Welche Funktionen kommen Grundrechten zu?
IPR ist für Sozialarbeitende bzgl. Familienrecht und Ebbrecht extrem wichtig!
Kapitalgesellschaften
GmbH
Limited/Ltd.
AG
Stiftungen
Nichts mehr ohne anwaltliche Beratung!
Gesellschaften im weiteren Sinn
Nicht rechtsfähiger Verein:
§ 55 BGB: Eingetragener Verein
1.
Bestand eines Vereins ist unabhängig von den Mitgliedern = dauerhaft
2.
Keine hauptsächliche Gewinnerzielungsabsicht
und
Gesellschaft bürgerlichen Rechts, §§ 705 ff., GBG
GbR ist abhängig von dem Bestand der Mitglieder
Gewinnerzielungsabsicht ist hauptsächliches Ziel
Wie haftet ein eingetragener Verein
Nur mit Vereinsvermögen
Nicht mit privaten Vermögen, außer bei vorsätzlich begangenen Straftaten
Art. 1 GG und seine Eigenschaften
Die Würde des Menschen ist unantastbar
Wichtigste Regel im Deutschen Grundgesetz, unterliegt der Ewigkeitsklausel (darf niemals abgeändert werden)
Jeder Mensch hat eine Würde. Unabhängig von Status, Religion, Herkunft, Behindert oder Nicht-Behindert. Auch Menschen, die ein Gesetz gebrochen haben, haben eine Würde und müssen während der Haft die Hoffnung vermittelt bekommen, dass sie wieder frei kommen können.
Der Mensch darf nicht zum bloßen Objekt degradiert werden/seiner Rechte beraubt werden.
Art. 1 GG garantiert den Menschen eine hohe Schwelle vor staatlichen Eingriffen in die Grundrechte der Bürger
Der Staat hat lediglich die Nachtwächterfunktion inne -> darf in die Grundrechte nur bei konkreter Gefahr eingreifen und hat dabei das Verhältnismäßigkeitsprinzip zu beachten
Erkläre das Verhältnismäßigkeitsprinzip
Beinhaltet drei Elemente:
Geeignetheit
Erforderlichkeit
Angemessenheit
Der Staat MUSS diese 3 Elemente prüfen, bevor er in die Grundrechte der Menschen eingreifen darf. Sind die Vorraussetzungen nicht gegeben, darf der Staat NICHT eingreifen.
Welche Funktionsbereiche decken die Grundrechte ab?
Freiheits- und Abwehrrechte
Leistungs- und Teilhaberechte
Akademisch: Bürgerrechte und Deutschenrechte (Jedermannsrecht)
Was ist das juristische Gutachten?
Ein juristisches Gutachten ist eine schematische Prüfung und rechtliche Bewertung eines Sachverhaltes. Diese Methodik prägt das juristische Studium und die Prüfungen. Der Gutachtensstil hilft, einen Sachverhalt strukturiert zu prüfen und niederzuschreiben.
Ein juristisches Gutachten wird auch „Votum“ genannt.
Woraus besteht das juristische Gutachten?
Obersatz (zu prüfende Hypothese „Was könnte passiert sein“, „was kann wer von wem wollen“, etc)
Definition (möglich zutreffenden §§ anschauen und )
Subsumtion (auf Merkmale des Tatbestandes prüfen; Subsumtion = Schwerpunkt des Gutachtens -> Unterordnung eines Sachverhaltes unter den Tatbestand einer Rechtsnorm; daher wird die Subsumtion auch Untergutachten genannt)
Ergebnis (und Beantwortung des Obersatzes (Fazit))
Erklärvideo:
https://www.youtube.com/watch?v=58sMs6FYBBc
Was ist die Subsumtion im juristischen Gutachten?
Der Begriff Subsumtion (auch als Subsumption bekannt) beschreibt im Allgemeinen einen Vorgang, bei dem man einen Begriff unter einen anderen ordnet. In der Rechtswissenschaft wird die Subsumtion in der Regel als Anwendung einer Rechtsnorm auf einen sog. Lebenssachverhalt verstanden. Konkret bedeutet dies, dass der Sachverhalt – im Akademischen auch als „Fall“ bekannt – unter die Voraussetzungen der fraglichen Norm untergeordnet wird.
