Definiere Filmhersteller und seine Funktionen
Der Filmhersteller ist eine natürliche oder juristische Person der eine wirtschaftliche Verantwortung innehat.
Er muss keinen schöpferischen Beitrag leisten.
Definiere Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung
Meinungsäußerung: Äußerung, die den Empfänger als subjektive Meinung anspricht. Auf den Wert, die Richtigkeit, die Vernünftigkeit der Äußerung kommt es nicht an.
Tatsachenbehauptung: Äußerung, deren Gehalt entsprechend dem Verständnis des Durchschnittsempfängers der objektiven Klärung zugänglich ist. Sie bezieht sich auf objektive Umstände in der Wirklichkeit, die dem Beweis vor einem Gericht zugänglich sind, also etwa durch Urkunden, Zeugen oder Sachverständige bestätigt oder widerlegt werden können.
Wichtig! Durch die Nutzung bestimmter Wendungen, z.B. „ich meine, dass …“, „ich glaube, …“ wird die Einordnung als Tatsachenbehauptung oder Meinungsäußerung nicht maßgeblich bestimmt. Es kommt auf den den Kontext an.
Was ist der Unterschied zwischen Schmähkritik oder Sachkritik?
Sachkritik
scharf, schonungslos, bewusst übertrieben
-> Aber sachbezogen!
Schmähkritik
Diffamierung der Person steht im Vordergrund, Absicht nicht nur anzuprangern, sondern auch zu beleidigen
-> Das Sachbezogene fehlt!
Was ist Privatsphäre?
Die Privatssphäre wird vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht geschützt.
Die Privatssphäre ist thematisch und räumlich bestimmt.
Was bedeutet thematischer und räumlicher Schutz der Privatsphäre?
Thematisch: Angelegenheiten, die wegen ihres Informationsinhaltes typischerweise als privat eingestuft werden, z.B. vertrauliche Kommunikation unter Eheleuten, Bericht über das Privatleben wie Urlaub, häusliche Angelegenheiten.
Räumlich: Rückzugsbereich des Einzelnen, insbesondere den häuslichen, aber auch außerhäuslichen Bereich, der die Möglichkeit des Zu-Sich-Selbst-Kommens und der Entspannung sichert und der das Bedürfnis verwirklichen hilft, „in Ruhe gelassen zu werden“, z.B. Urlaub am Strand.
Was sind die Vorraussetzung für den Ersatz materieller Schäden (Schadensersatzanspruch)?
1. Erfüllung eines haftungsbegründenden Tatbestandes
- Rechtswidrigkeit
- Verschulden [Vorsatz und Fahrlässigkeit]
2. Eintritt eines Schadens
- positiver Schaden
- entgangener Gewinn
- zukünftiger Schaden
3. Ursächlicher Zusammenhang [Kausalität]
- Bedingungstheorie [Äquivalenztheorie]
-> Erfolg hängt von der vorausgegangenen Tat ab!
Was ist die Definition eines "Werks" §2 II UrhG?
Ein Werk ist eine persönliche/geistige Schöpfung des schaffenden Menschen, welche eine gewisse Schöpfungshöhe erreichen muss, um urheberrechtlichen Schutz genießen zu können.
Ein Werk muss:
- etwas subjektiv neues sein
- sich vom alltäglichen abheben
- Individualität - Schöpfungshöhe, dh. Grad der Individualität, die für Schutz erforderlich ist
Definiere “Keine Bearbeitung (früher freie Benutzung)”.
Unter “keine Bearbeitung” versteht sich eine Werkneuschaffung indem ein vorbestehendes Werk als Ideenlieferant dient. Der Schöpfer hat dabei ein originäres Urheberrecht. Das neue Werk sollte im Wesenskern soweit vom vorbestehenden Werk gelöst sein, dass dessen Züge im neuen Werk völlig zurücktreten. Für Herstellung, Veröffentlichung und Verwertung ist keine Einwilligung erforderlich.
Was sind die Voraussetzungen für eine freie Benutzung im Urheberrecht? Wie unterscheiden sich freie Benutzung und Bearbeitung?
Siehe §24 UrhG - weggefallen seit Juni 2021
Vorraussetzung ist das durch die freie Benutzung eines fremden Werkes ein selbständiges Werk entsteht, also eine persönliche/geistige Schöpfung, die eine gewisse Schöpfungshöhe besitzt. Die Züge des ursprünglichen Werkes verblassen.
