5.Kapitel&6.Kapitel

-Bundesverfassungsrecht verstreut in zahlreichen Verfassungsrechtsquellen

-B-VG

-Sonstige Bundesverfassungsgesetze

-In einfachen Gesetzen enthaltene Verfassungsbestimmungen

-Im Verfassungsrang stehende Staatsverträge

-Kernstück des Bundesverfassungsrechts

-Stamm B-VG

-enthält wichtige Bestimmungen über Staatsorganisation

-aber nicht gesamte formelle Bundesverfassungsrecht

-erlaubt weitere (neben dem B-VG geltende) Bundesverfassungsgesetze zu erlassen wie zB

-Staatsgrundgesetz

-Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten

-BVG über Neutralität Ö

-Finanz-Verfassungsgesetz usw

-um B-VG Regelungen oder Grundrechtsbestimmungen zu ergänzen oder um Ausnahmen hiervon zu normieren

-heute dürfen nicht mehr abgeschlossen werden

-von damals noch: im Verfassungsrang stehende Staatsverträge (EMRK) sowie Einzebestimmungen in Staatsverträgen die als verfassungsändernd genehmigt wurden

-normieren Staatsziele, Verfassungs- bzw Gesetzgebungsaufträge, die für Gesetzgebungsorgane in aller Regel aber für alle Verfassungsorgane in Bund und Ländern und Gemeinden verbindlich sind

-normieren inhaltliche Vorgaben, die Staatsorgane bei ERfüllung ihrer Aufgaben zu berücksichtigen haben

-normieren kein unmittelbar justiziables Recht

-werden als Interpretationshilfe bei Auslegung anderer Rechtsvorschriften herangezogen

-durch nachträgliche Erlassungen verfassungsrechtlicher Nebengesetze wurden STaatsziele in Form von "Bekenntnissen” nachträglich in das Verfassungsrecht eingebaut

-Gewährleistung der Gleichstellung von MEnschen mit Behinderung

-tatsächliche Gleichstellung von Mann und FRau

-umfassende Landesverteidigung

-Prinzip der Nachhaltigkeit bei Nutzung natürlicher Ressourcen

a) Grundprinzipien als konkretisierungsbedürftige Verfassungsgrundsätze

b) Geltende Grundprinzipien

c) Verfassungsgrundsätze, die keine Grundprinzipien sind

-Ob Verfassungsgrundsatz zu Grundprinzipien, ergibt sich nicht aus programmatischen VErankerung, sondern daraus on verfassungsrechtliche Grundsatzentscheidung durch andere Verfassungsvorschriften entfaltet bzw konkretisiert wird

-demokratisches Prinzip

-rechtsstaatliches Prinzip

-liberales Prinzip

-republikanisches Prinzip

-bundesstaatliches Prinzip

-gewaltentrennendes Prinzip

-Gemsamtheit wird als verfassungsrechtliche Grundordnung bezeichnet

zB Sozialstaatsprinzip oder antinationalsozialistisches Prinzip

-sie sind Kriterien für eine "Gesamtänderung der Bundesverfassung”

-Maßstab für die Prüfung von Bundesverfassungsrecht

-und Interpretationshilfe

-Art 44 Abs 3 B-VG ist jede “Gesamtänderung der Bundesverfassung” nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahren einer ABstimmung durch das gesamte Bundesvolk zu unterziehen = obligatorische Volksabstimmung

-Volksabstimmung ist dringend geboten

-nur erschwärt zu beschließen= Beschluss des parlamentarischen Bundesverfassungsgesetzgebers und Zustimmung des Bundesvolkes erforderlich

-einer Abstimmung zu unterziehen wenn ein Drittel des NR oder des BR dies verlangt = fakultative Volksabstimmung

-für Teiländerung genügt Beschluss des parlamentarischen Verfassungsgesetzgebers

-Austausche der Verfassungsurkunden ohne gravierende inhaltliche Änderungen ersetzt= Gesamtänderung im formellen Sinn