Die Subsumtion ist in ihrer einfachsten Form dreigliedrig:
Obersatz Der Obersatz besteht aus einem abstrakt formulierten Satz, der eine allgemeingültige Aussage enthält.
Untersatz Der Untersatz besteht aus dem Vergleich des konkreten Sachverhalts mit der allgemeingütlichen Aussage.
Ergebnis (sog. Conclusio)
Die Struktur der Subsumtion ist die eines Syllogismus der aristotelischen Logik: Wenn A = B und B = C dann A = C
Beispiel:
1. Obersatz: „Alle Menschen sind sterblich.“
2. Untersatz: „Sokrates ist ein Mensch.“
3. Conclusio: „Sokrates ist sterblich.“
Was ist eine Subsumtion? (© Thomas Reimer - stock.adobe.com)
Rechtsnormen haben oft eine Wenn-Dann-Struktur. Sie bestehen also aus einem Tatbestand (dem Wenn-Teil) und einer Rechtsfolge (dem Dann-Teil). Der Tatbestand besteht seinerseits in der Regel aus mehreren Tatbestandsmerkmalen. Diese Tatbestandsmerkmale bedürfen regelmäßig einer Definition, damit sie auf den Lebenssachverhalt angewendet werden können. Liegen die sich daraus ergebenden erforderlichen Tatsachen vor, so ist das entsprechende Tatbestandsmerkmal erfüllt. Sind alle Tatbestandsmerkmale gegeben, so greift die Rechtsfolge ein. Die Subsumtion in einem juristischen Gutachten unterscheidet sich in einigen Punkten von der Subsumtion in einem Urteil: In einem Gutachten wird mit einer Hypothese begonnen, die im Konjunktiv zu bilden ist; dies ist bei einem Urteil nicht nötig, da dort ausnahmsweise mit dem Ergebnis begonnen wird. Wird dieses Ergebnis also als richtig unterstellt, so bedarf es keiner Hypothese. Im Übrigen bestehen keine Unterschiede. Beispiele:
Nr. 1: Ist das Auto eine Sache im Sinne des § 90 BGB [Bürgerliches Gesetzbuch]?
1. Hypothese: Das Auto könnte eine Sache i.S.d. § 90 BGB sein.
2. Obersatz: Sachen sind gem. § 90 BGB nur körperliche Gegenstände.
3. Definition: Was sind körperliche Gegenstände?
4. Untersatz: Das Auto ist ein körperlicher Gegenstand.
5. Conclusio: Somit ist das Auto eine Sache. Nr. 2: Liegt ein Sachmangel im Sinne des § 434 Absatz 1 Satz 1 BGB vor?
1. Hypothese: Es könnte ein Sachmangel gem. § 434 Absatz 1 Satz 1 BGB vorliegen.
2. Obersatz: Ein Sachmangel liegt nach § 434 Absatz 1 Satz 1 BGB vor, wenn die Sache bei Gefahrübergang nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufweist.
3. Definition: Was ist eine vereinbarte Beschaffenheit? -> eine Vereinbarung über eine bestimmte Eigenschaft der Sache
4. Untersatz: Die Parteien haben sich darüber verständigt, dass die Kaufsache funktionsfähig sein soll.
5. Conclusio: Somit liegt ein Sachmangel im Sinne von § 434 Absatz 1 Satz 1 BGB vor. Beachte: Der Tatbestand einer Rechtsnorm hat in der Regel mehrere Tatbestandsmerkmale. Die Subsumtion ist demnach für jedes Tatbestandsmerkmal erforderlich. Dies gilt auch für die ungeschriebenen Tatbestandsmerkmale.
Eine Definition eines Tatbestandsmerkmals ist allerdings nur dann erforderlich, wenn es problematisch ist. Dies geschieht durch Auslegung des Gesetzestextes und subsumtionstechnisch durch eine begriffliche Entfaltung der Elemente des Obersatzes.
