Klausurfragen

§ 95 GemO

Absatz I

Die Gemeinde hat für jedes Jahr eine Haushaltssatzung zu erlassen. (Plichtsatzung)

Absatz II

Im Haushaltsplan sind alle zu erwartenden:

a) Erträge und Aufwendungen (§ 2 I E 1 - E 23 GemHVO)

b) Ein- und Auszahlungen (§ 2 I F 23)

c) Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten (§ 2 F 24 - F 33) und Finanzierungstätigketen (§ 2 F 37 - F 38)

d) Kredite (§ 2 F 35 - F 36)

e) Verpflichtungsermächtigungnen

Der Haushaltsplan ist gem. §§ 96 I, 95 II Nr. 1 GemO Teil der Haushaltssatzung. (Haushaltssatzung und Haushaltsplan gehören untrennbar zusammen.

Nach § 96 II GemO ist der Haushaltsplan Grundlage der Haushaltswirtschaft der Gemeinde. Er ist dabei sachlich, zeitlich und größenmäßig verbindlich.

Der Grundsatz der Vollständigkeit nach § 96 III GemO ist zu beachten.

Die Bestandteile des Haushaltsplan sind in § 96 IV GemO geregelt.

Änderungen sind nur durch Nachtragshaushaltssatzung möglich, siehe § 98 GemO.

1. Aufstellung § 97 II GemO

   2 Hälfte Vorjahr

2. Ausführung §95 I, V, VI GemO

   1.1. - 31.12.

3. Rechnungslegung § 108 GemO

   bis 31.06. Folgejahr

4. Rechnungsprüfung/ Entlastung § 114 GemO

   bis 31.12. Folgejahr

§ 96 II GemO

1. zeitliche Bindung

   Grundsatz der Jährlichkeit § 95 I, V, VI GemO

   Ausnahme: Übertragbarkeit § 17 GemHVO

2. sachliche Bindung

   Grundsatz der Einzelveranschlagung § 2 I GemHVO

   Ausnahme: echte Deckungsfähigkeit § 16 GemHVO

3. größenmäßige (betragliche) Bindung

   Aufwendungen und Auszahlungen dürfen nur in der im Haushaltsplan veranschlagten Höhe geleistet werden.

   Ausnahmen:

   • unechte Deckungsfähigkeit § 15 GemHVO

   • echte Deckungsfähigkeit § 16 GemHVO

   • über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen § 100 GemO

Auszahlungen sind tatsächliche Abflüsse von Zahlungsmitteln.

Einzahlungen sind tatsächliche Zuflüsse von Zahlungsmitteln.

Ein- und Auszahlungen wirken sich auf den Bestand liquider Mittel (Kasse und Bank) aus, der sich entsprechend erhöht oder vermindert.

Maßgeblicher Planungsgrundsatz:

Kassenwirksamkeitsprinzip § 9 IV GemHVO

Aufwand bezeichnet einen Werteverzehr, der in Geld bewerteten Verbrauch von Güter und Dienstleistungen in einer Rechnungsperiode. (z.B. Verbrauch von Personalstunden, Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen, Abschreibung.

Ertrag bezeichnet einen Wertezuwachs, der in Geld bewertete Werteentstehung innerhalb einer Rechnungsperiode. Die erbrachte Leidung wird durch Anspruch auf Bezahlung im Moment der Rechnungsstellung zu einem Ertrag. (z.B. Mietertrag)

Maßgebliches Kriterium ist dabei nicht die Zahlunswirksamkeit, sondern der Umstand, ober Wert verzehrt oder neu entsteht.

Maßgeblicher Planungsgrundsatz:

Grundsatz der wirtschaftlich Zurechenbarkeit § 9 III GemHVO