-Änderung eines bestehenden Grundprinzips=Gesamtänderung im materiellen Sinn

-B-VG differenziert nicht Gesamtänderung daher formell und materiell zu verstehen

Zweck der doppelten Schichtung

-zentrale Grundsätze durch einfaches BVG zwar gestaltet, aber weder förmlich beseitigt noch gravierend geändert werden dürfen

-über EU-Beitritt war Volksabstimmung abzuhalten

-positives Ergebnis= EU-Beitrittsverträge konnten abgeschlossen werden

-gravierender Eingriff in das demokratische Prinzip -> dass Ö Gesetzgebungsorgane bei Erlassung von Gesetzen an einschlägige Unionsrechtsakte (zB Richtlinien) gebunden sind

-formelle BVR als zweischichtige Verfassungsrechtsordnung

1.verfassungsrechtliche Grundordnung

2.dem sonstigen einfachen Bundesverfassungsrecht

können Grundprinzipien als höchstrangige Rechtsvorschriften qualifiziert werden

-übergeordnet dem sonstigen Bundesverfassungsrecht wie dem Gesetzesrecht

-alle Rechtsvorschriften müssen in Übereinstimmung mit den Grundprinzipen erzeugt werden

-Widerspricht es= verfassungswidriges Bundesverfassungsrecht

Verfassungsvorschriften im Zweifel so auszulegen, dass Widerspruch mit Grundprinzipien vermieden wird = prinzipienkonforme Interpretation

ist durch systematische Interpretation der ein Grundprinzip konkretisierenden Verfassungsbestimmungen zu ermitteln

Republik- Stellung des Staatsoberhauptes

Demokratie- Art und Weise der Staatswillensbildung/Rechtserzeugung

Rechtsstaat-BEschränkung/Zügelung der Regierungs-bzw Vollziehungsgewalt

Bundesstaat- organisatorische Untergliederung des Staates einschließlich horizontaler Aufteilung der Staatsgewalt

Gewaltentrennung- Aufteilung der Staatsgewalt auf voneinander unabhängige Organapparate

-Art 1 B-VG

-nicht Monarchie

-Stellung des Staatsoberhauptes

-republikanisches Gemeinwesen: staatsorgan muss sich um Vertrauen des Volkes bemühen

-kein Organ steht außerhalb von Gesetz und Verfassung

zeitlich befristete Amtsperiode

rechtliche und politische Verantwortlichkeit

-6 jährige Funktionsperiode des BPräs

-einmalige unmittelbare Wiederwahlmöglichkeit

-politische und rechtliche Verantwortlichkeit

=Volksherrschaft

-Herrschaftsform zieht Rechtfertigung aus Gedanken der Freiheitssicherung

-Ausübung staatlicher Macht soll auf den Willen jener Person zurückgeführt werden, über die Macht ausgeübt wird

-Demokratie bedingt in rechtlicher Perspektive die Beteiligung der Rechtsunterworfenen an der Rechtserzeugung in Form der Gesetzgebung der Rsp und der Verwaltung

Rückführung aller Staatsgewalt auf Volkswillen

Rechtsnormen die vom Willen der Mehrheit der Bürger getragen sind sollen gelten

Achtung vor Tyrannei der Mehrheit vielfälige Vorkehrungen zum SChutz der Minderheit (zB Grundrechte als Schranken für den Gesetzgeber; zwei Drittel Mehrheit bei Beschlussfassung

plebiszitäre Demokrtie= direkte, unmittelbare Demokratie

=wenn Rechtsunterworfene unmittelbar an der staatlichen Willensbildung teilhaben

repräsentative Demokratie=indirekte mittelbare Demokratie

= Rechtsunterworfene nehmen nicht unmittelbar an der Willensbildung teil sondern durch Wahl der Repräsentanten Bsp: Bundesvolk wählt Abgeordneten zum NR; NR erzeugt die Gesetze

Zentrale Willensbildung durch Gesetzgebungsorgane(NR; LT) und Wahl derselben durch das Volk