Bei der Bearbeitung eines Werkes wird die Zustimmung des Urhebers benötigt, wenn die Bearbeitung veröffentlicht werden soll.
Definiere die Zweckübertragungstheorie
Siehe §31 Einräumung von Nutzungsrechten - UrhG
Sind bei Einräumung eines Nutzungsrechts die Nutzungsarten nicht ausdrücklich einzeln bezeichnet, so bestimmt sie sich, nachdem von beiden Parteien zugrunde gelegten Vertragszweck, auf welche es sich erstreckt.
Die Nutzungsrechte haben die Tendenz beim Urheber zu verbleiben.
Tipp: Diese gilt nicht für Filmwerke. Hier haben wir eine Umkehr davon! Siehe Paragraph 88 ff UrhG
Was sind die Vorraussetzungen für den Ersatz immaterieller Schäden? (Geldentschädigungsanspruch)
- Schwere Persönlichkeitsverletzung
- Verschulden (Vorsatz und Fahrlässigkeit)
- Fehlen der Möglichkeit, die verursachte Beeinträchtigung auf andere Weise befriedigend auszugleichen (Widerruf, Richtigstellung, Entschuldigung…)
- Höhe gemäß Anlass und Beweggrund
Was besagt der § 193 StGB Wahrnehmung berechtigter Interessen?
Er ist ein besonderer Rechtfertigungsgrund, der bei Beleidigungen und übler Nachrede, nicht jedoch bei Verleumdung (da dem Täter die Unwahrheit bekannt) greift.
Gibt es ein berechtigtes Interesse für den Täter, oder die Öffentlichkeit für diese Äußerung, kann dies zulässig sein.
Was ist eine angemessene Vergütung für den Urheber?
Siehe § 32 Angemessene Vergütung - UrhG
Die Vergütung ist angemessen, wenn sie zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses im Geschäftsverkehr unter Berücksichtigung aller Umstände üblicher- und redlicherweise zu leisten ist.
Nenne zwei Schranken des Urheberrechts.
Siehe § 57, 59 UrhG
§57 Unwesentliches Beiwerk
Zulässig ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Werken, wenn sie als unwesentliches Beiwerk neben dem eigentlichen Gegenstand der Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentlichen Wiedergabe anzusehen sind.
§59 Öffentliches Gelände
(1) Zulässig ist, Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben. Bei Bauwerken erstrecken sich diese Befugnisse nur auf die äußere Ansicht.
(2) Die Vervielfältigungen dürfen nicht an einem Bauwerk vorgenommen werden.
Nenne die Vorlage für einen Unterlassungsanspruch
- Bereits erfolgte Rechtsgutverletzung, z.B. 1. Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Äußerungen oder 2. Verletzung des Rechts am eigenen Bild
- Keine Wahrnehmung berechtigter Interessen
- Wiederholungsgefahr wird 1. vermutet oder 2. entfällt durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung oder Hinnahme einer einstweiligen Verfügung als endgültige Regelung
Tipp: Immer auch die Vorlage für Kunsturhebergesetz (KUG) beachten!
Nenne die Vorlage für einen Geldentschädignungsanspruch
- Verschulden -> Vorsatz/Fahrlässigkeit
- Fehlen der Möglichkeit, die verursachte Beeinträchtigung auf andere Weise befriedigend auszugleichen
-> Widerruf/Richtigstellung/Entschuldigung
- Abwägung aller Umstände des Einzelfalles
-> unabwendbares Bedürfnis, Geldentschädigung zuzuerkennen aufgrund: Art und Schwere der Beeinträchtigung, Anlass und Beweggrund und Grad des Verschuldens
Welche Rechtsfolgen kann ein Verstoß im Bereich der Medien haben?
- Unterlassung
- Gegendarstellung
- Beseitigung [Widerruf, Rücknahme, Richtigstellung, Klarstellung, Ergänzung, Stellungnahme zu Behauptungen Dritter, Einstweilige Erklärungen
- Zahlung [Ausgleich der Bereicherung, Ersatz materieller und/oder immaterieller Schäden]
- Geld- oder Freiheitsstrafe
Wer hat die Gesetzgebungskompetenz im Medienrecht?
Die Länder haben das Recht der Gesetzgebung für das Medienrecht, d.h. jedes Land kann eigenes Gesetz erlassen
Was sind die fünf Säulen der Kommunikationsfreiheit Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz?