Das oben genannte Subsumtionsschema kann, da einige Rechtsnormen in ihrem Tatbestand auf andere Normen verweisen oder einfach nur problematische Tatbestandsmerkmale enthalten können, grundsätzlich beliebig komplex strukturiert und verschachtelt werden. Im Falle des Beispiels Nr. 2 könnte beispielsweise der Begriff „Eigenschaft“ seinerseits definiert werden. Ebenso könnte eine weitere Hypothese gestellt werden, ob überhaupt eine entsprechende Vereinbarung vorliegt etc.
Die Subsumtion ist ein wichtiger Schritt in der juristischen Argumentation und bezeichnet die Einordnung eines Sachverhalts unter eine bestimmte Rechtsnorm. Dabei wird geprüft, ob die Tatbestandsmerkmale der Norm erfüllt sind und ob die Rechtsfolge anzuwenden ist. Eine erfolgreiche Subsumtion ist Voraussetzung für die Rechtsanwendung in einem konkreten Fall.
Bei der Subsumtion sind folgende Schritte zu beachten:
Feststellung des Sachverhalts,
Prüfung der Tatbestandsmerkmale der einschlägigen Rechtsnorm,
Prüfung der Rechtsfolge.
Bei der Prüfung der Tatbestandsmerkmale ist zu prüfen, ob alle Voraussetzungen der Norm vorliegen. Dabei ist jeder Tatbestandsmerkmal einzeln zu prüfen und gegebenenfalls mit den Tatsachen des konkreten Falls abzugleichen. Die Rechtsfolge ist daraufhin zu prüfen, ob sie im konkreten Fall tatsächlich eintreten muss.
Die Subsumtion ist ein entscheidender Schritt für die Rechtsanwendung im konkreten Fall. Nur wenn der Sachverhalt korrekt unter die einschlägige Rechtsnorm eingeordnet werden kann, kann das Recht korrekt angewendet werden. Die Subsumtion ist somit Voraussetzung für die Urteilsfindung im Gerichtsverfahren.
Bei der Subsumtion sind die einschlägigen Gesetze und Verordnungen zu beachten, die für den konkreten Fall relevant sind. Beispielsweise sind bei einer strafrechtlichen Subsumtion die Vorschriften des Strafgesetzbuchs (StGB) zu berücksichtigen. Bei einer zivilrechtlichen Subsumtion sind hingegen die einschlägigen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) heranzuziehen. Es kommt jedoch immer auf den konkreten Fall an, welche Gesetze und Verordnungen relevant sind.
Typische Fehler bei der Subsumtion sind:
Verwechslung von Tatbestandsmerkmalen,
Unvollständige Prüfung der Tatbestandsmerkmale,
Falsche Anwendung der Rechtsfolge.
Ein Beispiel für einen Fehler bei der Subsumtion könnte sein, wenn bei einer strafrechtlichen Subsumtion ein Tatbestandsmerkmal nicht erfüllt ist, aber dennoch die Rechtsfolge angewendet wird. Ein weiteres Beispiel wäre, wenn bei einer zivilrechtlichen Subsumtion die Rechtsnorm nicht ausreichend geprüft wird und es somit zu einer falschen Einordnung des Sachverhalts kommt. Solche Fehler können zu falschen Urteilen führen und somit zu ungerechten Ergebnissen.
Im Strafrecht hat die Subsumtion eine besondere Bedeutung, da sie die Voraussetzung für die Strafbarkeit einer Handlung bildet. Dabei müssen alle Tatbestandsmerkmale einer einschlägigen Strafnorm erfüllt sein, damit eine Strafbarkeit vorliegt. Eine falsche Subsumtion kann hier schwerwiegende Folgen haben und zu einer ungerechten Strafverfolgung führen.
Ein Beispiel hierfür wäre, wenn ein Täter fälschlicherweise wegen Mordes verurteilt wird, obwohl nur die Voraussetzungen für Totschlag vorliegen. In diesem Fall könnte die falsche Subsumtion zu einer unangemessen hohen Strafe führen.
Um Fehler bei der Subsumtion zu vermeiden, ist eine gründliche und sorgfältige Prüfung der Tatbestandsmerkmale und der einschlägigen Rechtsnormen unerlässlich. Hierbei sollten alle relevanten Fakten und Umstände des konkreten Falls berücksichtigt werden.
