzung:

  • Vorschriften (Mülltrennung, Abgas-Grenzwerte)

  • Finanzielle Anreize (Kfz-Steuer nach CO2-Ausstoß, Förderung von Solaranlagen, Subventionen für Elektroautos, Emissionszertifikate)

  • Staatliche Investitionen und Angebote (Kläranlagen, öffentlicher Personenverkehr, Verbesserung der Umweltstandards bei öffentlichen Gebäuden)

Globalisierung beschriebt einen weltweiten Verflechtungsprozess verschiedener Bereiche wie z.B. der ...

… Kommunikation

• Telekommunikation und Internet machen vor keinen Staatsgrenzen halt.

• Couds und iCoulds ermöglichen den Datenaustausch und zugriff von nahezu jedem Punkt auf der Welt. ...

…Ökonomie (Wirtschaftssystem eines Landes)

• Waren und auch Dienstleistungen können Weltweit angeboten und verkauft werden.

• Normen und technische Regeln werden zunehmend vereinheitlicht.

• massive grenzüberschreitende Finanzströme (z.B. Griechenland)

... Politik

• staatliche Vorschriften und Regelungen werden abgebaut bzw. international angeglichen.

• Entstehung internationaler politischer Kooperation.

• Verlust bzw. Wandel nationaler Identitäten und kultureller Eigenarten.

• die Auflösung der Grenzkontrollen innerhalb der EU sowie gemeinsame Währungen.

... Umwelt

• Ereignisse in einem Teil der Welt berühren Gesellschaften in anderen Teilen der Welt (z.B. Fukoschima).

• Versuche nach internationalen Regelungen zum Umweltschutz (Weltklimagipfel).

• Verbreitung von Krankheiten und Epidemien.

Technischer Fortschritt: Produkt- und Prozessinnovationen, insbesondere in Kommunikations- und Transporttechnologien (Internet, Digitalisierung, Weltluftverkehr, Containertransport)

Ordnungspolitische Grundorientierungen: Entscheidungen und Maßnahmen zur Liberalisierung des Welthandels

Bevölkerungswachstum in vielen Ländern

Ungleichverteilung globaler Ressourcen

Vorteile:

• Größerer Absatzmarkt für Produkte (wichtig für Deutschland als Exportnation)

• Schaffung/Sicherung von Arbeitsplätzen (jeder 4. Arbeitsplatz hängt direkt oder indirekt vom Export ab, v.a. im Maschinenbau, in der Automobilindustrie und Chemie-Industrie)

Nachteile:

• Dominoeffekt bei Finanzkrisen (Finanzsystem werden voneinander abhängiger)

• Wirtschaftliche Abhängigkeiten

• Angestiegener Verbrauch endlicher Ressourcen

• Verdrängung der lokalen Kultur und Bräuche

• Soziale Probleme, wie Migration, Flüchtlingskrise, Epidemien

Das Funktionieren unserer Gesellschaft beruht auf Transparenz und Wirtschaftswachstum. Immer neue Schulden führen unweigerlich dazu, dass ein gewisses Maß an Wirtschaftswachstum vorhanden sein muss, um die "Bilanz" auszugleichen. Um dies aber zu realisieren, müssen möglichst viele Menschen produktiv Arbeiten, Geld verdienen und auch wieder ausgeben. Das Ziel ist also Vollbeschäftigung. Erreichen lässt sich das aber nur dann, wenn die Bürger über die notwendigen Kompetenzen verfügen, um am Arbeitsmarkt zu bestehen. Die wiederum erfordert ein gewisses Maß an Bildung.