- Meinungsäußerungsfreiheit
- Informationsfreiheit
- Pressefreiheit
- Rundfunkfreiheit
- Filmfreiheit
Was sind die Grenzen der Meinungsäußerungsfreiheit?
- Schmähkritik
- Beleidigung
- üble Nachrede
- Verleumdung
Was ist Informationsfreiheit?
- Das Recht, sich aus allen allgemein zugänglichen Informationsquellen zu unterrichten.
- Individuelles Abwehrrecht gegen Behinderung vom Staat
- Kein Anspruch auf Eröffnung einer Informationsquelle
Was sind die Schranken und Schranken Schranken der Kommunikationsfreiheit
Schranken: Allgemeine Gesetze (BGB, Strafgesetzbuch etc.), Recht der persönlichen Ehre, Gesetzliche Bestimmungen zum Schutze der Jugend
Schrankenschranken: Zensurverbot, Grundrechte dürfen nicht im Wesenskern berührt werden
Welche Bereiche fallen unter den Schutz vor Indiskretion?
• Vertraulichkeits-/Geheimsphäre
Bereich, der der Öffentlichkeit aufgrund des erkennbaren Willens des Betroffenen nicht preisgegeben werden soll (zb. Briefe, SMS)
Kein absoluter Schutz - Interessenabwägung erforderlich!
• Privatsphäre
Reichweite hängt von Situation und den Privatheitserwartungen des Einzelnen ab
• Intimsphäre
Engster Persönlichkeitsbereich (z.B. Vorgänge aus dem Sexualleben, Nacktbilder, nicht wahrnehmbare körperliche Gebrechen
Absoluter Schutz - keine Interessenabwägung!
Was sind die Grundsätze für die Interpretation von Äußerungen?
- Empfängerverständnis
Verständnis des unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittspublikums
- Sprachübliches Verständnis
Unter Berücksichtigung der Gesamtdarstellung und der Eigengesetzlichkeit des Mediums
Was ist bei mehrdeutiger Äußerung bei einem Unterlassungsanspruch zu beachten?
Stellt der Äußernde klar, wie er seine Äußerung verstanden wissen wollte, ist diese Deutung der weiteren rechtlichen Beurteilung zugrunden zu legen.
Ist dies nicht der Fall, ist die den Betroffenen am meisten beeinträchtigenden Deutung der Äußerung der rechtlichen Beurteilung zugrunde zu legen
Was ist eine Interessensabwägung?
Öffentliches Interesse vs. Interesse des Betroffenen
- Je größer der Informationswert für die Öffentlichkeit, desto mehr muss das Schutzinteresse des Betroffenen zurücktreten
- Umgekehrt wiegt der Schutz der Persönlichkeit des Betroffenen desto schwerer, je geringer der Informationswert für die Allgemeinheit ist
Was ist die sog. Sorgfaltspflicht der Medien?
siehe Landespressegsetz §6
Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen […] zu entsprechen. Sie müssen unabhängig und sachlich sein. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen. […]
Was ist eine Gegendarstellung?
siehe §20 MStV
- Ist die eigene Sichtweise des Betroffenen in dem jeweiligen Medium, ohne Beweis der Wahrheit oder Unwahrheit
- Besteht nur ggü. Massenmedien und Tatsachenbehauptungen
- Darf nur Tatsachenbehauptungen enthalten
Was ist Satire?
Satire ist eine Kunstform, mit der Personen, Ereignisse oder Zustände kritisiert, verspottet oder angeprangert werden
Typische Stilmittel:
-Indirektheit & Verfremdung
-Klischeehafte Darstellung,
-Vereinfachung
Was sind die Grenzen der Satire?
Schutz vor Diffamierung und Schmähkritik notwendig.
Komplexe Abwägungsfrage zwischen der Meinungs- und Kunstfreiheit und dem Ehrschutz
Wann sind Sachabbildungen unzulässig?
Grundsätzlich zulässig
Ausnahmen:
- Verstoß gegen Hausrecht
- Eingriff in Intim- oder Privatsphäre
- Verletzung des Urheber-, Marken-, oder sonstigen Schutzrechts eines Anderen
- Besonderer gesetzlicher Schutz (z.B. Schutzbereichsgesetz)
Wann sind Personenabbildungen laut KUG unzulässig?
siehe KUG §22
- Keine (konkludente) oder (direkte) Einwilligung
- Für Werbezwecke - auch mit konkludenter Einwilligung
- Nach dem Tod des Abgebildeten, ohne Einwilligung der Angehörigen
Wann sind Personenabbildungen laut KUG zulässig?
siehe KUG §23
- Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte
- Bilder auf denen die Personen nur als Beiwerk erscheinen
- Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen
- Bilder für ein höheres Interesse
Welche Bereiche des höchstpersönlichen Lebensbereichs laut §201a StGB gibt es?