Es empfiehlt sich zudem, die Subsumtion in mehreren Schritten durchzuführen und sich hierbei an einem strukturierten Vorgehen zu orientieren. Dabei sollten die Tatbestandsmerkmale nacheinander geprüft und gegebenenfalls mit den Tatsachen des konkreten Falls abgeglichen werden. Eine Checkliste oder ein Schema können hierbei hilfreich sein.
Die Subsumtion spielt auch bei der Auslegung von Gesetzen eine wichtige Rolle. Dabei geht es darum, den Willen des Gesetzgebers zu ermitteln und die Normen entsprechend auszulegen. Hierbei können die Tatbestandsmerkmale einer Norm helfen, den Sinn und Zweck der Norm zu verstehen und eine korrekte Auslegung vorzunehmen.
Ein Beispiel hierfür wäre, wenn bei der Auslegung eines Gesetzes zur Vermeidung von Steuerhinterziehung die Tatbestandsmerkmale des Gesetzes herangezogen werden, um den Zweck des Gesetzes zu ermitteln und eine korrekte Anwendung sicherzustellen.
Im Zivilrecht hat die Subsumtion eine wichtige Bedeutung, da sie die Grundlage für die Rechtsanwendung in einem zivilrechtlichen Verfahren bildet. Dabei geht es darum, einen konkreten Sachverhalt unter eine einschlägige Norm des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) einzuordnen und die daraus resultierenden Rechtsfolgen anzuwenden.
Ein Beispiel hierfür wäre, wenn ineinem zivilrechtlichen Verfahren ein Vertrag zwischen zwei Parteien vorliegt und es zu einem Streit über die Erfüllung des Vertrags kommt. Hierbei ist es notwendig, den Sachverhalt unter die einschlägigen Normen des BGB einzuordnen und die daraus resultierenden Rechtsfolgen anzuwenden, um eine gerechte Entscheidung treffen zu können.
Im öffentlichen Recht hat die Subsumtion ebenfalls eine wichtige Bedeutung, da es hierbei um die Auslegung und Anwendung von Normen des Staatsrechts geht. Dabei sind die einschlägigen Verwaltungsgesetze und Verordnungen zu beachten.
Ein Beispiel hierfür wäre, wenn ein Bürger gegen einen Verwaltungsakt vorgehen möchte und hierbei die Subsumtion eine entscheidende Rolle spielt. Hierbei ist es notwendig, den Sachverhalt unter die einschlägigen Verwaltungsnormen einzuordnen und die daraus resultierenden Rechtsfolgen anzuwenden, um eine gerechte Entscheidung treffen zu können.
Im Arbeitsrecht hat die Subsumtion eine wichtige Bedeutung, da es hierbei um die Einordnung von Sachverhalten unter die einschlägigen arbeitsrechtlichen Normen geht. Hierbei sind insbesondere die Regelungen des Arbeitsvertrags, des Betriebsverfassungsgesetzes und des Kündigungsschutzgesetzes zu beachten.
Ein Beispiel hierfür wäre, wenn es zu einer Kündigung durch den Arbeitgeber kommt und hierbei die Subsumtion eine entscheidende Rolle spielt. Hierbei ist es notwendig, den Sachverhalt unter die einschlägigen arbeitsrechtlichen Normen einzuordnen und die daraus resultierenden Rechtsfolgen anzuwenden, um eine gerechte Entscheidung treffen zu können.
Quelle:
https://www.juraforum.de/lexikon/subsumtion
Gesetzgebungskompetenz
Die Gesetzgebungskompetenz bezeichnet das Recht, Gesetze erlassen zu dürfen. Im Bundesstaat Deutschland können Bund und Länder Gesetze erlassen, wobei nach der Verfassung die Länder grundsätzlich das Recht der Gesetzgebung haben. Der Bund ist nur für die sogenannte ausschließliche und die konkurrierende Gesetzgebung zuständig. Ausschließliche Gesetzgebung meint, dass der Bund das alleinige Recht hat, Gesetze zu erlassen, unter anderem bei allen auswärtigen Angelegenheiten. Konkurrierende Gesetzgebung bezeichnet die gesetzgeberischen Bereiche, in denen weder der Bund noch die Länder über die ausschließliche Zuständigkeit verfügen.