-Grundstruktur der Vw (Art 20 Abs 1 B-VG) ist wichtiger Teilsaspekt des demokratischen Prinzips

-obersten VwOrgane sind für Tätigkeit den gesetzgebenden Organen gegenüber verantwortlich

-zentrales Strukturelement

-in allgemeinen Bestimmungen verankert Art 7 B-VG

-allen Staatsbürgern wird gleichberechtigte Teilnahme an demokratischen Wahlen und Ausübung sonstiger politischer Rechte gewährt

ebenso sind auch öffentliche 'Ämter gleich zugänglich und gleiche BEteiligung an Willensbildungdprozess garantiert

-Mitwirkung des Volkes an der Gerichtsbarkeit durch Schöffen und Geschworene (Art 91 B-VG)

-Mitwirkung des Volkes an der Gesetzgebung durch Volksabstimmung, Volksbegehren, Volksbefragung

-Rechtserzeugung durch gewählte Repräsentativorgane

-B-VG dem Konzept der repräsentativen Demokratie verpflichtet dennoch durch direktdemokratische Elemente ergänzt aber stets mit Repräsentativsystem verbunden bleiben

-B-VG Konzept der parlamentarischen Demokratie verpflichtet aber auch Züge eines Präsidialsystems (Volkswahl des BPRäs)

-Bundesverfassung ermöglicht freie Gründung politischer Parteien und erlaubt diesen eine umfassenden BEeinflussung der staatlichen Willensbildung durch Teilnahme an Wahlen parteienstaatlichen Demokratie in Form einander konkurrierenden Parteien =Mehrheitsparteiensystem

-Rechtsstaat und Demokratie verfolgen dasselbe Ziel; Sicherung von Freiheit und Gleichheit der Bürger

-es geht um Zügelung staatlicher Vollziehungsgewalt

-Zentrale rechtsstaatliche Forderung ist Bindung der Vollziehung an das demokratisch erzeugte Gesetz

-staatliche Willkürakte sollen ausgeschlossen werden

-allgemeines Gesetz soll notwendige Grundlage jeder Vollziehungstätigkeit sein

-auch Staat selbst ist an das Gesetz gebunden und diese Bindung ist gerichtlich durchsetzbar

bestimmte Zielvorstellungen: vorhersehbarkeit staatlicherer Vollziehungstätigkeit

Gleichbehandlung der Bürger durch Vollziehungsbehörden

Ausschluss staatlicher Willkür

Freiheitssicherung für den Bürger

staatliches Handeln soll Herbeiführung sozialer Gerechtigkeit dienen

Dazu soll Staat Menschen in sozialer Notlage materiell unterstützen (zB Mindestsicherung)

umfassendes Sozialstaatsprinzip ist im B-VG nicht verankert

VfGH hat dem Schutz der Bürger vor behördlicher Willkür dienende Rechtsgrundsätze abgeleitet

Kundmachung->genereller Rechtsvorschriften in allgemein zugänglichen Rechtserkenntnisquellen

Zugnglichkeit

Verständlichkeit von Rechtsvorschriften-> fordert Mindestmaß an Zugänglichkeit und Verständlichkeit

um gesetzeskonforme und willkürfreie Vollziehungstätigkeit zu gewährleisten soll durch rechtsstaatliche Hauptelemente erreicht werden

Legalitätsprinzip Art 18 B-VG

gerichtliche Kontrolle Verwaltungshandelns durch VwG Art 130 B-VG

VwGH Art 133 B-VG

VfGH Art 139, 144 B-VG

alle AKte staatlicher Organe im Gesetz und in Verfassung begründet sein müssen -> System von Rechtsschutzeinrichtungen bieten Gewähr dafür, dass rechtlichen Existenz als dauernd geischert erscheinen, die in Übereinstimmung mit den ie bedingenden AKten höherer Stufe erlassen werden

Rechtsschutzgarantie wird ergänzt durch Forderung nach Mindestmaß an faktischer Effektivität des Rechtsschutzes