Information = zweckorientiertes Wissen

• Technisches Know-How

• Steuerungs- und Überwachungsinformationen

• Kommunikation mit Kunden

• Ungleichverteilung von Informationen ermöglicht Informationsvorsprünge

• Information als Potenzialfaktor

Bildung = Entwicklungsprozess des Menschen

• Effizientere und schnelleres Arbeiten

• Steigerung der Arbeitsproduktivität

• Höherwertige Tätigkeiten

• Leichterer Aufnahme neuer Ideen und Methoden

• Erleichterung von Innovationen

• Ersatz körperlichen Arbeitseinsatzes durch Maschinen

3 Säulen der Nachhaltigkeit

• Ökologie: Klimaschutz, Erhaltung der Artenvielfalt, Ressourcenschutz

• Ökonomie: Erhaltung/Erhöhung des Kapitals, Wissensstand erhöhen, Image verbessern

• Soziales: Bildungsangebot schaffen, Gleichstellung Mann/Frau, Bekämpfung von Armut, Wohlstand für alle

Ökologische Grundprobleme unserer Industriegesellschaft:

1. Endlichkeit der natürlichen Ressourcen (Naturkapital) =>

2. Erhaltung des bestehenden Naturkapitals

3. Sicherung der ökologischen Bedingungen des menschlichen Überlebens

4. Berücksichtigung der ökologischen Kosten von Produktion und Konsum

5. Steigerung der Energie- und Materialeffizienz

Als sozialer Wandel werden die prinzipiell unvorhersehbaren Veränderungen einer Gesellschaft in ihrer sozialen und kulturellen Struktur bezeichnet.

Markantestes Beispiel: Übergang von der Agrar- zur Industriegesellschaft. Neben den demographischen Aspekten (Anstieg der Bevölkerung, Verlängerung der Lebenszeit) bildet die Veränderung der Erwerbsstruktur von landwirtschaftlicher Arbeit zur Industriearbeit eine wesentliche Grundlage der Entwicklung und Formation der Industriegesellschaft. Diesem wirtschaftlichen Strukturwandel entsprachen Veränderungen im familiären Zusammenleben ebenso wie in der Rechtsordnung, im Erziehungsverhalten ebenso wie im Geschäftsleben und in der Verwaltung.

Der soziale Wandel wird in der Arbeitswelt z.B. deutlich durch die...             

• ... Flexibilisierung: Forderung flexibler Arbeitszeiten, virtuelle Schreibtische, moderne Sozialleistungen,  leistungsorientierte Bezahlung, ...

• ... Beschäftigungsart: Befristete Beschäftigung, Zeitarbeit, Leiharbeit, Projektarbeit, Minijobs

• ... Technisierung: Arbeitsplätze mit vermeintlich einfachen Tätigkeiten werden wegrationalisiert und durch Maschinen ersetzt.

·         1951: Gründung Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS)

·         1957: Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und Europ. Atomgemeinschaft (EURATOM)

·         1968: Abschaffung der Binnenzölle

·         1973: Norderweiterung der EWG (Vereinigtes Königreich, Irland und Dänemark)

·         1979: Erste Direktwahl des Europäischen Parlaments

·         1986: Süderweiterung (Spanien, Portugal) und einheitliche Europäische Akte

·         1992: Vertrag von Maastricht (Vertrag über Europäische Union)

·         1995: Erweiterung der EU (Österreich, Finnland und Schweden), Schengen-Abkommen

·         1997: Vertrag von Amsterdam (Erweiterung der Befugnisse des Europäischen Parlaments)

·         1999: Einführung des Euros in 11 Mitgliedsstaaten

·         2001: Vertrag von Nizza, Griechenland tritt der Währungsunion bei

·         2002: Einführung des Euros als Bargeld

·         2004: Historische Erweiterung der EU (Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Slowakei, Slowenien, Ungarn, Malta und Zypern)

·         2007: Erweiterung der EU (Bulgarien, Rumänien), Vertrag von Lissabon

·         2013: Beitritt Kroatiens (28. Mitgliedsstaat)

·         2020: Austritt Großbritanniens (Brexit) => derzeit: 27 Mitgliedsstaaten

1. Der Europäische Rat setzt sich aus den Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten und dem Präsidenten des Europäischen Rates und der Europäischen Kommission zusammen.  