3 Bereiche der Gesetzgebungskompetenz:
grundsätzliche Gesetzgebungskompetenz: Länder
ausschließliche Gesetzgebungskompetenz: Bund
konkurrierende Gesetzgebungskompetenz: Bund/Länder
Beispiele:
Grundsätzlich: Kultur, Schule, Polizei
Ausschließlich: Staatsbürgerschaft
Konkurrierend: VwVfG (VerwaltungsverfahrensGesetz)
Was besagt Art. 70 GG?
Art. 70 GG
(1) Die Länder haben das Recht der Gesetzgebung, soweit dieses Grundgesetz nicht dem Bunde Gesetzgebungsbefugnisse verleiht.
(2) Die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern bemißt sich nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes über die ausschließliche und die konkurrierende Gesetzgebung.
Was ist das Parlament in Deutschland?
Der Deutsche Bundestag (Abkürzung BT) ist das Parlament und somit das gesetzgebende Organ der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz in Berlin. Der Bundestag wird im politischen System Deutschlands als einziges Verfassungsorgan des Bundes unmittelbar vom Staatsvolk, den deutschen Staatsbürgern, gewählt gemäß Art.
Wer kontrolliert den Staat? Erkläre das Prinzip der Gewaltenteilung
Der Staat überwacht sich durch seine Gewaltenaufteilung gegenseitig:
Die legislative (gesetzgebende = Bundestag/Bundesrat)
die judikative (Recht sprechende = Gericht) Gewalt
die exekutive (vollziehende = Polizei)
Hierdurch soll staatliche Macht begrenzent und kontrolliert werden.
Welche Grundrechte sind für die Soziale Arbeit von Relevanz?
Art. 6 GG:
Schutz von Ehe und Familie
Art. 5 GG:
Schutz der Menschenwürde
Art. 3 GG:Meinungsfreiheit
Verbot der Willkür/Gleichbehandlungserfordernis
Unteschiede Common Law, islamisches Recht und Civil Law
Common-/Statue Law:
Anglo-amerikanisches Recht mit Quellen aus Urteilen, nicht nur Gesetzen und maßgeblichen obersten Gerichts
Civil Law:
Kontinentaleuropäisches Recht; in den einzelnen Staaten der EU unterschiedlich wg. der aus Bologna (Italien) stammenden verschiedenen Rechtsrezeptionen ohne einheitliches oberstes Gericht
Die einzelnen Gesetze sind Auslegungssache des Richters (nach Verhätlnismäßigkeitsprinzip)
Islamisches Recht:
Koran mit thelogischen Auslegung und unterschiedlischen Schulen
Skript nochmal nachlesen!
Was ist das Verhältnismäßigkeitsprinzip?
Auch gemäß Art. 1 Abs. 3 GG sowie Art. 20 Abs. 3 GG der Verfassung ist das Gebot der Verhältnismäßigkeit für die gesetzgebende Gewalt, öffentliche Verwaltung sowie die Justiz. Dies bedeutet, dass sämtliche gerichtlichen Entscheidungen, Verwaltungsakte und Gesetze dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechen müssen.
Damit eine Maßnahme, die in Grundrechte eingreift, nicht rechtswidrig ist, muss sie dem kompletten Begriff der Verhältnismäßigkeit genügen. Dieser beinhaltet sowohl die Verhältnismäßigkeit im weiteren Sinne, was so zu verstehen ist, dass sie einen legitimen Zweck verfolgen, geeignet und erforderlich sein muss, sondern auch noch die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne, was bedeutet, dass die Maßnahme angemessen sein muss.
Wird beispielsweise bei einem Polizeieinsatz mit unangemessener Härte vorgegangen, so kann dies als einen Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit angesehen werden, was zu einer Entschädigungszahlung an das betreffende Opfer seitens des Landes führen kann [OLG Köln, 30.10.2008, 7 U 53/08]. Auch ein ausnahmsloser Leinenzwang für Hunde mit horrenden Bußgeldsummen ist ein Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit [OLG Dresden, 07.02.2007, Ss (Owi) 395/06; Ss (Owi) 188/06; Ss (Owi) 301/06].