- Bildaufnahmen von Personen in geschützten Räumen (zb. Wohnung)
- Bildaufnahme von hilflosen Personen
- Grob anstößige Bildaufnahmen von Verstorbenen
- Potenziell ansehensschädigende Bildaufnahmen
- Bildaufnahmen von nackten Kindern und Jugendlichen
Wann gilt das Datenschutzrecht?
siehe DSGVO
• Gilt nicht für natürliche Personen bei Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten
• Gilt für die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten
Was ist das sog. Medienprivileg der DSGVO?
Das Medienprivileg bedeutet das Daten die zu journalistischen Zwecken erhoben werden, weitgehend von der DSGVO ausgenommen sind, um einen Investigativ Journalismus zu ermöglichen.
Was ist die Datenschutzgrundverordnung?
Die Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union (EU), regelt die Verarbeitung von personenbezogenen Daten, natürlicher Personen durch natürliche Personen, Unternehmen oder Organisationen in der EU.
Was ist das einfache Nutzungsrecht?
Recht, das Werk auf die erlaubte Art zu nutzen, ohne das Nutzung durch andere ausgeschlossen ist
Was ist das ausschließliche Nutzungsrecht?
Recht, das Werk auf die erlaubte Art zu nutzen unter Ausschluss anderer (Exklusivität).
körperliche Nutzungsrechte:
- Vervielfältigungsrecht
- Verbreitungsrecht
- Ausstellungsrecht
unkörperliche Nutzungsrechte:
- Vortragsrecht
- Aufführungsrecht
- Vorführrechte
Was ist unter dem Begriff “Bearbeitung” zu verstehen im Bezug auf das Urheberrecht?
Unter “Bearbeitung” versteht sich eine Werkneuschaffung in Abhängigkeit eines vorbestehenden Werkes. Der Bearbeitende hat dabei die Urheberrechte an der Bearbeitung. Der Urheber, dessen Urheberrecht unberührt bleibt, muss beim Veröffentlichen oder Verwerten um Einwilligung gebeten werden.
Was ist der Unterschied zwischen Geschmacksmuster und Gebrauchsmuster?
Geschmacksmuster (Designschutz):
- zwei- oder dreidimensionale Erscheinungsform (Design) von industriellen oder handwerklichen Gegenständen
- ergibt sich insbesondere aus den Merkmalen der Linien, Konturen , Farben oder der Gestalt
- Schutzdauer 5 Jahre gültig (auf 25 verlängerbar)
Gebrauchsmuster:
- Erfindungen (Arbeitsgeräte oder Gebrauchsgegenstände)
- weisen neue Anrichtung, Vorrichtung oder Schaltung auf
- beruhen auf einen erfinderischen Schritt und sind gewerblich nutzbar
- Schutzdauer 3 Jahre (auf 10 verlängerbar)
Was verstehen Sie unter einer relativen Person der Zeitgeschichte?
Menschen, die nur durch ein spektakuläres Ereignis für begrenzte Zeit ins Blickfeld der Medien geraten sind, z.B. Täter eines besonderen Verbrechens, ständige Begleiterin eines Stars.
Nennen und definieren Sie die Fristen, die für eine Gegendarstellung zu beachten sind.
1. Sprache
2. Schriftform (Original muss zugehen, Fax nicht zulässig)
3. Unterzeichnung (eigenhändig, keine rechtsgeschäftliche Vertretung möglich)
Fristvorschriften:
1. unverzüglich
2. spätestens innerhalb von drei Monaten nach der Veröffentlichung
Was sind die Unterscheide zwischen Widerruf und Gegendarstellung?
- Gegendarstellung ist eine Erklärung/Darstellung des Betroffenen. Kein Nachweis der Unwahrheit der Betreffenden Aussage nötig
- Widerruf ist eine Erklärung/Darstellung des Mediums z.B. Zeitung. Nachweis der Unwahrheit der betreffenden Tatsachenbehauptung muss vomBetroffenen erbracht werden
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