-Freiheit des Individuums gegenüber Staates bildet System der Grundrechte

es gewährleistet Handlungsfreiraum, in den Staatsorgane nicht eingreifen dürfen

Grundrechte bewirken Selbstbeschränkung des Staates

Gesamtsystem der Grundrechte als liberales Prinzip qualifiziert

-Zusammenschluss von Gliedstaaten zum Gesamtstaat es geht um Zusammenschluss mehrerer Staaten zu einem weiteren Staat

-Bundesstaat vereinigt zwei Staatstypen; die Gliedsstaaten (Bundesländer) und die Zusammenschluss der Gliedstaaten (Bund) , den Gesamt(Zentral)Staat

-Souveränität kommt nur Gesamtstaat zu

-Gesamtstaat souverän

-Gliedstaaten teilsouverän

-Staatsfunktionen zwischen Zentralstaat und Gliedstaaten aufgeteilt

-staatliche Einheit soll jene Aufgaben erfüllen, die in ihrem überwiegenden Interesse gelegen sind und von ihr auch erfüllt werden können

erst wenn kleinere Einheit Aufgabe nicht erfüllen kann, soll Bund sie wahrnehmen

-keine Untergliederung in Zentralstaat und Gliedstaaten

-lediglich einzige Staatsgewalt

-zentral regiert

-Aufteilung der Staatsaufgaben auf Bund und Länder

-Ländern muss fester Kern eigenständiger Staatsaufgaben erhalten bleiben

-eig relative Verfassungsautonomie der Länder = Befugnis der Länder zur selbstständigen Gestaltung der Staatsorganisation jedes Landes durch Landesverfassung

-Befugnis aber beschränkt — darf nicht gegen Bundesverfassungsrecht verstoßen

-durch BR

-wichtige BG werden von LandesVwORganen in mittelbarer Bundesverwaltung vollzogen

bundesstaatliche Kompetenzverteiung muss ergänzt werden durch föderalistische Finanzordnung die eine aufgabengerechte Verteilung der Steur- und Finanzmittel auf Bund und Länder garantiert

-wesentlicher Punkt dabei: Gliedstaaten kommt weitgehende finanzielle Selbstständigkeit gegenüber dem Bund zu

(materielle) Dreiteilung der Staatstätigkeit durch (organisatorische) Dreiteilung der Staatsorgane ergänzt

-Grundidee: Aufteilung der Staatsmacht auf voneinander unabhängige Organapparate um Beschränkung und Kontrolle staatlicher Macht zur Sicherung der Freiheit des Bürgers zu erreichen und Machtmissbrauch zu verhindern

-Sichern die Freiheit der Bürger

-elemente (funktioneller) Gewaltenverschmelzung ohne Weiteres vereinbar, sogar förderlich

-Willensbildung zuständige Staatsorgan bei Erledigung seiner Aufgaben an Zustimmung-, Mitwirkungs- und Kontrollbefugnise anderer Staatsorgane gebunden

-Trennung der Staatsgewalten wird durch System gradueller Gewaltenverschränkung ergänzt, im Sinn einer ausgewogenen Gewaltenbalance im Staat

dadurch gekennzeichnet, dass die Staatsaufgaben Gesetzgebung, Gerichtsbarkeit, Verwaltung von voneinander unabhängigen Organapparaten besorgt werden, ohne dass es auf den Inhalt der Staatsaufgaben ankommt

-kann zu willkürlichen Aufgabenübertragung führen, die durch die materielle Gewaltenteilunf vermieden werden sollen

-findet Ausdruck in verschiedenen Verfassungsbestimmungen: im Grundsatz der Trennung der Justiz von der Verwaltung zB

Aufgaben der Gesetzgebung soll den Gesetzgebungsorganen, die Aufgaben der Verwaltung den VwORganen und die Aufgaben der ordentlichen Gerichtsbarkeit den Gerichtsoragnen

dies soll willkürliche Aufgabenzuweisungen durch Gesetzgeber verhindern

Bundesverfassung entspricht diesem Konzept weitgehend