Abwägung der Verhältnismäßigkeit. (© PictureArt - Fotolia.com)
Obwohl es keine allgemeine gesetzliche Regelung für das Verhältnismäßigkeitsprinzip gibt, tritt es überall dort in Kraft, wo zwischen zwei unterschiedlichen Interessen ein Ausgleich geschaffen werden muss: Grundsätzlich hat das Verhältnismäßigkeitsprinzip Gültigkeit im Verfassungsrecht (Grundrecht), im Strafrecht, im öffentlichen Recht sowie bei Strafermittlungsverfahren und Straferkenntnissen. Doch auch in den Polizei- und Ordnungsgesetzen der Länder sowie im Bundesimmissionsschutz findet es Anwendung. Daneben ist auch häufig bei etwaigen Maßnahmen eine Auslegung erforderlich.
Um festzustellen, ob die geplante Maßnahme die Voraussetzungen für die Verhältnismäßigkeit erfüllt, müssen folgende Punkte geprüft werden:
Legitimer Zweck: Ist der Zweck, der die Maßnahme erforderlich macht, überhaupt legitim?
Geeignetheit: Bewirkt (oder fördert) die Maßnahme das Erreichen des Zwecks?
Erforderlichkeit: Steht kein anderes beziehungsweise milderes Mittel zum Erreichen des Zwecks zur Verfügung?
Angemessenheit: Wie stehen die Vorteile der Maßnahme im Zusammenhang mit deren Nachteilen?
Wird die Frage nach der Legitimität der Maßnahme bereits verneint, erübrigt sich die Prüfung sämtlicher anderer Punkte, denn nur wenn auch wirklich die Legitimität außer Frage steht, kann die Verhältnismäßigkeit erfüllt werden.
Das Verhältnismäßigkeitsprinzip gilt ferner auch in Europa. Es ist neben der Frage der Subsidiarität häufig gegenstand vieler europischen Entscheidungen. Auch bei Menschenrechte kommt es häufg zu einer Abwägung der berührten Interessen.
Förderalismus
Aufteilung der Aufgaben durch die Bundesländer und dem Bund untereinaner
In einem Staat wie Deutschland müssen viele Aufgaben erledigt werden. Diese Aufgaben teilen sich die Bundes-Länder und der Bund untereinander auf. Diese Aufteilung beschreibt man mit dem Fach-Wort „Föderalismus“.
Artikel 20 GG
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2)
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.
Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Misstrauensvotum
Als Misstrauensvotum wird in einem parlamentarischen Regierungssystem ein mehrheitlicher Parlamentsbeschluss bezeichnet, der die Regierung, den Regierungschef oder einen bestimmten Minister absetzt, wenn die Verfassung diese Möglichkeit vorsieht. Ein Misstrauensvotum enthebt denjenigen, gegen den es gerichtet ist, seines Amtes.
Dem Votum geht der Misstrauensantrag voraus. In den Verfassungen der meisten Staaten muss der Antrag von einer Mindestanzahl Abgeordneter unterstützt bzw. unterzeichnet werden (etwa einem Viertel) und die darauf folgende Abstimmung (das Misstrauensvotum) innerhalb einer bestimmten Frist stattfinden.
Das (konstruktive) Misstrauensvotum ist in Deutschland im Sinne des Art. 67 Grundgesetz (GG) von der Vertrauensfrage im Sinne des Art. 68 GG zu unterscheiden.
https://de.wikipedia.org/wiki/Misstrauensvotum
§ 79 III GG
(1) Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt. Bei völkerrechtlichen Verträgen, die eine Friedensregelung, die Vorbereitung einer Friedensregelung oder den Abbau einer besatzungsrechtlichen Ordnung zum Gegenstand haben oder der Verteidigung der Bundesrepublik zu dienen bestimmt sind, genügt zur Klarstellung, daß die Bestimmungen des Grundgesetzes dem Abschluß und dem Inkraftsetzen der Verträge nicht entgegenstehen, eine Ergänzung des Wortlautes des Grundgesetzes, die sich auf diese Klarstellung beschränkt.