   Sitz: Brüssel 

   Aufgaben: - legt die Leitlinien der EU-Politik fest, - wird selbst nicht gesetzgeberisch tätig

2. Das Europäische Parlament ist die Legislative in Europa. Es besteht aus direkt gewählten Abgeordneten, die alle fünf Jahre neu gewählt werden.       

   Sitz: Straßburg, Brüssel, Luxemburg    

   Aufgaben: - demokratische Vertretung der EU-Bürger, - ist zusammen mit dem Ministerrat der Gesetzgeber in der EU, - entscheidet über den EU-Haushalt. - entscheidet über EU- Beitritte

3. Der Ministerrat ist die Legislative in Europa. Er setzt sich aus den Ministern der einzelnen Fachbereiche der 27 EU-Mitgliedstaaten zusammen.          

   Sitz: Brüssel, Luxemburg          

   Aufgaben: - ist zusammen mit dem Europäischen Parlament der Gesetzgeber in der EU, - entscheidet über den EU-Haushalt.  

4. Die Europäische Kommission ist die Exekutive in Europa. Sie setzt sich aus 27 Mitgliedern (Kommissare) zusammen (eines aus jedem Mitgliedsstaat).             

   Sitz: Brüssel

   Aufgaben: - überwacht die Ausführung der EU-Gesetze, Verordnungen, Richtlinien und kümmert sich um die Umsetzung des beschlossenen Haushalts.

5. Der Europäische Gerichtshof ist die Judikative in Europa. Er besteht aus einem Richtern pro EU-Mitgliedsstaat und ist die letzte rechtssprechende Instanz der europäischen Gemeinschaft.

   Sitz: Luxemburg

   Aufgaben: - sorgt für die Einhaltung des EU-Rechts. - überprüft die Rechtmäßigkeit des Handelns der EU-Institutionen - wacht, dass die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen nachkommen - kann Strafzahlungen auferlegen.

6. Die Europäische Zentralbank ist eine unabhängige Bank. Ihre Mitglieder werden vom Europäischen Rat ernannt.       

   Sitz: Frankfurt am Main

   Aufgaben: - Sicherung der Preisstabilität in den EU-Mitgliedsstaaten - Festlegung der Leitzinsen in Ländern mit dem EURO.

7. Der Rechnungshof ist zuständig für die Rechnungsprüfung. Er besteht aus 27 Mitgliedern (eines pro Mitgliedsstaat), die vom Ministerrat ernannten werden.    

   Sitz: Luxemburg

   Aufgaben: - kontrolliert die Ein- und Ausgaben der EU - stellt sicher, dass die Mittel wirtschaftlich eingesetzt wurden

Europäische Zentralbank (EZB) (Frankfurt am Main) (Präsidentin: Christine Lagarde)

Organisation: Die NATO (englisch North Atlantic Treaty Organization) ist eine Internationale Organisation, die den Nordatlantikvertrag, ein militärisches Bündnis von 30 europäischen und nordamerikanischen Staaten, umsetzt. Der Nordatlantikvertrag sieht ein Defensivbündnis ohne automatische militärische Beistandspflicht der Mitglieder vor. Für den Fall des bewaffneten Angriffs auf eines der Mitglieder, verpflichtet der Vertrag die übrigen Mitgliedstaaten zur sog. kollektiven Selbstverteidigung.

Aufgaben: Während der Zeit des Kalten Kriegs bestand die Hauptaufgabe der NATO darin, die Freiheit und Sicherheit der Mitglieder durch Abschreckung, Aufrüstung und ständige Abwehrbereitschaft zu garantieren. Heute haben sich die Aufgaben der NATO angepasst. Gemäß dem Nordatlantikvertrag blieben Abschreckung und Verteidigung zwar Hauptaufgaben, traten jedoch etwas in den Hintergrund. Vermehrt wurde auf Dialog und Zusammenarbeit mit den „alten Gegnern“.

