Beweisverwertungsverbote

1. Gesetzlich normierte Beweisverwertungsverbote

2. Selbstständige Beweisverwertungsverbote

   • aus GR + fair trial Grundsatz

3. Unselbstständige Beweisverwertungsverbote

• §§ 100d II 1

• 136a III 2

• 161 III

• 252

• 479 II, III

• 257c IV S. 3

• Tagebuchaufzeichnungen:

  • BGH unterschiedlich:

    • GR dienen Entfaltung und nicht Verfall der Persönlichkeit; daher keine GR-Verletzung

    • APR durch überwiegende Belange der Allgemeinheit einschränkbar, Ausnahme: Intimsphäre

• Abschiedsbriefe:

  • nach BGH verwertbar, da Intimsphäre nicht betroffen

• knüpfen an Verstoß gg. geschriebenes Beweiserhebungsverbot an

• wenn ein solcher Verstoß vorliegt, muss sich gefragt werden, ob das gewonnene Beweismittel als Grundlage der richterlichen Entscheidung dienen kann

• Abwägungslehre

  • Beweisverwertungsverbot liegt vor, wenn verletzte Vorschrift ein Interesse des Beschuldigten schützt, das gewichtiger ist, als das Interesse an einer effizienten Strafverfolgung

• Schutzzwecktheorie

  • Beweisverwertungsverbot liegt vor, wenn Schutzzweck des Beweiserhebungsverbotes dies gebietet

• Rechtskreistheorie

  • BVV liegt vor, wenn verletzte Verfahrensnorm den Rechtskreis des Beschuldigte verletzt

(+)

• ZVR dient dazu familiären Konflikt zu verhindern; Verwertung eines - unter Umgehung des § 52 StPO - erlangten Beweises würde Zweck der Vorschrift zunichte machen

• Verwertungsverbot entfällt, wenn Zeuge seine Rechte gekannt und auch nach Belehrung ausgesagt hätte

• Schutzzwecklehre: (-)

  geschützt werden soll nicht der Beschuldigte im Strafverfahren, sondern das Vertrauensverhältnis zw. bestimmten Berufsträgern und denen, die ihre Hilfe in Anspruch nehmen

  
  

• weitere Arg.:

  • Belehrung erfolgt nur aufgrund Fürsorgepflicht des Gerichtes; nicht aufgrund eines Gestezes

  • Verstoß alleine für § 203 StGB relevant; Entscheidung liegt beim Zeugen

BGH: (-)

• Norm schütze nicht Rechtskreis des Beschuldigten

• grds.: (-), da § 81a nur vor Gesundheitsbeeinträchtigungen schützen soll

• wohl auch möglich bei Beschlagnahme (§ 97 StPO) ärztlicher Untersuchungsergebnisse (zB. Blutprobe), wenn Voraussetzungen des § 81a StPO vorgelegen hätten

  • Ausnahme: bewusste Umgehung begründet Beweisverwertungsverbot

    • Arg.: Rechtsstaatsprinzip, fair trial

• wohl (+)

• BGH früher: grds. nur Ordnungsvorschrift

• BGH heute: (+)

  • Arg.:

    • große Überrumpelungsgefahr

    • fair trial

    • Verstoß bei § 243 V 1 StPO schon immer anerkannt

  • Ausnahme:

    • Beschuldigter kennt sein Schweigerecht

    • Verteidiger hat nicht rechtzeitig der Verwertung widersprochen

    • Angeklagter ohne Verteidiger widerspricht nach Belehrung über Möglichkeit des Widerspruchs nicht

• fraglich, ob ein unter Verstoß gg. Beweisverbot erlangtes weiteres, mittelbares Beweismittel auch unverwertbar ist:

  • hM.: Fernwirkung im dt. grds. abgelehnt!

  • aA.: “fruit of the poisonous tree - doctrine”

    • contra: Beweisverbote dienen in BRD der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens und nicht - wie in USA - der Disziplinierung der Strafverfolgungsbehörden

• Frage, ob und inwieweit Verstoß gg. § 136a StPO auch spätere Aussagen des Beschuldigten, die ohne Verstoß gg. das verletzte Beweisverwertungsverbot erlangt wurden, erfasst und unverwertbar macht:

  • spätere Aussagen wohl nur verwertbar, wenn qualifizierte Belehrung über Unverwertbarkeit der Erstaussage erfolgte

  • sonst auch spätere Aussagen unverwertbar