(2) Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates.
(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.
Legaldefinition
Definition eines Tatbestandes, welcher im Gesetzbuch beschrieben steht
Was ist der Unterschied zwischen Menschen- und Deutschenrechte?
Grundrechte, die ALLEN MENSCHEN unterschiedslos zukommen, heißen Menschenrechte.
Grundrechte, die NUR DEN DEUSCHEN vorbehalten sind, heißen Bürger- oder Deutschenrechte.
Definition Naturrecht
Naturrecht = setzt sich zuammen aus dem positiven + negativen Menschenbild, welches sich auf moralische Vorstellung der Menschen beruft
Welche beiden Strömungen kennt das Naturrecht kennt und wie begründen sich diese?
Positive Strömung:
Staat traut den Bürgern zu sich richtig zu verhalten (wenig Kontrolle)
Negative Strömung:
Staat misstraut den Bürgern, da sie sich von Natur aus falsch verhalten (hohes Maß an Kontrolle)
Was bedeutet der Rechtspositivismus und wie unterscheidet er sich vom Naturrecht
Rechtspositivismus = nur Gesetze die formal korrekt verabschiedet wurden gelten; Ethik und Moral haben in der Gesetzgebung und der Ausführung der Gesetze nichts verloren.
Naturrecht und Rechtspositivismus unterscheiden sich dadurch, dass die zwei Ansätze grundlegend gegensätzlich liegen:
Im Rechtspositivismus ist das Recht bereits klar geregelt und lässt keine Veränderungen zu. Es nimmt (anders als beim Naturrecht) keine Rücksicht auf Veränderungen der Gesellschaft oder Härtefälle.
Welcher Rechtsphilosophie folgt das Grundgesetz und welche Folgen sind daraus für die Rechtsanwendung abzuleiten
Das Grundgesetz folgt dem Naturrecht UND dem Rechtspositivismus, da der Bürger gemäß Artikel 20 Abs. 3 an „Gesetz UND Recht“ gebunden ist. Der Bürger hat vom Gesetzgeber eingeräumte Rechte aber hat sich im Gegenzug auch an gesetzte Pflichten zu halten.
Daraus resultierende Folgen:
Die Gesetzgebung und Rechtsanwendung müssen stets flexibel bleiben und bei gesellschaftlichen oder politischen Veränderungen entsprechend angepasst werden.
Es muss z. B. auf Härtefälle Rücksicht genommen werden und auch stets das Verhältnismäßigkeitsprinzip beachtet werden. In Ausnahmefällen, in denen die Ausführung des gesetzten (positiven) Rechtes eine unbillige Härte darstellen würde und im Kontrast zur Gerechtigkeit stehen würde (und nur dann!) darf der Richter/die Richterin sich der Radbru´schen Formel bedienen.
Was ist die Radbru´sche Formel
Die Radbru´sche Formel wurde von Gustav Radbrusch aus dem Naturrecht abgeleitet: Stellt die Ausführung eines Gesetzes eine unerträgliche Ungerechtigkeit für den/die betreffenden Menschen dar oder verstößt gegen die im Gesetz angelehnte Gleichheit aller Menschen, so darf ein Entscheider sich GEGEN das Gesetz und FÜR den Menschen/die Menschen bzw. das materielle Recht entscheiden.
Die Anwendung dieser Formel stellt eine absolute Ausnahme da, da ansonsten das gesetzte Recht Anwendung zu finden hat.
(Mögliche) Anwendungsgebiete der Radbru´schen Formel:
Verhandlungen bzgl. NS-Gewalt/Kriegsverbrechen
Mauerschützenprozess gegen Verantwortliche der DDR-Grenztruppen (Schüsse auf Flüchtlinge)
Denkbar: Befehlsverweigerung von Polizei und Soldaten (z. B. Verweigerung Menschen zu erschießen/Flugzeuge abzuschießen)
Denkbar: Leistungserteilung bei Sozialhilfe/Bürgegeld/Wohngeld gegen den Willen des Vorgesetzten (z. B. Vorschussauszahlung)
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