Mitglieder: Albanien, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Frankreich, Griechenland, Island, Italien, Kanada, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Türkei, Ungarn, Vereinigtes Königreich, USA

Ergänzend:

• Gründung: 4. April 1949 in Washington (Grundlage: Völkerrechtlicher Vertrag)

• Ziel: Kollektive Verteidigung bzw. kollektiver Beistand

• Gründungsmitglieder: Belgien, Dänemark, Frankreich, Island, Italien, Kanada, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Portugal, Vereinigtes Königreich, Vereinigte Staaten

• Historischer Hintergrund: Globaler Sicherungsgürtel zur Eindämmung des sowjetischen Einflusses nach Ausdehnungsversuchen (Berlin-Blockade 1948/49)

• NATO-Strategie heute: Kollektive Verteidigung, Krisenbewältigung und kooperative Sicherheit

• Aktuell 30 Mitglieder

• Beitrittskandidat: Bosnien und Herzegowina, Serbien, Beitrittsgesuch von Georgien + Ukraine

Die Entwicklungspolitik von Deutschland und der Europäischen Union nehmen in Außenpolitisch eine Schlüsselstellung ein. So ist die EU der weltweit größte Geber von Entwicklungshilfen. Hauptziele der deutschen und der europäischen Entwicklungspolitik sind:

• die Bekämpfung und die Beseitigung der Armut

• die Verteidigung der Menschenrechte und der Demokratie,

• die Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern

• die Bewältigung der Herausforderungen in den Bereichen Umwelt und Klima.

Gründung (51 Nationen): 1945 aufgrund Weltwirtschaftskrise und 2. Weltkrieg (Grundlage: Charta der Vereinten Nationen). Derzeit 193 UN-Mitgliedsstaaten.

• Ziele:

  1. Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit

  2. Friedliche Schlichtung aller Streitigkeiten

  3. Verzicht auf Gewaltanwendung

  4. Achtung der Gleichheit und der nationalen Souveränität aller Staaten

  5. Förderung der freundschaftlichen Zusammenarbeit zur Friedenssicherung

  6. Förderung der internationalen Zusammenarbeit zur Lösung wirtschaftlicher, sozialer, kultureller und humanitärer Probleme

  7. Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten ungeachtet der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder der Religion

Zusammensetzung:

Der Sicherheitsrat ist ein Organ der Vereinten Nationen. Er setzt sich aus fünf ständigen und zehn nichtständigen Mitgliedern (Staaten) zusammen. Die fünf ständigen Mitglieder (auch Veto-Mächte genannt) sind Frankreich, Russland, USA, China und England.

Aufgaben:

• Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit, die Durchsetzung der Menschenrechte sowie der wirtschaftliche und soziale Fortschritt aller Völker.

Schwierigkeiten:

• Uneinigkeit unter den 5 ständigen Mitgliedern (Veto-Recht),

• langwierige Entscheidungsfindung,

• wirtschaftliche Interessen

• Eine Gewaltfreie Friedenssicherung durch UN-Blauhelme nicht immer möglich.

• Die Bereitstellung von Truppen durch UN-Mitglieder erfolgt auf freiwilliger Basis.

• Die Einbindung möglichst vieler Länder in Friedenstruppen sind nicht effektiv , aufgrund unklare Befehlsstrukturen, Sprachbarrieren, mangelnde Zusammenarbeit.

• Durch die Bürokratie des UN-Sicherheitsrats ist kein schnelles Handeln möglich Enscheidungen können bis 3 Wochen dauern siehe Maßnahmen in Ruanda bzgl. Massaker)

• Bei Uneinigkeit der 5 ständigen Sicherheitsmitglieder ist die Entscheidungsfindung des Sicherheitsrats langwierig (Veto-Recht).

• Aufgrund des Selbstbestimmungsrechts der Länder wird das Eingreifen erschwert.